Netzpolitik

Netzneutralität: Reguliert das Netz!

Bei Zeit.de ist ein guter Kommentar darüber zu finden, wie das Desinteresse vieler Politiker am Internet zum Risiko für die Demokratie wird: Reguliert das Netz!

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Doch kaum jemand in Berlin denkt darüber nach, welche gesellschaftlichen Konsequenzen dies hat. Deshalb bestimmen Kräfte die Regeln unseres digitalen Miteinanders, auf die gegenwärtig weder Bürger noch Staat direkt Einfluss nehmen.[…] Schlimmer noch: Eingriffe in die Netzneutralität können bürgerliche Freiheiten beschränken. In Kanada stand der Netzanbieter Telus mit der Gewerkschaft im Arbeitskampf. Die Streikenden organisierten sich über eine private Website. Das passte Telus nicht – der Anbieter bremste die Seite aus. Während des Streiks der Lokführer gegen die Bahn vor zwei Jahren ließ der Konzern heimlich eine E-Mail löschen, in der zum Streik aufgerufen wurde. Tausende Mitarbeiter wurden nicht erreicht. Nur staatliche Regulierung kann solche Probleme lösen. Längst wird in Amerika heftig um Gesetze gerungen, die die Netzneutralität sichern sollen.

Wir brauchen Regeln zum Erhalt der Netzneutralität!

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14 Kommentare
  1. Im Netz gilt, was für die offline-Welt ebenso gilt. Monopole gefährden die Freiheit und die wirtschaftliche Entwicklung. Anstatt das Netz zu zensieren, sollte der Staat die freie Entfaltung im Netz unterstützen und wenn nötig durch Eingreifen Monopole auf Zugang und Ausdruck im Web verhindern – der Staat tut momentan das Gegenteil. Konsequenz –> Behinderung der Entwicklung der Netzökonomie d.h wirtschaftlicher Schaden und Behinderung der demokratischen Netzkultur d.h. politischer Schaden. Die Politiker wissen nicht was sie tun!

  2. Das Netz – was es auch immer sein möge, ist ein Bereich des Lebens, aus dem der Staat sich raushalten sollte. Warum erleben wir eine zunehmende staatliche Einmischung in private Bereiche, wo doch wesentlich größere Probleme zu bewältigen sind?

    Wenn Politiker beginnen zu verstehen, dass das Internet kein abgeschlossener Raum ist, indem die propagierte Rechtsfreiheit herrscht, sondern die Erweiterung des täglichen Bewusstseins und der Kommunikationsfähigkeit darstellt, dann werden sie auch beginnen die Regulierung den beteiligten Akteuren zu überlassen – die Akteure die verstanden haben, dass mit diesem Medium etwas entstanden ist, dass sich nicht regulieren lässt.

  3. > Nur staatliche Regulierung kann solche
    > Probleme lösen.

    Das stimmt so nicht. Umfassende Verschlüsselung (u.a. zur Anonymisierung) könnte das auch leisten. Dem ISP wäre schlicht nicht klar welche Daten er eigentlich weiterleitet, der Mailserver könnte die Inhalte der Nachrichten nicht lesen usw.

    Das flächendeckend umzusetzen ist natürlich utopisch. Staatliche Regelungen zur Netzneutralität sind praktisch nichts anderes als die schon existierenden Regeln bzgl. öffentlicher Straßen. Man stelle sich mal vor da würden Auto bestimmter Unternehmen bevorzugt…

  4. >Fachleute zum Thema Internet sind
    >- in der CDU Philip Missfelder
    >- in der SPD Martin Dörmann

    WTF? Missfelder und „Zensur-Dörman“ sind die InternetEXPERTEN von CDU und SPD? OMG, da wundert mich gar nichts mehr.

  5. @markus
    ja, das sind sie aber nur, weil sie elektronische medien benutzen können. beide setzen seit geraumer zeit auf diverse spielarten, das machen sie für ihre bedürfnisse auch gut und richtig. frau merkel als händispezialistin zu bezeichnen, weil sie weiss, wie man simst, wäre übertrieben. als fachmann/frau gilt man in den etablierten parteien jedoch schon, wenn man sich ein bisschen mehr als die anderen mit etwas beschäftigt hat. in diesem sinn setzt ‚fachkenntnis‘ keinerlei einsicht in grössere zusammenhänge oder technische gegebenheiten voraus. die meisten eurer eltern, zumindest aber die grosseltern, werden jedem, der ein blackberry clever nutzt, diese art der fachkenntnis unterstellen – genau so machen es die parteien und die herkömmlichen massenmedien: das problem resultiert aus der verwechslung von anwenden und wissen.

  6. @markus
    ja, das sind sie aber nur, weil sie elektronische medien benutzen können. beide setzen seit geraumer zeit auf diverse spielarten, das machen sie für ihre bedürfnisse auch gut und richtig. frau merkel als händispezialistin zu bezeichnen, weil sie weiss, wie man simst, wäre übertrieben. als fachmann/frau gilt man in den etablierten parteien jedoch schon, wenn man sich ein bisschen mehr als die anderen mit etwas beschäftigt hat. in diesem sinn setzt ‚fachkenntnis‘ keinerlei einsicht in grössere zusammenhänge oder technische gegebenheiten voraus. die meisten eurer eltern, zumindest aber die grosseltern, werden jedem, der ein blackberry clever nutzt, diese art der fachkenntnis unterstellen – genau so machen es die parteien und die herkömmlichen massenmedien: das zerrbild resultiert aus der verwechslung von anwenden und wissen.

  7. – sorry, habe seit ein paar tagen probleme mit den captchas. es sagt ‚wurde falsch eingegeben‘, sendet es dennoch ab, ich kann es aber nicht sehen. kannst du es löschen?

  8. Mißfelder? Aha…moment mal, erst heute gelesen:
    http://www.netzeitung.de/medien/1459199.html

    „Und in die zarte SPD-Medienpolitk drang das Manifest gleich auch. Björn
    Böhning, Bundestagskandidat im Berliner Ströbele-Wahlkreis, entdeckte seine
    eigene «Idee eines zukunftsfähigen Internets wieder» und schrieb gleich
    auf, «was für die Politik daraus folgen muss». Böhning bildet übrigens
    auch mit Persönlichkeiten wie Jo Groebel und Philipp Mißfelder einen
    «Media-Club de Rome». Das wurde auf der Medienwoche bekannt.

    Dieser Club denkt «über eine neue Medienordnung» nach und erhebt
    Forderungen wie: «Fortbildung für Abgeordnete: Viele wichtige
    Entscheidungen des Bundestags in diesem Bereich werden leider nicht auf
    Basis von eigenem Erfahrungswissen getroffen. Wir empfehlen das Angebot
    eines kontinuierlichen Updating für alle Abgeordneten. Nur wer das Web,
    Blogs, YouTube, Facebook, Twitter etc. wirklich selbst nutzt, versteht die
    digitale Welt.»“

    Ja, und mein Hinweis auf die Schelte des Manifests und insbesondere sein
    Link auf ausgerechnet SL als Quelle
    (http://www.bjoern-boehning.de/2009/09/09/das-internet-manifest-und-was-fur-die-politik-daraus-folgen-muss/)
    hat Herr Böhning mal ganz schnell wieder gelöscht.

    Da sind sohl schon welche dran an der Schürfrechtesicherung…

    *würg*

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