Öffentlichkeit

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter kritisiert Zensurula-Gesetzgebung

Heute Abend dürfte der Bericht von ZDF-Aspekte um 22:30 Uhr interessant sein. Aus der Ankündigung: Kampf gegen Kinderpornografie – Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?


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Internetseiten, auf denen Kinderpornografie zu sehen ist, sollen demnach in Deutschland nicht mehr gesehen werden – sie werden fortan vom Bundeskriminalamt gesperrt. Statt der aufgerufenen Seite erscheint dann ein Stoppschild. Doch viele Experten halten das Gesetz für ineffizient und sogar rechtlich höchst problematisch. So sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem, der Bund habe für das Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz. Es handele sich um Strafverhütung sowie um die Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sei Ländersache. Daher dürfe auch nicht eine Bundesbehörde wie das BKA für die Ausführung des Gesetzes eingeschaltet werden. Internetaktivisten und Medienrechtler werfen der Familienministerin Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken vor.

Das ist natürlich vollkommen überraschend…

ZDF-Aspekte hat das ganze Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem online gestellt. Ich hab es mal zu Youtube befreit:

Update: Und nun ist der ganze ZDF-Aspekte-Beitrag online.

Interessante Hinterinfo: Die Aspekte-Redaktion hat wohl auch noch jemand vom Chaos Computer Club und Frabziska Heine interviewt, die kamen aber nicht vor. Aber bevor Verschwörungstheorien auftauchen: Der Beitrag ist kritisch und aus unserer Sicht positiv.

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34 Kommentare
  1. Kannst ja die Wiederholung am 01.08.2009 05:30 Uhr gucken :-)

    Oder halt auf dem ZDFinfokanal:
    Sa. 21 Uhr, So. 23.30 Uhr, Mo. 16.30 Uhr, Mi. 23.30 Uhr, Fr. 16.30 Uhr

  2. Na Mensch, geht doch!
    Eine ordentliche Schelte an der derzeitige Regierung… komisch, dass die Verfassungsrichter zur Zeit eine bessere Politik betreiben als die eigentlich gewählten Politiker! Bekommt auch irgendjemand ausser mir zweifel an dem politische Kader?!

  3. Natürlich wäre das früher schöner gewesen. Aber …
    Auf jeden Fall möchte ich meine Bewunderung dafür zum Ausdruck bringen, dass ein Nicht-Fachmann der technischen Seite, und zudem ein so deutlich Nicht-Angehöriger der Generation C64, die technischen Probleme der heißen Luft so deutlich auf den Punkt bringt. Anscheinend ist doch nicht die ganze Welt so ignorant, wie es mitunter scheint, sondern nur ein gewisser Teil derselben…

  4. Immer nur hört man deutliche Kritik von „Ehemaligen“.

    Was für ein Schlag Politikdeppen haben wir den herangezüchtet in den letzten Jahren.

    Auszuhalten ist das ja schon fast nicht mehr, aufgrund meiner Übelkeit beim Anschauenmüssen dieser Nietenfressen grenzt das deutlich an Körperverletzung, und zwar vorsätzliche.

    Fast jedes sog. „Gesetz“ wird von Karlsruhe einkassiert und diese Volldeppen interessiert das nicht mal, naja, wenn man die üppige Pension schon in der Tasche hat gibts ja auch keinen Grund.

    Wie kann ein Parlament eine Gesundheits- und Rentenreform beschließen, wo 90% der „Beschliesser“ von den Maßnahmen überhaupt nicht betroffen sind?

    Mal ganz abgesehen davon, dass die Internetausdrucker und Web 0.0. Volldeppen Dinge beschliessen, wovon sie nullkommanull Ahnung haben.

    Hier muss sich noch einiges tun in diesem Land.

  5. @11: Wir wissen seit Wochen, dass es nicht vor Otkober in Kraft treten kann. Weiß gerade nicht von unterwegs, ob wir davon schon detailliert berichtet haben. Der Ak Zensur hat aber eine Pressemitteilung vor Wochen dazu herausgegeben.

  6. Wenn im Interview gesagt wird, dass der Bund ein Gesetz ohne entsprechende Gesetzgebungskompetenz erlässt, kann ich mir schon den nächsten Fettnapf vorstellen in den Zensursula rein treten wird:

    Ich denke, dass Zensursula der Argumentation, die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Internet als Straftatverhütung wäre Ländersache, damit begegnet, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie nicht an bürokratischen Zuständigkeitsgezänk scheitern darf.

    >>ICH SEH’S SCHON KOMMEN<<

  7. Danke für die sehr guten Recherchen! Mit ner Suchmaschine (hatte ich zur Faktenüberprüfung von Leyens Behauptungen genutzt und bin beim Artikel „Die dreizehn Lügen der Zensursula“ gelandet) findet man hier übrigens auch recht schnell her. Auch als sehr lesenswert empfand ich neben diesem Blog den Artikel „Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik“ auf dem Spiegelfechter ( http://www.spiegelfechter.com/wordpress/579/zensursula-indien-microsoft-und-die-luge-in-der-politik ).

    Wikipedia ist da übrigens weit weniger informativ, dort zensiert sogar ein Nutzer das Zensursula-Bild als Kritik raus und stellt/diffamiert im Artikel die Protestanten pseudosubtil als Kinderpornographie-Anhänger dar (das Folgende erinnert in der Feindpropaganda ehrlich gesagt schon glatt etwas an „der ewige Jude“: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ursula_von_der_Leyen&diff=prev&oldid=62862179 , nach schneller durchsicht offensichtlich ein Nutzer aus dem „Politically Incorrect“-Lager).

  8. Es ist doch so einfach. Staats- und Verfassungrecht 1. Semester: In der BRD herrscht verfassungegemäß Gewaltenteilung: Exekutive, Judikative und Legislative. Allein aus dem Grund kann es nicht verfassungekonform sein, dass das BKA (Exekutive) selbst bestimmen kann, welche Seiten „gesperrt“ werden ohne einen Richter (Judikative) beizuziehen! Die handwerklichen Fehler sind ja dem Video zu entnehmen. Man könnte wirklich meinen, in den Ministerien sitzen nur Laien!!

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