Quelle-Insolvenz: Stehen die Kundendaten vor dem Verkauf?

Sueddeutsche.de berichtet, dass im Zuge der Geschäftsauflösung von Quelle auch die Kundendatenbank des Versandhändlers unter den Hammer kommen könnte:

[E]in Sprecher von Insolvenzverwalter Karl Hubert Görg bestätigte sueddeutsche.de, die Daten könnten verkauft werden – sofern kein Widerrufsvermerk in der Kundendatei vermerkt sei.

Dabei soll das sogenannte Listenprivileg zur Anwendung kommen. Diese Sonderregelung ermöglicht die Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken auch ohne Zustimmung der Betroffenen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht einen Verkauf nach dem Listenprivileg allerdings im Konkursfall nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Wo Unternehmensteile aufgelöst würden, seien die vorhandenen Kundendaten zu löschen:

Der Konkursverwalter muss dafür sorgen, dass Kundendaten nach Abwicklung aller Vertragsbeziehungen gelöscht werden,

sagt VZBV-Vorstand Gerd Billen. Das Ende von Quelle dürfe nicht zu einem „Datenschlussverkauf“ führen. Der Sprecher des Quelle-Konkursverwalter hat allerdings gegenüber sueddeutsche.de geäußert, eine Löschung der Kundendaten sei aus steuer- und handelsrechtlichen Gründen gar nicht zulässig.

Auch das für Quelle zuständige Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht sieht keine rechtlichen Probleme mit dem Verkauf der Daten, sagte eine Sprecherin der Behörde gegenüber sueddeutsche.de:

Das Bundesdatenschutzgesetz unterscheidet für die Frage der Zulässigkeit einer Datenübermittlung nicht danach, ob ein Unternehmen in der normalen Geschäftstätigkeit aktiv ist oder ob ein Insolvenzverfahren läuft

Die einzige Einschränkung besteht laut dem Landesamt darin, dass die Betroffenen der Weitergabe nicht widersprochen haben dürfen. Diese Empfehlung spricht auch der VZBV aus. Quelle-Kunden sollten der Nutzungsgenehmigung ihrer Daten widersprechen und die Löschung beantragen, schreiben die Datenschützer. Sie befürchten allerdings, dass Quelle aufgrund der Insolvenz diesen Anträgen gar nicht mehr nachkommen wird.

Update: Hier gibt es einen Musterbrief der VZBV für alle, die eine Weitergabe ihrer Daten widersprechen wollen.

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