Netzpolitik

Antworten der Fraktionen zum Unterauschuss Neue Medien

Kurzzusammenfassung: Der Unterausschuss Neue Medien wird kommen. Alle Fraktionen sprechen sich mittlerweile dafür aus.

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Gestern wurde von dem European-Magazin das Gerücht per Pressemitteilung verbreitet, dass es diese Legislaturperiode keinen Unterausschuss Neue Medien geben wird. Dies wurde gestern Abend in den Kommentaren zum Artikel in diesem Blog dementiert. Parallel haben wir gestern Nachmittag alle Pressestellen der fünf Fraktionen im Bundestag angemailt und um eine kurze Stellungnahme zum Thema gebeten. Fast 24h später gibt es sogar schon zwei drei vier fünf Antworten auf diese Fragen:

1. Ist es schon beschlossene Sache, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Unterausschuss Neue Medien geben wird.
2. Unterstützt Ihre Fraktion die Einrichtung eines Unterauschuss Neue Medien? Wenn Ja, wieso? Wenn Nein, wieso nicht?


Tabea Rößner (Grüne):

Zu 1.: Es stimmt, dass die Vertreter von CDU und CSU versuchen, den Unterausschuss zu verhindern, insbesondere der CSU schien dies ein echtes Herzensbedürfnis zu sein. Beschlossen wurde diesbezüglich aber noch nichts und wir halten es für sehr realistisch, dass dieser Ausschuss zustande kommen wird.

Zu 2.: Wir unterstützen die Einrichtung eines Unterausschusses Neue Medien, auch wenn uns der Name ein wenig altbacken vorkommt. Das Internet prägt mittlerweile alle unsere Lebensbereiche, und dies sollte auch politisch entsprechend gewürdigt werden. Ein großer Teil der spannenden Fragen der Kultur- und Medienpolitik hängen mit dem Netz zusammen. Als Stichwörter seien nur genannt: Urheberrecht, Netzneutralität, Netzsperren oder die journalistische Vielfalt und Qualität im Netz. Dem nicht durch die Einrichtung eines Unterausschusses Rechnung zu tragen, hieße, die digitale Welt einfach komplett zu ignorieren. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass in dem Kultur- und Medienausschuss die digitalen Themen nur kurz oder gar nicht behandelt wurden. Deshalb wünschen wir uns diesen Unterausschuss, um diesem Thema genug Raum zu geben.

Sebastian Blumenthal (FDP):

zu Ihrer 1. Frage: Nein.

zu Ihrer 2. Frage: Ja. Unsere Fraktion der FDP unterstützt die Einrichtung eines Unterausschusses neue Medien und hat diese Forderung auch gegenüber den anderen Fraktion mit Nachdruck vertreten. Der Bereich der „Neuen Medien“ umfasst zahlreiche spezielle Themen und Fragestellungen, die sowohl in technischer als auch gesellschaftspolitischer Hinsicht weit über die Inhalte hinausgehen, die die anderen (Unter-)Ausschüsse bearbeiten können. Deshalb brauchen wir selbstverständlich einen Unterausschuss für „Neue Medien“, um diese Inhalte mit der erforderlichen Sorgfalt und dem nötigen technischen Sachverstand bearbeiten zu können.

Bundestagsfraktion „Die Linke“:

1. Nein, das ist noch keine beschlossene Sache. Der Ausschuss für Kultur und Medien als Hauptausschuss muss den Unterausschuss Neue Medien in jeder Legislatur per Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder neu einsetzen. Hier gab es seitens der CDU Bestrebungen, den Unterausschuss Neue Medien nicht einzurichten und die Themen im Hauptausschuss abzuhandeln. Dieses Ansinnen wurde von Seiten der LINKEN und den anderen Oppositionsfraktionen scharf kritisiert, da es die berechtigten Befürchtungen gibt, dass die medien- und netzpolitischen Themen dort untergingen und von kulturpolitischen Schwerpunkten verdrängt würden. Letzter Stand ist, dass die Regierungskoalition nun signalisiert, dass es auch in der 17. Wahlperiode einen Unterausschuss Neue Medien geben soll. Etwas anderes wäre auch kaum zu vermitteln. Daneben gibt es unter den Obleuten des Hauptausschusses zur Zeit Debatten, ob ein so genannter Abstimmungskorridor zu einem genau festgelegten Sitzungszeitpunkt eingerichtet wird. Dieser soll insbesondere dem Ausschussmitglied Dorothee Bär von der Regierungskoalition ermöglichen, aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht an den inhaltlichen Debatten im Ausschuss teilnehmen zu müssen und lediglich zu den Abstimmungen zu erscheinen. Auch dies wird von der LINKEN kritisiert.
2. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Einrichtung des Unterausschusses Neue Medien vorbehaltlos. Die die Konstruktion des Unterausschusses als Querschnittsausschuss erlaubt es, neueste Entwicklungen auf dem Feld der Medien- und Netzpolitik unabhängig von der Fachzuschneidung der Ministerien, somit gebündelt, schnell und unkompliziert aufzugreifen und in ihrer Bedeutung sowie ihren Folgewirkungen zu diskutieren. Dies wäre im Hauptausschuss schon rein zeitlich unmöglich – mit der Folge, dass eminent wichtige Fragen zur Netzpolitik, zum Urheberrecht in der digitalen Welt oder auch zur Netzneutralität nicht behandelt würden.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte gestern Abend schon in den Kommentaren geantwortet. Dies ist auch die offizielle Antwort auf meine Anfrage, wie mir gerade am Telefon erklärt wurde.

Diese Meldung ist nicht richtig. Es wird auch in dieser Wahlperiode wieder einen Unterausschuss Neue Medien geben. Die Arbeitsgruppen Kultur und Medien von CDU/CSU und FDP haben sich in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen.

Wer noch fehlt? Die SPD. Vielleicht melden die sich ja noch.

Siegmund Ehrmann, Sprecher der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion:

1. Nein, es finden derzeit noch Gespräche zwischen den Fraktionen statt.
2. Ja, die SPD-Fraktion unterstützt die erneute Einrichtung eines Unterausschusses Neue Medien, weil er sich – als Querschnittsausschuss, der sich aus den verschiedensten Arbeitsbereichen zusammengesetzt hat – für die Bearbeitung der medien- und netzpolitischen Querschnittsthemen bewährt hat und frühzeitig entsprechende Themen auf die Agenda setzen und parlamentarischen Initiativen auf den Weg bringen konnte.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
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