Öffentlichkeit

Missverständnis: Verkehrsregeln im Netz

Unser Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere hat in einem Interview mit der Rheinischen Post auch was zum Internet sagen dürfen. Dabei kam es zu einem Missgeschick mit einem falschen Sprachzettel. „Verkehrsregeln im Netz“ fordert er dort, wenn auch solche, wie auf den Finanzmärkten. (Also fast keine, bzw. unwirksame.) Aber: „Verkehrsregeln im Netz“ brauchen wir tatsächlich und hier kommt der vermutlich falsche Sprachzettel zum Vorschein. Es kann nicht angehen, dass wir keine klaren Regeln zur Netzneutralität haben. Hier brauchen wir eindeutig Verkehrsregeln. Die Datenleitungen sind vergleichbar mit privaten Strassen, wo Maut erhoben wird. Kein Politiker wird ernsthaft fordern, dass diese nicht den Allgemeinen Verkehrsregeln unterliegen dürfen. Bei den Datenleitungen haben Provider aber freie Hand und dürfen mangels Regeln mehr oder weniger machen, was sie wollen.


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Wir brauchen ganz klar eindeutige (Verkehrs-) Regeln zur Netzneutralität, die dafür sorgen, dass der Datenverkehr nicht-diskriminiert wird und das Netz innovationsfreundlich bleibt.

10 Kommentare
  1. Ja die brauchen wir. Und nicht nur in Bezug auf Netzneutralität, sondern auch auf DNS. Wenn ich im Browser eine Adresse eingebe, die nicht aufgelöst werden kann, dann soll gefälligst mein Browser eine Lösung finden und nicht der Provider, der unter der fadenscheinigen Begründung einer Hilfeleistung sich dazwischenhängt und Werbung platziert.

  2. Es ist irgendwie faszinierend, was manche Leute so von sich geben.
    Gut, das Interview gibt zu dem Thema nur die eine Antwort her, zeigt aber doch, wessen Kind de Maiziere ist.

    „Kann das Internet völlig frei sein?“ schlägt in die (mittlerweile) klassische Bresche vom „rechtsfreien Raum Internet“.

    „Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?“ ist ein ein Klassiker. Was heißt hier „wie im Zivilrecht“? Das Zivilrecht GILT auch da.

    Das Problem ist aber nach wie vor, daß im Netz zwar auf solche Aussagen reagiert wird, aber ausserhalb des Netzes eben NICHT.

    Ich rede mit Leuten und die wenigsten kennen überhaupt das Problem. Zur Piratenpartei mag man geteilter Auffassung sein, ebenso zur Causa Tauss, aber fast durch die Bank KENNT das Problem kaum einer.

    Überzeugungsarbeit im Netz ist das Einrennen offener Türen. Ist der Versuch, Leute zu überzeugen, die man gar nicht überzeugen MUSS.
    Und solange Internetausdrucker wie Herr de Maiziere die Argumente nicht lesen, werden sie weiterhin solche Aussagen von sich geben.

  3. Das hat Potential als U-Boot bei dem Herrn durchzugehen. Wenn die Netzgemeinde anfängt Herrn von der Misere massenhaft Mails zu schicken, indem man seinen Vorstoß begrüßt und die ganzen Provider ja sowieso machen was sie wollen, dann geht mit Sicherheit bald wieder an die Presse und verkündet, dass die \Netzgemeinde\ hinter ihm steht und er deshalb anregt dass es Verkehrsregeln für mehr Netzneutralität geben müsste. Das wär doch ein Kracher wenn wir hinkriegen, den Mann das sagen zu lassen. Die haben doch alle eh null Ahnung, dass die von den Zusendern das alles nachplappern…..

  4. Momentan verhalten sich die Maut-Kassiere der Datenstraßen noch so:

    Haben einen Vertrag mit McDonald’s, also wird die Straße vor dem McD einfach kurzerhand aufgerissen, kaputt gemacht und eine Umleitung durch den McDrive gebaut.

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