Öffentlichkeit

Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht

Die Debatte rund um ein Leistungsschutzrecht zur Rettung der Zeitungsverleger ist derzeit wieder voll entbrannt. Aktuell läuft der VDZ Zeitschriftentag der Zeitungsverleger, wo alle Teilnehmer wieder von der Politik fordern, dass man zur Rettung der Demokratie ein Leistungsschutzrecht benötige.


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iRights.info hat erfreulicherweise ein Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht, was der Bundestag leider noch nicht gemacht hat:

Der Redaktion von iRights.info wurde ein bislang unveröffentlichtes Gutachten zum Leistungsschutzrecht für Verlage zugespielt. Erstellt wurde es bereits im April 2009 vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Warum das Gutachten „Leistungsschutzrechte von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen im Zeitalter der Digitalisierung“ bislang weder extern noch intern publiziert wurde, ist unklar. Inhaltlich wird der Sachstand der Diskussion um eine mögliche Einführung von Leistungsschutzrechten aus dem Frühjahr 2009 dargelegt. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass die Forderung der Verlagswirtschaft nach einer Einführung sowohl im CDU-Wahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zu finden sein würde. Auch viele kritische Stimmen – analytische Beiträge sowie Artikel, die in der Folgezeit entstanden sind – fanden keine Berücksichtigung.

Hier ist das PDF.

Beim Perlentaucher berichtet Ilja Braun über ein anderes Gutachten zum selben Thema: Schutzlos ausgeliefert im Internet?

Auch das Kräftegleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern droht sich durch die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger zu verschieben. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag des Bayerischen Journalistenverbands verfasstes Gutachten, das am 3. Dezember 2009 in der Zeitschrift Kommunikation und Recht erscheinen und ab dem 14. Dezember auch online zur Verfügung stehen wird. Urheber und Verwerter, also Verleger und Journalisten, haben nicht dieselben Interessen, stellen die Autoren Timo Ehmann und Emese Szilagyi zu Beginn ihrer Arbeit fest. Während Verleger das Internet als Konkurrenz zu ihren Printprodukten fürchten müssten, hätten Autoren ein Interesse daran, dass ihre Texte möglichst umfassend verbreitet werden.

Zum Thema passen auch die Ergebnisse der TRG – The Reach Group GmbH zu der Frage, inwiefern Google eigentlich Schuld ist am Niedergang der Zeitungen: Warum die „Hamburger Erklärung“ am Thema vorbeigeht.

Überraschung:

Die Präsenz von Verlagen in Google Suchergebnissen ist deutlich geringer als bisher vermutet.

Um 17 Uhr diskutiere ich im Institut für Medien- und Kommunikationspolitik zusammen mit Matthias Spielkamp von iRights.info und Christoph Keese dem Chef-Lobbyisten bei Axel Springer über das Leistungsschutzrecht. Ich glaube, ich bin da irgendwie als „Internet-Vertreter“ eingeladen worden und lass mir erstmal den Sinn des Leistungsschutzrecht erklären. Carta.info will die Diskussion live streamen. Hier müsst theoretisch auch der Stream kommen:

Free Videos by Ustream.TV

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3 Kommentare
  1. Interessante Diskussion. Leider ist der Ton teilweise extrem leise und unverständlich, vor allem was die Stimmen aus dem Publikum angeht.

    Viele der ausweichenden Antworten von Herrn Keese gingen ja teilweise recht stark in Richtung Chewbacca-Verteidigung. Klare Worte, was genau das Leistungsschutzrecht sein soll und was es genau beinhaltet, gab es nicht. Scheint also wirklich im Moment immer noch ein unbestimmter Hilferuf ohne konkrete Umsetzungsideen zu sein.

    Und die Forderung aus dem Publikum, dass die Provider Gebühren an die Contentanbieter zahlen müssten, ist ja wohl nur ein feuchter Traum dieses Herrn.

  2. Was erwartest du von „Anbietern“ die sogar von den „Künstlern“ verlangen das diese Geld zurückzahlen, falls z.B. nicht genug CDs verkauft werden?

  3. Es sind echt Interessante Diskussion. Leider ist die Tonqualitätan machen Stellen extrem leise und unverständlich, vor allem was die Stimmen aus dem Publikum angeht.
    Man sollte versuchen sich immer auf den neusten Stand bringen,und so früh wie mögllich mit bekommt was um uns herum geschieht .
    dank Netzpolitik wird man gut Infomiert und man kann sich dieBirchte durchlesen oder sich anhören wenn es zu einem Thema ist was einem intressihren tut.

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