Netzpolitik

CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern

Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben.

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Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. Aigner zufolge soll das für Deutschland vorgesehene Geld in erster Linie den Bauern zugute kommen statt dem Ausbau der Breitband-Internetverbindungen.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner ist Gesandte der CSU in der Bundesregierung. In einer früheren Zeit hieß ihr Job mal für kurze Zeit Verbraucherschutzministerin. Letzte Woche hieß es noch „Der Breitband-Flop: Bayern lahmt beim schnellen Internet„. Das wird sich jetzt wohl nicht ändern. Statt Breitbandinternet sollen jetzt neue Kuhställe gebaut werden.

Bedankt Euch bei den Bauern und der CSU. Bei der kommenden Europawahl gibt es die historische Chance, die CSU aus dem Europaparlament zu wählen. Dazu ist es notwendig, in allen anderen Bundesländern die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Grob gesagt, wenn die CSU nicht stärker mobilisieren kann). Geht einfach zur Wahl, und kickt die raus!

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23 Kommentare
  1. Ich frag mich immer, was alle gegen die Bauern haben… Ihr wisst schon, dass die meisten von euch ohne sie längst verhungert wären?

    Trotzdem suckt es.. Meine freunde im Ausland lachen sich über DSL 16000 kaputt

    1. Nun, Strukturwandel macht halt nicht vor Bauern halt.
      Ende der 90er lernte ich mal „Je weniger Menschen in der Landwirtschaft arbeiten und gleiche oder mehr Erträge erzielen, desto entwickelter ist das Land.“ Erdkunde Unterricht in NRW.
      Da hat man sich ja auch so langsam an das Ende der Kohle gewöhnt.

  2. Genau, fördern wir die Bauern, bauen neue Kuhställe, sorgen für mehr Angebot an Milch auf dem Markt, das kommt uns Konsumenten zugute, wenn die Milchpreise sinken…

    Nur hab ich die Befürchtung, dass sich dann eine gewisse Gruppe wieder beschweren wird.

  3. Ich weiß nicht was daran schlecht sein soll wenn Kühe jetzt auch an den Möglichkeiten des Internets partizipieren sollen. Vielleicht führt es zu einer Stabilisierung des Milchpreises wenn die Kühe ihre tägliche Abgabemenge über Twitter kontrollieren können.

  4. Das Skandalöse daran: Milch-Subventionen zementieren das Problem nur. Eine Investition in Breitband hätte den länglichen Regionen auf Dauer helfen können.

  5. Nichts für ungut, aber so vollkommen idiotisch ist das nicht. Es kommt ja per se darauf an, was ich damit bezwecken will. So ganz ohne abwägen kann man dazu doch gar nichts sagen.

    Wenn, wie propagiert wird, ein Bauer einen Milchpreis von 0,40 €/L benötigt und kosten deckend zu arbeiten, dann ist ein Milchpreis von 0,25€/L bei steigender (EU irrsinn) Milchquote eine Katastrophe!

    Auch wenn wir uns alle flächendeckend natürlich mehr wünschen würden. Aber wenn ich erstmal in großem Stil Bauern kaputt gehen lasse, muss ich die Milch und Nahrungsmittel auch irgendwo einkaufen und bestimmt nicht CO2-Neutral transportieren. Von der Haltbarmachung für längeren Transport und Lagerung ganz zu schweigen. Ergo sollte erstmal klar sein, wie viele Bauern ich für was erhalten will.

    Kein schnelles Netz zu haben, ist ein weniger, macht aber dadurch noch nichts kaputt. Man kann damit leben.

    Das einfach pauschal als „Bauern“ zu behandeln, denen das Internet natürlich vorzuziehen ist, ist einfach genauso pauschal.
    Dienstleistung und Netzwerktraffic ist ja toll. Nur brauch auch der größte Nerd Futter :-) (nein kein Kaffee)

    1. Da haben wir in Deutschland eine Klientel die sich schon seit Generationen mit Transferleistungen gut eingerichtet hat. Nein ich spreche nicht von den Hartz IV Empfänger, die als populistische Sau immer wieder durch die schlichten Niederungen der politischen Landschaft gejagt werden, sondern von den BAUERN!

      Seit mittlerweile über einem halben Jahrhundert sind die Agrarsubventionen in der EU der größte und umstrittenste Ausgabenposten bei allen Mitgliedsländern. Da wird sich nicht nur kräftig selbstbedient und Lobbyarbeit an erster Stelle gesetzt, nein es ist auch der Bereich der mit dem höchsten Betrugs- und Krimminalitäspotential.

      Unter diesen Rahmenbedingungen und in Verbindung mit den anstehenden Wahlen hat die Forderung der CSU ein besonderes Geschmäckle, welches den informierten
      Beobachte nicht wirklich überrascht.

      Tatsache ist, dass aktuell jenes Geld der EU Bestandteil eines Konjunkturprogramms ist und keine neuerliche Agrarsubvention die einer bestimmten Klientel zu statten kommen soll.
      Man kann über die grundsätzliche Verwendung der Mittel diskutieren, aber sollte dies an langfristigen Perspektiven und Bedürfnissen ausrichten. Kurzfristige Klientelbefriedigung, weil irgendein Preis oder eine Quote zur Zeit für eine bestimmte Berufsgruppe nicht in den selbstgestecken Rahmen passt ist genau die falsche Richtung.

      Für die bildungsferne politische Kaste zählt am Ende des Tages auch nur der gewonnene Listenplatz nah an den Fleischtöpfen. Gegen solche Pfründe ist doch Nachhaltigkeit und vorausschauendes Handeln im Interesse des Landes nur ein Fliegendreck.

      Das Angstgespenst der hungernden Bevölkerung auf Grund tausender bankrotter Bauern ist schon Jahrzehnte alt und hat schon Folklore Charakter bei jedem politischen Aschermittwoch. Das dies immer noch geglaubt wird, wirft ein erschreckendes Bild auf die politische Bildung und Meinungskompetenz in unserem Land. Da fällt einem nur noch Heinrich Heine ein…

      1. @ppaller

        Meinetwegen auch gleich noch Rilke hinterher. Beide helfen nur leider im Konkreten Bezug recht wenig. Vielleicht halten wir es in der Situation doch lieber mit Quellen im Linkwald die zumindest Zahlen liefern können.

        Von einer hungernden Bevölkerung redet kein Mensch. Das ist ungefähr so solide wie die Mär von der Stromlücke. Wir würden uns selbst dann noch mit Burgern zuschaufeln können, wenn es außer Hobbygärtnern in Deutschland keinerlei Landwirtschaft mehr gäbe. Nur um Nachhaltigkeit brauchen wir dann auch keine Gedanken mehr zu machen.

        Die Erhöhung der Milchquote in der derzeitigen Situation ist nämlich genau die Klientelpolitik, die du anprangerst. Der Bauernverband vertritt entgegen seines Namens meist eine Agrarindustrie, die auf allen Ebenen der Verwertungskette agiert. Eher Nestle als den „normalen“ Bauern.

        Normale Bauern machen bei dem Preis in der Tat keinen noch so kleinen Gewinn mehr. Aber Agrarriesen, die ihre eigene Produktion zu eigenen Molkereien bringen kann, oder die Preise aufgrund ihrer Größe besser diktieren können. Denen allein kommt eine Erhöhung der Milchquote zupass. Dem Bauern dessen Bild wir im Sinn haben wohl weniger.

        Also ich stimme Dir in dem Punkt voll zu:
        „Man kann über die grundsätzliche Verwendung der Mittel diskutieren, aber sollte dies an langfristigen Perspektiven und Bedürfnissen ausrichten.“

        Genau darum geht es mir dabei und nur das habe ich zu dem Text angemerkt. Das wenn jeder einfach nur sein Steckenpferd haben möchte, noch keine Aussage über Nachhaltigkeit oder Zweckmäßigkeit der Investition gemacht ist.

        Die CSU selbst, steht bei mir nicht gerade in dem Ruf, die differenziertesten Standpunkte zu vertreten. Auch ich halte das für Klientelpolitik und bezweifle stark, dass die 90 Mio mittleren oder kleinen Bauern zuteil werden soll.

        Es hilft aber auch nicht, im Gegenzug ebenso pauschal „Alles Mist außer Breitband“ zu rufen.

        1. @saarworres

          Was mich empört ist eigentlich eher die Tatsache, dass das von der EU abgeschlossene Konjunkturpaket als reiner Selbstbedienungstopf gesehen wird. Ohne das Thema weiter zu vertiefen, aber die notleidenen Milchbauern sind im wahrsten sinne des Wortes nur Bauernopfer. Ich stimme Dir zu, vorausgesetzt das Geld wird wirklich für die Milchbauern verwendet, dass nicht wirklich die richtigen am Geldsegen beteiligt werden. Es ist wohl allen Informierten klar, dass die finanzielle Lage der Milchbauern ihren Ursprung nicht in der aktuellen wirtschaftlichen Situation hat, sondern ein elementares Problem der ganzen EU-Agrarpolitik darstellt, die Deutschland zum größten Teil mitverantwortet.

          Auch wenn das Wort schon überstrapaziert ist, aber in der jetzigen Situation sollten Konjunkturprogramme immer im Rahmen von Nachhaltigkeit gesehen werden. Ohne eine Wertung zu unterstellen, aber der Bandbreitenausbau ist immer eine infrastrukturelle Maßnahme die per Definition nachhaltiger ist, als versteckte Agrarsubventionen. Ob diese infrastrukturelle Maßnahme dann hinterher auch so genutzt wird steht auf einem anderen Blatt.

          Wenn das Geld schon nicht in den Bandbreitenausbau fließen soll, fallen mir hundert andere Bereiche, Institutionen oder Unternehmen ein, die von diesem Geld besser profitieren könnten und gleichzeitig mehr zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen würden als die Milchbauern.

          Und die Nachtgedanken Heinrich Heines sind nach 166 Jahren immer noch treffend formuliert.

  6. Moin,

    dass das Subventionieren von Breitbandanschlüssen genau der selbe ökonomische Quatsch ist wie die Subventionierung von Milchbauern ist euch noch nicht in den Sinn gekommen? Aktuell sind die Milchpreise am Boden und da ist mir der Milchbauer wichtiger als ein DSL-Anschluss!

  7. In diesem Problem zeigt sich die problematische Selbstrationierung der Bundesregierung, die von zahlreichen Ökonomen nicht zu unrecht angemahnt wurde.

    Es dürfte in der gegenwärtigen Krise schlicht keinen Diskussionsbedarf über die Unterstützung von Milchbauern oder dem Ausbau von Breitbandverbindungen geben.

    Ein anhaltendes Bauernsterben im Bereich der kleinen bis mittleren Betriebe (ökologisch&konventionell) bedroht nicht nur die Zukunft des ländlichen Raums, sondern führt auch zu einer nachträglichen Verbrennung öffentlicher Mittel, die bereits in diesen Betrieben investiert wurden.

    Das Geld ist in aktiven Milchviehbetrieben insofern gut angelegt, als zusätzliche Investionen in alternative Energien (Biogasanlagen kleineren Formats) hauptsächlich von solchen Betrieben getätigt werden.

    Diesen Betrieben die Unterstützung zu verweigern, bringt langfristig den ländlichen Raum in erhebliche Schwierigkeiten, der eine nachhaltige Entwicklung umso schwerer und kostenintensiver macht.

    Die häufig dämonisierten Betriebe sind selten in der eher kleinbäuerlich strukturierten Milchwirtschaft in Bayern tätig, da ein Agarunternehmer, der (historisch gesehen) genügend Kapital bzw. Fläche akkumuliert hat, diesen arbeitsintensivsten Bereich der Landwirtschaft verlassen hat.

    Der typische Milchbauer der Gegenwart ist durch vergangene Investionen schwer verschuldet und damit beschäftigt kurzfristig Verpächter und Banken finanziell zu befriedigen und mittelfristig weiter zu investieren, um günstig produzieren zu können.

    Die Verpächter wiederum werden nicht selten durch den Bauernverband mitvertreten, wohinter sich das wahre Problem dieser Institution versteckt, die nicht auf verschwörerische Weise von der Agrarindustrie gesteuert wird, aber das strukturell träge Ergebnis einer langen Fehlentwicklung ist.

    Aus den genannten Gründen ist es ökonomisch und ökologisch sinnvoll diesen Bauern zu helfen, ganz unabhängig von der Milchmenge, die sich langfristig wieder einpendeln wird.

    Investionen in Breidbandanschlüsse haben damit nichts zu tun, sind ebenso sinnvoll und dringend notwendig. Ein zukunftsfähiger Staat muss schlicht beides leisten. Öffentliche Gelder sind bei „notleidenden“ Bauern und kleinen IT Firmen in jedem Fall besser angelegt als bei den Banken. Hier tröpfelt das Geld von unten langsam nach oben, statt andersrum.

    Das Hauptproblem konservativer und liberaler Politik sind beständige Rufe nach Steuersenkungen, ganz sicher keine Investionen in die Teile der Wirtschaft, die tatsächlich etwas produzieren wovon die Gemeinschaft profitiert, mögen ihre Mitglieder auch nur noch am Rande der Gesellschaft stehen.

  8. Es kommt zwar selten vor aber… im Grundsatz stimme ich hier mit der CSU überein. Wir haben wahrlich andere Probleme als jeden mit Breitband-Internet auszustatten. So schön es für den Techi ist, überall über eine schnelle Internetverbindung zu verfügen und so toll es für Otto Normalbürger klingt, aber das ganze sind doch nur schön klingende und populistische Nebelkerzen um die grundsätzliche unfähigkeit unserer Regierenden vor allem auf den Feldern der Bildungs- und Sizialpolitik zu kaschieren.

  9. @Thomas (Nr.17)

    Richtig, wir haben _auch_ noch andere Probleme als jeden mit einem Breitbandanschluss auszustatten. Das Internet nur als Spielzeug für Junge Leute und Nerds anzusehen ist eine gerne auch bei unseren Politikern eingenommene Haltung, hat aber mit der Realität schlicht nichts mehr zu tun. Auch wenn z.B. Frau vdL im Fernsehen schwadroniert „dass die Erwachsenen im Internet ja gar nicht vorkommen“ wird das nicht richtiger. Ausbau von Datenleitungen bis zum Endverbraucher ist überall und vor allem in den strukturschwachen ländlicheren Gegenden momentan eines der drängensten Probleme. zur Infrastruktur zählen nicht nur straßen sondern eben heute auch das Internet. In wenigen Jahren werden viele Menschen zumindest zeitweise mobil oder von zu Hause aus arbeiten. Gegenden in denen dann keine anständige Datenversorgung möglich ist, werden dann noch weiter aussterben.

    Was die Milchbauern betrifft. Wie wäre es denn mal sich der Marktwirtschaft zu stellen? Vermarktungsstrategien, neue Produkte anstatt Subventionen. Die Zeiten haben sich schon immer geändert, für Bauern und alle anderen. Tausende andere Klein und Großbetriebe müssen sich auch am Markt behaupten ohne Quoten, Subventionen und Fürsprache der Politik. Ich frage mich dann immer wie die das über Jahrzehnte geschafft haben…

  10. Eine wirkliche Kritik der EU Agrarpolitik würde hier den Rahmen deutlich sprengen deswegen nur mal ein paar Infos wo Ansatzpunkte wären.
    Die Notleidenden Milchbauern gibt es wirklich deren Problem ist aber nur vordergründig der zu geringe Milchpreis. Zur Produktion von Milch und um diese Abliefern zu dürfen benötigt man die „Milchquote“ dies ist ein Handelbares Recht zum Abliefern von Milch. Man kann dieses Recht auch Pachten der Preis für ein Kilogramm Milch liegt in etwa bei 17 Cent! der Kauf von 1KG kostet in etwas über 1€ bei einem Verkaufspreis von guten 40Cent geht also fast die Hälfte für die Quote drauf.
    Eine einfache Abschaffung der Milchquote könte natürlich dazu führen das der Milchpreis noch weiter verfällt und damit kleinere Betriebe wieder auf der Kippe stehen. Übrigens Grossbetriebe aus den neuen Bundesländern ist die Quote relativ egal da sie sehr grosszügig nach der Wende zugeteilt worden ist, sie haben also jetzt schon diese Belastung nicht oder kaum….
    Der Bauernverband macht für die Quote ganz massiv Stimmung einerseits mit dem Wissen das die sie die Grossbetriebe kaum trifft andererseits ist die Quote ein gutes Mittel zur Rentenaufbesserung für ehemalige Landwirte die einen sehr grossen Teil innerhalb des Bauernverbandes stellen.
    Wenn man nun nicht möchte das die Milchmenge anwächst gibt es ein paar weitere Möglichkeiten die sehr zielgerichtet funktionieren können. Zunächst wird Mais im Gegensatz zu anderen Futterpflanzen hoch subventioniert. Ein ende dieser Subventionierung würde automatisch andere Futterpflanzen attraktiver machen und Monokulturen bekämpfen (->Genmais) allerdings würde die Milchleistung vermutlich leicht sinken. Wenn man nun dieses eingesparte Geld in die Unterstützung der Landschaftspflege durch die Landwirtschaft wie z.B. Mutterkuhhaltung, andere Rinderrassen (z.B. das Dexter Rind für Bergregionen) usw. könnte man einen Strukturwandel hin zu einer deutlich nachhaltigeren Landwirtschaft ermöglichen.
    Das benötigt aber auch Moderne Infrastruktur hierbei ist oft nicht so sehr stationäre als hohe Mobile Verfügbarkeit von Nöten. Ein Ausbau von UMTS und WiMax könnte den Ländlichen Raum wirklich weiter bringen.

  11. Hey Leute, Kuhställe sind doch auch wichtig! Und die armen Bauern brauchen jede Unterstützung, damit sie die strengen EU-Vorgaben (Kuhstall komplett normgerecht gefliest, Einhaltung der biologischen und thermischen Standards für frischen Kuhmist usw.) auch umsetzen können! SCNR.

  12. @Johannes

    Die moderne Infrastruktur wird von Landwirten, die noch in der Lage sind Ausgleichszahlungen zu beanspruchen, intensiv genutzt.

    Der durchschnittliche Landwirt wird im Zuge von cross compliance sogar genötigt, seine Miststätten mit geotags zu versehen, was dann seitens staatlicher Behörden via Satellit nachgemessen wird. Sicherlich wäre Breitband dabei hilfreich. Wem die (zwangs)angebotenen PC-Kurse aber nichts gebracht haben, dem ist das wohl auch eher egal.

    Deine Verbesserungsvorschläge sind generell von leichten Mängeln durchzogen. Vor allem da wir in der gegenwärtigen Situation aus volkswirtschaftlicher Perspektive auch überlegen müssen, wie wir mehr Energie aus alternativen Rohstoffen gewinnen können.

    Die staatlich geförderten Investionen in Biogasanlagen haben den Anbau von Silomais in Monokulturen ja bereits drastisch verschärft, was Flächen automatisch für Pflanzen mit höherem Futterwert reserviert (v.a. dank drastisch steigende Pachtpreise in best. Regionen).

    Ein Teil der Lösung des Problems ist dabei die Absenkung bzw. Abschaffung der Milchkontingentierung. Aber es braucht – wie du sehr richtig angemerkt hast- auch politische Veränderungen, die ich derzeit aber immer noch an keiner Front sehe. Zum Beispiel muss der Staat selbstverständlich auf die Einkünfte aus Pächten zugreifen, da hier nichts anderes, als eine riesige staatliche Umverteilungsmaschinerie (und zwar nach oben) im Gang ist.

    Außerdem ist die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik leider immer noch ein Spielball für alle Arten von Radikalen: der Agrar-, Pharma und Futtermittelindustrie als Exponenten marktwirtschaftlichen Profitstrebens ohne größere Rücksicht auf Natur, Umwelt und die arbeitenden Bauern auf der einen, sowie den „Ökos“ auf der anderen Seite, die bei allen guten Absichten die Weichen für eine Zweiklassenversorgung stellen.

    Nötig wäre demgegenüber eine koherente Agrarpolitik, die keine Geschenke verteilt und weder riesige Schweineställe noch Selbstfindungsprojekte aller Art finanziert, sondern sich darauf beschränkt das zu tun, was der Staat leisten kann.

    Das wäre zum einen der Aufbau einer landwirtschaftlichen Altervorsorge, die diesen Namen verdient. Landwirte die sogar noch im späten Lebensalter für die Zukunft des Betriebs arbeiten, sollen ihr Auskommen nicht aus den Activa des jungen Betriebsleiters ziehen müssen.

    Zum zweiten eine konsequente Förderung artgerechter Tierhaltung, was zum Bau mittelgroßer Ställe führen sollte, da den Tieren schließlich mehr Platz zur Verfügung stehen muss, aber nicht immer nach den Economics of Scale der Mehrverdienst die Schulden decken kann.

    Mit diesem Ansatz kann man drittens die kleinbäuerliche Landwirtschaft „langsam“ in eine ökologische Landwirtschaft überführen, indem man diese Idee der jungen Generation (sofern sie noch exisitiert) schmackhaft macht.

    Die Gegenwart ist aber eine ad-hoc Biolandwirtschaft für die gute bezahlte Mittel- und Oberschicht der Republik und agrarindustrieller Moloch für den Rest, während das was von der Mitte übrig ist, teils zerieben, teils produktionsfremd vergoldet wird.

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