Generell

Schmutzkampagne der Jungen Union bei Wikileaks

Bei Wikileaks ist ein Strategiepapier aufgetaucht, was den Briefkopf der Jungen Union Thüringen enthält und von deren Landesvorsitzenden, Mario Voigt, an Kreisvorsitzende und Landesvorstand verschickt worden sein soll. In dem Papier geht es um eine Negativkampagne gegen Bodo Ramelow, den Kandidaten der Linken im Landtagswahlkampf in Thüringen. Interessant ist das Papier auch deshalb:

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Voigt beschreibt die Aktion „Stoppt-Ramelow.de“ (registriert auf Mandy Frieske, Junge Union Thueringen), sowie den Versuch mit „gezielter kontrastierender Werbung Bodo Ramelow zu verhindern“. So sind auch Besuche bei Wahlkampfveranstaltungen Ramelows geplant, allerdings „in zivil“, und ohne das „primaer die CDU oder das Team Thueringen“ damit „in Verbindung“ gebracht werden soll. Um die Wirksamkeit in der Oeffentlichkeit zu erhoehen, sollen die „kontrastierenden“ Aktionen von der JU ausgehen, um damit nicht dem Ansehen von CDU und Team Thueringen zu schaden.

Update: Ich hab mal bei der Jungen Union Thüringen angerufen und deren Landesgeschäftsführer hat das Papier bestätigt.

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83 Kommentare
  1. Das „XY verhindern“ gab es ja auch schon in früheren Wahlkämpfen der letzten Jahre, auch bei den großen Parteien. Allerdings sind „Besuche“ bei der Wahlkampfveranstaltung des politischen Gegners dann doch ungewöhnlich.

    Nicht, dass die noch auf die Idee kommen, aus den eigenen Reihen eine Saalwache aufzustellen – und die dann auf „Besuch“ schicken.
    Sowas sollte jede Partei, gleich welcher Couleur, gefälligst unterlassen. Es gibt einen Unterschied zwischen politischen Gegnern und Feinden.

  2. na dann wird zurück besucht!
    natürlich sind die strategien von „linken“ und bürgern, die wahlkämpfe der npd stören nicht anders, aber da stehen auch anti-demokraten und geschichtsverzerrer.
    aber es ist schon echt arm wenn die ju solche massnahmen brauch um ihre „inhalte“ unters volk zu bringen.

  3. @8: Die Methode ist üblich. Aber üblicherweise kommen solche Papiere nicht an die Öffentlichkeit. Und in der Regel sagen Alle, dass man Negative-Campaigning ablehnt.

  4. @Milo: Gegenseitige „Besuche“ der Wahlkampfveranstaltungen des politischen Gegners waren vielleicht um 1932 rum normal, heute sind sie es jedenfalls nicht.

  5. @10
    „Aber üblicherweise kommen solche Papiere nicht an die Öffentlichkeit. Und in der Regel sagen Alle, dass man Negative-Campaigning ablehnt.“

    Ja, solche Papiere kommen selten an die Öffentlichkeit. Schade eigentlich. Sie bieten doch interessante Einblicke.

    Aber sagen wirklich alle, dass sie Negative Campaigning ablehnen? Ich weiß es nicht. Strauß hat in Sonthofen seinerzeit die Strategie des NC klar und deutlich auf den Tisch gelegt.

    Und innerhalb der Parteien selbst wird man wohl eher weniger zaghaft mit Negative Campaigning umgehen. Warum auch. Es ist ein normales Kampfmittel. In Wahlkämpßfen geht es nun mal um die Wurscht.

  6. @12
    Da verstehst Du etwas falsch. Die JU will nicht die Besucher der Wahlveranstaltung verprügeln, sie wollen sie „aufklären“.

    Und natürlich sind Besuche gegnerischer Wahlkampfveranstaltung völlig gang und gäbe, wenn ich mal aus meinen eigenen bescheidenen Erfahrungen berichten darf.

  7. @15: Gegenseitige Besuche halte ich auch nicht für ungewöhnlich. Das macht man zur Gegnerbeobachtung, und um unentschiedenen Wechselwählern noch die eigenen Werbemittel in die Hand zu drücken.

    @16: Das mit den Anfängen der SA zu vergleichen ist, mit Verlaub, Schwachsinn.

  8. @markus: War auch nur ein Gedanke, den ich gelegentlich in den Raum geworfen haben wollte. Es gibt Verhaltensweisen, die eher ungünstig für das Image sind, auch wegen historischer Bezüge

  9. Ich finde es jedenfalls politisch nicht wünschenswert, wenn man dem politischen Gegner das Recht, seine eigenen Positionen störungsfrei darzustellen, aberkennt oder dies zu verhindern sucht. Zum Diskutieren kann man sich zu einer anderen Gelegenheit ja noch verabreden.

    Oder was darf ich bitte unter “kontrastierenden” Aktionen verstehen?

  10. An ihren Argumenten sollt ihr sie erkennen. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen und Argumenten der jeweils anderen Seite täte not und fehlt in diesem Lande.
    @ 8/ 14: Wer keine Inhalte und Perspektiven zu bieten hat, wühlt halt im Dreck der Anderen – eklig, ethisch/ moralisch wie auch politisch sehr fragwürdig.

  11. also ist doch super, dass endlich mal jemand offensiv gegen diese kommunisten vorgeht. komisch, ramelow sagt die ddr war kein unrechtsstaat. Das stört irgendwie niemanden. Komisch, die linken leugnen den schießbefehl an der mauer, auch da gibt es keinen aufschrei. es ist absolut super, dass mal jemand diesem möchtegern ramelow ordentlich eins auf die mütze gibt…

  12. @24
    Nun ja, an die JU als Jugendorganisation der Christlich-Demokratischen Union gewandt, möchte man da mal sagen: Wer unter Euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

  13. Ich kann da kein Problem erkennen. Ich habe auch schon Merkel und Stoiber auf ihren Wahlkampfveranstaltungen ausgepfiffen. Wer sich der Offentlichkeit stellt muss auch mit Kritik leben. Schließlich muss ich als Wähler im Wahlkampf auch ausdrücken können, dass ich einen Politiker unwählbar finde. Stoiber würde auf seiner Wahlkampftour zB. von einer Abordnung der Grünen Jugend aus Bayern begleitet. Politik ist kein Kindergeburtstag!

  14. Hat schon jemand die Tagesschau-Redaktion davon unterrichtet? ;-)

    Aber solche Meldungen tauchen in unserer stramm-rechtskonservativen Medienlandschaft natürlich nicht auf …

  15. Gegenseitige Besuche von Wahlkampfveranstaltungen o.ä. sind das normalste überhaupt, gerade bei den Jugendorganisationen. Man verteilt Flyer vorm Eingang oder macht einen eigenen Infostand vor der Veranstaltung auf.
    Dieses Papier mit der SA in Verbindung zu bringen ist schon sehr peinlich. Im Gegensatz zu den Linken ist die JU keine Verfassungswidrige und Demokratiefeindliche Organisation.

  16. Ich finde es interessant, dass sogar pauschal Gewerkschaftsmitarbeiter von der Volkspartei CDU und ihrer Team Deutschlandaktion angegriffen werden. A propos Angriff. Ist Euch dieser militärische Sprachmüll aufgefallen der Team Deutschland Astroturfer? Carl Schmitt für Werbespacken. Es ist so eine Art billiger verschärfter Stil.

    „es um die *Entscheidung*: Althaus oder
    Ramelow“

    „Weiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das **gezielte** „Begleiten“ … sein. Hier wollen wir aber in „**zivil**“ auftreten.“

    „In einer zweiten Welle Mitte August wollen wir darauf hinweisen, dass Bodo Ramelow als hessischer Gewerkschaftssekretär keiner von uns und keiner für uns ist.“

    —-

    Klarmachen zum Ändern! Damit Althaus alt aussieht.

  17. Normaler Wahlkampf, oder? Möchte nicht wissen was für Papiere noch bei den Parteien rumfliegen, die es bisher noch nicht zu Wikileaks geschafft haben.

    irgendwie kein grund zur aufregung für mich

  18. Also nein! Wikileaks ist doch nur als Quelle gedacht. Man kopiert die Dokumente davon, und hostet sie selbst (also bei sowas lahmen und ungefährlichen auch noch. Wahrscheinlich gibts das sogar noch auf öffentlichen CDU-Servern). Link auf die Wikiseite ist gut, aber Direktlink auf das Dokument, auf einen einzigen Mirror, auch noch von einer so gut besuchten Seite wie dieser, das ist schon ein DDOS.

  19. @31:

    Ansichtssache. Wenn ich mir anschaue, wie einschlägige Moderatoren auf Lafontaine (nein, ich bin kein Sympathisant) eindreschen und ihm Fahnenflucht vorwerfen, während andere bis heute an ihren Stühlen kleben und eine Politik durchsetzen, die sie nicht verantworten wollen … hochnotpeinlich, sowas.

    Steinmeier & Merkel schütteln G.W. Bush und Oberst Gaddafi die Hand aber wenn es um Lafontaine geht, sind sich alle einig in ihrer Ablehnung. Einschließlich der Journalisten. Die deutsche Medienlandschaft ist definitiv rechtskonservativ.

    1. @Demian Naftali

      Bitte, wem hat denn das Bundesverfassungsgericht dreimal in kürzester Zeit Verfassungswidrigkeit bescheinigt?

      Linke waren das nicht

  20. @ DMS: So ist es! Exakt so ist es.
    Und passend zu dem Dokument ist, dass die CDU das ja nicht ofiziell macht. Wenn an den Methoden soviel in Ordnung ist(wie einige hier meinen), warum stell ich mich dann nicht als CDU auch dort hin? Anstand sieht anders aus. Aber das war ja bei der CDU eh nie ein Thema. Ich weiß definitiv was ic nicht wählen werde.

  21. Interessant: Wenn man CDU-Wahlkampfveranstaltungen besucht und dort öffentlich Protest übt und sich Gehör verschafft — bspw. das Entlarven der Lügen von Frau von der Leyen bei den „Leipziger Gespräch“ (Codename für Wahlkampfveranstaltung…) — ist das „keine sachliche Diskussion“ und dergleichen.

    Wenn die CDU das als „Strategie“ vorgibt und auch noch dabei ihre Identität zu verschleiern versucht, ist das natürlich voll okay.

    Schöne Welt haben wir da.

  22. Nun vergesse man doch bitte nicht, dass die Ost-CDU auf den Blockparteien aufsetzt. Und was war die Frau Angela Merkel (CDU) bei der FDJ, der Blauhemden, der „Hitlerjugend“ für die stalinistischen Sozialisten? Was hat die Frau da getrieben. Im Westen wurde die FDJ übrigens 1955(?) als verfassungsfeindlich verboten! Das West-FDJ Symbol ist also so auf dem gleichen Level wie ein Hakenkreuz, strafrechtlich. Aus FDJ Funktionärsriegen rekrutierte sich der Nachwuchs für den DDR Unrechtsstaat wie Genosse Erich.

    Rotlackierte Faschisten eben. http://www.youtube.com/watch?v=9YM-XbYMiMo

    Macht ja auch alles nichts, „Freundschaft!“, in der CDU waren ja sogar richtig heftige Altnazis. Da kann sich Lafontaine hinstellen und sagen: „Ich habe das FDJ Hemdchen nie getragen“. Da hat er natürlich Recht. Er ist rechtzeitig abgehauen als der ehemalige „interventionistische Linke“ Schröder Deutschland an den BDI verkauft, mit Heinrich von Schmierer, Peter Hartz Sozial- und Industriepolitik macht, nicht mehr Mitglied einer Partei wo Frankensteinmeier die ex KBW-Maoistin Ulla Schmidt nach Dienstwagenpanne vom Kompetenzteam entsorgt, da komme mir doch keiner mit diesem unreifen Junge Union Denunziantentum. Wohlgemerkt, die waren alle zusammen unter der roten Fahne versammelt, als das Regime in der Zone an der Mauer noch freiheitsliebende Deutsche abknallte.

    Zitat: ‚Auf die Frage, ob der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Diktator war, antwortete Merkel: „Im Sinne der Diktatur der Arbeiterklasse und ihres Machtanspruches war er natürlich dieser Diktatur verpflichtet.“‚

    Das Zitat sollte man mal von einem Funktionär der Linkspartei hören!

    Also: Piratenpartei wählen. Weil die Linke und die CDU nicht unsere Zukunft im Blick haben. Die Linke und die CDU blicken zurück. Sie wollen Sicherheit statt Freiheit. Zwar lässt die CDU-SPD Regierung süß und ehrenvoll deutsche Soldaten in Afganistan für unsere Freiheit sterben, aber diese Freiheit wird von ihnen nur am Hindukusch verteidigt, nicht daheim. Unsere Freiheit ist in ihren Vorstellungen deckungsgleich mit den Interessen der Amerikanischen content-industrie und den militärischen und ökonomischen Zielen jenseits des Atlantiks. Die Linke wiederum will soziale Sicherheit, von sozialer Freiheit ist keine Rede.

    Klarmachen zum Ändern!

  23. Was ist denn jetzt da so toll dran?

    Schmutzkampagnen gab es schon immer und wird es immer geben.

    Vor allem Besuche gegnerischer Parteimitgliedern auf einer Veranstaltung ist doch auch nix neues!

    Also: Butter bei de Fische machen und Segel auf Halbmast ;)

    Mit piratigen Grüßen,
    S.

  24. wenn man mal im whois, bei nic.de, sieht wen die domain stoppt-ramelow.de gehoert/betreut haette es auch schon frueher auffallen koennen.. ;)

  25. Ich empfinde das was die JU da tut als geistige Bankrotterklärung.

    Dort findet keine politische Auseinandersetzung statt, sondern aggressives Unterdrücken einer politischer Meinungsäußerung, der man nicht mit Argumenten, sondern mit Feigheit begegnet.

    Obendrein hat man nicht mal den Anstand vor Ort wenigstens dazu zu stehen, dass man in Funktion eines CDU-Parteimitgliedes auftritt.

    Das zeugt davon, dass die JU zwar bereit ist zu stören, aber nicht bereit, sich einer möglicherweise dadurch ausgelösten Diskussion zu stellen.

    Jeder Mann und jede Frau die etwas auf sich hält, steht zu eigenen Taten und akzeptiert die Konsequenzen!
    Aber die Junge Union hat gar keine Männer, sondern nur feige Memmen, die weder den Geist, noch den Mut haben echte politische Arbeit zu leisten!

    Ein solches Verhalten gehört sich nicht in einem demokratischen Land, denn es stört nicht nur den Veranstalter, sondern es ist auch eine grobe Missachtung der Bürger.

    Wenn ein Bürger bei der Wahl eine qualifizierte Entscheidung treffen soll, muss er das Recht haben sich politisch über alle Parteien zu informieren.

    Dieses Recht sollte jede demokratische Partei respektieren, sonst hat sie auf der politischen Bühne nichts verloren!

    Wenn wir uns auf dieses Niveau herab begeben, können wir auch gleich alle Kandidaten in eine Arena stecken und mit Schwertern und Äxten gegeneinander antreten lassen.
    Das wäre möglicherweise wenigstens unterhaltsam.

  26. Wikileaks scheint offline zu sein, zumindest bekomme ich keine Verbindung zustande. Nochmal mit Tor probiert, aber wieder nichts.

    Gibts das Dokument irgendwo gemirrort?

  27. Nochmal: Lafontaine, Die Linke, über den CDU-Kommunisten Althaus

    http://www.youtube.com/watch?v=xrgd8B5fhNw

    Ich wähle nicht Die Linke, aufgrund ihrer kommunistischen Herkunft ist sie für mich unwählbar, aber ich respektiere Lafontaine. Genauso wie die CDU in Thüringen und die Person Althaus. Ihre jungen Kader von der Jungen Union machen sich lächerlich. Es sind genau diese Ulbricht Methoden hier am Werke. …es muss demokratisch aussehen.

    Das ist ja das Schlimme. Dass man der Jugend ihren Lauf lässt, dass man auch mal ein bisschen spontane Aktionen oder Kampagnen macht, gut, aber dass hier von oben das alles über Team Deutschland geplant und eingesteuert wird, das zeigt eben den antiliberalen Geist dieser Leute, die trotz Stasi, Mief und alledem uns den überwachenden Staat aufbauen wollen.

    Der moderne Wahlkampf marke Volkspartei lässt eine echte inhaltliche Mitwirkung der Parteimitglieder gar nicht mehr zu. Was gemacht wird kommt aus der Werbeagentur und die habens von Wahlkampfmanagern aus dem Ausland geklaut.

    Die Piratenpartei ist von diesem Erbe unbelastet. Sie macht Mitgliedern nicht nur zu Exekutoren von Provokationsplänen der Führung sondern erlaubt die gemeinsame Entwicklung von Wahlkampf. Sie ist die Partei von der ein Wandel zu erwarten ist.

  28. Vielleicht habe ich ja schon zu viele Wahlkämpfe mit ihren diversen Kampagnen verfolgt (z.B. die „Professor-aus-Heidelberg“-Schmähkampagne der SPD, die Rote-Socken-Lachnummer der CDU u.a.) als dass ich an diesem Schreiben irgendwas ungewöhnliches oder gar perfides erkennen könnte. Ist eine ganz normale Kampagne, die als Ziel das „Aufklären“ über den politischen Gegner nennt und dabei durchaus auch etwas abseits der political correctness agiert.

    Gibt es ja auch woanders. 2005 die kanndidat-website der Jusos oder die aktuelle zensursula-Kampagne der Piraten, die auch nicht gerade zimperlich und clearsil-rein waren/sind. Warum sich also über ein ganz normales Wahlkampfelement aufregen? Wer aufschreit, der wurde getroffen :-)

    Gegenseitige Besuche/Beobachtungen sind ganz normal. Mal erkennbar im jeweiligen Partei-/Kampagnenoutfit, mal nicht. Gibt es auch jedesmal wieder von links bis rechts. Sich darüber aufzuregen ist wie sich darüber zu empören, dass Wasser nass ist.

    Und die Arbeitsteilung Mutterpartei „seriöser Wahlkampf“ / Jugendorganisation „etwas aggressiver, experimentierfreudig, härter“ ist auch bei allen Parteien zu finden – die jüngeren auf dem Parkett haben vielleicht nur noch nicht die richtige innovative Jugend :-)

    Unter „Schmutzkampagne“ stelle ich mir ganz andere Dinge vor als sowas. Vor allem würde man sowas niemals über eine offizielle Parteiorganisation machen – dafür gibt es genug Initiativen abseits der Parteien: fragt mal im linken Spektrum nach – oder bei den ganz rechten…

  29. @51 / Susanna

    und weiter ?
    macht das eine partei die das systemüberwinden will, aus diesen kumunistischen kreisen kommt, ungalublich viel heise luft verbläst und und und … die liste ist lang. aber hey, immerhin leugnen sie nicht den holocaust und sind keine nazis – deswegen ist ja alles kein problem

  30. Das Problem besteht nicht darin auf Wahlkampfveranstaltungen des Gegners zu flyern.

    Sie möchten sich nicht als Junge Union zu erkennen geben. Das impliziert doch über Flyern hinausgehendes, beabsichtigtes Fehlverhalten, das bitte nicht auf die CDU und deren Kampagnen reflektiert werden soll.
    Das „Begleiten“ in Anführungszeichen gesetzt wurde lässt tief blicken.

    Ramelows Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär disqualifiziert ihn scheinbar grundsätzlich für die JU. Dabei ist die Bildung von Gewerkschaften im Sinne unserer Verfassung und dort festgeschrieben.

    Extremismus findet in man links wie rechts. Und es ist sehr deutlich geworden wie weit rechts die Junge Union steht.

  31. Dass der politische Gegner bei Veranstaltungen auftaucht und „aufklären“ will – das kennt man eigentlich nur von der NPD. Dort heißt das ganze Wortergreifungsstrategie.

  32. :D das ist sehr lustig – ähm und peinlich für die JU…

    statt Wahlkampf mit eigenen Inhalten halt sowas – sagt ja doch recht viel über die Zugkraft eigener Inhalte aus – nicht wahr?

  33. Wenn man plötzlich merkt, dass man selbst versagt hat, dass der eigene MP moralisch wie politisch versagt hat, wenn man merkt, dass man den Wähler mit seinen Inhalten nicht mehr überzeugen kann, wenn man ablenken woll von seiner eigenen politisch Unzulänglichkeit, wenn man den Erfolg des Gegners als schon sicher sieht, wenn man nicht in der Lage ist vernünftig zu argumentieren und einen professionellen Wahlkampf zu machen, ja, dann greift man zu solch schäbigen Mitteln und billigen Kampagnen. Ob das der CDU aus ihrer Misere helfen wird ist höchst zweifelhaft. Eher wird das Gegenteil der Fall sein und Althaus wird abgestraft, nicht nur für eine verkorkste Politik und einen hinterfotzigen Wahlkampf, sondern auch wegen der Rücksichtlosigkeit die er nach dem tödlichen Skiunfall bewiesen hat.

    Bodo for President – Smash Capitalism
    :P

  34. Nicht alles wo Zensursula drauf steht stammt von den PIRATEN. Sogar das Wenigste. Aber es haben sich bei den PIRATEN viele Menschen zusammengefunden, die die Rhetorik der CDU/CSU wirklich satt hatten.

    Selber konnte ich die Verhöhnung der Opfer durch ein unwirksames Gesetz nicht mehr ertragen und will mich nicht länger als Pädophiler bezeichnen lassen.

    Uns vorzuwerfen wir inszenierten eine Schmutzkampagne ist eine Frechheit. Den Widerstand gegen Netzsperren mit dieser Geschichte zu vergleichen ist abwegig und verkennt, dass die Gegner der Netzsperren nicht weniger als unser Grundgesetz zu verteidigen suchten, während die Junge Union nach dieser Geschichte, ruhig mal Grundgesetz Lesen veranstalten könnten.

  35. Die ganze Aufregung hier ist totaler Blödsinn und zeugt ausschließlich von Unwissenheit oder im schlimmsten Fall von Unehrlichkeit.

    Eine Kampagne gegen andere ist wohl das normalste der Welt und bei jeder Wahl anzutreffen. Das Gegner bei der Veranstaltung sind ist wohl eines der Grundelemente der Verfassung (Meinungs- und Versammlungsfreiheit). Wer das mit SA vergleicht oder als wider das Grundgesetzt sieht, sollte sich wohl besser über bestimmte Themen informieren.

    Des Weiteren ist auch ganz normal das diese Tätigkeiten von politischen Jugendorganisationen übernommen werden und im Regelfall auch selber vorbereitet werden.

    Zur Inhaltsdiskussion: Die Frage ist für mich, was manche als Inhalte verstehen? Schonmal die Wahlprogramme der Parteien gesehen? Oder die Wahlplakate? Dann kann man sich darüber auslassen das es keine Inhalte mehr geben würde.
    Gut ist es da auch nochmal die Zensursula-Kampagne anzusprechen. Sind das dann Inhalte? (oder ist das auch negativ???) Weil die Großzahl der Leute hier (mich eingeschlossen) die Kampagne gut findet? Denke ich kaum.

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