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Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert.


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Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum?

Bei Tagesschau.de findet sich auch die Video-Serie „Alltag Überwachung“ von Roman Mischel und Fiete Stegers. Teil 2 behandelt den „Kampf um die Vorratsdatenspeicherung„. (MP4 – 101 MB)

Teil zwei unseres Video-Dossiers beschäftigt sich mit der Speicherung von Kommunikationsdaten. Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf – künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen. „Die Bevölkerung wird unter einen Generalverdacht gestellt“, meinen Datenschützer. Peter Strehmel hat schon erfahren, wie sich das anfühlt.

Tagesschau.de: Sieg gegen sich selbst – und für die Partei?

Am Vormittag hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung begonnen. Die prominenteste Klägerin aber kommt lieber nicht: die neue Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sitzt zwischen allen Stühlen – genau wie ihre Partei, FDP.

Deutsche Welle TV / EinsExtra um 9 Uhr: Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung.

Tagesschau: Karl-Dieter Möller zur Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Deutschlandfunk: Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung. (MP3 – 3:35 Minuten)

Gestern berichtete Deutschlandfunk in Sendung „Hintergrund“ über „Bürger unter Generalverdacht?“ (MP3 – 18 Minuten)

Im Deutschlandfunk hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner verkündet, dass die FDP die Vorratsdatenspeicherung gar nicht abschaffen, sondern nur „strengstens beschränken“ will. Irgendwie klang das im Wahlkampf noch leicht anderes:

Herter: Zunächst einmal ganz einfach, Herr Lindner. Ist Ihre Partei, die FDP, nun für, oder gegen die Speicherung von Vorratsdaten?

Lindner: Wir sehen die Vorratsdatenspeicherung kritisch, und das schon seit einiger Zeit. Im Beitrag ist ja darauf hingewiesen worden, dass die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon zu Oppositionszeiten der FDP nach Karlsruhe gegangen ist, weil wir dieses Gesetz für verfassungswidrig halten. Es ist unverhältnismäßig, die Daten, so viele Telekommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern zu speichern und auch dann dem Staat und seinen Institutionen zur Verfügung zu stellen. Deshalb sind wir sehr dafür, die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken, strengstens zu beschränken auf das, was von europäischer Ebene aus vorgegeben worden ist.

Die Augsburger Allgemeine hat einen Kommentar: Vorratsdatenspeicherung: Dreist und beklemmend.

Das ist unheimlich dreist und unheimlich beklemmend. Man will uns weismachen, dass diese Vorratsdatenspeicherung uns vor dem Bösen schützt. Tatsächlich ist es aber das Böse, das sich unserer Privatsphäre bemächtigen will. Der Staat traut seinen Bürgern nicht, will alles von und über sie wissen. Und er will alles, was ihm unbequem werden könnte, schon im Vorfeld ausschalten. Besonders auf die Verbindungsdaten von Journalisten haben es die Datenschnüffler abgesehen. Sie wollen wissen, wer hinter den Informationen steht, die möglicherweise für Ungemach sorgen können.

Zeit.de: Vorratsdatenspeicherung steht vor Gericht.

Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Vorratsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen. Und damit indirekt das Verhältnis von Bürger und Staat und dessen Basis: Vertrauen.

dpa: Schaar: Karlsruhe vor schwerer Aufgabe.

dpa: Roth: Vorratsdatenspeicherung macht jeden verdächtig.

dpa: Karlsruhe verhandelt über Datenspeicherung.

AP/AFP (Standard.at): Deutsche Bürgerrechtler bekräftigen Kritik an Vorratsdatenspeicherung.

Deutsche Welle: Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand.

Handelsblatt: Datenspeicherung auf dem Prüfstand.

Taz: Vorratsdaten beschäftigen Karlsruhe.

Badische Zeitung: Wer telefoniert, wird gespeichert.

MDR: Karlsruhe prüft Vorratsdatenspeicherung.

Bayrischer Rundfunk: Karlsruhe verhandelt über Datenspeicherung.

AFP / dpa (Stern): Verfassungsrichter überprüfen Vorratsdatenspeicherung.

ZDF.heute: Verdacht auf Vorrat.

Wer telefoniert mit wem? Von wo aus? Woher kam die SMS? Wer surfte unter einer bestimmten IP-Adresse? Das geht den Staat nichts an? Doch, sagt der Staat. Nein, sagen 35.000 Bürger und zogen nach Karlsruhe. Darum geht es.

MDR-Info (Radio): Wir alle sind erstmal verdächtig.

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Das war der Stand bis 12 Uhr. Alles ab 12 Uhr kommt unter dieser Linie.
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AFP (Focus.de): Bundesverfassungsgericht verhandelt über Datenspeicherung.

Hamburger Abendblatt: Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung?

ZDNet: Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung.

Deutsche Welle: Leutheusser-Schnarrenberger – die einsame Datenschützerin.

Wirtschaftswoche: Kommentar: Der Fluch des Internet.

n-tv: „Opfer kommen viel zu kurz“. Bund pocht auf Datenspeicherung.

ZDF.heute: Planlose Überwachung oder mehr Sicherheit? – Vorratsdaten in Karlsruhe.

FTD: Kläger sehen in Datenspeicherung Dammbruch.

Deutschlandfunk: „Wir Polizei wollen nicht einfach so in Daten gucken“ (MP3)

„Polizei will eine Rechtsgrundlage haben, dass sie unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf diese Daten haben kann“, sagt Bernd Carstensen, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, über die Daten-Vorratsspeicherung. Nicht alles müsse gespeichert werden – und verweist auf die Grenzen des Grundgesetzes.

Münsterländische Volkszeitung: Datenspeicherung: Kritiker warnen vor «Dammbruch».

Reuters: Regierung verteidigt vor Verfassungsgericht Datenspeicherung.

Mit dem Gesetz sollten Daten geschützt werden, die sonst schnell verloren gingen, sagte der Staatsrechtler Christoph Möllers als Vertreter für die Bundesregierung am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Anders als reale Spuren wie etwa Fingerabdrücke könnten elektronische Spuren schnell nachhaltig vernichtet werden. (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.)

n-tv: Kommentar: Gefährlich, nutzlos, teuer – Datenspeicherung ist verfassungswidrig.

Spiegel: Kritiker warnen vor Überwachungsstaat.

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Das war der Stand bis 15 Uhr. Alles ab 15 Uhr kommt unter dieser Linie.
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Netzeitung: 35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung.

dpa (Focus): Liste der Bundesverfassungsgerichts-Urteile von 2004 – 2008: „Zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz“

Kölner Stadt-Anzeiger: Kommentar: Verhindert den Überwachungsstaat!

Süddeutsche Zeitung: Kommentar von Heribert Prantl: Größter Hamster aller Zeiten.

Der Staat hortet Informationen, die ihn nichts angehen. Von heute an verhandelt Karlsruhe über die Vorratsdatenspeicherung – und wird kein gutes Haar am Gesetz lassen.

Freitag: Niederlage mit Ansage.

Zeit.de: Kritisch, aber nicht kritisch genug.

Stern: Gericht prüft umstrittenenes Gesetz. (Da ist ein 1:42 Min Video mit 20 Sekunden nerviger Zahnpasta-Werbung vorher)

Tagesschau.de – Meldung von 15:40 Uhr: Ein Angriff auf die Freiheitsrechte?

Taz: Die neue Bürgerrechtsbewegung hat schon jetzt Rekorde gebrochen. Habemus Bürgerrechtsbewegung 2.0.

Taz: Warnung vor einem Dammbruch.

Abendzeitung: Wir sind alle verdächtig.

Heise: Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken.

Berliner Morgenpost: Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.

Faz: Ein historischer Dammbruch?

Futurezone: Karlsruhe debattiert Vorratsdatenspeicherung.

Focus: Bewegungsprofil vom Telefonkunden.

NDR: Kommentar: Der Staat sieht in jedem einen Straftäter.

FR: 35.000 gegen den Staat.

FR: Speicher verkleinern.

Tagesspiegel: Am Anfang war der Chip.

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Das war der Stand bis 19 Uhr. Alles ab 19 Uhr kommt unter dieser Linie.
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Tagesschau um 20:00 (Youtube)

Handelsblatt: Der Widerstand geht quer durch Europa.

Handelsblatt: Ein Grundsatzprozess für die IT-Wirtschaft.

Hamburger Abendblatt: Erhebliche Zweifel an Datenspeicherung.

Welt Online: Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.

Stuttgarter Zeitung: Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Südwest Presse: Die Wanze in der Tasche.

Südkurier: Acht Richter und die Ortungswanzen.

Bild: Post von Wagner.

Märkische Allgemeine: Bundesrichter prüfen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

Thüringer Allgemein: Zweifelnde Richter.

Saarländischer Rundfunk: Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung vor Verfassungsgericht.

Telepolis: Vorratsdatenspeicherung: Regierung gibt in Karlsruhe schlechtes Bild ab.

Kölner Stadt-Anzeiger: Der Giftzahn genügt.

Neues Deutschland: Argumente gegen »Dammbruch«.

Junge Welt: Richter prüfen Datenspeicherung.

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23 Kommentare
  1. Mich würde interessieren, ob auch wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung (komplett) kippt, dieses nicht wieder vom EUVerfG zu nichte gemacht wird, da dies ja dort bestätigt wurde. Welches Recht ist dann denn „richtig“?

  2. heute.de:

    „Datenspeicherung gegen Terrorismus? Karlsruhe muss richten
    Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverfassungsgericht

    Dürfen Telefon- und Internetdaten monatelang gespeichert werden? Darüber verhandelt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Polizei und Bund glauben: ohne Datenspeicherung keine Sicherheit. 35.000 Menschen sagen: Überwachungsstaat à la George Orwell.“

    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,7960319,00.html

  3. Der EuGH hat nur entschieden, dass die Richtlinie formal korrekt zustande gekommen ist.
    Über die Vereinbarkeit mit Grundrechten wurde dabei nicht Entschieden.

  4. Wie hat sich die FDP doch gedreht, nachdem sie in Regierungs(mit)verantwortung steht. Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP zur Wahl 2009:

    „Die FDP lehnt daher die anlasslose Gefahrenabwehr ab. Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt.“

    Herr Lindner sollte dies mal lesen, oder ist sein Gedächtnis schon so schnell so kurz geworden?

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