Öffentlichkeit

Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone

Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor einigen Wochen einen Artikel. Gegen diesen stellten die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg und darum ging es heute.

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Nun ist das alles nicht gerade berichtenswert für dieses Blog. Wenn nicht plötzlich die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin den Ruhrbaronen zusetzen würden. Diese stellten die Vermutung auf, dass die FDP-Politikerin einen Meineid geleistet haben könnte, weil mit den offiziellen Zahlen etwas nicht stimmt:

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen. Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen. Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstatliche Versicherung vorliegt.

Die ganze Story liest sich ziemlich interessant. Mal schauen, was in den nächsten Tagen da noch raus kommt.

Update: Da hat sich gerade eine kleine Schlammschlacht entwickelt, siehe die Kommentare hier und bei den Ruhrbaronen und bei Fefe. Die Schlammschlacht geht gerade gegen den Ruhrbarone-Autor. Dabei verlieren viele aus den Augen: Es geht nicht um die Fehlzeiten von Koch-Mehrin, sondern darum, dass diese gerichtlich versucht hat, Medienberichterstattung rund um die Sache mit Anwälten zu verhindern.

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101 Kommentare
  1. So wie das da steht ist das wirklich nicht besonders schlau, Stichwort Streisand-Effekt. Ich bin selbst FDP-Mitglied, da mir diese Partei noch am besten zurecht zu kommen schien mit den Werten, die ihr auch in diesem Blog immer wieder hochhaltet. Solche Sachen kann ich da echt nicht nachvollziehen, das ist nicht nur PR-technisch ein GAU, es läuft auch all den Werten zuwider, die ich dort kennen gelernt habe – vor allem bei den Jungen Liberalen, die dieses Thema sehr ernst nehmen. Ich kann nur hoffen, dass sich Frau Koch-Mehrin ihres Kopfes besinnt und sich schleunigst entschuldigt. In wieweit die geschilderten Umstände den Tatsachen entsprechen weiß ich dabei natürlich nicht, aber das spielt spätestens mit diesem Blog-Eintrag eigentlich auch keine Rolle mehr.

  2. sollte es so sein, dass zum zeitpunkt der verhandlung die vorliegenden anwesenheitslisten die rund 75% beziffert haben, dann sehe ich keinen grund, hier von „meineid“ sprechen zu müssen.

    mal davon ab, was eigentlich die anwesenheit in einem parlament tatsächlich aussagen soll (meiner meinung reichlich wenig), find ich den anspruch der ruhrbarone, politiker müssten exakt wissen, wieviele termine sie besucht haben, für reichlich abwegig.

    fragt doch mal einen studenten am ende des semesters, wieviele lesungen er besucht hat. er wird auch antworten „rund 2/3“ und war vielleicht nur jedes zweite mal da. so ist das nunmal, mit dem menschl. gedächtnis ;)

    insgesamt wirkt mir der vorwurf der ruhrbarone daher reichlich inszeniert.

    ob es geschickt war, gleich mit anwälten auf sowas rumzuhacken, sei mal dahingestellt. die anschuldigung eines meineides ist aber auch nicht gerade ne kleinigkeit!

  3. interessane story, also bei mir hat ihre wahlwerbung gewirkt, ich dachte bis eben wirklich dass sie eine selbstbewusste stolze Frau ist, die ihr Land gut vertritt :-/
    EPIC FAIL!

  4. Ich sag immer, erstmal abwarten. Die Ruhrbarone hängen sich natürlich weit aus dem Fenster. Aber so lange man alles belegen kann, was man behauptet, ist das völlig in Ordnung.

    Im Artikel der Ruhrbarone heißt es:

    „Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses gesessen. Irgendwas unter 45 Prozent. Das stand auch zunächst so auf der Internetseite des Europäischen Parlamentes, doch wurde dies auf Druck aus der FDP geändert.“

    Im übrigen sagt die Präsens im Parlament nichts über die politische Arbeit aus. Die, die immer da sind, sind meist die unwichtigen Hinterbänkler.

    Druck? Wie sah der aus? Oder war es vielmehr eine Berichtigung? Welche Quellen haben die Ruhrbarone? Sowas sollte alles wasserdicht recherchiert sein.

    Ich bin gespannt, wie die Geschichte weitergeht.

  5. Fand den Ruhrbarone-Artikel auch etwas übertrieben. Sinn macht das einzig und allein als Strategie investigativen Journalismus‘ – übertriebener Vorwurf, wird genau erläutert, warum der nicht stimmt – im Rahmen dessen kommen belastende Faktoren aus ganz anderen Gebieten („hat keine Berichte verfasst“) ans Licht.

  6. Als FDP-Mitglied krisch ich echt Plack, wenn ich lese, dass diese Frau zur Rechtslosen Willkür-Kammer Hamburg geht und versucht ne Zeitung mundtot zu machen. Als ob das nicht schlimm genug wäre, fährt diese Frau mit dieser Aktion auch noch volles Rohr in den Streisand-Effekt……

    Wenn SKM schlau gewesen wäre, hätte sie voll auf die Tränendrüse gedrückt und einen auf aufopfernde Mutter gemacht, die trotz Arbeit, Stress, Reisen, Politik noch 2 Kinder zur Welt gebracht hat – und jetzt dafür öffentlich angeprangert wird…..

  7. Wenn man den Artikel hier und besonders den von fefe zu dem Thema liest, könnte man echt meinen, Europa-Abgeordneter zu sein, sei ein chilliger Job.

    Manch einer von euch würde sich wundern, wie hart das wirklich ist.
    Alexeander Alvaro beispielsweise hat mir neulich ein kleines Detail verraten:
    In den letztn fünf Jahren ist er nur ein einziges mal eine zusammenhängende Woche zu Hause gewesen.

    Wie auch immer, bemisst sich die Arbeit eines Abgeordneten nicht an der Anwesenheit im Plenarsaal, sondern eher in den Ausschüssen und Beratungen. Dann noch das viele unsinnige Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel…

    ICH möchte nicht EU-Abgeordneter sein. Der Job ist einfach unterbezahlt und viel zu wenig gewürdigt.

  8. Ich hoffe ja nicht, dass ich mit meinem kurzen Hinweis auf den Artikel bei den Ruhrbaronen irgendwie den Anschein erweckt habe, der Job eines EU-Abgeordneten sei „chillig“.

    Ansonsten gibt es sehr viele Jobs, die weitaus unterbezahlter sind und noch weniger gewürdigt werden als ein Mandat im EU-Parlament. Und wo man weniger mitgestalten kann, wenn überhaupt etwas.

  9. „ICH möchte nicht EU-Abgeordneter sein. Der Job ist einfach unterbezahlt und viel zu wenig gewürdigt.“

    Das ist ok. Niemand zwingt Dich dazu, keine Sorge. Koch-Mehrin will es aber sein, also soll sie bitte auch ihre Arbeit machen. Andere bekommen’s auch hin.

  10. Okay, man kann hier in der Diskussion so langsam die FDP-Strategie in der Verteidigungsargumentation für Koch-Mehrin nachvollziehen: Erst juristisch auf Veröffentlichungen reagieren und drohen. Wenn das nicht wirklich funktioniert, um es wegzudrücken, dann versucht man zu relativieren.

    Problem daran ist nur, dass das erstens die Fakten zur Präsenzquote noch lange nicht wiederlegt und zweitens: Man sollte sich erst einmal die Aktivitäten von Frau Koch-Mehrin ansehen bevor man hier rumposaunt, dass nur „Hinterbänkler“ im Plenum hocken.

    Bei den zwei arbeitsintensivsten Aufgaben eines EU-Parlamentariers hat Silvana Koch-Mehrin in fünf Jahren nämlich NULL vorzuweisen. Weder war sie einmal Berichterstatterin für das EP, noch hat sie eine Opinion verfasst. Das kann man wunderbar auf ihrer Profilseite des EP nachweisen.

    Vielleicht sitzen ja in den Augen mancher Liberaler nur „Hinterbänkler“ im EP rum. Aber die haben auch was vorzuweisen und präsentieren ihre geleistete Arbeit, für die sie 2004 gewählt wurden.

  11. Hauptsache, es bleibt etwas hängen. Die Grünen ärgern sich doch nur, dass Frau Koch-Mehrin besser aussieht als Herr Bütikofer.
    Und noch eins: Seit wann ist es erlaubt, IP-Adressen von Kommentatoren auszuwerten und Hinweise auf deren Identität zu geben? Wer ein Pseudonym benutzt, wird schon seine Gründe haben. Ich denke, „netzpolitik.org“ ist für ein freies Internet und gegen Überwachung.

    1. Ach Nick, gehts noch? Nichts wäre ätzender, als eine Horde bezahlter Kommentarschreiber hier.

      Aber mal für Dich, zum Mitmeißeln auch in Reiskörnern:
      BDSG §1 Abs. 1: Zweck dieses Gesetzes ist es, *den Einzelnen* davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

      Wenn die FDP-Bundesgeschäftsstelle nur noch ein Einzelner ist, können wir darüber mal reden.

  12. Es ist nicht zulässig, die IP-Adresse oder die E-Mail-Adresse eines Kommentators zu veröffentlichen oder diese auszuwerten.
    Das ist eindeutig ein Verstoß gegen den Datenschutz, der doch sonst so von „netzpolitik.org“ hochgehalten wird.
    Auch ein vermeintlich guter Zweck wie der, bezahlte Kommentarschreiberei zu verhindern, rechtfertigt das nicht.
    Auch der gute Zweck, die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz zu behindern, rechtfertigt nicht das geplante Gesetz von „Zensursula“ & Co.

  13. Nick Nollemeier:

    Das ist ein lächerlicher Vorwurf. Scheinbar neutrale Kommentartoren, die alles sind, aber nicht neutral, nicht zu entlarven, käme fast schon Leserverarschung gleich.

  14. Das mit der Böll-Stiftung lässt die Sache natürlich in einem ganz anderen Licht erscheinen. Es gibt ja eigentlich zwei Kritikpunkte:
    1. Die Anwesentheitsquote, die kein vernünftiger Mensch außerhalb einer Kneipe ernsthaft in Frage stellt, da jeder weiß, dass Parlamentarier die meiste Zeit mit anderen Aufgaben zu tun haben.
    2. Der Umgang der Anwälte mit den Vorwürfen. Das mag auf den ersten Blick vielleicht nicht sonderlich schlau wirken, ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass sie nichts von dem grünen Motiv der Ruhrbarone wussten. Vor diesem Hintergrund passt dann auch wieder mein oben beschriebenes Bild, wonach sich die Liberalen stärker als andere für mehr Tansparenz, Pressefreiheit und Bürgerrechte einsetzen.

    1. Dinensio, lass mal die Fakten im Dorf.
      Lass mal den Ruhrbarone Artikel für einen Moment weg (der aber auch nur Fakten zitiert). Willst du der FAZ auch vorwerfen, dass sie eine Kampagne gegen Silvana Koch-Mehrin betreibt? Meines Wissens nach ist diese Zeitung nicht so sehr als linkes Kampfblatt bekannt.

      Aber für die wirklichen Hardcore-Verschwörungstheoretiker hätte ich noch ne andere Vermutung: In Wahrheit steckt das Europäische Parlament dahinter, weil es den unaufhaltsamen Aufstieg von Silvana Koch-Mehrin sabotieren will. Die Angst aller anderen Parlamentarier vor dieser aufstrebenden Frau ist so groß, dass sie sich alle zusammen geschlossen haben und gemeinsam gegen sie agieren!

      Mein Gott Leute, kommt mal raus aus eurer parteipolitischen Bunkermenthalität. Kann es vielleicht sein, dass ihr zuviel „West Wing“ gesehen habt?
      Diese Frau war nicht oft da und hat ihren Job nicht ordentlich gemacht. Fertig aus!

  15. @markus
    Keine Sorge, ich bin nicht der Auffassung, dass dein Artikel die Arbeit eines Abgeordneten relativiert. Ich wollte es nur mal deutlich machen, da ich denke, dass ein Großteil der Bevölkerung und auch deiner Leserschaft keine Ahnung hat, was das für ein Fulltime-Job ist.

    Das mit dem Unterbezahlt, mag vielleicht auch etwas übertrieben klingen, aber wenn ich mir einen Unternehmensleiter eines mittelständischen bis größeren Unternehmens angucke, dann trägt er Verantwortung für vielleicht einige tausend Mitarbeiter. Ein Abgeordneter im Bundestag oder im EU-Parlament trägt Verantwortung für 80 bzw. fast 500 Millionen Menschen und verdient dabei teilweise deutlich weniger.

    Natürlich gibt es auch andere Jobs, die vielleicht sogar weit weniger gewürdigt werden, keine Frage.

    Wie auch immer, ich denke ebenfalls, dass es nicht besonders klug ist, gerichtlich gegen sowas vorzugehen. Silvana hätte sich da was besseres einfallen lassen können.

  16. Lieber Markus, liebe Eurpäerinnen und Europäer,

    für den entstandenen Wirbel rund um meine Ab-ähh-Anwesenheit im Europäischen Parlament und den damit verbundenen juristischen Scherereien mit dem Webtagebuch Ruhrbarone, möchte ich mich entschuldigen.

    Und weil ihr das Bild ja schon verwendet, geht es mir hier nur darum, es auch persönlich überreichen zu dürfen.

    Also jetzt offiziell, mein Plakat für euch: http://twitpic.com/67477

    Mit liberalen Grüßen aus dem Urlaub,
    die Silvie

  17. Bin mir nicht sicher, was ich peinlicher finde: (a) Dass die Heinrichg-Böll-Stiftung der Grünen angesichts sinkender Umfragewerte zur Europawahl nichts anderes mehr einfällt als eine kindische Verleumdungskampagne gegen eine gute Abgeordnete der FDP, die wegen der Geburt eines Kindes längere Zeit gefehlt hat, oder (b) dass einige Leute aus der Community offenbar darauf reinfallen.

    Ich war von netzpolitik.org eigentlich mehr Hirn und mehr Niveau gewohnt.

    1. Loretta, informier dich erstmal BEVOR du mitdiskutierst. Es geht nämlich gar nicht um Koch-Mehrins Schwangerschaft und den Mutterschutz. Das sie da Fehlzeiten hat, das sei ihr zugestanden und alles andere wäre unfair ihr gegenüber.
      ABER: Bei den aktuellen Werten auf der Website des Europäischen Parlaments sind diese Fehlzeiten bereits eingerechnet und dennoch kommt sie nur auf die besagten 62 Prozent, was doch eine ziemlich Diskrepanz gegenüber der von ihr eidesstattlich versicherten 75 Prozent ist.

    2. Sag mal Loretta, kann es sein, dass du da was verwechselst bei den Internetsperren?
      Der Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Prüfung verhindert, wurde im Plenum im Strasbourg auf Initiative der Grünen eingebracht und beschlossen.
      Du meinst wahrscheinlich, dass Silvana die erste war, die danach ne PM gemacht hat. Das ist aber was anderes.

  18. Die Anwesenheit im Parlament finde ich nicht so bedeutend, wichtiger ist die Anwesenheit und die Arbeit in den Ausschüssen. SKM ist Mitglied im Finanzausschuss. Wie oft war sie denn im Committee on Budgets (BUDG)?

  19. @29 @LaleLu Zum Beispiel hat ganz konkret die ALDE-Fraktion im EP vor einigen Wochen unter großem persönlichen Engagement von Alexander Alvaro und Silvana Koch-Mehrin die Einführung von Internet-Sperren im Telekom-Paket der EU verhindert.

    1. Hallo,

      lese hier grade die Kommentare und als Mitarbeiter der Grünen NRW möchte ich doch auf folgendes hinweisen:

      Ich glaube nicht, dass man den Ruhrbaronen, bzw. ihrem einen Autor David Schraven vorwerfen kann, aus parteipolitischen Motiven zu handeln.
      Wer seine Artikel verfolgt weiß, dass er z.B. die Blogger-Ausschreibungen für Grüne-Parteitage massiv kritisiert (käuflicher Journalismus, etc.). Nun kann man darüber geteilter Meinung sein, nur passt diese öffentliche, harte und wiederholte Kritik nicht so Recht in das hier teilweise aufgebaute Bild von David.
      Und zuletzt: Ich kenne David nicht persönlich, weiss auch gar nicht ob er (Grünes) Parteimitglied ist. Aber über die Arbeit einer (wenn auch partei-nahen) Stiftung auf die politische Zugehörigkeit zu schließen, erscheint mir dann doch im ersten Moment gewagt.

      Grüße
      Ben

  20. Dafür, dass sie die Spitzenkandidatin und das Gesicht der Kampagne einer Partei ist, ist das was sie auf ihrer Website über ihre Tätigkeit im Europaparlament preisgibt, verglichen mit anderen Abgeordneten, die im Wahlkampf weniger exponiert sind, in der Tat sehr dürftig.

    Sie ist wohl gegen das Verbot herkömmlicher Glühbirnen und hat dazu eine parlamentarische Anfrage verfasst, ebenso wie zur Antidiskriminierungsrichtlinie. Bemerkenswert fand ich Koch Merins schriftliche Erklärung zur „finanziellen Transparenz von Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern“. Sie ist selbst Mitglied des Fördervereins der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und schreibt in der Erklärung das Parlament sei besorgt darüber, „dass unverhältnismäßig viele NROs, die der Globalisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung feindlich gegenüberstehen, von Regierungen und europäischen Institutionen wie der Europäischen Kommission finanziell unterstützt werden“ Ihr Score im Monitor von „La Quadrature du Net“ ist (bei zwei gelisteten Abstimmungen)auch alles andere als gut. http://www.laquadrature.net/wiki/SilvanaKochMehrin#Votes

  21. Schön, wie sich die FDP selbst entlarvt. Leider hat sich in der letzten Zeit vermehrt die Vorstellung durchgesetzt, die FDP vertrete irgendwie „Freiheit“ oder sonstwas, was die FDP-Jünger so anturnt. Nun wird versucht die FAZ (!) zu zensieren (macht euch nix vor, das ist Zensur) und es wird Meineid geleistet. Und zur „Freiheit“ und angeblichen Opposition zur CDU: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terror-Paragraphen–/meldung/139509

    „Für die FDP in Baden-Württemberg signalisierte der dortige Justizminister Ulrich Goll unterdessen bereits seine Zustimmung im Bundesrat zum erweiterten Staatsschutzrecht. Es gebe trotz des Neins der Liberalen im Bund keine Blockade der Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung.“

  22. Ich glaube nicht, dass der Artikel bei den „Ruhrbaronen“ irgendeine Wahlentscheidung beeinflusst. Wer die FDP nicht mag, sagt „Siehste!“
    Wer für liberale Politik ist, wählt FDP, egal wie oft Frau Koch-Mehrin wirklich oder angeblich in den Sitzungen (nicht) sitzt.

  23. Die „ziemliche Diskrepanz“ zwischen 62 und 75 Prozent beträgt 13 Prozent. Das kann ich eidesstattlich versichern. Für Leute, die Frau Koch-Mehrin nicht mögen, ist das viel. Für mich ist es zahlenmäßig wenig und politisch bedeutungslos.

  24. Sehr interessant finde ich wie Rolf Schälike, einer der bekanntesten Hamburger Gerichtsreporter, die Situation vor Gericht bei den Ruhrbaronen (Eintrag 8) darstellt:

    „Es ging um die Interpretation der Zahlen, deren Gültigkeit und die Berechnngsbasis.

    Werden die Prozente absolut gerechnet oder auf Basis der Tage, an denen Frau Koch-Mehrin hätte erwartungsgemäß anwesend sein mussen, d.h. abzüglich Schwangeschaft, Urlaub etc.

    Das Durcheinander mit den Zahlen im EU-Parlament kam allerdings klar zum Ausdruck. Sind eben alles Politiker mit ihren Beamten und Mitarbeitern, die Wichtigeres zu tun haben, als exakte Zahlen zu generieren.

    Statistik und Zahlen lügen. Das weiß sogar der kleine Fritz.
    Mit Meineid hat das wenig zu tun.“

  25. Mein Lieblingszitat von Silana über Silvana lautet ja: „Für die inhaltliche Arbeit in Brüssel und Straßburg sind andere in der FDP-Gruppe zuständig“ (FAZ, ich glaube 22.12.08)

  26. Ich persönlich sehe hier zwei Aspekte der Diskussion. Einmal die Anwesenheit/Mitarbeit/Tätigkeit von SKM im EP. Und auf der anderen Seite ihr Vorgehen gegen FAZ und Co.

    Der erste Aspekt ist eigentlich nicht der Rede wert. Insbesondere die Grünen-Vertreter hier in den Kommentaren sollten eigentlich ganz still sein mit ihren Vorwürfen gegen SKM. Cem Özdemir hat nämlich auch nur eine Anwesenheitsquote von 64%: http://tinyurl.com/nfs486
    Und er ist nicht nur Spitzenkandidat, sondern auch noch Grünen-Bundesvorsitzender und damit noch viel stärker exponiert und hervorgehoben als SKM! Und Kinder hat er auch keine!
    Im Übrigen weiß jeder der Leser hier, der selbst Kinder hat, dass es mit der Mutterschutz-Zeit nicht getan ist. Es gibt darüber hinaus auch noch jede Menge andere Dinge, die im Einzelfall auch mal einer EP-Sitzung vorgehen, im Zusammenhang mit den Kindern. Und SKM hat insgesamt drei (kleine) Kinder. Ein Fehlen an einem Sitzungstag hat da eine ganz andere Bedeutung, wie ein „Fehlen“ in der sitzungsfreien Zeit. Kinder, wenn sie z.B. mal krank werden, beachten aber nicht die EP-Sitzungstermine. Wer da darauf rumreitet, zeigt nur, dass er nicht einen Funken Ahnung davon hat, was es für ein zeitlicher Drahtseilakt ist, einen 100%fulltime-Job wie MdEP und drei Kinder unter einen Hut zu bringen. Eine Entrüstung in dieser Frage ist nichts weiter als politische Heuchelei.

    Der zweite Aspekt ist da ganz anders zu bewerten. Als Spitzenkandidatin und politische Prominente im Wahlkampf, hätte SKM juristische Schritte gegen irgendwen im Wahlkampf niemals ohne umfangreiche Rücksprache durchführen dürfen; also ohne mit führenden FDP-Bundespolitikern Rücksprache gehalten zu halten. In solch einer Phase ist es einer Spitzenkandidaten schlicht und einfach nicht erlaubt im Alleingang irgendwelche juristischen Attacken zu fahren. Das betrifft zwangsläufig die ganze FDP. Bei einer Konsultation hätte man SKM davon abgeraten juristische Mittel zu ergreifen. Der Frau würde ich parteiintern einen ziemlich heftigen Dämpfer dafür verpassen.

    Darüber hinaus verbietet es sich für eine Liberale schlicht, a) gegen ein unabhängiges Presseorgan vorzugehen, dass nur über Dinge berichtet hat, die amtlich und öffentlich zugänglich sind. Das kann man nicht akzeptieren. b) obendrein bedient sich SKM dazu auch noch einem Gericht, dass kein Recht spricht, sondern meistens Rechtsbeugung betreibt. Sowas käme für einen echten Liberalen niemals in Frage. Allein aus Gründen der Presse- und Meinungsfreiheit. und c) einem Blog in Zeiten von Streisand zu drohen ist in dieser Zeit nur peinlich und zeugt von überbordendem Ego oder schlicht Dummheit.

    Insgesamt will ich mal zugunsten von SKM hoffen, dass sie da geld- und mediengeilen Anwälten aufgesessen ist.
    (Ich kenne diesen Typ Anwalt; die gehören zu der schlimmsten Sorte). Die erzählen ihren Opfern *pardon* Mandanten, dass sie ja sofort dagegen vorgehen müssten und dass die zu 100% ihre Verfügung bekommen. Natürlich werden dann die Streitwerte schön hoch gesetzt (um möglichst viel Gebühren zu kassieren) und im Übrigen sich daran aufgegeilt, dass man mit Prominenten Personen zu tun hat, da sich im sonstigen Leben niemand für die interessiert.

    1. Sag mal Blogfürst, lügst du bewusst oder aus Unwissenheit?
      Cem Özdemir hat eine Tochter und ist auch kein Kandidat mehr fürs EP.
      Außerdem solltest du mal in die Übersicht der parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten Özdemir und Koch-Mehrin schauen. Bemerkenswert, dass Özdemir bei den beiden arbeitsreichsten Rubriken eines Mitglieds des Europäische Parlaments (EP-Berichterstatter und Erstellung einer Stellungnahme des EP) jeweils ein Werk in dieser Legislatur zu verbuchen hat. Bei Koch-Mehrin ist es weder das eine noch das andere.

      Außerdem müssen die MitdiskutantInnen der Liberalen hier sich mal auf eine Strategie einigen. Kann nicht sein, dass die einen versuchen anderen Nichtanwesenheit vorzuwerfen, während andere schreiben, dass man die 64 Prozent gar nicht als aussagekräftig bewerten dürfte.

      Und außerdem habe ich bisher noch immer nicht eine zufriedenstellende Antwort gesehen, warum die „Bürgerrechtspartei“ FDP juristisch gegen die FAZ und ein Blog vorgeht.

  27. David Schraven, der Urheber der dezidiert frauenfeindlichen und von ihm mit wissentlich falschen und teilweise kriminellen Behauptungen betriebenen Diffamierungs- und Verleumdungskampagne gegen Dr. Silvana Koch-Mehrin, wird von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen bezahlt. Diese ganze Diffamierungskampagne ist mehr als unwürdig. Man darf aber zuversichtlich sein, dass am Ende für David Schraven nicht nur die Verachtung der Community, sondern auch harte strafrechtliche Folgen stehen.

    Nach der französischen Revolution diskutierten die bürgerlichen Revolutionäre intensiv über die Frage, ob das Recht auf freies Wort unbegrenzt gelten sollte, oder ob es eine Grenze dort finden sollte, wo die Verleumdung anfängt. Die Frauen und Männer von 1789 entschieden sich schließlich einmütig dafür, dass Verleumdung verboten sein sollte. Es ist zu hoffen, dass auch die Heinrich-Böll-Stiftung irgendwann zu dieser Einsicht kommt, dass in der politischen Auseinandersetzung nicht jedes noch so üble Mittel angewendet werden darf. Auch dann, wenn einem offenbar die inhaltlichen Argumente fehlen.

  28. @Alki: Wenn das bei den Ruhrbaronen Verleumdung sein soll, dann kann man das ja klären. Udo Vetter, Jurist und Blogger vom Lawblog sagt, dass alles in Ordnung sei. Und nun?

    Im übrigen frage ich mich, was denn an dem Text dezidiert frauenfeindlich sein soll? Sicherlich kannst Du diese Behauptung nochmal gerne erklären, damit man sie auch versteht.

  29. @Loretta (28):
    Glaubst Du das selbst, dass David Schraven im heimlichen Auftrag der Grünen das macht? Aber schon witzig, dass ein Autor einer Springer-Zeitung plötzlich als grünennah gilt. Da war es auch nur gut, dass er in der Vergangenheit z.B. bei den Blogstipendien sehr die Grünen kritisiert hat.

  30. Wenn der gute Udo Vetter *prosit* jetzt eine Autorität für Rechtsfragen sein soll, dann gute Nacht … aber ich nenne gerne ein paar seriöse Law-Blogs
    http://www.internet-law.de/
    http://blawg.legalit.de/
    http://log.handakte.de/
    http://www.jurabilis.de/
    http://www.kriegs-recht.de/
    Die werden sich aber mit dieser Möchtegern-Story kaum befassen.

    http://www.ruhrbarone.de/hat-fpd-europaspitzenkdandidatin-koch-mehrin-falschen-eid-geleistet/#comment-20183
    [ZITAT]
    Cem Ozdemir (GRÜNE) 64%
    http://www.europarl.europa.eu/mepatt/28235.pdf
    Martin Schulz (SPD) 67%
    http://www.europarl.europa.eu/mepatt/1911.pdf
    [/ZITAT]

    Ich schätze einfach mal, dass der typische Bundestagsabgeordnete im Durchschnitt so an 30 % der Sitzungen bzw. Abstimmungen des Plenums teilnimmt … wenn es hoch kommt … und das sind schon Hinterbänkler … die Leute, die was zu sagen haben, tun in der Regel etwas anderes (und sinnvolleres), als den Kollegen bei ihren Sonntagsreden zuzuhören …

    #faz #ruhrbarone #fail

    @Michael: Wenn David Schraven über mich so einen Quatsch schreiben würde, dann hätte er mindestens ein so großes Problem wie er es jetzt hat … das hat nicht mit Bürgerrechten zu tun sondern mit Anstand, beziehungsweise fehlendem Anstand … aber da Du offenbar selbst gerade in Wahlkampfwahn bist, lass ich das jetzt, ich rede ungern gegen eine Wand …

  31. Liebe Leute, wie wäre es, wenn Ihr die Sache mal drüben bei den Ruhrbaronen weiter austragt?! Hier ist ja jetzt alles gesagt worden und es wiederholt sich.

  32. @Michael:
    Okay, mea culpa. Hab zu oberflächlich und schnell gegoogel. Özdemir hat eine Tochter richtig.

    Ansonsten aber ist dein Versuch die gleiche Abwesenheitsquote von Özdemir zu verteidigen einfach nur peinlich. Ich dachte hier gäbe es auch ein paar selbstkritische Grüne, die ausser Parteipropaganda auch unabhängiges zu vermelden haben. Offensichtlich scheint hier die Ansicht vorzuherrschen, dass die FDP ja total sch**** ist und die Grünen die Engel sind, die sich niemals was zu schulden kommen lassen – auch nicht in dieser Debatte. Nunja, aber um Markus hier nicht zu viel Zeit mit dem Beobachten der Kommentare zu rauben (ist bei Diskussionen wo Rechtsanwälte betroffen sind zu empfehlen), werde ich hier mal das Posten einstellen. Wünsch noch viel Spaß bei der Werbung für grüne Politik hier…..

  33. Guten Abend, wir vertreten Frau Dr. Koch-Mehrin anwaltlich. Es ist wirklich erstaunlich, wieviele Leute aufgrund des Artikels von Herrn Schraven mitbloggen ohne die Fakten zu kennen oder diese zur Kenntnis nehmen zu wollen. Es gibt keine falsche eidesstattliche Versicherung von Frau Dr. Koch-Mehrin, das ist eine reine Behauptung von Herrn Schraven, die sich auch hier leider viele zueigen machen.

    Lassen Sich sich nicht instrumentalisieren, machen Sie sich selbst Ihr Bild; Frau Dr. Koch-Mehrin hat Ihre Präsenzzahlen und Präsenzlisten auf ihrer Webseite wwww.koch-mehrin.de, dort unter ‚Persönlich‘ veröffentlicht.

    Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte

    1. @Dr. Ralph Oliver Graef:

      Auch hier noch einmal (zusätzlich zum noch nicht freigeschalteten Kommentar bei den Ruhrbaronen) den freundlich gemeinten Hinweis, dass hier nur die Leute von Netzpolitik bloggen.

      Das was hier die anderen Leute (z.B. auch Sie!) machen nennt man Kommentieren. Aber das nur am Rande – und übrigens ganz gratis als Rat.

      Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass in den Ruhrbarone-Kommentaren noch einige Fragen stehen, die Sie natürlich auch gerne noch beantworten können. Oder wollen Sie das nicht?

      Ich zitiere da mal den Kommentar Nr. 69 von mir selbst:

      “Damit meine ich z.B. die Frage, warum es anscheinend David Schraven nicht erlaubt wird aus den von ihnen ihm gegenüber geäußerten Erklärungen zu zitieren? Ist das ein völlig transparenter Umgang mit den Zahlen?

      Auch ist die Antwort auf meinen Kommentar (Nr. 46 von mir) noch nicht gegeben, dort fragte ich:
      “Inwiefern wurde denn gegenüber den Ruhrbaronen kommuniziert, insbesondere, nachdem augenscheinlich der Wunsch nach einer Entfernung des Beitrages nicht entsprochen wurde?
      Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Ruhrbarone-Betreiber kann man zur Annahme gelangen, dass ein gewisser Druck aufgebaut worden ist. Stimmt dies?”

      Es wäre nett, wenn Sie diese Fragen hier in den Kommentaren beantworten würden – ich gehe davon aus, dass Sie, da Sie über die Kommentarfunktion den Dialog begonnen haben und auch auf Reaktionen hoffen, eben diesen Worten auch Taten bzw. Antworten zu den Kommentaren folgen lassen.”

  34. Herr Graef, das Bild konnte man sich schon vorher machen. Nun wurden sieben weitere Seiten ohne jede Aussagekraft ins Netz gestellt. Es geht nicht nur um die Quantität sondern auch um die Quantität. Dort ist ihre Mandantin z.B bei parlorama.eu unter den deutschen MdEPs mit der geringsten Aktivität gelistet. Für die Spitzenkandidatin (!) einer Partei ist das doch sehr mau. http://www.parlorama.eu/de/european-deputies-deutschland/alde/443/Silvana-Koch-Mehrin.html

  35. Den wirklichen Fehler den man Frau Koch-Mehrin vorwerfen muss, ist tatsächlich das sie gegen den Ursprungs-Artikel der FAZ rechtlich vorgegangen ist. Offensichtlich hat sie noch nie etwas vom „Streisand-Effekt“ gehört.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
    Koch Mehrins Fehlverhalten löst diese ganze Diskussion erst aus, eskalierte sie und wird sie nachhaltig im Netz präsent halten. Als Person des öffentlichen als auch politischen Lebens muss sie mit Unkenntnis und Fehlinterpretation ihres Verhaltens umgehen können. Weder Czem Özdemir noch Martin Schulz, beide mit ähnlichen Prozentzahlen “belastet”, gelten als faul. Beide sind defintiv keine Hinterbänkler und haben in ihrer parteilichen Funktion eine vielzahl von anderen Aufgaben die es absolut notwendig machen nicht nur im Parlament zu “sitzen”. Ähnlich wie “Vertriebsmann/frau” in einem Unternehmen müsssen solche Funktionsträger auch die politische Arbeit “verkaufen”. Das geht nun einmal nicht, wenn man sich es auf der Parlamentsbank gemütlich macht und den anderen beim reden zuhört. Özdemir und Schulz sind draussen und versuchen das Handeln in der EU dem Bürger näherzubringen. Und wir wollen doch auch das die EU nicht weiter eine Blck Box bleibt, nicht wahr?

  36. Also laut offiziellen Unterlagen des EU-Parlaments war Silvana Koch-Mehrin bei 62% der Sitzungen anwesend:

    http://www.europarl.europa.eu/mepatt/28241.pdf

    Nach Korrekturen sollen es laut Koch-Mehrin 75,53 sein. Die Stellungnahme auf ihrer Website klingt schlüssig:

    http://www.koch-mehrin.de/files/18699/Praesenzlisten.pdf

    Ich empfehle an dieser Stelle die offiziellen Zahlen von Cem Özdemir. Der Mann war zwar nicht schwanger, aber nur bei 64% der Sitzungen anwesend.

    Sollten die Zahlen von Koch-Mehrin stimmen, könnte Cem Özdemir ein weit größeres Problem haben. Wo war er denn? Dann stünde es Koch-Mehrin gegen Özdemir 75,53 gegen 64. Was dann? Werden die Ruhrbarone die nächste Sau durchs Dorf treiben?

    http://www.europarl.europa.eu/mepatt/28235.pdf

    Ich bleibe dabei: Diese Zahlen sagen nichts über die Qualität der politischen Arbeit aus. Bei keinem! Weder bei Koch-Mehrin, noch bei Özdemir oder bei wem auch immer.

    Wenn sich Politik an der Anwesenheit bei Parlamentssitzungen ablesen ließe, wäre es einfach. So ist es aber nicht.

    1. @Die Erklaerung:
      Stimmt, man sollte genau so kritisch mit Cem Özdemir umgehen…

      … oder hat er etwa keine einstweilige Verfügung gegen die FAZ erwirkt (die zwischenzeitlich aufgehoben wurde)?
      … oder hat er etwa keine eidesstattliche Versicherung abgegeben?
      … oder hat er etwa keinen Anwalt beauftragt, der sich gegenüber Blogs/Medien zu dem Thema „äußert“ (um es harmlos auszudrücken)?

  37. skm ist offensichtlich keine juristin
    wohl aber deren anwälte
    sollte sich herausstellen, dass die ev aus niederen beweggründen und wider besseren wissens erwirkt wurde, dann „fetzen die fliegen“, oder umgekehrt.
    es drohen: zulassungsentzug, schadenersatzforderungen, kanzleischliessung(en), amtsenthebungen, ausschluss aus dem eu-parlament. suchen sie sich das passende aus.
    und . . . möglicherweise wird von dritten nochmals hart nachgetreten – symbolisch natürlich. nordkorea in deutschland. köstlich.

  38. Die Fehlzeiten von Frau Koch-Mehrin sind sicher nicht schön und als ich meinen Kommentar beginnen wollte, hatte ich auch einen ganz anderen Ansatz.

    Habe beim Runterscrollen aber die anderen Kommentare überflogen und bin nun eher auf die Grünen sauer. Das ist ein unmögliches Spiel, das hier getrieben wird.

    Die Böll-Stiftung finanziert den Blogger von den Ruhrbaronen und da die Stiftung die Parteistiftung der Grünen ist, kann man ja davon ausgehen, dass der Herr irgendwie befangen ist.

    Sonst hätte er ja auch mal die Zahlen anderer Politiker recherchiert. Herr Özdemir hat ja – wie zuvor kommentiert – nur 64 (!) Prozent Anwesenheit.

    Ich fühle mich jetzt ein bisschen hinters Licht geführt.

    1. @Hainer:

      1.) David Schraven schreibt auch sehr kritische Berichte über die Grünen. Das habe ich selber schon oft genug erlebt.

      2.) Es geht ja nicht um die Zahlen an sich. Das schreibt David Schraven auch. Es geht eher um das damit verbundene Verhalten. Sollte Cem Özdemir auch die Zahlen vom EP anzweifeln, sollte Cem Özdemir auch eine einstweilige Verfügung erwirken (die nachher wieder aufgehoben wird), sollte Cem Özdemir auch Anwälte engagieren, die sich gegenüber Blogs „melden“ (ich formuliere das mal vorsichtig) – ich denke, dann wäre das auch ein Bericht wert.

      Ich denke Ihr Kommentar bzgl. Cem Özdemir ist nichts anderes als eine Nebelkerze.

  39. Hainer:
    1. Es geht nicht nur um die Fehlzeiten im Plenum und in den Ausschüssen, sondern zum einen um das juristische Vorgehen gegen die FAZ, die über die Fehlzeiten berichtet hat und die mögliche Falschaussage von SKM in diesem Zusammenhang und zum anderen um die Qualität der Arbeit von SKM. Im Ranking von parlorama.eu hat sie im Bereich Aktivität einen von fünf Punkten. Unter anderem hat sie keinen einzigen Bericht geschrieben, was eine der wichtigsten Aufgaben von EU-Abgeordneten ist.

    2. Der Vorwurf einer Finanzierung durch die Böll-Stiftung ist absurd, genauso wie der gefälschte Twitter-Account, der diese Konstruktion untermauern soll. Unseriöser geht es nicht mehr. Das alles zeigt nur, dass die FDP ihre „Spitzenkandidatin“ mit anderen Mitteln nicht vor diesen Fakten verteidigen kann.

    3. Herr Özdemir hat im besagten Ranking 4 von 5 Punkten im Bereich Aktivität. Unter anderem hat er an 85 Entschließungsanträgen mitgewirkt, SKM an 11. Außerdem ist Özdemir aktuell weder Kandidat noch Spitzenkandidat seiner Partei für die EU-Wahl.

    Liebe FDP-Aktivisten. Diese Aktivitäten in den Kommentaren und auf Twitter sind nur noch erbärmlich.

  40. Als Frauenpolitikerin möchte ich darauf hinweisen, dass es 1) in Brüssel großartige Kitas gibt und 2) dass ja auch mal der Mann das Kind nehmen kann.

    Falls das hier zur Debatte stand, ich habe noch nicht alle Kommentare gelesen.

  41. Guten Abend,
    ich darf an dieser Stelle einmal auf die sehr aufschlußreichen Kommentare von Herrn Schraven zu einem Artikel auf DerWesten.de unter http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/5/31/news-121291311/detail.html verweisen (dort Kommentare #10 und #12), die ich unten ausschnittsweise zitiere. Jetzt beginnt das große Zurückrudern von Herrn Schraven. Vielleicht hätte er sich vorher überlegen sollen, welche Konsequenzen für ihn und andere seine Unterstellungen haben. Er hat in seinem Ursprungsartikel genau das getan, was er jetzt bestreitet, nämlich Frau Koch-Mehrin ohne jede Kenntnis der Faktenlage eine Straftat unterstellt.

    “Ich habe Koch-Mehrin nicht unterstellt eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben zu haben. Ich habe gesagt, es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen ihrer eidesstattlichen Versicherung an 75 Prozent der Plenarsitzungen teilgenommen zu haben und den offiziellen Angeben der EU. …..”
    #10 von d.schraven, am 30.05.2009 um 01:19

    sowie

    “Und noch was: “So sieht er den Vorwurf, Koch-Mehrin habe einen falschen Eid geleistet und damit eine Straftat begangen, als erwiesen an.” So ein Quatsch. Das kann nur ein Gericht beurteilen. Nicht ich. Ich sehe gar nichts als erwiesen an. …..”
    #12 von d.schraven, am 30.05.2009 um 01:24

    Danke Herr Schraven für diese Klarstellungen. Zeit, Ihren Artikel neu zu schreiben und sich zu entschuldigen.

    Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte, http://www.graef.eu

    1. Leider ist es nun mal so das diese Art von Rechtstreitigkeiten für einen Normalbürger, so auch die meisten Blogger, nicht erschwinglich sind, bei den Anwaltsstundensätzen und Gerichtskosten. Deswegen sehe ich das „zurückrudern“ auch unter diesem Aspekt. Auch stellen diese rechtlichen Mittel ein juristisches Mittel dar um unliebsame Bemerkungen zu verhindern, wenn die Schadensersatzforderung noch hinten dran kommt. Peinlich ist einfach nur der Versuch sich auf diese Art und Weise zu rechtfertigen.

      Von §5 GG sind wir doch manchmal sehr weit entfernt.

      Bei einem Querverleich mit anderen deutschen Abgeordneten kann man auch sehen, das die vom Europäischen Parlament genannte Zahl von 62 % nicht unüblich ist. Also wo ist das Problem auch dazu zu stehen. Es gibt aber auch Abgeordnete die erreichen weit über 90% Präsenz.

  42. Ich finde diese Aktion richtig toll! So bekommt Silvana endlich mal die nötige Aufmerksamkeit.

    Ich sage nur Danke an alle die getwittert, gebloggt und komentiert haben. Vielleicht schaffen wir es ja in die Bild – sowas nennt man kostenlose Wahlwerbung. Vielleicht sogar mit ihrem Plakatfoto. Ich glaube dann weiß jeder das sie für die FDP kandidiert & bei dem look, würde sie trotzdem noch jeder wählen.

    Im übrigen, solche PR Veranstalltungen macht man nur zum Selbstzweck. Da müssen sich wohl alle anderen Parteien jetzt ihr eigenes Thema suchen. Ein paar Tage haben wir ja noch, aber vielleicht bleibt ja auch nur Silvana hängen. Legt euch ins Zeug – die Uhr tickt!

  43. Herr Graef spricht vom „großen Zurückrudern“ und davon, dass es für Herrn Schraven an der Zeit sei, sich zu entschuldigen.

    Da es nunmehr erwiesen ist (siehe Kommentarbereich bei den Ruhrbaronen), dass weder die „73,95 Prozent“ (Version Graef) noch „über 75 Prozent“ (Gerichtseid Koch-Mehrin) zutreffen, und darüber hinaus auch erwiesen ist, dass sowohl das Büro Koch-Mehrin, also auch Herr Graef von der peinlichen Differenz zum Gerichtseid wissen konnten (immerhin lagen dem Büro Koch-Mehrin alle Zahlen vor), stellt sich nunmehr – neben der Zulässigkeit des Gerichtseides – die Frage, ob Herr Graef sine standesrechtlichen Pflichten erfüllt.

    Meine Meinung: Er tut es nicht. Das Decken krummer Gerichtseide gehört nicht zum standesrechtlich privilegierten und vom Gesetzgeber mit Freuden geduldeten Aufgabenfeld eines Rechtsanwaltes.

    NIE UND NIMMER HAT FRAU KOCH MEHRIN AUCH NUR EINE BELEGBARE ANWESENHEITSQUOTE IM EU-PARLAMENT VON MEHR ALS 70 PROZENT – HERR GRAEF UND FRAU KOCH-MEHRIN SAGEN DIE UNWAHRHEIT.

    So ist es wohl eher Herr Graef, der sich entschuldigen sollte. In aller Form.

  44. Sehr richtig, Herr Beckedahl. Hier geht es weniger um die Interpretation von Anwesenheitsstatistiken, sonderden um den Versuch, mit juristischem Schwert, die Berichterstattung in der FAZ und anderen Medien über offiziell vom EU-Parlament gelieferte Zahlen zu verhindern.
    Deshalb sollte sich Koch-Mehrins Anwalt Ralph Oliver Graef schnellstens für den vom ihm angerichteten Flurschaden entschuldigen. Nicht nur bei Journalisten und Bloggern, denen er Rechtsverstöße zu unterstellen versucht. Sondern auch bei seiner „äußerungsrechtlichen“ Klientin, seinem Auftraggeber FDP und seinen Standeskollegen.
    Dem „Ruhrbaron“-Blogger David Schraven gebührt dagegen Lob, weil er (selten gewordenen) journalistischen Instinkt und staatsbürgerliches Bewußtsein an den Tag gelegt hat.
    Und, erlauben sie mir noch zwei Appelle:
    an die letzten Liberalen der FDP – Baum, Hirsch und Hamm-Brücher: bitte erklären Sie den jungen phrasendreschenden Karrieristen in ihrer Partei, was Bürgerrechte in der Demokratie sind. Oder befinden wir uns schon wieder in einer Gesellschaft, wo furchtbare Juristen schalten und walten dürfen und Grundrechte nur für die oberen Zehntausend gelten?
    Und ich appelliere an die Geldgeber der FDP. Bitte stellen Sie Frau Koch-Mehrin endlich ein genügend großes Reisespesenkonto bereit. Warum? Damit die in Brüssel lebende Dame nicht länger mit fragwürdigen Wohnsitzkonstruktionen dem Haushalt des EU-Parlaments, und damit dem EU-Steuerzahler, zur Last fällt.

  45. Also ich habe mir mal alle Listen und Zahlenspielereien zu Gemüte geführt, um mir selbst eine Meinung bilden zu können. Ich halte die Rechenweise der EU bei der Anrechnung des Mutterschutzes für die einzig mögliche, wenn das Resultat (laut EU: 62%) wirklich noch eine Anwesenheitsquote darstellen soll und empfehle noch die Lektüre dieses Artikels inkl. Kommentare:
    http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/17/parlorama-willkommen-zuruck/
    Da wird noch eine andere Webseite erwähnt, auf die ihre Anwälte Druck ausgeübt haben sollen, die aber nach kurzer Offline-Zeit unverändert wieder da ist:
    http://www.parlorama.eu/de/european-deputies/443/Silvana-Koch-Mehrin.html

    Noch interessanter als die Anwesenheitsquote finde ich jedoch die Tatsache, dass Frau Koch-Mehrin 0 Berichte und 0 Stellungnahmen verfasst hat (das wird von ihr zum Glück bisher auch nicht bestritten).

    Das größte Augenmerk sollte man jedoch auf ihre Reisekosten richten, die sie nach Erinnerung an ihr Transparenzversprechen von 2004 kürzlich auf ihrer Homepage veröffentlicht hat:
    http://www.koch-mehrin.de/files/16418/Reisekosten.pdf

    Zu diesem Thema sehr lesenswert, wie sie bzw. ihr Büro auf Anfragen diesbezüglich antwortet:
    http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/silvana-antwortet-nicht.html
    http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/sch%C3%B6ne-spitzenkandidatin.html

    Ihre Reisekosten belaufen sich insgesamt auf rund 73.000 Euro, wovon die EU ihr in Form von Pauschalen rund 71.000 Euro erstattet hat, sie hat also rund 2000 Euro aus eigener Tasche draufgezahlt. Ihr Kommentar zu den Pauschalen:
    „In meinem Fall ist es eine Pauschale für die Kilometer zwischen Köln, wo ich steuerlich veranlagt bin, und Brüssel beziehungsweise Straßburg.“

    Leider vergisst sie zu erwähnen, dass sie seit 1997 mit ihrer Familie in Brüssel wohnt (Quelle u.a. Wikipedia). Wozu dann Reisekosten von Köln nach Brüssel? Und „steuerlich veranlagt“ in Köln? Muss sie vielleicht deshalb so oft nach Köln, weil sie alle 2 Wochen auf NRW-TV eine eigene TV-Sendung hat? Siehe:
    http://www.nrw.tv/sendungen/silvanas_europa/

    Natürlich reist sie auch sonst viel herum, trifft sicher auch mal andere FDPler in Berlin, macht Lobbyarbeit für die INSM oder hält diverse Vorträge, aber ist das nicht ihr Privatvergnügen?
    Leider schreibt sie nicht, für welche Reisen sie denn die 73.000 Euro Reisekosten verbraucht hat und in welchem Zusammenhang diese zu ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordneten stehen.

    Laut den Ruhrbaronen wollte sie angeblich die Ausstrahlung dieser SWR-Sendung vom 25.05.09 verhindern:
    http://www.swr.de/2plusleif/-/id=4252272/did=4744752/pv=video/gp1=4894292/nid=4252272/bai4m8/index.html

    Prima, dass die Sendung online abrufbar ist, ab 20:40 wird es interessant, da kommen die kritischen Fragen an sie. :-)

    Es möge sich jeder sein eigenes Bild machen, ich persönlich finde das alles ziemlich entlarvend.
    Auf die Frage (hier sinngemäß wiedergegeben) von Gastgeber Thomas Leif, was denn daran so schlimm wäre, wenn sie tatsächlich vertreten würde, dass sie im Vordergrund steht, um die Politik zu verkaufen und andere hinter ihr die inhaltliche Arbeit machen, antwortet sie, das wäre „eine merkwürdige Art von Politikverständnis“.

    Wollte sie die Ausstrahlung verhindern, weil manche diese Aussage als Eigentor ansehen könnten?

    Wer ein reines Gewissen hat, reagiert anders und Transparenz sieht für mich auch ganz anders aus.

    Ein enttäuschter Ex-FDP-Wähler

  46. Gute Diskussion hier.
    Ich dachte auch einmal, dass mit Koch-Mehrin frischer Wind in die Europapolitik kommt.

    Leider kam sie aber auch, um nebenbei einiges an “Honoraren” dazu zu verdienen – immerhin mehr als 80.000 Euro über die letzten 4 Jahre.
    Bei so wenig parlamentarischer Aktivität (s. oben), wundert man sich dann allerdings schon, wofür Banken, Verbände und Firmen so hohe Honorare zahlen:
    http://blog.jan-seifert.eu/?p=492

  47. hmmm,
    also wenn ich im job nur 75% anwesend wäre, dürfte ich wohl bald für immer zuhause bleiben.
    politiker dürfen das?????????????

    ein geschmäckle hat das für mich schon aber die fdp wähle ich ehh nicht.

    tschööö mit ö

  48. Koch-Mehrin bemüht sich jetzt natürlich um Schadensbegrenzung. Dennoch dürfte ihr Image schwer darunter leiden, obwohl seltsamerweise in der Presse kaum über die Causa Koch-Mehrin berichtet wird.
    Übel, dass Niebel, anstatt sich über Koch-Mehrins Anwesenheitsdefizite zu echaufieren, einen „Drohbrief“ an einen ARD-Intendanten schreibt. Zeigt wes Geistes Kind
    diese Partei ist.

  49. Ich finde es erstaunlich, dass von Seiten der FDP Anhänger immer wieder versucht wird, die Diskussion immer wieder auf die relativ belanglose Frage der Anwesenheitsstatistik herunter zu brechen.

    Aber das ist nicht der Punkt.

    Es geht um ihr Glaubwürdigkeit.
    Ist ihr ihr Image im Wahlkampf so wichtig, dass sie sogar bereit ist, straffällig zu werden, um es zu erhalten? (eine falsche Eidesstattliche Versicherung ist strafbar)

    Auch wenn ich mich als Anhänger der Grünen eigentlich darüber freuen könnte, wenn diese Situation der FDP Stimmeinbußen beschert, kann in einer Situation, in der wir mit einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung rechnen müssen, keine Freude bei mir aufkommen. Denn mit solchen Geschichten lässt sich kein Vertrauen in die Politik zurück gewinnen.

  50. Ich habe bislang verstanden, dass in der Statistik des EU-Parlaments für die Abgeordnete Koch-Mehrin für die aktuelle Legislaturperiode eine rechnerische Anwesenheitsquote per 26.03.2009 von 62 % ausgewiesen wird.

    Des weitern habe ich verstanden, dass in der eidesstattlichen Versicherung vom 28.04.2009, gegenüber dem Landgericht Hamburg, von der Abgeordneten Koch-Mehrin versichert wurde, dass sie während der aktuellen Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 31. Dezember 2008 bei 75 % der Parlamentssitzungen des EU-Parlaments als anwesend registriert war.

    Wäre doch schön, wenn einer mal nachvollziehbar darstellen würde, wie man in der eidesstattlichen Versicherung, für den Zeitraum vom 20.04.2004 bis zum 31.12.2008, auf die Anwesenheitsquote von 75 % gekommen ist! Damit würde sich doch dann eigentlich jede weitere Diskussion über diese Zahl erübrigen!?

    Wer vom Büro Koch-Mehrin oder der Kanzlei Graef kann helfen?

  51. Was ich besonders erstaunlich finde: Von Westerwelle bis runter zum Kreisvorsitzenden wird einheitlich jetzt nur noch runtergebetet, wie viel Respekt sie alle doch davor haben, dass Koch-Mehrin Familie und Beruf miteinander vereinbart und deswegen auch mal fehlen dürfe.
    Was will uns die FDP damit sagen? Soll sich da etwa die alleinerziehende Friseuse mit 900 netto im monat eine Scheibe von abschneiden oder wie???
    Ich nehme mal stark an, dass Koch-Mehrin und ihr Partner (laut eigener Aussage von ihr in einem Interview verdient er mehr als sie) gut und gerne über rund 20.000 Euro Brutto im Monat verfügen. Da wird dann sicherlich auch das ein oder andere Kindermädchen oder Haushaltshilfen möglich sein!
    Das schürt doch wieder richtig das Bild der elitären FDP. Echt ein Schlag ins Gesicht aller alleinerziehenden Mütter!

  52. Ich stimme Achmed zu.

    Die FDP ist nichts weiter als die „Fehlen Dauernd im Parlament“ Partei wobei sie, wenn sie dann mal da sind, zeigen, dass sie nur „Fundamentalistisch Dekadente Profitgierunterstützer“ sind

    Schwarz-Gelb MUSS verhindert werden, oder es werden bald Menschenrechte, Sozial-, Öko-, Rechts- und Arbeitsrechtsstandards für Profitgier geopfert. Atomkraft ist in jedem Falle abzulehnen da es absolut ineffizient ist, sowohl kurz- als auch langfristig gesehen.
    Diese Partei will keine soziale Gerechtigkeit sondern dass die die viel und hart arbeiten noch mehr abgezockt werden und sich in Zukunft nicht mehr viel leisten können, während ein paar wenige sich den zehnten Ferrari, die fünfte Yacht und endlich den Privatjet leisten können, mit dem sie dann 80km weit zum nächsten größeren Golfplatz fliegen können. Und Bildung, Gesundheitsvorsorge, Militär und Polizei sind für diese Partei natürlich keine staatliche Aufgabe und alles wird privatisiert, damit die Leute in Zukunft noch weniger merken, wie sie eigentlich verar…t werden.
    Und wenn ich dann auch noch glauben soll, dass eine gelbe Politikerin nur zu 75% oder 62% oder gar nur 42% an den EU Parlamentssitzungen teilgenommen hat, hmmm. Also bei normalen Arbeitnehmern ist es ja so, dass sie noch mit fast 40°C Fieber ins Büro kriechen (und alle anstecken) weil sie Angst haben, sonst ihren Job zu verlieren. Eben aufgrund von Vorschlägen solcher „wirtschaftsfreundlichen“ Abgeordneten, die für sich selber aber gerne andere Massstäbe anlegen. Dabei ist so etwas nicht im Geringsten wirtschaftsfreundlich sonder absolut schädlich: Andere Kollegen werden schließlich auch krank, die Genesung dauert wesentlich länger und dadurch braucht man mehr Zeit für einen Auftrag oder einfach die tägliche Arbeit.

    Gib Nazis und linken Chaoten à la APPD keine Chance, aber der FDP auch nicht, denn beides würde auf kürzere oder längere Sicht gesehen zu einem enormen Einschnitt der Bürgerrechte und des Lebensstandards in Deutschland und Europa führen.

    Also für alle die auch für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen den Abbau von Menschenrechten und Sozialstandards sind:
    http://www.stoppt-merkel.de/

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