Demokratie

Feste Regeln beim Twittern für Politiker

In dieser Woche hatte der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg in einer Plenardebatte rund um Flüchtlinge und Bleiberecht den gerade sprechenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Das führte zu Tumulten im Landtag, die ich gerne auf Video sehen würde. (Gibt es das zufällig?) Ein Vertreter der FDP las dann noch der versammelten Mannschaft die Tweets vor und so war Twitter im Landtag angekommen. Limburg entschuldigte sich dann noch für die Wortwahl, aber nicht in der Sache. Soweit, so gut. Das war jetzt nicht unbedingt eine News für dieses Blog, obwohl der neue Backkanal in der parlamentarischen Debatte natürlich spannend ist.


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Richtig lustig wird die Geschichte heute. Die Bild-Zeitung bleibt natürlich am Ball, weil ein junger Grünen-Politiker einen Rechtsaußen der CDU angegriffen hat und die Hannover-Bild-CDU-Connection kennt man ja spätestens seit Ursula von der Leyen. Also hat die Bild-Zeitung vermutlich keine Mühen gescheut und hat in der Unions-Fraktion solange die Abgeordneten durch telefoniert, bis sie Hinterbänkler gefunden hat, die die passenden Kommentare abliefern. Und so präsentieren wir gleich zwei Politiker der Unions-Fraktion. Der Preis für den „rechtsfreien Raum des Tages“ geht an den CSU-Innenpolitiker Stefan Müller für das Zitat:

„Das Gesetz muss auch beim Twittern gelten. Es kann nicht sein, dass es da einen rechtsfreien Raum gibt.“

Und als Sonderpreis wird der CDU-Obmann im Medienausschuss, Marco Wanderwitz, als „Politiker des Tages“ ausgezeichnet. Er fordert „feste Regeln beim Twittern“:

„Wenn es nicht anders geht, müssen da in der Geschäftsordnung des Bundestages klare Regeln vorgegeben werden. Es darf nicht sein, dass es wegen Twitter ständig Auseinandersetzungen gibt.“

Das wird sicher im Bundestag ein Running-Gag.

(Kommt mir das eigentlich nur so vor, oder haben die bei der Bild-Zeitung keine Rechtschreibprüfung mehr? Ich hab mindestens drei Rechtschreibfehler im Text gefunden)

32 Kommentare
  1. Diese rechtsfreien Räume, langsam kann man dafür ja wohl einen Saal anmieten und versuchen einen rechtsfreien Raum des Jahres zu küren.
    Gibt es diese „rechtsfreien Räume“ Debatte eigentlich wirklich nur für „alles“ was sich im Internet abspielt?

  2. Rechtschreibfehler werden überbewertet. Überhaupt ist das bei der BILD mit Rechtschreibfehlern so eine Sache, gelegentlich kann man nicht unterscheiden, ob dort Rechtsschreibfehler versehentlich oder absichtlich gemacht werden. Oder anders gesagt: Wir sind Rechtschreibung!

  3. Genau, und wenn es nicht anders geht, muss man eben klare Regeln für Meinungsbildung festlegen. Es kann nicht sein, dass die Demokratie ständig unter irgendwelchen Kritikern und Leuten mit eigener Meinung leiden muss.

    Au man…

  4. Hey, immerhin sind unsere Politiker so modern, dass dort nicht nur einer Twitter benutzt, um etwas zu senden, sondern das auch noch gelesen wird!

    Wobei sich mir 2 Fragen stellen:
    – Bezahlen wir die Politiker nicht eigentlich dafür, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen statt auf twitter rumzulümmeln?
    – Was genau hat das mit „rechtsfreiem Raum“ zu tun? Bei der Filesharer-Debatte kann ich diese Begrifflichkeit ja noch nachvollziehen, aber hier? Limburg hat sich entschuldigt und Schünemann kann ihn doch verklagen, wenn er das will? Was hat das denn bitte auch nur im entferntesten mit „rechtsfrei“ zu tun?

  5. Würde ein „running gag“ nicht voraussetzen, dass man die Falschheit des Zitats erkennt? Ich habe da bei gewissen Fraktionen starke Zweifel. Bei Herrn Dr. Dieter W. kann ich mir zum Beispiel gut vorstellen, dass er bei solch weisen Worten nur zustimmend mit dem Kopf nickt und es als Anreiz nimmt, die rechtliche Situation zu verbessern ;)

  6. Die Beschimpfungen zeigen eben die argumentative Schwäche der Grünen in Niedersachsen. Vielleicht ermöglicht ein Medium wie Twitter eine solche Verrohung des parlamentarischen Dialogs.

  7. @Thomas
    „Bezahlen wir die Politiker nicht eigentlich dafür, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen statt auf twitter rumzulümmeln?“

    Ich finde gerade die Hinterbänkler haben die Pflicht zu twittern und zu zeigen, dass sie aktiv teilnehmen. Beleidigungen müssen es nicht sein, knappe Kommentare zum geschehen würden der Demokratie nicht schaden

  8. Backkanal, was zur Hölle ist das? Kann man das essen?
    Wenn schon, dann wenigstens Backchannel… oder gleich Rückkanal.

    @DaVinci: nein, auch für das Internet insgesamt :-P

  9. Ganz ehrlich? Ich sehe nicht die Beleidigung. „Hetzer“ ist sicherlich eine drastische Wortwahl, aber vielleicht finden wir ja die entsprechende Rede, um selber zu entscheiden, ob der Mann hetzt. Und das Recht, einen anderen Menschen nicht zu ertragen und das auch zu äußern halte ich für selbstverständlich. Ob das immer klug ist, weiß ich nicht – es ist bei einem politischen Gegner aber nicht unangebracht.

  10. Allerdings ist schon in der Überschrift auch hier ein Rechtschreibfehler: Twittern muss hier groß geschrieben werden (bei dem Twittern, Substantivierung, Rechtschreibregel K 72 im DUDEN)

  11. Es muss auch ne Anwesenheitspflicht für Abgeordnete geben.

    Eintragen und wieder abhauen ist nicht, Anwesenheit zur Pflicht, es darf keine abwesenheitsfreien Räume geben!

  12. Kann es sein, dass Ihr Stephan Mayer mit Stefan Müller verwechselt? Beide sitzen zwar für die CSU im Bundestag, aber Stephan Mayer ist der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Recht, Sport, Ehrenamt, Kultur und Medien der CSU-Landesgruppe, während Stefan Müller laut Website sich eher bei Wissenschaft, Forschung und Sozialpolitik sieht. Außerdem twittert letztere unter smuellermdb selbst.

  13. Mein Vorschlag: Für die Aufstellung von Regeln beim Twittern sollte man doch einen Koordinierungsausschuss von Bund, Ländern, Kommunen und den wichtigen Verbänden einrichten, damit bundesweit ein einheitliches Regelwerk entstehen kann. Nach zwei Jahren intensiver Arbeit – gerne auch in Koordination mit Brüssel – können bereits erste Vorschläge auf den Tisch gelegt werden.

    Außerdem muss sichergestellt werden, dass auch bei anderen Microblogging-Diensten wie identi.ca keine rechtsfreien Ausweichräume entstehen. Für die Überwachung ist das BKA mit Sondervollmachten zuständig.

  14. Ich denke die Rechtschreibfehler sind Stilmittel, mit dem die Bild-Zeitung stärkere Sympathie ihrer Zielgruppe erreichen möchte – quasi als Gleichgesinnte („Die können’s ja auch nicht besser, find‘ ich gut.“).

    Zur Sache: Man sollte feste Regeln für Politiker beim Beantworten von Fragen aufstelllen – erst informieren, dann antworten. :)

  15. Wanderwitz hat sich vor der Wahl auf keiner kritischen Veranstaltung zu Medien, Netzsperre oder ähnlichen Themen blicken lassen. Der Typ ist einfach nur erbärmlich.

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