Netzpolitik

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Konrad Lischka schreibt auf Spiegel-Online über die beliebte Phrase „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Und findet die ältesten Belege im Jahre 1996, wo damals schon erste CDU-ler die Phrase verwendeten.

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Wie hoch der Anteil dieser Gesetzesbrecher an den Webnutzern insgesamt ist, weiß niemand so genau. Aber: Es fahren auch sehr viele Menschen auf der Autobahn regelmäßig und ohne schlechtes Gewissen zu schnell, aber niemand käme auf die Idee, Straßen deshalb einen rechtsfreien Raum zu nennen. Der unglückliche Verlauf der Urheberrechtsdebatte zeigt, dass ein Diskurs über intelligente Netzregulierung nicht stattfindet. [….] Wer da vom „rechtsfreien Raum“ Internet spricht, ignoriert einige Entwicklungen und verschleiert, dass es gerade nicht darum geht, neue Regeln fürs Web zu definieren, sondern die bestehenden zu systematisieren, anzuwenden und eine neue Balance zwischen Grundrechten und staatlichen Eingriffsmöglichkeiten im Web zu finden. Das zu erklären, ist natürlich etwas komplizierter als härtere Gesetze zu fordern.

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16 Kommentare
  1. Das Internet war zwar nie rechtsfreier Raum, allerdings waren die Gesetze zu Beginn des Internet teilweise so formuliert, dass sie auf Tatbestände im Internet (bzw auf dem Computer) nicht zutrafen. Ich erinnere mich da an so Formulierungen wie „greifbare Sache“.. Bits und Bytes bzw Strom ist halt nicht greifbar :)
    Gesetzlich wurde dort aber nachgebessert.. teils recht stümperhaft.. was nun wieder die Gerichte ausbaden müssen.

    Dass die betreffenen Politiker in der Vergangenheit leben und Probleme haben sich Veränderungen anzupassen führt wohl dazu, dass sie veraltete Phrasen nutzen.

    Übrigens ne interessante Analogie zwischen dem Papst und Aids und der CDU/CSU und dem Internet.
    Verzicht statt Aufklärung und Verhütung.

  2. Aus einem fast neun Jahre alten ZEIT-Interview mit Tim Berners-Lee (dem Erfinder des WWW):

    ZEIT: Es scheint mir, dass unsere Gesellschaften mit ihren Gesetzen, Regelwerken, sozialen Kontrakten einigermaßen atemlos dem hinterherhecheln, was ihnen das neue Medium Internet vorgibt.

    BERNERS-LEE: Nein, das stimmt nicht. In 90 Prozent der Fälle ist dieser Eindruck falsch. Die Meinung, es im Cyberspace mit einem gesetzesfreien Raum zu tun zu haben, ist blanker Unsinn. Im Internet handeln Menschen, Menschen leben in Nationen, und Nationen haben Gesetze. Regeln, die über Handel oder Betrug Recht sprechen, ganz gleich, um welches Medium es sich handelt. Diese Gesetze lassen sich ohne weiteres auf das Internet übertragen. Nur in Ausnahmefällen, etwa beim Copyright, ist dies nicht der Fall.

    http://www.zeit.de/2000/09/200009.int.bernes-lee_.xml?page=all

    (enthält auch noch andere interessante Einsichten und Voraussagen, die sich zum größten Teil – insbesondere auf das damals noch nicht existente „Web 2.0“ – bewahrheitet haben)

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