Datenschutz

Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter

Bei Wikileaks gibt es wieder ein interessantes Dokument zu finden: Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Die vorliegende PDF Datei wurde innerhalb der deutschen Internetwirtschaft zirkuliert.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) laedt deutsche Telekommunikationsanbieter fuer den 5. November 2009 zu einem Termin nach Mainz ein. Dort soll der Wunsch diskutiert werden, einen Bestandsdatenpool aller deutschen TK-Anbieter aufbauen, um entsprechende Abfragen gemaess Paragraph 112 TKG zu vereinfachen. In einem solchen Datenpool waeren also die Daten aller Telefon-, Handy-, DSL- und E-Mail-Kunden in Deutschland versammelt. Vor dem Hintergrund des Datenschutzes erscheint eine solche Datensammlung aeusserst bedenklich. Das Dokument ist das Einladungsschreiben der BNetzA zu dem Termin, das Ende September versendet wurde. Provider vermuten, dass als Speicherstelle das Bundesverwaltungsamt erwogen wird.

Hier ist das PDF.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
16 Kommentare
  1. Mal eine Frage… Warum verlinkst du auf Wikileaks, machst du dich dann nicht auch für den nicht immer legalen Inhalt dort verantwortlich? Wie sicherst du dich somit rechtlich ab?

    1. @df: Was soll daran rechtlich problematisch sein? Bei solchen Sachen würde ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Das linken zu relevanten Originalquellen sollte möglich sein.

  2. Ich würde mir echt mal den Spaß machen und die Daten der Topmanager, Datenverlierer und auch der entsprechenden Politiker besorgen. Diese dann mit weiteren Details aus öffentlichen Informationen anreichern und einfach auch mal verlieren. Mich würde dann einfach mal interessieren, was dann passiert und wie schnell das geht.

    Ich habe so das Gefühl, dass Datenschutz keinen hohen Stellenwert in Deutschland hat. So schön irgendwelche Datenbanken für die Strafverfolgung usw. sind so schädlich sind sie auch für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in Deutschland. Manchmal muss man sich echt fragen von wem mehr Bedrohungen ausgehen; von Terroristen und Kriminellen oder von unfähigen Leuten in Führungspositionen.

    Bei dem ganzen Identitätenwirrwar würde es sicher auch nicht auffallen, wenn man neue Identitäten erzeugt und mit Daten anreichert. Dann noch Hartz IV Antrag stellen und ein Zusatzgehalt einstreichen.

  3. Die Zentralisierung ist äußerst verlockend für Staat/Ermittler usw. Das Schreiben lässt es schon vermuten – es geht im Grunde um eine ordentlich Rasterung aller Daten. Es ist ja auch viel einfacher, das private Echelon anzuschmeißen und gleich den gesamten Datenpool nach Schlüsselkriterien zu durchsuchen, als sich erst die Mühe zu machen und irgendeinen Provider an irgendeinem Ort auszumachen.

    Außerdem lässt sich noch mehr Schindluder damit treiben. Ich meine, wenn die Polizei es schon ok findet, rechtswidrige Protokolle aufzubewahren, statt sie – wie es das Gesetz vorschreibt – sie zu vernichten, kann sich denken, wie groß die Hemmschwelle ist, dass es in solch einem Schmuddelamt ohne wirkliche Aufsicht mit rechten Dingen zugeht.

  4. Hoffentlich bauen die in Köln neben dem Bundesverwaltungsamt einen U-Bahnschacht.

    Der Tenor des Schreibens ist auch schön: das wäre doch echt praktisch. Was für ein Zufall: an das Bundesverwaltungsamt ist auch die Bundesabhörzentrale angeschlossen.

    Diesen Menschen scheint jedes Mittel recht zu sein. Mir wird ganz schlecht.

  5. #7: Wir brauchen keine neuen Gesetze.

    Was nutzt die Straßenverkehrsordnung, wenn jemand trotzdem mit 90 km/h durch die Spielstraße rast?

    Wir brauchen Leute, die unsere Daten schützen KÖNNEN.

    Diese Könner darben in ihren Kellerlöchern dahin, weil sie von der Wirtschaft und der Gesellschaft als Feinde betrachtet werden.

    Die meisten mir bekannten Webmaster sind Deppen (das liegt möglicherweise an meinem schlechten Umgang). Die können Webseiten gestalten, damit alles schön bunt wird, die haben ihre Datenbank im Griff, damit noch mehr Daten hinein passen, usw. Die können/wollen eine ganze Menge und denken im Traum nicht darüber nach, was mit den gesammelten Daten passieren könnte. Denjenigen, die ausnahmsweise mal über Datenschutz nachdenken, fehlt es dann am nötigen Wissen.

    Umdenken wäre ein Weg in die richtige Richtung.

  6. Um mal ein paar Zahlen in den Raum zu werfen, um wie viele Daten es sich bei so einer Sammlung handeln würde:

    Es gibt in Deutschland über 200 Telekommunikationsanbieter, die alle Bestandsdaten haben. Es gibt in Deutschland über 6000 ISPs, die als Zugangsanbieter auftreten. Alle diese Unternehmen müssten dann ihre Daten dort abliefern – dauernd, mit Updates, regelmässig.

    Alleine die Telekom hat über 30 Millionen Kunden im Festnetzbereich.
    Es gibt in Deutschland über 107 Millionen Mobilfunkanschlüsse.
    Die Anzahl der Email-Adresse in Deutschland dürfte im Bereich von mehreren hundert Millionen liegen.

    Eine Datensammlung in diesen Größenordnungen mit Stammdaten zu allen Anschlüssen sprengt alles, was es bis jetzt in Deutschland gibt, schätze ich mal. Und ich will wirklich nicht, dass irgendjemand Zugriff auf so eine Menge von Daten hat – denn sicher wird das nie sein!

  7. Nun ja, zum Glück ist es (vorerst) und nach einer Stunde vom Tisch, ABER:

    Das 1 (EIN!) EINZIGES Unternehmen sowas VORSCHLÄGT und dann gleich ein Gesetz folgen soll, das ist… *beliebige Worte hier einfügen*

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.