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Hessen will Internetwahlen probieren

Gerade erst hat man in Hessen die Wahlcomputer abgeschafft, da fängt dann schon das nächste Theater an: Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen.

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In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel „Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.“ haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In dem Abschnitt zur künftigen Innenpolitik heißt es in Bezug auf das Wahlrecht unter anderem, „um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen, … ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist“.

„Vertrauen. Freiheit. Fortschritt“ passt ja wirklich zu dem Wunsch, in Hessen ein wenig Internetwahlen auszuprobieren. Vielleicht kann mal jemand den Politikern in Hessen erzählen, dass es andere Wege gibt, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Solange die Menschen unzufrieden mit Politikern und Politik sind, wird auch eine Wahl über das Internet das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung nicht lösen. Abgesehen von all den Nachteilen einer elektronischen Wahl: Wie will man denn garantieren, dass die Wahl geheim abläuft, wenn schon der durchschnittliche Windows-Internetnutzer kaum in der Lage ist, das eigene System von Spyware sauber zu halten?

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14 Kommentare
  1. Vielleicht kann mal jemand den Politikern in Hessen erzählen, dass es andere Wege gibt, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

    Nein nein, das ist schon genau der richtige weg. Wenn er Bürger dann wählt, dann macht es eben ein Praktikant für ihn… oder die Vote-Bots der Parteien. Das erhöht den Anteil der abgegebenen Stimmen… also die Wahlbeteiligung ;) … und die Wahl ist dann auch berechenbarer.

  2. Gute Idee mit den Trojanern. Vermutlich gibts dann bald in der Virendefinitionsliste statt den Trojanern, die die Bankdaten klauen „trojan.banker.etc“ die automatisches Votebots „trojan.voter.etc“.

    Dann können die Lobbyisten auf einen ganz neuen Weg Einfluss nehmen. Plötzlich hat die NPD per Internetwahl halt mal 80%, warum nicht.

    Was soll denn an der Internetwahl sicherer sein als an einem Wahlcomputer? Vermutlich ist das nur eine Vorgehensweise um den Wahlcomputer als guten Kompromiss dastehen zu lassen.

  3. @3 Andreas: Es geht den Politikern glaube ich nicht um die Sicherheit von Wahlen. Vordergründig ist es eben ein hippes Thema. Genauso wie das Breitbandgeschwafel von uns Angie.
    Mal verschwörungstheoretisch weitegedacht ergeben sich durch die Internetwahl eben die schon genannten Manipulationsmöglichkeiten, denen Sicherheitsaspekte ja diametral gegenüberstehen.

  4. Ich hab so langsam die Schnauze voll von der Art und Weise, wie die Politik das Wahlgesetz immer weiter aushöhlt. Da ich in Hessen wohne, kann ich mal ein ganz aktuelles Besipiel geben: Nach Rücksprache mit sämtlichen Freunden, die an jenem denkwürdigen Sonntag zur Urne schritten, stellte sich heraus, dass kein einziges Wahlbüro von den Wählern den Personalausweis verlangte. Die Wahlbenachrichtigung alleine reichte denen schon. Auch auf Nachfragen vieler Wähler im Büro kam immer wieder die selbe Antwort: Perso brauchen wir nicht! Auch im Wahlforum des ZDF wurde diese Frage nicht beantwortet.
    Meiner Meinung nach ist das Wahlbetrug. Und jetzt kommt noch so ein Schwachsinn mit Internetwahl. Wie wollen die denn bitte kontrollieren, ob der oder die Wählerin überhaupt wahlberechtigt ist, wie wollen sie Wahlsicherheit garantieren? Ich glaube es hackt!
    Hallo? Geheime Wahl, heißt es da! Und nun nach dem Motto: „Ihre IP- ihre Stimme“. Das wird, kann und darf nicht durchkommen.

  5. solln se doch machen, dann hacken wir das ganze scheiß system und dann kann sich CDU, FDP und SPD wundern, wieso sie plöztlich nur die hälfte der Stimmen haben. Die Wahlbots können zur Demonstration ja einfach ungültig wählen (das dürfte rechtlich nicht so ganz böse sein). Muss jedenfalls klatschen!

  6. Bisher steht ja nur etwas von „prüfen…“ im Gesetzestext. Allerdings is davon auszugehen, dass die Beratungsresistenz von Entscheidungsträgern nicht nur auf Bundesebene existiert (siehe Hackerparagraph). Und da technischer Sachverstand in deutschen Ämtern Mangelware ist, bleibt zu Hoffen dass sich gesunder Menschenverstand durchsetzt…

    1. @Matze
      Wüsste nicht, was das mit „gesundem Menschenverstand“ zu tun hat? Der ist genauso vom gesellschaftlichen Diskurs abhängig, wie die Meinung der Politiker.

      Was du meinst, ist emanzipatorisches, selbstbestimmtes Handeln.

  7. es gibt doch demnächst diese tollen, neuen Personalausweise mit super-sicherer digitaler Signatur…, vielleicht hat man davon in Hessen auch schon gehört. Und, schwupps, ist’s extrem geheim!

    Mal im Ernst, wie soll nicht nur die „Geheimheit“, sondern auch die Eindeutigkeit gewährleistet sein? Kriegt dann jeder per Email einen Hash, quasi einen Wahlgutschein? Oder gar per Post, den ich dann fleißig abtippen darf? Und wenn ich sowohl per Netz als auch per „Fusswahl“ abstimme? Fragen über Fragen… So schaffen Politiker immer wieder neue Probleme, ohne die alten beseitigt zu haben, und alles nur für ein kleines bisschen Aufmerksamkeit.

  8. Dieser Lösungsansatz impliziert, daß das Problem bei der Wahlbeteiligung wohl irgendwie darin gesehen wird, daß die Leute ein Problem haben, die Distanz zwischen Wohnort und Wahllokal zu überbrücken. Dass das nicht so ist, weiß aber jeder, der auch nur ein halbes Gehirn hat. Also wird es, falls es zu Internetwahlen kommt, nur maximal ein kleines Plus geben aufgrund der Neugierde einzelner WählerInnen. Da das Procedere noch komplizierter zu überwachen ist, als bei Wahlcomputern, würde ich allerdings vermuten, dass das, was sich tatsächlich erhöht, das Mißbrauchspotenzial ist.

  9. albern, oder hat da einer die alten Amikisten billig aufgekauft?
    egal, es bleibt albern, wenn ich nicht zuhause sein sollte während eines Wahlwochenendes, geh ich auch nicht wählen.
    Jeder, den es interessiert, richtet sich auf die Wahl ein
    ich wundere mich zwar drüber, aber ich habs die letzten Male mal wirklich wichtig genommen…
    aber so müßte man ’nem Wähler nichts versprechen, einer gewinnt auch so und bekommt nach kurzer und unrühmlicher Zeit wenigstens ne schöne Ministerrente, ist ja auch wichtig heute

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