Demokratie

Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren

Hanno Zulla hat die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ organisiert, die bisher von 420 Menschen unterstützt wird. Heute wurde diese Erklärung offiziell veröffentlicht:

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„Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:

* Wir fordern eine sachliche Diskussion

Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.

* Wir fordern eine ehrliche Diskussion

Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand.

* Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems

Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.

* Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.

* Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen

Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.

* Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig

Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.

Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel.

Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.“

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12 Kommentare
  1. Danke für den Hinweis.

    „bisher“ ist nicht ganz richtig. Auch wenn weitere Mails bei mir eintreffen, ist die Liste nun geschlossen. Wer den Einsendeschluss verpasst hat und trotzdem aktiv werden will, der kann ja einfach mal seinen lokalen MdB besuchen und mit ihm über IT-Politik zu reden. Ist gar nicht schwer.

  2. Sehr schön und sachlich ausformuliert. Jetzt muss es nur noch in den „richtigen“, also breiten Massenmedien kommen. Hoffentlich erlebe ich das noch…

  3. Ich habe mir den Beitrag von Floh mal zu Herzen genommen und (erstmal) die Redaktionen von SPON und taz angeschrieben und auf die Erklärung hingewiesen.

    Vielleicht wird’s ja was.

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