Kinderporno-Zensur – Streitgespräch im Radio

Heute gabs bei Deutschlandradio Kultur ein Streitgespräch zum Vorhaben von Ministerin von der Leyen, ein Website-Blockiersystem einzurichten: Beginn chinesischer Verhältnisse oder unerlässlich gegen Kinderpornografie? Mit dabei waren Mechthild Maurer, Geschäftsführerin ECPAT Deutschland vs. Frank Rieger, Chaos Computer Club.

Davon gibts bisher nur die MP3 und später hoffentlich auch ein Transcript. Kurzzusammenfassung: Argumentativer Totalverlust für die Gegenseite. Danke an Frank dafür.

Mittlerweile spiegelt der Chaos Computer Club auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zu Netzsperren und hat nun auch eine Pressemitteilung zur Debatte veröffentlicht: Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter.

„Eine Ausblendung problematischer Inhalte durch Sperrverfügungen wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen würde bedeuten, dass die Taten und die Täter der Wahrnehmung und auch der Strafverfolgung entzogen werden. Staatliche Defizite bei der Verfolgung dieser Straftaten löst man aber nicht dadurch, dass man die Darstellung der Delikte ausblendet“, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zu dem Vorschlag von der Leyens.[…] „Da die Server erst dann auf die BKA-Sperrlisten gelangen können, wenn sie den Ermittlern bekannt sind, gibt es keine Ausrede der Strafverfolger, nicht unmittelbar gegen die Betreiber vorzugehen. Entsprechende Anstrengungen zur internationalen Kooperation und effektiven Strafverfolgung liegen aber offenbar gerade nicht im Fokus der Politik“, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

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