Ehemaliger Bundesverfassungsrichter kritisiert Zensurula-Gesetzgebung

Heute Abend dürfte der Bericht von ZDF-Aspekte um 22:30 Uhr interessant sein. Aus der Ankündigung: Kampf gegen Kinderpornografie – Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?

Internetseiten, auf denen Kinderpornografie zu sehen ist, sollen demnach in Deutschland nicht mehr gesehen werden – sie werden fortan vom Bundeskriminalamt gesperrt. Statt der aufgerufenen Seite erscheint dann ein Stoppschild. Doch viele Experten halten das Gesetz für ineffizient und sogar rechtlich höchst problematisch. So sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem, der Bund habe für das Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz. Es handele sich um Strafverhütung sowie um die Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sei Ländersache. Daher dürfe auch nicht eine Bundesbehörde wie das BKA für die Ausführung des Gesetzes eingeschaltet werden. Internetaktivisten und Medienrechtler werfen der Familienministerin Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken vor.

Das ist natürlich vollkommen überraschend…

ZDF-Aspekte hat das ganze Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem online gestellt. Ich hab es mal zu Youtube befreit:

Update: Und nun ist der ganze ZDF-Aspekte-Beitrag online.

Interessante Hinterinfo: Die Aspekte-Redaktion hat wohl auch noch jemand vom Chaos Computer Club und Frabziska Heine interviewt, die kamen aber nicht vor. Aber bevor Verschwörungstheorien auftauchen: Der Beitrag ist kritisch und aus unserer Sicht positiv.

19 Kommentare
  1. Robert Kiss 31. Jul 2009 @ 20:33
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