Datenschutz

Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz

Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz.


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Aus dem Fazit der Studie:

Kurz: Parteien bestimmen mit, was erlaubt und was verboten ist und legen gleichzeitig die Kontrolldichte fest. In Wahlkampfaussagen zeichnen sie zudem ein Bild des besorgten Bürgeranwalts. Der Umgang mit Online-Spenden weckt daran zumindest Zweifel: Die CSU hat für Online-Spender ausschließlich die Nutzung von PayPal vorgesehen. Eine Übermittlung und Datenverarbeitung in den USA ist damit inbegriffen. Die FDP verzichtet auf erweitere SSL-Zertifikate, d.h. ein Spender kann nicht sicher sein, dass die angezeigte Webseite authentisch ist. Die Linke überträgt sensible Finanzdaten wie Kontonummern bei Plakatspenden unverschlüsselt. Die SPD informiert ihre Spender nicht über den Empfänger der übermittelten Finanzdaten. Darüber hinaus wurden folgende Praktiken festgestellt: Betrieb von Webstatistiken ohne Datenschutzerklärung, Einsatz von Google Analytics in Widerspruch zum BDSG und TMG, Kontaktformulare ohne Datenschutzerklärung und Fehlendes Verfahrensverzeichnisse.
[…]
Spitzenreiter unter den Parteien sind die Volksparteien CDU (37%), CSU (38%) sowie die FDP (36%), dicht gefolgt von der SPD (33%). Die Linke kommt auf 29% und die Grünen auf 18% möglicher Gesetzesverstöße. Insbesondere die Antworten auf die Fragen unserer Testperson brachten eine weitverbreitete Unkenntnis datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei den Parteien zu Tage. In etlichen Fällen war darüber hinaus eine deutliche Abwehrhaltung gegenüber legalen Auskunftsersuchen zu spüren. Es liegt nahe, dass diese beiden Faktoren den Nährboden für die zahlreichen und vielfältigen Datenschutzverstöße bildeten.

15 Kommentare
  1. Bestreitet sicher auch niemand.
    Mir ging es halt bei meinem Vorschlag nur darum gerade den „Rechtsfreier Raum“ Schwätzern der etablierten Parteien wieder einmal einen kleinen Denkzettel zu verpassen.

  2. Ja das hätte mich auch interessiert, aber das sie nur \mutmaßlich\ höhere Sachkenntnis haben ist Unsinn. Sie haben definitiv sehr gute Leute im Bereich Sicherheit inne, nur ob diese auch die Weltnetzseiten betreuen ist die Frage.

  3. Es ist unglaublich: Politiker halten sich selbst nicht an die Gesetze, die sie einst beschlossen haben. Ich bin sooo wütend!

    Kann man die Parteien deswegen abmahnen? Oder sonstwie zur Rechenschaft ziehen, daß sie nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzerklärungen verfügen? Kann ich sowas tun? Wie?

  4. Auch für Frau Vera „Wir haben viel zu bieten“ Lengsfeld scheint Datenschutz ein Fremdwort zu sein. Die BCC-Funktion ist ja auch einfach zu kompliziert ;-)

    Siehe:
    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2885859
    Zitat: „Die Liste der Interessenten ist noch überschaubar. Auch das geht aus der Antwortmail hervor, denn die Adressenliste wird gleich mitgeliefert, was vermutlich datenschutzmäßig mit den „Fans“ so nicht abgesprochen ist.“

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