Netzpolitik

Piraten jagen Partei-Schnarchnasen

Das Handelsblatt kommentiert den Internet-Wahlkampf und die Diskussion rund um Netzpolitik in Deutschland, die von den Volksparteien verschlafen wird: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen.

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Das Problem besteht darin, dass die Netzpolitik von den Spitzen der Parteien noch nicht ernst genommen wird. Alibi-Formulierungen ersetzen einen ernsthaften und seriösen Abgleich von Interessen. Damit werden sie nicht mehr lange durchkommen. Denn von einer Flanke her drängt die wirtschaftliche Realität: Man denke nur an die Verwüstung, die Google mit seinem Buchprojekt anrichten könnte. Von der anderen Flanke her stürmen die Nutzer und Netzaktivisten, die sich nach dem Aufmerksamkeitsgewinn dank „Zensursula“ ermutigt fühlen. Und dann sind da auch noch die organisierten Piraten, die nach dem Achtungserfolg bei der Europawahl viel Wind in ihren Segeln spüren. So viel dürfte feststehen: 2009 ist der letzte Wahlkampf, bei dem die Volksparteien die Netzpolitik verschnarchen können.

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