Heute Abend dürfte der Bericht von ZDF-Aspekte um 22:30 Uhr interessant sein. Aus der Ankündigung: Kampf gegen Kinderpornografie – Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?
Internetseiten, auf denen Kinderpornografie zu sehen ist, sollen demnach in Deutschland nicht mehr gesehen werden – sie werden fortan vom Bundeskriminalamt gesperrt. Statt der aufgerufenen Seite erscheint dann ein Stoppschild. Doch viele Experten halten das Gesetz für ineffizient und sogar rechtlich höchst problematisch. So sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem, der Bund habe für das Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz. Es handele sich um Strafverhütung sowie um die Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sei Ländersache. Daher dürfe auch nicht eine Bundesbehörde wie das BKA für die Ausführung des Gesetzes eingeschaltet werden. Internetaktivisten und Medienrechtler werfen der Familienministerin Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken vor.
Das ist natürlich vollkommen überraschend…
ZDF-Aspekte hat das ganze Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem online gestellt. Ich hab es mal zu Youtube befreit:
Update: Und nun ist der ganze ZDF-Aspekte-Beitrag online.
Interessante Hinterinfo: Die Aspekte-Redaktion hat wohl auch noch jemand vom Chaos Computer Club und Frabziska Heine interviewt, die kamen aber nicht vor. Aber bevor Verschwörungstheorien auftauchen: Der Beitrag ist kritisch und aus unserer Sicht positiv.
19 Kommentare
ne uhrzeit wär der hit :)
wahre Worte, nur warum denn so spät?
Kannst ja die Wiederholung am 01.08.2009 05:30 Uhr gucken :-)
Oder halt auf dem ZDFinfokanal:
Sa. 21 Uhr, So. 23.30 Uhr, Mo. 16.30 Uhr, Mi. 23.30 Uhr, Fr. 16.30 Uhr
Man kann nur hoffen, dass das BVerfG das auch so sieht.
Auf jeden Fall hätte man sich so etwas in den Mainstream-Medien schon etwas früher gewünscht…
wollen wir hoffen, dass es noch nicht zu spät ist…
Na Mensch, geht doch!
Eine ordentliche Schelte an der derzeitige Regierung… komisch, dass die Verfassungsrichter zur Zeit eine bessere Politik betreiben als die eigentlich gewählten Politiker! Bekommt auch irgendjemand ausser mir zweifel an dem politische Kader?!
Natürlich wäre das früher schöner gewesen. Aber …
Auf jeden Fall möchte ich meine Bewunderung dafür zum Ausdruck bringen, dass ein Nicht-Fachmann der technischen Seite, und zudem ein so deutlich Nicht-Angehöriger der Generation C64, die technischen Probleme der heißen Luft so deutlich auf den Punkt bringt. Anscheinend ist doch nicht die ganze Welt so ignorant, wie es mitunter scheint, sondern nur ein gewisser Teil derselben…
Immer nur hört man deutliche Kritik von “Ehemaligen”.
Was für ein Schlag Politikdeppen haben wir den herangezüchtet in den letzten Jahren.
Auszuhalten ist das ja schon fast nicht mehr, aufgrund meiner Übelkeit beim Anschauenmüssen dieser Nietenfressen grenzt das deutlich an Körperverletzung, und zwar vorsätzliche.
Fast jedes sog. “Gesetz” wird von Karlsruhe einkassiert und diese Volldeppen interessiert das nicht mal, naja, wenn man die üppige Pension schon in der Tasche hat gibts ja auch keinen Grund.
Wie kann ein Parlament eine Gesundheits- und Rentenreform beschließen, wo 90% der “Beschliesser” von den Maßnahmen überhaupt nicht betroffen sind?
Mal ganz abgesehen davon, dass die Internetausdrucker und Web 0.0. Volldeppen Dinge beschliessen, wovon sie nullkommanull Ahnung haben.
Hier muss sich noch einiges tun in diesem Land.
Ich kann übrigens jedem sehr empfehlen, mal nach Interviews mit Hoffmann-Riem zu googlen. zb. im DLF, sehr gescheiter Mann!
Wurde hier eigentlich schon veröffentlicht, dass sich das Zugangserschwernisgesetz verspätet?
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAB2A3549C5C446BF9A4C142435E44061~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Dass das Gesetz aus diesem Grund verfassungswidrig ist, hatte schon im Mai Professor Matthias Bäcker in seiner Stellungnahme für den Bundestag erklärt:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/archiv/22_Anhoerung/Stellungnahmen/16_9_1554.pdf
http://www.youtube.com/watch?v=Llf8ksLQcmo&feature=PlayList&p=AF03FC9963097EA9&index=7
@11: Wir wissen seit Wochen, dass es nicht vor Otkober in Kraft treten kann. Weiß gerade nicht von unterwegs, ob wir davon schon detailliert berichtet haben. Der Ak Zensur hat aber eine Pressemitteilung vor Wochen dazu herausgegeben.
Der ZDF-Bericht ist interessant. Einer der Kritiker (wenn auch einer, der sich zurückhält) kommt vom LKA-Niedersachsen…
Meintest du Franziska Heine oder “Frabziska Heine” @Netzpolitik.org ^^
Wenn im Interview gesagt wird, dass der Bund ein Gesetz ohne entsprechende Gesetzgebungskompetenz erlässt, kann ich mir schon den nächsten Fettnapf vorstellen in den Zensursula rein treten wird:
Ich denke, dass Zensursula der Argumentation, die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Internet als Straftatverhütung wäre Ländersache, damit begegnet, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie nicht an bürokratischen Zuständigkeitsgezänk scheitern darf.
>>ICH SEH’S SCHON KOMMEN<<
@19
Wenn dieser Punkt noch weiter hochkocht sicherlich.
Dann wird sie auch der EU den schwarzen Peter zuschieben obwohl ihr die Verzögerung wahrscheinlich gerade recht kommt:
http://www.internet-law.de/2009/08/spekulationen-uber-die-verzogerung-des.html
Danke für die sehr guten Recherchen! Mit ner Suchmaschine (hatte ich zur Faktenüberprüfung von Leyens Behauptungen genutzt und bin beim Artikel “Die dreizehn Lügen der Zensursula” gelandet) findet man hier übrigens auch recht schnell her. Auch als sehr lesenswert empfand ich neben diesem Blog den Artikel “Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik” auf dem Spiegelfechter ( http://www.spiegelfechter.com/wordpress/579/zensursula-indien-microsoft-und-die-luge-in-der-politik ).
Wikipedia ist da übrigens weit weniger informativ, dort zensiert sogar ein Nutzer das Zensursula-Bild als Kritik raus und stellt/diffamiert im Artikel die Protestanten pseudosubtil als Kinderpornographie-Anhänger dar (das Folgende erinnert in der Feindpropaganda ehrlich gesagt schon glatt etwas an “der ewige Jude”: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ursula_von_der_Leyen&diff=prev&oldid=62862179 , nach schneller durchsicht offensichtlich ein Nutzer aus dem “Politically Incorrect”-Lager).
Es ist doch so einfach. Staats- und Verfassungrecht 1. Semester: In der BRD herrscht verfassungegemäß Gewaltenteilung: Exekutive, Judikative und Legislative. Allein aus dem Grund kann es nicht verfassungekonform sein, dass das BKA (Exekutive) selbst bestimmen kann, welche Seiten “gesperrt” werden ohne einen Richter (Judikative) beizuziehen! Die handwerklichen Fehler sind ja dem Video zu entnehmen. Man könnte wirklich meinen, in den Ministerien sitzen nur Laien!!
Zu der Internetzensur kommt ziemlich wenig in den Printmedien.. kein Wunder, sind die doch selbst zensiert…
Die TAZ hat sich zumindest getraut:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-luecken-des-netzsperren-gesetzes/
Hier auch der ZDF-Artikel zur Aspekte Sendung, in der dann gluecklicherweise auch zu dem rechtlichen Aspekten etwas mehr Infos kommen:
http://aspekte.zdf.de//ZDFde/inhalt/6/0,1872,7611174,00.htm
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[...] netzpolitik.org bin ich auf die Kritik des ehemaligen Bundesverfassungsrichters an dem Gesetz über die [...]
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Sehr lesenswerter Artikel über die Freunde und Feinde des Internet.
Piratenpartei verteidigt Flashmob in Braun…
[...] [via] [...]
[...] Das ganze Interview mit Hoffman-Riem gibt es übrigens drüben bei Netzpolitik. [...]
[...] (via Netzpolitik). [...]
[...] gar nicht so viel zensieren können, wie ihre Zensur umgangen werden wird. Ganz abgesehen davon, dass sie demnächst verfassungsrechtlich gewaltig was auf den Hut bekommt, weil das Medienrecht bis auf absehbare Zeit Ländersache ist und bleibt. Mit anderen Worten: Frau [...]
[...] nicht lassen. Obwohl Ihr Zugangserschwernisgesetz noch gar nicht in Kraft ist, und auch immer mehr Verfassungsrechtler schwere Bedenken anmelden, wünscht sie sich bereits eine Ausweitung der Sperren auf rechte [...]
[...] – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem zur Netzsperrengesetzgebung: http://netzpolitik.org/2009/ehemaliger-bundesverfassungsrichter-kritiert-zensurula-gesetzgebung/ – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Kritik an Open Access für kaum [...]
[...] einzigen Argument der Gegner der Netzsperren, die sogar ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter für verfassungswidrig hält. Sie fragen zum Beispiel auch nicht, ob die Anhänger der jungen „Piratenpartei” [...]
[...] war: Die Sperren sollen auf andere Inhalte erweitert werden. Hoffnung macht es allerdings, dass ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter das Zensursula-Gesetz scharf kritisiert. Ich hoffe, das aktuelle VerfG wird ähnlich entscheiden. Das das Verfassungsgericht die [...]
Hoffmann-Riehm zu Netzsperren-Gesetz…
Die ZDF-Sendung „Aspekte” hat für einen Beitrag zum Netzsperren-Gesetz unter anderem auch den hochprofilierten Verfassungsrichter Hoffmann-Riehm interviewt. In dem Interview, das als Video vorliegt, äußert der ehemalige Verfassungsrichte…
[...] (wird in anderen Medien wirklich so wenig darüber berichtet?). Wie passend ist es da doch, dass netzpolitik.org einen Artikel veröffentlicht hat, in dem ein Beitrag aus der Sendung aspekte gezeigt wird. Ich finde, dass dieses Video gut [...]
[...] wird angezweifelt, dass der Bund tatsächlich die Gesetzgebungskompetenz für das Thema hat, da es sich sowohl bei Straftatverhütung als auch bei der Regelung von [...]
[...] Ehemaliger Bundesverfassungsrichter kritisiert Zensurula-Gesetzgebung. abgelegt in: Deutschland, Digital Rights, General, Netzpolitikgetaggt mit: Digital Rights > Netzpolitik [...]
[...] Das ganze Interview mit Hoffman-Riem gibt es übrigens drüben bei Netzpolitik. [...]