10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik

In verschiedenen Parteien nähern sich jetzt immer mehr Menschen dem Themenfeld Netzpolitik. Ich finde das prima und freue mich über die gesteigerte Aufmerksamkeit, die das Thema jetzt erhält. Da aber gleichzeitig immer die Frage aufkommt, was man denn konkret fordern könnte, sei hier nochmal auf einen etwas älteren Text von mir hingewiesen „10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“. Vielleicht finde ich irgendwann auch nochmal die Zeit, die Forderungen zu updaten und ausführlich zu erklären.


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1. Transparenz
Informationsfreiheit muss ein Grundprinzip jeder demokratischen Praxis werden. Offene Schnittstellen sind dabei notwendige Vorausetzung für demokratische Teilhabe.

2. Recht auf Zugang
Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Offline zu sein, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

3. Freie und anonyme Kommunikation
Die digitale Gesellschaft braucht freie und anonyme Kommunikationswege, in denen die Privatsphäre genauso geschützt ist wie im Schlafzimmer, auf der Straße oder in der Disko. Dazu müssen digitale Kernbereiche definiert werden, die für den Staat tabu sind.

4. Chancengleichheit
Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden, um eine Klassengesellschaft im Netz zu verhindern. Die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für Innovation und Teilhabe.

5. Bürgerwissen statt Staatswissen
Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen zur Verfügung stehen.

6. Öffentlich-Rechtliche ins Netz
Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen frei im Netz zugänglich sein. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

7. Öffentlich-Rechtlich neu denken
Um das Konzept öffentlich-rechtlicher Medien ins Digitale Zeitalter zu überführen, müssen digitale Strukturen und Communities gefördert werden, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren. Digitale Communities wie Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis müssen Zugang zu öffentlicher Förderung erhalten.

8. Open Source fördern
Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essentiell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen gesellschaftliche Mehrwerte.

9. Staatliche Infrastrukturen befreien
Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

10. Urheberrecht reformieren
Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden – nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Neue Technologien müssen umarmt und nicht verdammt werden, gleichzeitig müssen die Leistung der Kreativen angemessen honoriert werden.

32 Kommentare
  1. Bei der Netzneutralität sollte man gerade jetzt auch auf die Mobilnetze hinweisen. Die Konzerne bauen grade mit Milliardenaufwand an Strukturen, die die Selbstverständlichkeiten des Kabelnetzes allesamt in frage stellen.

  2. Ein paar Fragen:
    Punkt 1: was sind „offene Schnittstellen“?

    Punkt 2: verstehe ich nicht ganz. Was bedeutet „Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen.“. Diesen Basiszugang gibt es doch überall mind. über die analoge Telefonleitung.

    Punkt 3: sehe ich kritisch. Zunächst mal geht der Trend im Netz weg von Anonymität (FB, mVZ…) und außerdem ist das Netz in vielen Punkten viel zu anonym. Da muss man nur mal schauen, wie sich Menschen unter Fantasie-Nicknames im Netz artikulieren und andere Menschen beleidigen…

    Punkt 4: Verstehe ich nicht. Was heißt „Netzneutralität“?

    Punkt 6: War das nicht mal so und ist durch die EU im vergangenen Jahr untersagt worden?

    Punkt 7&8: Ich sehe den wirtschaftlichen Mehrwert für den Staat an diesen Punkten nicht, kenne mich vllt. aber auch nicht genug aus.

  3. Punkt 5: Öffentlich-Rechtliche ins Netz

    Aber NUR(!), wenn bei jedem Auftritt unzensierte, benutzerfreundliche Diskussionsforen MIT Verlinkung zu externen Quellen bereitgestellt werden! Wer das als Sender nicht will, der soll weiter „rundfunken“.

    Noch eine GEZ-Abzocke für nichts als Müll braucht niemand.

    Ansonsten ack.

  4. Sie verlangt Geld für Nichts, wahlweise für Desinformation oder Volksverdummung.

    Wär ich nicht Vater, ich hätte den Fernseher längst abgeschafft (sofern das überhaupt was nutzt, denn der Computer ist ja auch ein „Rundfunksempfangsgerät“). Leider brauche ich ihn als Wiedergabegerät auch für DVDs.

    Die ÖR haben klar ihren Auftrag vergessen (wenn nicht schlimmer!).

  5. @markus

    Ich schließe nicht aus, dass ich einfach nur zu doof bin. Aber wo bitte ist bei diesem tendenziösen Artikel

    > http://www.tagesschau.de/inland/piratenpartei136.html

    die Kommentarfunktion? Sollte da keine sein, ist das nichts als ganz übler Frontalunterricht, dem nicht widersprochen werden soll. Gerade so, wie man die ÖR kennt.

    „Die Partei ist mit der Biertrinkerpartei und ähnlichen Gruppen zu vergleichen“, „vor allem eine Protestpartei“, und „Freaks, Verschwörungstheoretiker und Leute vom rechten Rand“…? Wer hat da was nicht verstanden, du oder die ARD?

    1. @bernd: Es ist für mich keine wichtige politische Forderung, dass da ein Kommentarfeld drunter gehört, was auch noch unzensiert ist.

      Es ist vielleicht aus Nutzersicht wünschenswert, aber es gibt ja auch noch für viele die Möglichkeit, in Blogs und in Foren darüber zu diskutieren.

  6. Es ist gut, dass auch – oder soll ich sagen gerade – nach der Bundestagswahl das Thema auf dem Tisch bleibt. Da gehört es nämlich hin. Ich wünschte mir den Mut der politisch Verantwortlichen, den Sachverstand der „digitalen Bürgeschaft“ vorurteilsarm zu nutzen.

  7. Asche auf mein Haupt! Es gibt tatsächlich eine Kommentarfunktion. Mal schauen, ob und wie sie „moderiert“ wird.

    Also meinen letzten Post bitte aus dem Protokoll streichen :/ Danke.

  8. @markus

    Ich finde die Kommentarfunktion zu einem Artikel_gerade_deshalb_wichtig, weil der Leser eher nicht das Internet nach dem letzten ÖR-Beitrag und zugehörigen Meinungsäußerungen durchsucht. Ich würde das einfach „benutzerfreundlich“ nennen.

    Außerdem sollen die ÖR ruhig wissen (oder interessiert sie es nicht?), was der Teilnehmer von seinen Beiträgen hält, und sich ggf. erklären müssen.

    War da nicht was mit web 2.0?

  9. Punkt 1-4 überschneiden sich finde ich. Wie wär‘ folgender Vorschlag:

    1. Zugang zu Informationen
    Transparenz und Zugang zu Informationen ist die 4. Macht einer Demokratie (siehe Presse). Aus diesem Grund müssen sowohl die Informations- wie auch die Rezipientenfreiheit ausdrücklich geschützt und gestützt werden. Dazu gehört auch, dass im Rahmen eines „Open Government“ Informationen seitens der (Staats-) Organe möglichst vollständig und so zeitnah wie möglich zugänglich gemacht werden.

    2. Recht auf Teilhabe
    Was lange die Zeitungen abgedeckt haben ermöglicht heute das Internet. Aus diesem Grund soll das Recht auf einen Internetzugang, der dem „aktuellen Stand“ entspricht (also mind. DSL 1000) festgeschrieben werden. Weiter muss in diesem Zusammenhang ein Sperren à la „3 strikes“ per Gesetz verboten werden, da es einen äußerst gravierenden Einschnitt in mehrere Grundrechte darstellt (siehe z. B. Punkt 1 und 3) und aus diesem Grund wohl nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.

    3. Kommunikation
    Was für das Briefgeheimnis gilt muss auf für dessen digitales Pendant gelten. Eine Förderung entsprechender Möglichkeiten (wie Verschlüsselung) sollte von staatlicher Seite geschehen, dass jeder Bürger dieses Recht wahrnehmen kann, auch wenn er nicht Computerexperte ist (clientseitig wie z. B. GPG/PGP).

    4. Netzneutralität
    Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden, da sonst in einem weiteren Bereich der Zugang abhängig vom Geldbeutel wird. Weiter würde bewusst in Kauf genommen, dass die Provider den Datenverkehr tiefer als bisher untersuchen dürften.

    Ich bitte, diese Punkte als Vorschläge und Anregungen zu verstehen.

    @bernd: wenn ich mir so ansehe, was arte, br3/alpha, die Verbrauchersendungen auf ARD/ZDF usw. bieten, dann stimmt mich das oft versöhnlicher, auch wenn ich damit nicht alles verteidigen möchte

  10. „anonyme Kommunikationswege, in denen die Privatsphäre genauso geschützt ist wie im Schlafzimmer, auf der Straße oder in der Disko.“

    Also Kameraüberwachung am Rechner und Ausweiskontrolle vor dem Zutritt zum Internet?

  11. Danke, so eine Liste finde ich ganz praktisch. Es würde mich freuen, wenn es zu jedem Punkt Erklärungen und vor allem eine Art „Argumentationshilfe“, also Stichpunktartig Argumente/Fakten/Zahlen dazu, geben würde. Vielleicht kann man sowas im Wiki zusammen erarbeiten?

  12. ich hab ein problem mit deinem punkt 3. ich meine, es muss grundsätzlich alles zunächst geschützt sein, erst unter dieser prämisse können unter streng zu kontrollierenden besondren umständen ausnahmen erlaubt werden.
    zu 7.: das wünsche ich mir natürlich auch fürs ‚platte land‘! es wäre bspw. kein ding, in unserem kirchturm ein relais zu errichten, fraglich wäre dabei nur die vergabe bzw. übernahme der rechte.

  13. Mit „Open Source fördern“ (vermutlich durch unser aller Steuergeld?) wird auf eine bestimmte Art der Softwareentwicklung eingegrenzt, welche gleichzeitig eine Diskriminierung für alle gewerblichen Softwareanbieter darstellt, deren Geschäftsmodell keine Freigabe von urheberrechtlich geschütztem Programmcode vorsieht. Die Mehrheit der Wirtschaftstreibenden spricht sich jedoch klar für die Neutralität in der Bewertung unterschiedlicher Technologien aus und lehnt eine derartige einseitige Bevorzugung bestimmter Marktteilnehmer als marktverzerrend bzw. den Ausschluss eines großen Teils der Softwareunternehmen (die nicht Open Source lizenzieren möchten) als diskriminierend ab.

    Die neutrale Bewertung unterschiedlicher Technologien sollte auch für „Netzpolitik“ die Richtschnur darstellen, wie dies ja beispielsweise auch eines der Prinzipien der bereits verabschiedeten EU Richtlinie für den öffentlichen Einkauf darstellt. Präferenzen für ein bestimmtes Entwicklungs- und Geschäftsmodell von Software werden seitens der Wirtschaft klar abgelehnt und der Wettbewerb im Softwaremarkt sollte nur auf der Grundlage von Leistung und dem Spiel freier Marktkräfte basieren und nicht etwa auf einseitigen Präferenzen. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass im Sinne von freiem Wettbewerb und nachhaltiger Innovationskraft vom Gesetztgeber verschiedene wirksame Schutzeinrichtungen für geistiges Eigentum explizit vorgesehen und auch aufrechtzuerhalten sind, um die Entwicklung und kontinuierliche Innovation von Softwarelösungen zu fördern. Dieses Prinzip sollte nicht durch einseitige und ideologie-motivierte Intervention konterkariert werden.

    1. @tangente: Das sehe ich nicht so. Die Technologieneutralität war ein großer Bluff durch das Microsoft-Lobbying und Deine Argumentation klingt fast (?) 1:1 wie die der Microsoft-Lobbyisten. Freie Software und Open Source Kulturen schaffen aber einen viel größeren Mehrwert für eine Gesellschaft als proprietäre Software und Standards und sollten daher auch bevorzugt werden. Und ja: Klar durch unser Steuergeld. Immerhin zahlen wir auch nicht wenig Steuergeld an Microsoft für Lizenzen.

  14. Zum Punkt „Öffentlich-Rechtliche ins Netz“:

    Einen wichtigen Fakt muss man dabei immer im Hinterkopf behalten: Internet ist nicht Rundfunk. Und das Internet sollte nicht zu einem neuen Verbreitungsweg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden.

    Darum halte ich es für wichtig die Kosten für das Veröffentlichen öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet finanziell von der Rundfunkgebühr zu entkoppeln und andere Möglichkeiten der Finanzierung dafür zu finden.

    Ansonsten wird es sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nehmen lassen, das Internet mehr und mehr zu vereinnahmen und die Kosten dafür auf die Rundfunkgebühr abzuwälzen.

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