Netzpolitik

Kein Unterauschuss Neue Medien im Bundestag?

Das European-Magazin verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingesetzt wird. Dies habe das Magazin aus Bundestagskreisen erfahren. (Finde die Meldung nicht online, kam per Mail) Der Unterausschuss Neue Medien war bisher dem Kultur & Medien untergeordnet. In dem Unterausschuss wurde Netzpolitik debattiert. Schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode stand der Unterauschuss Neue Medien auf der Kippe und sollte abgeschafft werden.

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Der Unterauschuss Neue Medien war zwar eher zahnlos gegenüber z.B. dem Rechtsausschuss, aber trotzdem war und ist es sinnvoll, im Bundestag ein Forum zu haben, was sich explizit mit der digitalen Gesellschaft auseinandersetzt und die Themen nicht nur nebenbei debattiert.

Das erste Bundestagsbüro, was uns das bestätigt, bekommt die Möglichkeit zur Kommentierung dieser Nachricht.

Update: Das Büro von Tabea Rößner, der medienpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, hat die Meldung in den Kommentaren dementiert. Von Seiten der CDU wird die Absetzung wohl forciert, aber es ist wohl noch nicht entschieden. Ich hab heute Nachmittag mal alle Pressestellen der Fraktionen angeschrieben und um eine kurze Stellungnahme gebeten. Darauf hat aber noch niemand geantwortet.

Update: Frank Bergmann von der CDU/CSU-Fraktion hat die Meldung in den Kommentaren dementiert:

Diese Meldung ist nicht richtig. Es wird auch in dieser Wahlperiode wieder einen Unterausschuss Neue Medien geben. Die Arbeitsgruppen Kultur und Medien von CDU/CSU und FDP haben sich in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen.

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17 Kommentare
  1. Scheinen ja im Budnestag ganz nach dem Prinzip einen Schritt vor und (mindestens) zwei Schritte zurück vorzugehen. Kann man ja auch nur noch mit dem Kopf schütteln… Auf jeden Fall wäre es mehr als sinnvoll, ein Forum zu haben, dass sich nur bzw. gezielt mit dem Thema Netzkultur auseinandersetzt.

  2. Sollte man nicht auf Bewährtes setzen? Hat sich dieser Unterausschuss bewährt? Als es um die Netzsperren ging, wurde dort von Experten festgestellt, daß sie wirkungslos und verfassungsrechtlich bedenklich wären. Die Regierungsmehrheit hat sie trotzdem beschlossen.

    Als es um die Rolle der Medien beim Amoklauf von Winnenden ging, wurde die Diskussion aufgrund von Zeitmangel und zugunsten von einer Diskussion über Kultur als Staatsziel verschoben.

    Der ganze Ausschuss ist immer betulich und nur wenig nützlich gewesen. „Zahnlos“ ist das ein gutes Wort. Machtlos wäre ein besseres.

  3. Im Internet sind doch eh nur pädophile Raubmordkopierterroristen die Killerspiele spielen und dann Amok laufen.

    Wozu sollte die CDU sich mit sowas beschäftigen?

    Am Ende wüssten die Damen und Herren Politiker noch wovon sie reden, das geht gar nicht!

  4. Eure Info ist – zum Glück- nicht korrekt. Es gibt zwar ein paar CDU MdBs, die den Unterausschuss Neue Medien abschaffen wollten, aber damit werden diese sich nicht durchsetzten. Tabea Rößner, neue Medienpolitische Sprecherin der Grünen, wird dafür sorgen, dass der Unterausschuss bleibt bzw. wieder eingerichtet wird.

    Disclaimer: ich bin ihr Mitarbeiter

  5. Es ist korrekt dass es diesbezüglich von Seiten der CDU Überlegungen gibt. Diese wurden bei der ersten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien namentlich durch den MdB Wanderwitz (CDU) geäußert. Argument: Das Thema sei zu wichtig dass es in einem Unterausschuss abgehandelt werden solle. Deswegen solle es im Hauptausschuss verhandelt werden. Diese Position fand Unterstützer, aus der Opposition kamen aber auch deutliche Widerworte. Gefahr: Das Thema geht im Hauptausschuss unter. Ein berechtigter Kritikpunkt. Es ist gut, wenn konzentriert und separat in einem Unterausschuss daran gearbeitet wird. Soweit, so gut. Noch ist nichts entschieden. Grüße aus dem Raumschiff. Mister Spock.

  6. Diese Meldung ist nicht richtig. Es wird auch in dieser Wahlperiode wieder einen Unterausschuss Neue Medien geben. Die Arbeitsgruppen Kultur und Medien von CDU/CSU und FDP haben sich in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen.

  7. @12. bürger: sorry aber dieses scheinbare ‚totschlagargument‘ in einem blog verwenden, welches sich mit politischen entscheidungen auseinandersetzt die das internet betreffen, ist doch etwas fehl am platz.

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