Öffentlichkeit

Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern

So, und jetzt mal alle lachen: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

„Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.“ Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

[Danke an Nick]

93 Kommentare
  1. Da hat aber jemand keinerlei Vorurteile, was?
    Wenn Deutschland zensiert dann ist es keine Zensur. Wenn China zensiert dann ist es Zensur.

  2. Wenns nicht so traurig wäre, hätte ich auch gelacht.
    Die deutsche Politik denkt sich da leider wohl eher „Von China lernen, heißt siegen lernen.“

    Was meiner Meinung nach nun aber verstärkt passieren sollte, wäre genau diese Widersprüche nicht nur im Netz publik zu machen.

  3. Ich musste schon lachen als ich den Titel gelesen habe…

    Und doch ist es traurig das nicht gesehen wird, dass wir zur Zeit dabei sind das gleiche aufzubauen.

  4. Man… mal ein richtiger Beweis für die Doppelzüngigkeit und Heuchelei von Politikern….
    schön andere rügen um die eigene Missstände zu vertuschen und um zu implizieren hier ist alles noch in „ordnung“.

  5. Eine vorinstallierte Software ist auch eine sinnlose Lösung, da sicher easy auszuhebeln.

    Ansonsten ist das natürlich echt schon bald satarisch, ja eine Farse.

    Europe sucks privacy, Germany sucks more privacy ;)

  6. So ist das eben mit Politik in der EU und den Nationalstaaten. Ich sehe das eher als ein weiteres Zeugnis dafür, dass die EU noch weit entfernt ist von dem Ziel, einmal die vereinigten Staaten von Europa zu werden.

  7. Wenns nicht so bitter wär, wärs zum heulen…

    Hmm, hier sollten 2 öffentliche Briefe raus, einer an die EU-Kommision, und einer an den deutschen Bundestag.
    Der deutsche Bundestag bekommt die Version, „schaut mal EU rügt China für zensuren, und ihr wollt euch wohl auch noch eine einfangen.“ Und die EU die Version: „Schaut mal was die C*U/SPD bei uns in deutschland durchdrücken wollen, das ist auch Zensur. TUT WAS DAGEGEN.“ und so.

  8. Man muss ja leider zugeben, dass das chinesische Vorhaben einer der wenige Wege ist Sperrungen, oder nennen wir es ruhig Zensur, halbwegs effektiv (für die breite Masse) durchzusetzen. Es wird nicht lange dauern bis das auch die europäischen Länder, welche jetzt schon sperren, bemerken werden und ähnliche Maßnahmen ins Rollen bringen werden.
    Ich freue mich jetzt schon auf die Reaktion der „EU“. XD

  9. Warum wird nicht Deutschland und Australien gerügt? Welch eine Verlogenheit. Die Argumentation, nämlich der Verweis auf das nationale Recht als Grundlage für die Filterung, ist doch in allen Fällen identisch.

    Klaus

  10. Déjà-vu!

    Wie war das Damals noch mal?
    „Vom Frieden reden und den Krieg planen“

    ODER:
    EU verurteit China für Zensur, will
    aber selbst Zensur (Deckmantel:
    „Urheberrecht“, Kinderpornos, what ever)
    einführen und Zensursula ist
    ganz vorne mit bei (war zu erwarten)!

  11. Die Politiker sollen nicht über fernöstliche Länder schimpfen, sondern sich lieber mal deren Software kopieren…die machen wenigstens das richtig, was die Deutschen nur versuchen. Müssen nur aufpassen, dass beim kopieren nicht Chinas Urheberrecht verletzt wird…sonst kappen die Deutschland den Internetzugang – und wir müssen trotzdem dafür bezahlen. *ironie aus*

  12. ich habe reding als ziemlich sachkundig erlebt und würde ihr persönlich abnehmen, dass sie auch gegen die deutsche regelung ist. man müßte sie mal konkret danach befragen.

  13. „Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.“ Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben.

    Weiterhin schrieb sie:
    „Zumindest in der lächerlichen chinesischen Qualität. Unser Zensurprogramm in Europa sieht dagegen ein Kaliber vor, wogegen die chinesische Mauer vergleichsweise wie ein Maschendrahtzaun aussehen wird…“

  14. „Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.“ Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben.

    Unter PS. fügte sie hinzu:
    „Zumindest in der lächerlichen chinesischen Qualität. Unser Zensurprogramm in Europa sieht dagegen ein Kaliber vor, wogegen die chinesische Mauer vergleichsweise wie ein Maschendrahtzaun aussehen wird…“

    1. So kann man das sehen. :)

      Wahrscheinlich ist auch ein weiteres Postscriptum:

      „PPS: Eure Internet-Filter sind freiwillig und viel zu unverbindlich. Nur eine CD beilegen hilft nicht, und riecht auch viel zu offensichtlich nach Vetternwirtschaft. Wir machen das besser und hätten Euch mehr PR- und Durchführungsgeschick zugetraut“.

  15. “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”

    Wenn man da mal ne Weile drüber nachdenkt, heißt das doch nur, dass es einige wenige Internet-Inhalte gibt, die zu blockieren oder filtern für die Europäische Union völlig inakzeptabel ist. Das bedeutet aber im Umkehrschluß eben auch, dass es Inhalte gibt, die zu blockieren oder filtern für die Europäische Union völlig akzeptabel ist.

    So auf die Art „also, manche Sachen, die ihr da so filtert, würden wir bei uns nicht filtern“.

    Von daher is das gar nich mal so zum Lachen, weil sich durch Benutzung des Wortes „bestimmter“ durchaus *für* eine Zensur ausspricht.

  16. Ich denke nicht das das noch lustig ist.

    Man kommt sich nur mehr vera*scht vor.

    China auf der einen Seite rügen wollen, auf der anderen Seite genau das selbe machen?

    SPINN ICH TOTAL?

  17. Wundert es mich, dass die typischen „Netzpolitiker“ so wenig Resonanz in der Bevölkerung finden?
    Man lese diesen Artikel und die Kommentare dazu.
    Wer die Diktatur in China und die demokratischen Staaten Europas auf eine Stufe stellt, hat jedes Maß verloren.
    Und er beleidigt die chinesischen Dissidenten, die Leib und Leben riskieren.
    Was riskiert ein Kommentator auf „netzpolitik.org“?

  18. @Nick Nollemeier: Richtig! Und das Deutschland von 1928 war auch nicht das Deutschland von 1933. Und wer zu früh warnend die Stimm erhebt, wird gern mit eben dem Argument gemaßregelt, dass es ja gar nicht vergleichbar sei.
    Und was sage ich? Es ist NOCH NICHT vergleichbar, aber die Strukturen werden gelegt, die Umverteilung findet bereits im großen Ausmaß und unwidersprochen statt, die Zensur beginnt, die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet oder durch die Schere im Kopf in ihrer wahren Potenz kastriert.

    Die derzeitige Regierung ist keinesfalls mit irgendeiner echten Diktatur gleichzustellen – selbst dazu fehlt ihr das Format. Aber die völlige Leugnung einer Vergleichbarkeit der Zensurwerkzeuge in China, Iran und Deutschland, zeigt doch, dass die Wahrnehmung unserer Politiker (selbst die etwas besseren) mit der Lebensrealität im Volk nichts mehr zu tun hat.

    Du willst wissen, lieber Nick, was ein Kommentator auf „netzpolitik.org“ riskiert? Keine Ahnung. Es soll jedoch schon Soziologen geben, die wegen der Verwendung von arbeitstypischen Fachausdrücken in jahrelange Überwachung geraten, Teilnahmen in sozialen Netzen, die über Job oder Jobverlust entscheiden. Was WIR HIER riskieren? Bis heute zum Glück nur, unser Rückgrat zu verlieren indem wir hier schweigen. Insofern vielen Dank für Deinen Kommentar. Ich hoffe auch noch von Dir zu lesen, wenn es nicht mehr so risikolos sein wird. Ich bin dabei!

  19. @kosmar
    […] ich habe reding als ziemlich sachkundig erlebt und würde ihr persönlich abnehmen, dass sie auch gegen die deutsche regelung ist. man müßte sie mal konkret danach befragen. […]

    Da wäre ich mir nicht so sicher. Siehe http://www.iwf.org.uk/media/page.86.htm . Die Blacklists werden in den UK nicht einmal von einer Behörde erstellt. Ich versuche im Moment auch einige Infos vom IWF zu bekommen, bisher haben sie leider noch nicht geantwortet 8-(

  20. Ich finde das jetzt nicht all zu merkwürdig. Sie ist immerhin die Medienkommissarin. Auch die Onlineberäte und Medienabgeordneten hierzulande haben sich zumeist gegen „unser“ Gesetz ausgesprochen, man hört ihnen nur nicht zu.

  21. Die EU-Kommission und die Mehrheitsparteien in Deutschland sind verschiedene Institutionen, die wenig genug miteinander zutun haben. Man könnte die jetzige Kritik an China sogar als versteckte Kritik an Deutschland sehen, auch wenn ich nicht daran glauben mag.

    Die jetzige Aussage der EU Kommission wird man sicher auch aus Sicht von CDU und SPD als peinliche Panne betrachten und sie werden versuchen ähnliche Kritik aus den eigenen oder erreichbaren Reihen zu unterbinden. Das wird nicht immer gelingen, das Ausbleiben der Kritik wird aber spürbar.

    Und hier muß die Kritik kommen.
    Die Kritik an der chinesischen Zensur, und Kritik, daß Deutschland dies unterstützt.

  22. Das ganze muss wohl nen Witz sein oder ?

    Deutschlands Regierung als Mitglied der EU fängt grad an das Netz und damit uns als Volk zu zensieren und „Wir“ rügen China wegen Zensur ^^

    Natürlich misst man hier mit zweierlei Maß und das bisschen Zensur in Deutschland fällt natürlich nicht ins Gewicht.

    Wir können noch froh sein das wir das alles noch mitbekommen.

    Unsere Kinder und Enkel werden später nicht mal mehr wissen was das Wort Zensur bedeutet.

    Ich will nich mit Stasi und Drittes Reich kommen aber wenn nicht bald was gegen „Unsere Regierung“ unternommen wird (friedlich abwählen)enden wir so wie China und Iran.

    Man nimmt uns damit unsere Rechte die uns laut Grundgesetz zustehen, dort steht nichts von Zensur.

    Dort steht eindeutig das nichts zensiert werden darf.

    Wie kann also eine Regierung Gesetze erlassen die Eindeutig gegen das Grundgesetz sind.
    Man sollte sich das mal fragen, aber das tun wohl zu wenige.

    Armes Deutschland :(

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