FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant

Netzpolitik ist auch Demokratiepolitik, wie die USA mal wieder vormachen. Die Federal Communications Commission ist so etwas wie die Bundesnetzagentur. Sie ist für die traditionell schwache Regulierung des US-Telekommunikationsmarktes zuständig, ihre Entscheidungen auch für die Internetprovider bindend Nun hat ihr Präsident Julius Genachowski zwei neue Regeln bekanntgegeben. Demnach sind Netzneutralität und Transparenz beim Netzwerkmanagement ein Muss, die FCC löst so ein Wahlversprechen Barack Obamas ein.

Netzneutralität bezeichnet, dass die Provider den Verkehr in ihren Netzen gleich und ohne Bevorzugung behandeln – unabhängig vom Absender und der Art der Inhalte. Ob also ein User in Buxtehude oder der Server eines Fernsehsenders Daten verschickt oder empfängt, ob der Internet-Explorer oder Skype die Daten abruft oder erzeugt, ist demnach irrelevant. Genau das hat die FCC als Garant für die demokratische, offene Qualität des Internets erkannt und legt daher entsprechende Regeln fest. Kleine Brötchen sind hier nicht angebracht – daher heißt die zugehörige Domain: openinternet.gov.

Die Regeln umschließen zum einen das grundsätzliche Prinzip und kennen davon nur wenige Ausnahmen: Netzwerkmanagement soll demnach möglich bleiben und Neutralität bei als illegal erachteten Inhalten ist nicht gegeben. Das wiederum ist ein Freibrief für Deep Packet Inspection. Allerdings müssen alle Eingriffe in die Netzneutralität den FCC-Rules entsprechend offengelegt werden – das ist mehr, als hierzulande üblich.

Alles in allem ein mutiger Schritt: während sich die europäischen Regierungen unter anderem im Telekompaket nach wie vor nicht durchringen können, Netzneutralität als Basis allen Internets zu erkennen und das Prinzip festzuschreiben – vielleicht, weil sie Angst davor haben, dass ihre ehemals staatseigenen Telekom-Firmen weniger Rendite abwerfen könnten, wenn beispielsweise T-Mobile die Skype-Nutzung zulassen müsste – wird in den USA agiert. Dabei würde auch in Europa eine staatliche Garantie für die Offenheit des Netzes Not tun. Dass man die Offenheit zum Beispiel für Copyright-Eingriffe wieder abschreibt, bleibt derweil natürlich bedauernswert.

Hier ist die Rede des FCC-Präsidenten Julius Genachowski: „Preserving a Free and Open Internet: A Platform for Innovation, Opportunity, and Prosperity“.

Und hier ist der Kommentar von Save the Internet: FCC Chief ‚Boldly‘ Commits to Net Neutrality.

8 Kommentare
  1. Philip Engstrand 22. Sep 2009 @ 17:53
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