Öffentlichkeit

Netzzensur-Pläne scheitern in Israel

Israel scheint auch eine Diskussion über Netzzensur gehabt zu haben. Eine Plattform namens Israelnet berichtet, dass der Rechtsausschuss der Knesset am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der religiösen Partei Schas abgelehnt hatte: Gesetzesvorschlag für Internetzensur abgelehnt. Dieser wollte Provider verpflichten, Pornographie, Gewalt und Glückspiele durch die Provider sperren zu lassen.


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Nur ein Mitglied des Ausschusses, der Minister für religiöse Angelegenheiten, Jakov Margi (Schas), stimmte dafür, dass der Vorschlag an die Knesset weitergeleitet wird. Die restlichen sieben Minister lehnten den Gesetzesvorschlag ab. Verschiedene Rechtsexperten hatten gegen den Vorschlag protestiert, da nach ihrer Meinung ein solches Gesetz dem Recht der israelischen Bürger auf freie Information sowie die Privatsphäre eingeschränkt hätte. Ein Knackpunkt des Vorschlages war, dass über die Kriterien, welche Webseiten „geeignet“ seien und welche nicht, allein das Ministerium für Kommunikation entschieden hätte.

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17 Kommentare
  1. […] Ein Knackpunkt des Vorschlages war, dass über die Kriterien, welche Webseiten “geeignet” seien und welche nicht, allein das Ministerium für Kommunikation entschieden hätte.

    Na, bei uns macht es ja immerhin das BKA und nicht irgendein Ministerium. Da sind wir doch alle gleich viiiel beruhigter, oder? Vielleicht hätte man in Israel ja den Mossad mit der Aufgabe betrauen sollen ;)

  2. Eigentlich wäre der Filter ein wenig anders, als in Deutschland konzepiert:
    Laut Kanal 7 (http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/132358) wäre es ein per Default eingeschalteter Filter, den man auch ausschalten könnte. Für die Mehrheit der Menschen wäre das jedoch wahrscheinlich das gleiche Resultat (Oder wer ruft schon gerne bei seinem Provider an und bittet den „Porno-Filter“ mal auszuschalten?).

    „According to the bill, ISPs would have to install site filters against violent and sexually explicit content on their servers and a home user would have to specifically request that the filter be disabled in order to be able to access such content.“

  3. Erstaunlich, Israel ist ja sonst eher radikaler in Fragen Sicherheitspolitik. Aber sogar die haben verstanden, dass unkontrollierte Internetsperren der absolut falsche Weg sind.

    In Deutschland ist es leider nicht angekommen. Vielleicht kommt es daher, dass der israelische Vorschlag nicht genügend Schlagwörter, wie „Terrorismus“ oder „Kinderpornographie“ enthält.

    Ein Scheibchen Israel könnte uns also doch nicht schaden ;)

  4. Es ist doch faszinierend, wie global diese Tendenzen zu mehr Staat sind. Ich frage mich nur, woran das liegen mag. Man ist ja hierzulande schnell dabei, diese Tendenz zu personalisieren(Schäuble und Zensursula als Antreiber dieser Entwicklung) und Erklärungen dann ausschließlich im nationalen Rahmen zu suchen (Wählerschaft der Unionsparteien, Wahlkampfpopulismus). Solche Erklärungen greifen aber offenbar viel zu kurz. Allerdings kenne ich leider keine, die die globalen Prozesse plausibel macht (weil ich noch nicht gesucht habe). Hat jemand Tipps?

  5. @Milo

    Ich schätze mal, die Antwort ist ganz einfach:

    Alien-Invasion.

    Um eine Panik in der Bevölkerung zu vermeiden, sollten die Mutterschiffe erst einmal im Orbit auftauchen, ist es vonnöten sämtliche Kommunikationskanäle überwachen zu können.
    Natürlich muss man auch bei der anschließenden Schlacht die Kontrolle behalten können.

    Daher auch der Trend zur Militarisierung weltweit.

    Mutter Erde – braucht dich!

    /spaß off

    Nein, im Ernst. Ich denke, es ist wirklich nur die Angst alter Männer und Frauen, dass ihnen die Lage entgleitet. Da braucht es nicht einmal eine Krise dafür, das Internet ist schon gruselig genug mit all seiner Freiheit und Schrankenlosigkeit und… Pösem Zeug!

  6. @Milo

    Mein Eindruck ist es seit vielen Jahren (genauer: seit der Putsch in Venezuela ganz wesentlich auch am Internet scheiterte) dass den ,,Eliten“ der einzelnen Länder, so unterschiedlich diese auch sein mögen, die Idee ungeheuer ist, dass ihre jeweiligen Untertanen frei, unkontrolliert und in real time weltweit miteinander kommunizieren können. Denn damit funktionieren viele etablierte Herrschaftstechniken nicht mehr. Und diese Furcht besteht selbst angesichts der Tatsache, dass es ja nur eine kleine Minderheit ist, die das Netz so nutzt.

    In dem Moment, in welchem eine Gesellschaft mit sich selbst sprechen kann (weil sie auch freie Medien hat, selbst wenn 98% der Medien kontrolliert sind, wie es bei uns der Fall ist) wird sie politisch instabiler aus der Sicht Derjenigen, die jeweils oben stehen.

    In Deutschland ist immerhin zum ersten Mal eine von den Domestiken der Herrschenden (98% der privaten Medien, ÖR, Think Tanks, PR-Agenturen) absolut professionell entworfene Kampagne gescheitert: der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur mit dem angeblich unschlagbaren Einführungsargument der Bekämpfung der Kinderpornographie. Die Virulenz des Netzes war vorher schon absehbar beim Verriss der ebenfalls von allen anerkannten etablierten Kräften entworfenen Kampagne ,,Du bist Deutschland“ deutlich geworden, die ein Rohrkrepierer wurde. Wer auf sich hielt hat darüber nur gelacht/lachen müssen.

    1. […]In Deutschland ist immerhin zum ersten Mal eine von den Domestiken der Herrschenden (98% der privaten Medien, ÖR, Think Tanks, PR-Agenturen) absolut professionell entworfene Kampagne gescheitert: der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur mit dem angeblich unschlagbaren Einführungsargument der Bekämpfung der Kinderpornographie.[…]

      Ähm, das Gesetz ist durch wenn ich mich recht erinnere, was bitte ist dran gescheitert? Frag doch mal bitte in Deiner Bekanntschaft, Arbeitskollegen (die nichts mit IT zu tun haben) nach, Du wirst überrascht sein wieviel Befürworter so ein Gesetz hat….
      und zu Israel, die haben wie die lieben Aussis http://nocleanfeed.com/ den Fehler gemacht, etwas mehr von vorn herein auf die Agenda zu setzen und die Kröte schlucken die Leute etwas schwerer als die reine Kinderpornographie…

      bombjack

      PS: Klar das Du die 134000 Unterschriften zur Petition meinst, nur scheren sich die Damen und Herren Volksverarscher nichts darum….und ob das Bundesverfassungsgericht das Teil komplett aufhebt habe ich meine Zweifel, da dieses Gericht von sich sagt, daß es nicht dazu da ist Gesetze zu machen, sondern sie nur auf Verfassungsmäßigkeit abklopft d.h. dieses Gesetz wird in welcher Form auch immer uns mit hoher Wahscheinlichkeit erhalten bleiben, da es Politiker so wollen.

  7. Ich finde das einfach nur noch krass. Mir kann doch keiner erzählen, es wäre ein Zufall, dass fast weltweit überall Internetsperren existieren oder in naher Zukunft stehen sollen. Und es wird kein Jahr dauern, dann werden auch in Deutschland die „Filter“ auf andere Seiten ausgeweitet.

    Leute kämpft um eure Freiheit solange ihr noch könnt! Geht zur Wahl und wählt Piraten!

  8. @bombjack

    Mit Scheitern meinte ich natürlich nicht dass das Gesetz am Ende nicht durchgekommen wäre. Nein, ich betrachtete den politischen Prozess: professionell entworfen, die üblichen Elemente (Think Tanks, suggestive Meinungsumfragen, gute Vorbereitung in den Mainstreammedien+ÖR, sorfältig komponierte Slogans. U-Boot-NGOs) aufbietende Kampagne mit ,,Wer will schon Kinderpornographie?“ als Aufhänger. Das hätte eigentlich eine todsichere Bank sein müssen.
    Stattdessen eine riesige konfliktive Debatte, über die selbst die Mainstream+ÖR-Medien berichten mußten (!), die Entwertung des Kampfmittels Meinungsumfrage durch MOGIS und die Vorbereitung einer Parteigründung, die, wenn sie auf lange Sicht sich etablieren kann, die Volksparteien als solche endgültig ruiniert haben wird. Das ist sicherlich eine bemerkenswerte Niederlage der politischen Klasse und man hörte auch von einer Menge Panik unter den Berliner Höflingen.
    Zumalman das, wie auch die ,,Pro-Religion“-Kampagne (welch eine verhurte Sprache: Berlin ist das einzige Bundesland, in welchem man eine Wahl hat!), das auch als Testlauf für die Bundestagswahl sehen muß.
    Ob es da gelingt die Linke genügend zu deckeln damit kein Sand ins Getriebe kommt ist zumindest die Frage (die Piratenpartei verfolge ich mit Sympathie, werde sie aber auf gar keinen Fall wählen).
    Mit anderen Worten: das war ein Pyrrhus-Sieg, Frau von der Leyen!

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