Öffentlichkeit

Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen

„Verkehrsregeln im Netz“ scheint ja gerade in der großen Koalition der große Renner zu sein. Auf Radio Bremen4 hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Bürgerfragen beantwortet und sich dabei entweder versprochen oder eine neue Kommunikationslinie der SPD in Sachen Zensursula bekannt gegeben. Aber lest selbst:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

„Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich verstehe auch die Internetnutzer (Kindernetznutzer war Tippfehler von mir), die auf der einen Seite sagen: Keine Einschränkungen im Internet zulässig. Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind […] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche, die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden. Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Frau von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; Ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch, sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden”

Man glaubt es kaum. Da hat er den Sprachzettel vermutlich falsch herum auswendig gelernt, oder?

Danke an Jens Ferner für den Hinweis.

Zu hören hier, ab ca. 11:11. Danke an Max für das befreien des relevanten Interview-Ausschnitts. Hier ist die MP3.E

62 Kommentare
  1. Das kommt ziemlich dicht an unsere Justizministerin heran.
    Derzeit ist blind im Nebel herumfaseln gross in Mode. Es ist nicht nur Wahlkampf, sondern auch Faselnacht. Wenn das nun an der Urne Konsequenzen hätte, wäre ich sehr glücklich.

  2. Kindernetznutzer, hat er das wirklich so gesagt oder ist das nen Tippfehler?

    Ja klar hat er sich eingesetzt, er hat doch noch nichtmal verstanden worums geht :-) Vielleicht sollte er lieber seine 13Jährige Tochter als Expertin in sein Kompetenzteam Deutschland einladen, Dann hätten sie wenigstens eine, die nen Browser bedienen kann und weiss was das ist. :-)

  3. Ich denke, dass ist keine böse Absicht. Steinmeier ist hörbar überfordert. Der weiß schlicht nicht was das ist, dieses Internet.

    Steini ist in diesem Punkt Freiwild. Wenn ihm Cisco, Burda, Diekmann oder Gorny erzählt, dass Internetuser kleine Kinder fressen, dann glaubt der das.

    SPD-Führung halt.

  4. „als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet“

    Sieht insofern schon nach einem Versprecher aus, als Frau von der Leyen meines Wissens eben keinen Gesetzesentwurf zum Löschen, sondern zum Sperren veröffentlicht hat ;)

    Sollte man dem Steinmeier keinen Strick draus drehen, Versprecher passieren uns auch oft genug.

  5. Nein nein … der Steinmeier war immer schon dagegen ähmmm … dafür, na ja jedenfalls halt so, dass es sich gut anhört und die Wähler ihn wieder lieb haben.
    SPD und Piraten nähern sich der 5% Hürde an, die einen von oben die anderen von unten. Mahl sehen wer sie als erstes überspringt.

    Viele Grüße und thx für diesen 1a Dünnschiss

    insideX

  6. Soeben hat er nochmal nachgetreten (nach den News in Einslive):
    Nach der Sprechstunde wurde FWS gefragt wie er’s denn fand. In der Antwort ging er auf einen(oder mehrere) Unterschiede zum „Erwachsenenradio“ ein.

    Nimmt der junge Leute aus ganz Deutschland die ihm Fragen stellen nicht ernst? Hält der einen Verbund von meheren ÖR-Rundfunksendern für nicht wichtig? Hält er eine Sendung mit sich in der Hauptrolle für Kinderkram???

  7. Ich hab das live am Radio verfolgt. In dem Zusammenhang war mir zumindest klar, dass Steinmeier das eigentlich andersherum sagen wollte. Mir scheint ihr schiesst mit eurer Aufregung ein wenig übers Ziel hinaus.
    Grüsse!

  8. Ja wirklich, wie seid ihr denn alle drauf? Da verspricht sich jemand, der die Dinge zig Mal „richtig“ gesagt hat – und überhaupt: ihr Experten kennt seine korrekte Position doch schon aus anderen Zusammenhängen – und dann wird hier bildzeitungsmäßig aufgebauscht. Das ist doch hier sonst nicht das vorherrschende Niveau. Stimme PeterM daher zu.

  9. Kleiner Transparenz-Hinweis für die Leser: Kurze Stichprobe bei Google hat ergeben, dass mindestens drei vier der hier relativierenden Kommentatoren für die SPD Wahlkampf machen. Mehr bleiben fast nicht übrig.

  10. Ich denk auch, dass das eher ein versprecher war. Steinmeier stockt ja auch zwischendrin kurz, ich glaube er wollte sagen, dass er sich für Löschungen eingesetzt hat, „als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat“ (bekannlicherweise für SPERREN und nicht für LÖSCHEN). Und danach sollte es heißen „ich hab gesagt sperren reicht _nicht_ aus“, aber da war er dann schon durcheinander.

    So interpretier ich das und es wäre auch wirklich schön wenn es denn so wäre, was mich aber trotzdem nicht dazu bringt SPD zu wählen. Lieber als die Merkel isser mir aber allemal.

  11. Ich glaube auch nicht, dass Frank das böse gemeint hat, allerdings hört es sich finde ich auch nicht wie ein Versprecher an. Es hört sich eher so an, als hätte er einfach keine Ahnung wovon er spricht.

    Wahrscheinlich war seine Intension den „sehr weitgehenden Gesetzesentwurf“ von Ursula als etwas zu scharf darzustellen, und sich dann damit zu brüsten, dass er ihn entschärft hat. Er musste anscheinend etwas improvisieren, weil er sich nicht mehr genau erinnern konnte, wie er was entschärft hat und hat dann an den Slogan „Löschen statt Sperren“ gedacht

    … oder wars „Sperren statt Löschen“? … Löschen ist schon etwas härter als Sperren, nach dem Löschen ist ja gar nix mehr da … na, dann hab ich bestimmt gesagt „Sperren reicht aus“, wir sind ja etwas gemäßigter als die CDU in solchen Fragen.

  12. @Stephan:

    Fernsehen ist so an die 60 Jahre alt, Radio ca. 80 Jahre, Buch und Zeitschriftendruck noch älter… also stimmt die Aussage „verhältnismäßig jung“ ja wohl, oder? ;)

    @Markus

    Danke für den Transparenzhinweis. Wenn man sich das ganze anhört, merkt man aber, dass er sich versprochen hat. Da sich sonst noch nie ein Mensch auf der Welt versprochen hat, sollte man ihn dafür auf jeden Fall töten, ganz klar.

    Im übrigen wirft dein Engagement bei den Grünen und dein Engagement um diesen Versprecher hier, ein bezeichnendes Bild ab. Wäre deine Reaktion die gleiche, wenn Cem Özdemir dieser – unverzeihliche – Fehler unterlaufen wäre?

  13. @Reichel (#8): Nettes Papier, leider ist Papier geduldig und der Parteibeschluss deckt sich nicht mit der Realität der Gesetzesbeschlüsse!

    Falls du einer von den SPD-Wahlkämpfern bist: Willst Du vielleicht damit andeuten, die SPD wäre an einer Koalition mit den Piraten interessiert? ;-)

  14. Au Mann die Rechtschreibung. Für das bisschen Text habe ich aufgrund der schlechten Grammatik länger gebraucht als sonst.
    Kann das vor der Veröffentlichung nicht erst gegen gelesen werden?

  15. @markus braucht man nicht mal zu googlen. es reicht wenn du über dem kommentar auf meinem namen klickst. unter werwiewas? steht´s :)

    nochmal zum thema: ein seriöser artikel hätte zumindest die echten positionen recherchiert und aufgelistet. das da oben ist einfach nur albern.
    ein versprecher kann passieren, grade bei dem pensum, welches steinmeier grad absolviert. anders als merkel im schlafwagen kämpft der mann.

    in seinem blog geht er übrigens noch mal auf das thema ein: http://www.wahlkampf09.de/2009/9/deutschland-braucht-keine-reise-in-die-vergangenheit

    @jens piraten? welche piraten? die die keine politische position zu keinem thema finden? schwer eine koalition mit jemandem zu machen, der keine haltung zu nix hat. es gibt sicher vernünftige piraten in der piratenpartei. mit denen würde ich gerne innerhalb der spd koalieren ;)

  16. „Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind […]“

    Mein Vater hat das bei mir so gehandlet, dass er bis zu meinem 14 Lebensjahr einfach Seiten wie rotten imageboards (sofern vohanden) mit einer DNS-Sperre gesperrt hatte, auch wenn man nu weiß, wie man sie umgeht hat man nun den Jugendschutz zu Hause einfacher und besser geregelt, als wenn es die Bundesregierung beschließt und das BKA den Kram überwacht.

  17. @tom hö? das steht, dass man im zusammenhang mit dem gesetz um einen datenschutz und kontrolle mit der cdu gerungen hätte und zwar im zusammenhang mit den anfallenden daten. zusammenhang klarer?

  18. Fürchterlich, dass in diesen Wochen die Wahlkampf-Parteischergen überall Stimmung für ihre Gesinnungspferdchen verbreiten.
    Liebes Internet-Volk, lasst Euch Euere Unzufriedenheit nicht ins Datenarchiv wegkommentieren. Traue keiner Kommentarspalte!

  19. @Grobian

    Internetvolk? Wer ist das? Unterscheidet sich das vom normalen Volk? Ist es am Ende besser gebildet? Dann vermag es dies zumindest hier gut zu verstecken :P

    @Zum Ablesen zu dämlich

    Selten was peinlicheres als dich erlebt… ich hoffe das Rosa-Luxemburg-Haus bezahlt dich wenigstens gut. Ganze 4 Minuten auf deinem „Blog“ haben gereicht, um mir die Tränen vor Lachen in die Augen zu treiben. Danke dafür!

  20. Kleiner Transparenz-Hinweis:

    Die Agentur „newthinking communications“ von Markus Beckedahl hat das Grünen-Netzwerk „Wurzelwerk“ umgesetzt.

    Die aktuelle Position der SPD zu Netzsperren teile ich nicht. Ich bin für „Löschen statt Sperren“. Einen Versprecher so zu übernehmen, ist jedoch einfach nur schlechter Stil.

    Und ja, ich bin aktives SPD-Mitglied.

    1. @Christian S. Das steht alles transparent auf http://www.newthinking.de und der Link steht auch beim „Über uns“. Nichtsdestotrotz blogge ich hier mit meiner eigenen Meinung seitdem es dieses Blog gibt. Ist ja schon komisch, dass Du mir hier irgendwas in die Schuhe schieben willst, nur weil Dein Kanzlerkandidat einen Fehler gemacht hat. lass uns doch darüber mal sprechen und welche die Netzpolitik der SPD macht.

  21. @ReichelS/40

    > Hö?
    Stell dir vor, ich kann die Schlagworte sogar selber so begründen. Ich kenne sogar die sonstige Linie der SPD.

    „und haben deshalb“ ist eine Schlussfolgerung. Wenn man nun die Prämisse der CDU um „löschen“ erweitert und als Ergebnis dann Datenschutz bekommt… passt das nicht.
    Zu Datenschutz kommt man z.B. mit der Frage, ob man http://www.schick-den-papa-in-den-knast.de als zukünftige Geschäftsidee sieht oder nicht.

    Außerdem besteht laut Gesetz der „Datenschutz“ nur bei der Umleitung selber. Beim Zugriff auf den Stopp-Server kann dann protokolliert werden wie blöde.

  22. Das war insgesamt ziemlich grausam. Steinmeier hat einen grundsätzlichen Fehler gemacht. Er hat den Begriff „Jugendradio“ zu ernst genommen. Siehe auch seinen Nachtrag, zum Unterschied zu „Erwachsenenradio“, Für ihn war das Kinderkram, so eine Art KiKa für Heranwachsende. Dabei gehen die Hörer von YouFM, Bremen4 On3 usw. von 12-Ende 30. Ich bin über 40 und höre gerne YouFM, anstatt Dudelfunk mit den besten Hits der 80er,90er usw.

    So wird das mit der Kanzlerschaft nix. Ich bin wieder einmal ziemlich bestürzt darüber, wie sich die Politik von den Bürgern/Wählern/Menschen entfernt hat.

  23. Für alle die, die hier damit werben, es sei doch nur ein Versprecher gewesen und man müsste nachsichtig sein (also vermutlich SPD-Nahe): Was habt Ihr denn damals bei Merkels Brutto-Netto-Versprecher gemacht? Na…?

  24. Ich denke Herr Steinmeier wollte was nettes sagen, was ihm ja auch fast gelungen wäre. ich denke man muss verstehen, dass bei einem neuen Medium wie dem Internet ein Kanzlerkandidat nicht alles so einfach durchblicken kann. Man bedenke unter was für einem Stress der Mann steht. ;-)

  25. es ist schon traurig, dass manche nichts besseres zu tun haben, als sich über einen versprecher aufzuregen? wenn wir es uns auch noch mit der spd verscherzen, dann wird in der nächsten großen koalition keiner mehr was gegen die ausweitungsträume der cdu machen. super! da können die piraten mit ihren 3 % auch nichts ausrichten. ich finde maximalforderungen aj auch toll und ehrenwert, aber sie sind realitätsfern. ich fände wichtiger, wir gewinnen die spd wieder als partner, die was für uns tun wollen, als gegen sie zu arbeiten. sonst stehen wir im oktober ohne was da…

    und zu den kommentaren, ob steinmeier was von internet versteht: sicher nicht so viel wie wir. aber wer versteht von euch schon was von den feinheiten der nahostpolitik oder bankenbilanzierungsrecht?

    wenn die mehrheit netzverfechter weiterhin mit solchen egozentrischen scheuklappen rumrennen, dann werden sie irgendwann blind. dann aber ohne mich.

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