Öffentlichkeit

Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland

Ich habe gestern Abend das Bundeskriminalamt angefragt, ob die Zensursula-Verträge mit den großen Providern morgen wie geplant in Kraft treten. Die Antwort ist mittlerweile da.

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1. Wird das BKA im Rahmen der vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober mit der Aussendung von Filterlisten starten? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA hat das Bundesministerium des Innern entschieden, nicht in den Wirkbetrieb auf vertraglicher Grundlage zu gehen. Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor.

2. Haben die Ankündigungen einer Einigung der Schwarz-Gelben Koalition vom heutigen Abend irgendwelche Auswirkungen auf das Vorhaben der Zugangserschwerrung mittels Netzsperren?

Zu dieser Frage verweise ich zuständigkeitshalber an das Bundesministerium des Innern.

Die großen Provider habe ich auch alle angefragt. Bisher haben aber nur Kabel Deutschland und Vodafone reagiert.

Die Antwort von Kabel Deutschland:

1. Wird Kabel Deutschland die vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober starten? Wenn nein, warum nicht?

Der derzeitige Planungsstand auf Grundlage des mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossenen Vertrages sieht noch vor, dass wir die technische Umsetzung der Sperrungen für Anfang 2010 vorbereiten.

2. Haben die Ankündigungen einer Einigung der Schwarz-Gelben Koalition vom heutigen Abend irgendwelche Auswirkungen auf das Vorhaben der Zugangserschwerung mittels Netzsperren?

Welche Auswirkungen auf den Vertrag die Ankündigung der Koalition hat, evaluieren wir gerade. Grundsätzlich halten wir uns zwar an den mit dem BKA geschlossenen Vertrag. Sollte die Koalition ihre Ankündigung allerdings in die Tat umsetzen, würde das aus unserer derzeitigen Sicht den Vertrag in dieser Form hinfällig machen.

Die Antwort von Vodafone:

Nach heutigem Sachstand wird die vertraglich fixierte Sperrung von „Kinderpornoseiten“ morgen nicht umgesetzt werden koennen.

Hier noch einmal in Kürze:

– die Politik hat die Bekämpfung von Kinderpornographie als wichtiges Thema adressiert
– Vodafone und andere TK-Unternehmen unterstützen dieses Ziel in der Sache
– Wir waren bereit im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (Gesetze und AGB) die von der BReg geplanten Maßnahmen umzusetzen.
– Akteur war und ist die Politik. Sie muss den Weg politisch aufzeigen.
– Wir werden den Vertrag vom April vorerst nicht umsetzen, da die Koalition das Ziel auf anderen Wegen erreichen will.
– An unserer Haltung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie eine wichtige Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist, ändert sich nichts.

—————–

Nach Auskunft des Bundeskriminalamt, wird die Ausführung der Selbstverpflichtung ausgesetzt, bis das Gesetz in Kraft ist bzw. bleibt zu zsehen, ob es ein neues oder kein Gesetz gibt.

Zitat Dirk Ebrecht (Vodafone-Sprecher):

„Wir haben alle Vorleistungen erbracht, um die Umsetzung unserer Verpflichtungen und damit die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu gewaehrleisten. Die eingegangene Selbstverpflichtung liegt jetzt auf Eis, da das BKA keine Sperrlisten liefert.“

Den Bundespräsidenten habe ich auch angeschrieben, wann und ob er das Gesetz unterzeichnen will. Auch hier habe ich bisher keine Antwort erhalten.

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38 Kommentare
  1. Immerhin bleibt uns die Sperrung jetzt erstmal für 1 Jahr erspart, aber ganz aufgegeben wird es eben nicht.

    Zitat:
    “Wir haben alle Vorleistungen erbracht, um die Umsetzung unserer Verpflichtungen und damit die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu gewaehrleisten. Die eingegangene Selbstverpflichtung liegt jetzt auf Eis, da das BKA keine Sperrlisten liefert.”

    das hört sich schon fast ein wenig enttäuscht an ;-)

  2. @1: Zurücktreten? *ROFL*
    Das wird unsere neue Gesundheitsministerin.

    Ich mag mir gar nicht vorstellen, was sie in dem Bereich über 4 Jahre alles kaputtmachen kann…

    1. Matt: Ursula von der Leyen als Gesundheitsministerin? Die wird sicher erstmal Computerspiele-/Internet-Sucht als großes neues Ding entdecken, wovor man die Kinder retten muss.

  3. aber das ganze ändert doch nichts daran, dass die provider laut gesetz verpflichtet sind, die sperrinfrastruktur vorzuhalten, oder? sie bekommen nur keine sperrliste aufgrund des ausführungserlasses für das bka.

    @Matt
    wenn sie gegenüber der massiven gesundheitslobby genauso beratungsresistent ist wie gegenüber den bürgerrechtlern, könnte es sogar was werden ^^ nur irgendwie glaube ich nicht so recht daran.

  4. – Wir waren bereit im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (Gesetze und AGB) die von der BReg geplanten Maßnahmen umzusetzen.

    Wie sollte das gehen?
    Die provider können schlecht bei einem kunden der vor 2 jahren seinen vertrag abgeschloßen hat ensprechend wirksame agb haben!

  5. @Stefan: Und in dem 2 Jahre alten Vertrag gibts mit Sicherheit ne Klausel, dass die AGB jederzeit geändert werden können und nach 4 Wochen ohne Widerspruch des Kunden (der eine Kündigung nach sich zieht) in ihrer neuen Fassung als akzeptiert gelten.

  6. Danke, dass Du nachgefragt hast.

    Dass das BKA aber aus Angst vor einem erstinstanzlichen Urteil kuscht, nehme ich ihnen nicht ab.

    Die Verträge waren von vorne herein unzulässig und sollten durch das Gesetz gerettet werden. Und die SPD ist darauf hereingefallen, indem sie die Verträge als unumstößlichen Fakt akzeptiert und dann eiligst so etwas wie eine Rechtsgrundlage hinterhergeschoben hat.

  7. Ich persönlich sehe das Ganze eher etwas zwiespältig. Grundsätzlich ist es natürlich gut, daß das Gesetz zumindest vorläufig begraben wurde aber ich befürchte, daß dieses Thema langsam versandet.
    Ich hatte eher auf das Bundesverfassungsgericht (bzw. vielleicht schon dem Bundespräsidenten) gehofft, damit hier vor allem eine öffentlich wirksame Lektion erteilt wird. Jetzt ist es erst einmal vom Tisch aber was hindert sie daran in 2-3 Jahren mal wieder den großen „Sheriff“ zu spielen ?
    Ein Gerichtsurteil wäre mir da lieber gewesen. Was mich übrigens auch etwas erschreckt ist der Umstand, daß das Zugangserschwernisgesetz nun offen als Wahlampfthema eingestanden wurde und der Missbrauch dieses Themas kaum Widerhall findet.

    Ciao
    Kasimir

  8. Das Gesetz sollte doch ohnehin nur zwei Jahre gelten. Jetzt kommt noch eine „Zwischenprüfung“ dazu. Eine Verlängerung des Gesetzes hängt an der Zustimmung der FDP – und die wird es nicht geben. Ich gehe fest davon aus, dass der ganze Murks für die nächsten vier Jahre gestorben ist. Is ja auch klar, wenn selbst Schäuble sagt, das sei nur als Wahlkampfgag gemeint gewesen.

  9. Das Gesetz_wird_kommen, und zwar als EU-Richtlinie. Irgendwie scheint das überall übersehen zu werden…

    Und leider sind wir nicht Rümänien, sondern eine korrupte Bananenrepublik.

  10. Denke auch dass dieses Gesetz irgendwann als EU Richtlinie kommen wird. .. Da gibts ja denn Herrn Barrot , EU Kommisar .. Der ist 72. Ich hab nichts grundsätzlich gegen alte Leute in der Politik, doch solche Leute solten sich aus Dingen raushalten von denen sie nichts verstehen. Der beführwortet die Sperren natürlich und fordert noch härtere Gesetze, zum Schutze der Kinder (inkl. 17 jährige !!). Solche Leute sitzen in der EU, und machen Gesetze von deren Auswirkungen und Ursachen sie keine Ahnung haben.

  11. Darf ich mich jetzt freuen und wenn ja, warum nicht? Sind das jetzt alles nur hübsch aufgemöbelte Worte und nächstes Jahr stehen wir wieder vor diesem Problem? ich brauche Gewissheit.

    Ehrlich, ich hasse so was. erinnert mich immer mehr an eine Ruhighaltetaktik bevor dann der ganz große Hammer kommt.

  12. @ 28

    Der VDS Vorschlag der FDP ist hingegen wesentlich Fauler…
    Bei den Sperren hätte man natürlich lieber das ganze Gesetz zurücknehmen sollen, aber wäre das mit der Union wirklich möglich gewesen ?
    Gut ist zuminderst dass die FDP diese Seiten jetzt auf direkten Wege löschen lassen will.Dass hier Inhope und Co eingebunden werden zeigt zuminderst die Ernsthaftigkeit.
    Dass man mit einer solchen Methode effektiver gegen das Problem vorgehen kann wurde ja schon gezeigt.

  13. Immerhin bleibt uns die Sperrung jetzt erstmal für 1 Jahr erspart, aber ganz aufgegeben wird es eben nicht .
    Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Ursula von der Leyen zurücktreten muss!

    Bevor Sie die Gesundheitsminstern wird !

    Ich mag mir gar nicht vorstellen, was sie in dem Bereich über 4 Jahre alles kaputt machen
    kann…

    Und alle so YEAH…!

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