Netzpolitik

Politiker des Tages: Matthias Güldner

Zum Politiker des Tages ernennen wir heute Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Dieser hat mit einem Meinungsbeitrag für Welt-Debatte einige hochspannende Stilblüten zur Zensursula-Debatte beigetragen und hilft prominent mit, das Netzpolitik-Profil seiner Partei zu verwässern. Unerträgliche Leichtigkeit des Internets. Mit dabei ist (fast) alles, was man aktuell als Buzzwords für Netzpolitik-Kommentare braucht: Natürlich inklusive „der rechtsfreie RaumTM“ und „Die Internet-CommunityTM“. Höhepunkt seines Kommentars ist:

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Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Er schafft es sogar noch rhetorisch (Irgendwie zumindest), von Zensursula auf Menschenrechtspolitik zu bekommen. Darauf muss man erstmal kommen:

Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Die Kurzform dieses Beitrages ist (irgendwie), nur wer Vater oder Mutter ist, kann über so ein Thema diskutieren. Der Rest lebt irgendwie in der Virtualiltät und ist unvernünftig.

Herzlichen Glückwunsch für diesen hochintelligenten Kommentar an Matthias Güldner.

Update: Der grüne Bundesvorstand distanziert sich von dem Beitrag: Das Netz ist nicht bürgerrechtsfrei.

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58 Kommentare
  1. Hach lustig. Ist Hr. Güldner vielleicht heimlich in der Piratenpartei oder wieso macht er Wahlkampf für sie? ;-)
    Damit diskreditiert er die letzte der etablierten Parteien, der man den Einsatz für Bürgerrechte noch abgekauft hätte.

  2. Wollt schon grad nachfragenm wann was dazu kommt. Aber da warst schneller… ^^

    Ein Gutes haben solche Schwachmaten wie Herr Güldner jedoch:
    Man weiß wo er steht. Vorher hätte man ja immerhin denken können, ein Mitglied der Grünen habe eher Chancen zumindest grob zu wissen, um was es geht.
    Tja, falsch gedacht. Aber DAS hat Herr Güldner eindrucksvoll getan.

    Die Stellungnahme der Grünen: Zu spät, zu wenig.

    Tokay

  3. Jetzt weiss ich es endlich:

    Ich hab mein Gehirn „herusgetwittert“. Das war ich auf dem Bild so deutlich zu sehen, dass mich meine Arbeitskollegen sofort erkannt haben.

    Aber mit „herausgetwittertem Gehirn“ kann ich jetzt besser leben, als die Grünen mit Herrn Güldner.

  4. ZITAT
    …, nur wer Vater oder Mutter ist, kann über so ein Thema diskutieren.
    /ZITAT

    Bis zu 90% aller sexuellen Übergriffe finden in der Familie statt!

  5. Ich wollte Hr. Güldner gerade per Kontaktformular auf seiner Website vorschlagen, ein Zeichen gegen die \Glorifizierung des Internet\ zu setzen und seine Website abzuschalten. Er scheint den ersten Schritt aber schon gemacht und das Formular deaktiviert zu haben.

  6. [satire]
    Drum begab es sich, dass der Oberste der Grünen im Lande Bremen sprach:“Meine Meinung und meine Sicht der Dinge ist die einzige, die wahre, die unfehlbare! Denn Gott der Herr, er selbst hat sie mir gegeben in einem Gesichte! Tut Buße, ihr falschgläubigen, auf dass der Wähler euch vergeben möge zu seiner Zeit!“ spricht euer Herr, HERR.
    [/satire]

    Ehrlichgesagt: Ich weiß nicht was ich zu einer solch geballten Arroganz sagen soll. Der Mann ist ja von jeglichem Hintergrundwissen um die Thematik absolut unbeleckt. Ich kann die Lern- und Beratungsresistenz vieler Politiker einfach nicht begreifen.

    Ich selbst bin Vater und arbeite in einem IT-Beruf, meine Frau arbeitet in einem erziehenden Beruf.
    Natürlich kann man einem heranwachsenden nicht alles zumuten, was es im Internet zu sehen gibt. Deshalb setzen wir uns daneben, wenn die Kleinen surfen und zwar erst sobald sie alt genug dafür sind, um überhaupt elektronische Medien zu konsumieren. Ich sehe es nicht ein, meine Freiheiten durch Politiker in Gefahr bringen zu lassen, die nur ihren Wahlkampf im Sinn haben und das Gefühl moralischer „Überlegenheit“ für ihr Ego brauchen, wie das bei Frau von der Leyen offenbar der Fall ist. Das Beispiel ihres Vaters, welcher Sprengstoffanschläge fingieren lässt – offenbar um die öffentliche Meinung zu bestimmten Themen zu beeinflussen – spricht Bände darüber, was tatsächlich von dieser Frau zu halten ist. (siehe „Celler Loch“)

    Ich bin mir bereits sicher. Meine Stimme gehört den Piraten in dieser Bundestagswahl – schon allein weil ich mir von dieser geballten INKOMPETENZ in der Politik nicht vorschreiben lasse, wie meine Freizeitgestaltung auszusehen hat!

  7. Wie war das noch mal:

    420 Eltern in IT-Berufen gegen Internet-Sperren.

    Und ein schlecht informierter Herr Güldner …

    Und woher bezieht sein Umfeld seine Kenntnisse ? Aus der Welt …

  8. Ich bin ja sprachlos. Was ist denn das bitte für ein Statement von Herrn Güldner? Internetnutzer sind nun also eher eine soziale Randgruppe, welche zwischen Virtualität und Realität unterscheiden können und auch sonst ziemlich weltfremde Personen? Ist klar. Wie kommt man denn bitte auf so eine Einstellung? Lebte der Herr seit Jahren im Keller? Gut, dass sich der Bundesvorstand der Grünen distanziert. Hätte mich auch schwer enttäuscht, wenn sie es nicht getan hätten.

  9. Naja, ich finde die Reaktion der Partei zwar löblich, aber ein schlechter Beigeschmack bleibt.
    Seitdem sich so viele Grüne bei der Abstimmung zum „Zugangserschwernissgesetz“ enthalten haben, bin ich überzeugt das sie das nur aus Oppositionsgründen gemacht haben. In der Regierung hätten sie dem gleichen Gesetz wohl zugestimmt. Auch wenn die andere Hälfte der Grünen das anders sieht. Schwierig ob man die Grünen da noch wählen will….

  10. aarrrr Klar machen zum Ändern !!!!

    der typ hat echt nicht mehr alle tassen in der spülmaschine… meine fresse ..

    aber ich hab mich in meine onlinetagebuch schon drüber aufgeregt…

    wenn die so weiter machen trete ich echt noch in eine partei ein .. o__OO

  11. Da muß ich singen: „Ich sage dankeschön / und auf Wiedersehn / haun Sie doch noch mal rein / der Schwachsinn muß nicht sein /…“

    15 Enthaltungen und dieser Kommentar – das zeigt mir, wie schwarz es mittlerweile unter dem grünen Mützchen zugeht.

    Drum: Danke, lieber Herr G. Habe ich bis zum 27.7. noch geschwankt, wo mein Kreuz genau zwei Monate später hinkommen soll, so bin ich seit heute so sicher wie lange nicht mehr.

    Ahoi!

  12. Echt ey, wie kann man sich selber so demontieren!? Nuja was will ma gegen eine so gewallte Inkompetenz machen. Ich würde mit diesem Herren wirklich einmal gerne Disskutieren.
    Weil das was er da schreibt, soll der mir mal in’s Gesicht sagen. In diesem Sinne: „Klar zum änder!!“

  13. „Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt.“

    Soso, liebe Grünen – klar abgelehnt bei etlichen Enthaltungen in der Fraktion?

  14. Verschwörungstheorie: „Einzelne adressieren die durch offizielle Parteilinien verschreckten Mitglieder- und (potentiellen) Wählergruppen mit offensichtlich haarsträubenden Provokationen, von denen man sich natürlich als Partei insgesamt distanziert.“

    Sounds familiar? Hatten wir jedenfalls ungefähr in jeder Partei schon zig Mal.

    Nein, ich glaube nicht an einen verwirrten Ausscherer hier. Je mehr ich drüber sinne, desto weniger.

  15. Zitat:
    „Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen“
    Ja, genau, deshalb haben sie ja auch dafür gesorgt, dass im rot-grünen Buchpreisbindungsgesetz Lehrer von der Preisbindung ausgenommen und für Unterrichtszwecke Rabattstaffeln im Gesetz (!) vorgegeben wurden.
    http://bundesrecht.juris.de/buchprg/__7.html

    Und, mit Verlaub, mit welcher Geschwindigkeit ein Grossteil der Lehrerkollegien sich Neuerungen (kann man wirklich das Internet noch als „Neuerung“ bezeichnen?) zu öffnen vermag, ist -löbliche Ausnahmen bestätigen die Regel- ja hinlänglich bekannt.
    Man sehe sich nur die geballte Medienkompetenz in den Computer-Räumen der Schulen an….

    Aber, wenn Deppen mit Deppen reden und das veröffentlichen, nennt man das ja neuerdings Qualitätsjournalismus

  16. Man hat den Eindruck als ob ein Analphabet über die Rechtschreibreform diskutiert ….

    Es ist traurig, dass ein führender Grüner UND studierter Politologe sich in dieser Form für dieses Gesetz einsetzt und sich so undifferenziert äußert.

    „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient.“ Zitat frei nach Benjamin Franklin

    „Sollen sich auch alle schämen, die gedankenlos sich der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen und nicht mehr davon geistig erfasst haben als die Kuh von der Botanik der Pflanzen, die sie mit Wohlbehagen frisst. Denket auch daran, dass die Techniker es sind, die erst wahre Demokratie möglich machen.“ Albert Einstein zur Eröffnung der Berliner Funkausstellung,12.08.1930

  17. Warum Herr Güldner solchen Stuss abläßt war mir auch nicht wirklich klar, bis…
    .. ja bis ich durch ein anderes Blog darauf gestossen wurde das er mal bei Save the Children involviert war:

    „Ein Blick auf die Seite der Bürgerschaftsfraktion erklärt übrigens, wie er zu dieser … ich nenn’s mal “Meinung”… kommt: Er war mal Consultant bei Save the Children UK. Die kenn’ ich doch irgendwo her.“

    Siehe hier http://brainweich.de/?p=549
    und hier http://heimdall16.wordpress.com/2009/07/27/grune-lobbykraken-und-die-internetzensur/

  18. Ich will diesen unwissenden Ignoranten nicht verteidigen, aber er legt klar den Finger in eine Wunde. Hier und bei anderen Netzsperren-Gegner, sogar im Streitgespräch das der Piratenpartei-Vorsitzende auf Phoenix hatte, hört man immer wieder das fürchterliche Argument „die Sperren lassen sich ganz leicht umgehen“. Das ist kein Argument gegen die DNS-Sperren, sondern ein Argument für weitergehende Maßnahmen!
    Es muss klar gesagt werden, dass die Sperren nicht deshalb nutzlos sind, weil die Perversen sie leicht umgehen können, sondern weil sie es nicht müssen. Es muss klar gemacht werden, dass Von der Leyen lügt, wenn sie von „kommerziellen KiPo-Webseiten“ und „KiPo-Schurkenstaaten“ redet und das diese Art von Sperren ausschließlich dann nützen, wenn man Inhalte verbieten will, die im Ausland legal sind und deshalb feste Adressen haben.
    Also bitte nimmt den Beitrag des Grünen-Troll als Warnung vor dem weiteren Gebrauch des „lässt sich doch in 30 sek umgehen“-Arguments.

    1. @Fraggle:
      „Kinderporno-Schurkenstaaten“ hat sie so nie gesagt!
      Den Begriff habe ich mir ausgedacht (und nie unterstellt es handele sich dabei um ein Zitat)
      … und hätte ihn mir schützen lassen sollen ;-)

  19. Ich denke ich habe verstanden worum es ihm wirklich geht, die „Definitionsmacht“. Durch das Internet wird Politik immer transparenter und auch demokratischer, die vorgegebenen Definitionen oft ad absurdum geführt.

    Das ist das Problem der politischen Kaste, ein Volk das zu Fuß geht und nur wenige Informationsquellen hat, ist viel leichter zu beherrschen!

  20. Zwei Anmerkungen:
    1.) Dass Güldner für Save the Children tätig war, kann ich an sich noch nicht skandalös finden. Genauso wenig finde ich es skandalös, dass sich diese Organisation aktiv um politischen Einfluss bemüht, wie hier gesagt: http://blog.odem.org/2009/07/kinderschutz-als-geschaftsmodell.html
    Für mein Empfinden hat Alvar keine zwingenden Argumente gebracht, warum die Tätigkeit dieser Organisation zweifelhaft ist.
    Es ist Zweck jeder Lobbyorganisation, politischen Einfluss zu erlangen. Das gilt auch z.B für den AK Zensur. Dieser Einfluss dient ja auch den eigenen politischen Zielen, ist mithin nicht per se ein Problem.

    2.) Auch wenn sich der Bundesvorstand der Grünen sich von Güldner distanziert, denke ich, dass jener zumindest mit der Einschätzung der Grünenwähler recht hat: Bei denen seien die Netzsperren populär. Und das ist das Problem. Die grüne Klientel hätte vermutlich arge Bauchschmerzen mit einer wirklich strikten Ablehnung der Netzsperren durch die Grünen.

  21. …natürlich sind die Demagogischen Bestrebungen vieler Lobbyisten einer Demokratie schädlich und sollten die Hintergründe noch so einen großen moralischen Wert haben.
    Diese Organisationen bestehen zu meist aus einer geringen Anzahl von Personen, die über Spenden von diverser Personen/Firmen/Konzerne ( die häufige dieses als Werbung und/oder Abschreibung/Spendenquittung nutzen) Mittel in die Hand bekommen die einzige Wahrheit(ihre Wahrheit) gezielt über diverse käuflichen Kanäle der Welt kundzutun.

    Also für alle Pisa-Geschädigten: Die Wahrheit zählt nichts wenn nicht genug Kohle da ist oder Mathematisch ausgedrückt 1 > 138000.
    Was natürlich nicht verwerflich ist sondern die REALITÄT

  22. Beim Anruf in der bei der Grünen Fraktion Bremen wurde mir schnell deutlich, dass die Äußerungen von Herrn Güldner dort wohl nicht viel Aufsehen erregt haben. Herr Hansen, einer der Mitarbeiter in der Geschäftsstelle konnte die Frage, ob sich die Fraktion in irgendeiner Art dazu äußern wird, nicht beantworten, da er bis Montag im Urlaub gewesen sei „und mit dem Vorgang daher nicht vertraut“ ist. Es scheint den Bremer Grünen also vollkommen egal zu sein, was Ihr Vorsitzender für einen Mist verzapft, bzw. die öffentliche Meinung zu Ihren politischen Aussagen spielt keine Rolle. Die Ignoranz Herrn Güldners scheint also kein Einzelfall zu sein. Traurig für eine ehemlas so gute Alternativ zu den Versager- ud Verräterparteien. Ich werde Pirat!!!

  23. „…natürlich sind die Demagogischen Bestrebungen vieler Lobbyisten einer Demokratie schädlich und sollten die Hintergründe noch so einen großen moralischen Wert haben.“

    Das ist so pauschal nicht wahr. Sicher, der Einfluss vieler Lobbyisten ist intransparent und viel zu groß. Hier gibt es auch Gefahren. Aber Lobbyismus existiert schon dann, wenn man als Verein oder Verband systematisch mit Politikern diskutiert und dabei den eigenen Standpunkt bewerben möchte. Genau das tut z.B. der AK Zensur und das finde ich richtig. Lobbyismus ist nicht per se des Teufels.

  24. Am lustigsten und bezeichnendsten finde ich ja, daß er das Internet als „Kommunikationsmode“ bezeichnet.

    @Fraggle (34): Vermutlich hat Güldner genau deshalb dieses Argument besonders ausführlich widerlegt, weil es so leicht zu widerlegen ist (im Gegensatz zu anderen).

  25. @Dirk: Ich habe beide Begriffe auch nicht als wörtliche Zitate gemeint. Ich fand den, scheinbar von dir geprägten, Begriff nur sehr passend für ihr längeres, aber nicht komplexeres Argument, dass angeblich viele Staaten auf der Welt KiPo erlauben. Vom welchem von der Leyen, obwohl erwiesenermaßen falsch, meines Wissens auch noch nicht abgerückt ist.

  26. Bei der betr. Abstimmung im Bundestag hatten sich Abgeordnete der Grünen in großer Zahl enthalten.

    Das „Netzpolitik-Profil“ dieser Partei ist damit schon seit Juni geklärt, es wird also von Güldner nicht „verwässert“, sondern entsprechend geschärft.

  27. Claudia Roth hat sich heute Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung der Füssener Grünen enttäuscht von „Matthias“ gezeigt. Obwohl sie ihn persönlich sonst sehr schätze, müsse sie sagen, dass er dummes Zeug geschrieben habe.

  28. Herr Güldner steht auf der Gehaltsliste der Piratenpartei *LOL*! Immerhin, das muss man den Politik-Kaperern schon lassen: so kurz erst im Rennen und dann schon so subversiv in anderen Parteien – das verdient schon Respekt! Den Piraten wird das richtig Stimmen bringen. Ähm, kennt noch jemand Zielpersonen in anderen Parteien?

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