Demokratie

Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien

Dies ist ein Gastbeitrag von Jürgen Kuri. Eine erste Version dieses Textes erschien Mitte Oktober auf dem – derzeit leider geschlossenen – Blogger- und Journaistenportal Blogjournalisten.

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Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien

Das Elend der SPD und die Konfusion der CDU verführen professionelle Meinungsmacher dieser Tage immer wieder (zum wievielten Male?), das Ende der Volksparteien einzuläuten. Aber ach, wen interessiert das noch: Es ist zwar nicht gleich der Schwanz, der mit dem Hund wedelt, aber die kleinen Parteien treiben in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit die ehemaligen Volksparteien vor sich her. Die Linke jedoch kämpft mit ihrer Vergangenheit und ihrem sowohl kranken als auch irrlichternden Vorsitzenden, aber auch mit ihrer Rolle als Besitzstandswahrerin und soziales Gewissen der SPD; mit der neuen, allseits beschworenen Internet-Zeit hat sie wenig am Hut. Grüne, FDP und Piratenpartei dagegen sind gar nicht gut aufeinander zu sprechen: Jede würde sich allzu gerne als Vertreterin und Sprecherin der „Digital Natives“ und der vielbeschworenen Internet-Community in Szene setzen und damit Kaisers Kleid der Marke „Modernität“ anziehen.

Den Grünen gelang dies schon einmal in ihrer Geschichte, als sie sich von der Ökospinner- zur LOHAS-Partei wandelten, zu einer „FDP für Besseresser“. Die FDP versucht gerade, mit Bürgerrechten als Ergänzung zur Marktradikalität nicht nur bei Linksliberalen, sondern auch bei den vermeintlichen Meinungsführern der Digital Natives, den Bewohnern des Social-Media-Ghettos, zu punkten. Derweil steht die Piratenpartei (noch) anbei und schaut sich das Treiben teils belustigt, teils – wegen Nichtbeachtung – verärgert an. Dieser Wettlauf um die Bewohner von Digitalien zeigt doch immer wieder seltsame Auswüchse.

Was bei der FDP noch Klientelpolitik sein mag und bei den Grünen durch das innere Chaos der Flügelkämpfe gemildert wird, führt bei Anhängern der Piratenpartei schnell zu einer Haltung, die mit „Sehnsucht nach der Meritokratie“ nur schwach umschrieben ist. Aber egal welche Partei: Allzu viele der Internet-Versteher und Bewohner des Social-Media-Ghettos, der Online-Freiheitskämpfer und Anti-Internetaudrucker lassen ein Elitedenken erkennen, vor dem einem Angst und Bang werden kann. Konnte man anfangs noch glauben, die Eiferei mancher Internet-Freiheitskämpfer sei den Bemühungen für die Piraten im Wahlkampf und den Aktionen gegen die Web-Sperren geschuldet, setzte sich der Furor danach nur etwas abgemildert fort.

Die öffentliche Aufmerksamkeit, die glücklicherweise solche Themen wie Social Media und Social Networks, Datenschutz, Online-Zensurbestrebungen oder generell der Umgang mit der Online-Welt gefunden haben, führt im Umkehrschluss dazu, dass diejenigen, die die (Internet-)Weisheit mit Löffeln gefressen haben wollen, ihre kleine Welt als das Zentrum des Universums erkennen. Auf die Höhe einer gesellschaftlichen und politischen Debatte führt dies aber nicht. Stattdessen wird die mittlerweile doch recht alte Frage nach den „Two Cultures“ eindeutig und sowohl unhistorisch als auch unpolitisch beantwortet: Der Techniker rulez! C.P. Snow stellte noch in den Raum: Wieviel technisches Wissen kann eine Gesellschaft den Technikern überlassen, ohne blind zu werden? Mittlerweile drehen einige Internet-Ideologen die Frage um: Wieweit darf die Gesellschaft oder gar die Politik den Technikern noch reinreden bei ihrem Versuch, eben diese Gesellschaft über das Internet zu gestalten?

Da bereits der Ansatz davon ausgeht, dass die Internet-Vordenker oder auch nur Internet-Kenner schon am besten wissen, wie eine Internet- oder gar Wissensgesellschaft sich zu organisieren hat, landet man unweigerlich bei einer Meritokratie, in der Herrschaft nach Maßgabe der Beherrschung von Internet-Techniken und Weiterentwicklung der Social-Media-Welt zu vergeben ist. Man landet in einer Politeia, in der nicht die Philosophen, sondern die Online-Vordenker ihre „wohltätige Diktatur“, ihre „Benevolent Dictatorship“ ausüben.

Mit einer gewissen Arroganz kann man dann auch gleich noch die Demokratie zu einer eher ungeeigneten Staatsform erklären, da der Massengeschmack die Einsicht in die Freiheiten und Notwendigkeiten der neuen Wissens- und Online-Gesellschaft verhindere. Ganz nebenbei: Der Anspruch auf absolute Freiheit im Internet erinnert an so manch libertäres Gedankengut – nach amerikanischem Muster, in dem Libertäre eher als absolute Marktradikale auftreten denn als revolutionäre Anarchisten nach europäischem Vorbild. Ob nun „Liquid Democracy“ Abhilfe schafft? Eher nicht: Die praktische Umsetzung versteht nur, wer komplexe Systeme schon eingehend studierte; „Liquid Democracy“ bleibt das richtige Tool für die Auskenner – und verstärkt damit die elitäre Herrschaft.

Und die übrige nicht-elitäre, nicht-libertäre Welt? Verlustiert sich anderweitig. Da hätte man doch eigentlich auch Besseres zu tun. Etwa Politik zu machen – auf dass nicht unpolitische „Weder-rechts-noch-links-aber-vorne“-Ansätze mit ihren elitären Auswüchsen unter den Nerds die Oberhand gewinnen.

(Eine erste Version dieses Textes erschien Mitte Oktober auf dem – derzeit leider geschlossenen – Blogger- und Journaistenportal Blogjournalisten)

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16 Kommentare
  1. Die Argumentation wäre glaubwürdiger, wenn der Autor Beispiele für die angebliche Arroganz der technikaffinen Anhänger der Piratenpartei und anderer geben würde. So ist das billigste Polemik.

  2. Ich liebe den Artikel. Vor allem wenn man sich das „vor sich her treiben“ bildlich vorstellt. Es ist einfach herrlich zu sehen wie unsere Bundeskanzlerin, ein Finanzminister und z.B. ein Innenminister vor den kleinen Parteien weglaufen, bzw. wegrollen.

    Liebe Politiker, bitte beim STOP-Schild auch anhalten, alles andere ist eine Straftat und würde Konsequenzen haben, schließlich ist in der Kleidung ein RFID-Chip, welcher alle 3 Sekunden gepingt wird, um sicher zu sein das auch alle Koordinaten und Aufenthaltsorte korrekt erfasst wurden.

    Und das was für die PDS die Vergangenheit ist scheint für andere Parteien die Zukunft zu sein. Ich bin kein SCHWARZseher, ich bin nur Realist.

    Nun ja, genug der Satire. Die kleinen Parteien werden hoffentlich bei den nächsten Wahlen massig Stimmen bekommen, dann wissen die korrupten Lobby-Fritzen nicht mehr welche korrupten Politiker von welchen Parteien sie schmieren müssen. (Es sind natürlich nicht alle Lobbyisten und nicht alle Politiker korrupt! Gibt viele viele Ehrliche!)

  3. Also ich finde den Artikel gut und auch oft zutreffend. Es ist nun einmal so das ein Großteil der Netzaktiven der Meinung ist die Wahrheit mit den Löffeln gefressen zu haben und jede andere Meinung als Lüge, oder wenn man nett sein will als Unwissenheit auffasst. EinBeispiel wäre hier zum Beispiel die Stoppschild/Zensurdebatte da haben beide Seiten Angst verbreitet und ihre Meinung als die einzig richtige angesehen und haben dabei vollkommen ignoriert das der Großteil der Bevölkerung vollkommen andere Standpunkte einnimmt.(Ja das mag ja für die meisten Leser hier unglaublich klingen aber nicht jeder Deutscher interessiert sich so für das Internet wie ihr…markus könnte uns sicher genauere Daten geben aber ich denk das nur so 2-3 Millionen sich wirklich mit dem Netz beschäftigen, bzw. liberale Ideen vertreten. Und das ist bei 80 Millionen Bürger bei weitem keine Mehrheit)

    Natürlich kann man sich fragen wieviel Demokratie man will und ob das jetzige Modell auch klug ist. Es gibt ja durchaus Modelle die das obere Bild (Also eine Beherrschung der Masse durch die Elite(oder Weisesten))begrüßen würden. Den selbst Platon war ja schon der Meinung das die Schafe einen Schäfer bräuchten damit es den Schafen gut gehe.

  4. Toller Text! Volle Zustimmung! Im Sommer fand ich unser Gelärme gegen die Netzsperren auch noch attraktiv (und habe mich daran beteiligt).
    Aber inzwischen stellt sich die Netzgemeinde (oder Teile davon) dermaßen arrogant über das reale Leben gestellt, dass mir nur der Vergleich zu den sich als moralisch-ethisch höher stehend empfindenden Grünen in ihrer Anfangszeit einfällt – und das ist nicht nett gemeint!
    Belege? Muss man nur die Kommentare zu den unterschiedlichsten Themen aufmerksam lesen.

  5. Sehr schön…

    Mit Sorge bemerke ich, dass das meiste, was da als „Liquid Democracy“ verkauft wird, nichts mit dem Konzept zu tun hat. Es geht nicht über die delegative Konzeption hinaus, die nach altbekanntem Muster mit besonderer antiparlamentarischer Tendenz kommuniziert wird.

    Mich hat vor allem in der Debatte um die Sperrvorschläge von U. v. d. Leyen (CDU) diese besserwisserische Hetzmeute ihrere Kritiker abgestossen. Es gibt Bürger, die aus guten Grund denken, dass es nicht angehen kann, dass solche Bilder zugänglich sind, und eine andere Bewertung der Prioritäten vornehmen. Die tatsächlichen Gründe, warum man besser nicht sperren sollte, und welche Rechtsgüter dann in Gefahr sind, sind kaum diskutiert worden. Statt dessen ist ein Argument-Placebo „Löschen statt Sperren“ verbreitet worden, und diese Kandidatin, die sich exponierte, wurde verunglimpft.

    Kaum berücksichtigt wurde, dass diese Vorschläge ausgesprochen populär sind in der Bevölkerung, also vermutlich – ganz wie die Minarettverbote per Verfassung in der Schweiz – eine demokratische Mehrheit der Köpfe hinter sich haben. Noch weniger bekannt wurde, dass solche Vorschläge europaweit umgesetzt werden und auch in Deutschland nicht von einer fachfremden Ministerin ausgeheckt wurden, und welche politischen Interessen und Zwecke tatsächlich hinter diesen Maßnahmen stehen.

    Neu ist auch, dass das Netz plötzlich seine „Sprecher“ hat, die vor diverse TV-Kameras gezerrt werden als eine Art Netzkorrespondenten. Wir sollten uns vorsehen in Sachen Netzoptimimus. Die Demagogen unserer Zeit z.B. US-Fernsehpundits, 911-Wahrheits und Ron Paul-Anhänger haben auch in Deutschland mehr „klicks“ als die sprachmächtige Digitale Zivilgesellschaft und Datenschützer dank der journalistisch exzellenten Heise-Plattform, für die der Name Kuri steht. Und so reißerisch Personen wie Tophoven das Internet zum Terror-Camp stilisieren mögen (die Medien wollen knallige Statements), auch radikale antidemokratische Strömungen nutzen elektronische Netze und digitale Medien zu ihrer Organisation.

    Übrigens lesenswert, man schaue sich einmal online die Spiegelausgaben der 50-60er Jahre an, wie wild und meisterlich da drauflos polemisiert wurde. Allein dieser ätzende Stil! So ich würde ich heute gerne schreiben dürfen, so eine Zeitung möchte ich kaufen. Dagegen ist das gemeine deutsche Blog ein Lehrstück der Nüchternheit.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43365239.html
    Die Stadt Göttingen, laut Heinrich Heine „berühmt durch ihre Würste und Universität“ rüstet zu zwei akademischen Jubeltagen…

  6. @ Fagus (1): Dein eigener Kommentar ist ein Beispiel für diese Arroganz. Kritik wird nicht auf argumentativer Ebene begegnet, sondern als „billigste Polemik“ abgetan.

    Ich finde den Artikel gut und es ist dringend nötig, dass diese Diskussion geführt wird. Die Zeit der bedingungslosen Affirmation der neuen Medien und Netzwerke sollte langsam vorbei sein. Statt der blinden Fortschrittsideologie brauchen brauchen wir vielmehr einen nüchternen Blick darauf, was an der technischen Entwicklung gut ist und was nicht.

    Ehrlich gesagt hatte ich in der Vergangeheit auch bei netzpolitik den Eindruck, dass häufig jene etwas elitären und unkritischen Positionen vertreten werden, die der Autor hier kritisiert. Deshalb meinen Respekt, dass ihr auch so einen Text veröffentlicht.

  7. Licht und Schatten, aber vor allem zu manipulativ, so kommt der Artikel daher, leider. Schön und gut ist die Frage, ob es der schnell entflammbaren „Internet-Gemeinde“ (die es in der implizierten Homogenität nicht gibt) an Fähigkeit zur Selbstkritik mangelt. Wenn man sich die Alterstruktur derer ansieht, die das Internet häufig bis exzessiv nutzen, überrascht es auch nicht mehr, das man es bei vielen Gelegenheiten mit einer pöbelnden Untersekunda zu tun haben scheint. Und bei den gut Informierten, Wortgewandten, die sich tatsächlich zu einer Art Korrespondenten machen, weil sie die Kritik nach den Regeln einer öffentlichen Diskussion zu organisieren versuchen, gibt es mit Sicherheit vielfach dieses elitäre Denken, das mit Expertise gern einhergeht. Das als Anlass zu nehmen, sich mit der sachlichen Position des Gegenüber nicht mehr unvoreingenommen auseinandersetzen zu können, ist ein Fehler. Der Vergleich mit dem Umgang mit anderen politischen Randgruppen liegt nahe.
    Das alles ist aber zunächst ein Ansicht, die wie jede andere zu respektieren ist. Wenig Verständnis habe ich aber für konstruierte Zusammenhänge, wie in Absatz 6, wo bspw. „Demokratie abschaffen“ und „Liquid Democracy“ subtil in einen langen Atemzug gepackt werden. Über Sinn und Machbarkeit dieses Konzepts auf Staatsebene kann man streiten. Meines Wissens ist es jedoch so, dass „Liquid Democracy“ einen Gegenentwurf zur rein repräsentativen Demokratie wie in der BRD darstellen soll, bei dem individuell und fallweise zwischen direkter Wahl und Wahl von Vertretern entschieden werden darf. Wie der feuchte Traum eines Demokratiefeindes erscheint das nicht.
    Den mahnenden Zeigefinger in Richtung unpolitischer Ansätze lässt mich etwas ratlos zurück, da die Kategorisierung der Politik durch das politische Spektrum lediglich eine Betrachtungsweise ist. Ich kann nur vermuten, dass Internetbewegung hier, im Kontext des übrigen Artikels, Selbstleugung vorgeworfen wird.

  8. Ich habe in der Netzsperrendebatte selbst des öfteren die (für mich erstunliche) Erfahrung machen dürfen, dass viele digital natives sich explizit als apolitisch begreifen.
    Netzpolitik findet aber nun nicht im luftleeren Raum stattfindet und erfordert daher eine politische Positionierung. Auf diese Forderung wurde oft reflexhaft entgegnet, dass dies lediglich eine anachronistische Sehnsucht nach dem Rechts-Links-Schema sei.
    Solange sich die apolitischen digital natives nicht bewußt sind, dass Kämpfe (ja, Kampf: auch so ein anachronistisches Wort) wie die gegen die Netzsperren Kämpfe um Bürger- und Freiheitsrechte sind und dass diese Kämpfe explizit politisch sind, solange diese Kämpfe nicht im gesamtgesellschaftlichen Raum verortet werden, solange müssen sich digital natives, individuell berechtigt oder unberechtigt, fragen lassen, wofür sie stehen.

    Nur \Stasi 2.0\-T-Shirts tragen reicht nicht mehr.

  9. B schrieb: „Meines Wissens ist es jedoch so, dass “Liquid Democracy” einen Gegenentwurf zur rein repräsentativen Demokratie wie in der BRD darstellen soll, bei dem individuell und fallweise zwischen direkter Wahl und Wahl von Vertretern entschieden werden darf. Wie der feuchte Traum eines Demokratiefeindes erscheint das nicht.“

    Dann haben diese Leute den Terminus „Liquid Democracy“ für ihre Zwecke missbraucht. Dabei ist nämlich gar nicht „Liquid Democracy“ als Alternative zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gedacht, sondern gegen den Fetisch, dem diese Leute als Kritiker des parlamentarischen Kristalls der Aufmerksamkeit erliegen. „Liquid Democracy“ führt tatsächlich das Demokratieprinzip auf seinen Kern zurück, entmythologisiert es.

    Was als LD verkauft wird ist tatsächlich Delegative Herrschaft. Das ist für sich genommen ein interessantes Modell. Es hat auch eine gewisse Geschichte in Verbindung mit sogenannter Basisdemokratie. Wenn man ein „imperatives Mandat“ will, dann soll man es doch bitte so nennen. Dazu gibt es unendliche Erfahrungen, Diskussion usw., weshalb dies politisch gefährlich ist. Wie Du sagst, ein „Gegenentwurf zur rein repräsentativen Demokratie“, ganz recht, es ist es ein Angriff auf die grundgesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit von Abgeordneten und unser parlamentarisches System. Feind der Demokratie nicht unbedingt, das kommt ja auf den Begriff an, feindselig gegen die FdGO ist es aber schon.

    Wohlgemerkt, LD ist was viel Besseres als IM. LD ist eine Entmythologisierung der Mittel, die von den Zwecken getrennt werden. LD fragt wie man die Zwecke demokratischer Kontrolle erreichen kann mit formellen und informellen Mitteln. IM kann Teil eines LD-Werkzeugkastens sein, es ist aber nicht IM.

    1. Offensichtlich ist das Verständnis des Begriffs „Liquid Democracy“ nicht so einheitlich, wie ich annahm. Ich habe zugegebenermaßen nur flüchtig recherchiert mit dem Ergebnis, dass eben Delegated Voting ein Kernpunkt der Idee ist. Das würde natürlich eine Änderung u.A. von Wahl- und Parteigesetz (bei letzterem bin ich nicht sicher) benötigen und zumindest zu einem begriffliche Problem mit der fdGo führen, die in der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts von 1952 das „Mehrparteienprinzip“ einschließt. Da aber ja nun ideologische Auseinandersetzungen öfter zu teils absichtlichen Umbesetzungen von Begriffen führen, würde ich mich freuen, wenn Sie Ihr Verständnis des Sachverhalts noch etwas ausführlicher darlegen.
      Vielen Dank im voraus

  10. Es sei Jürgen Kuri, – den ich seit 17 Jahren kenne und schätze -, gedankt, dass er hier seine Meinung darlegt. Aber ich stimme ihm nicht zu.

    Dieses Elitedenken ist eine ganz knallharte Ansage gegen die unsägliche menschliche, fachliche und auch politische Klasse, die unser Land seit der Wiedervereinigung führt. Ich verlange Schmerzensgeld, wenn ich mir weiter diesen Schmarrn politischer Dummbeutel anhören muss, gerade was das Internet angeht. Ich möchte, dass Kinderporno-Uschi wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt und abgeurteilt wird, wie auch ein Holocoust-Leugner.

    Es gibt zwar keine dummen Fragen, aber eine Menge neugieriger Idioten. Da würde ich mich nicht hinten anstellen, mein lieber Jürgen Kuri…! Das ist eine knallharte politische Auseinandersetzung, von der Deutschlands Zukunft abhängt.

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