CCC darf Wahlstift weiterhin als „gehackt“ bezeichnen

Der Chaos Computer Club hat sich in einem Gerichtsverfahren gegen die Hersteller des sogenannten „Digitalen Wahlstift Systems“ (DWS) teilweise durchgesetzt. Der Verein darf demnach weiterhin seine Erkenntnisse über die Sicherheitslücken des Systems publizieren.

Das Wahlstiftsystem arbeitet mit Mustern auf dem sogenannten „Anoto-Papier“ der digitalen Stimmzettel. Mithilfe manipulierter Muster konnten Mitglieder des CCC eine für den Wähler nicht zu erkennende Wahlfälschung durchführen. Die Veröffentlichung dieser Erkenntnisse trug dazu bei, dass das DWS nicht bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 eingesetzt wurde.

Im Oktober 2008 konnten sich die in einer ARGE zusammengeschlossenen Hersteller des Wahlstiftsystems vor dem Landgericht Hagen teilweise mit einer Unterlassungsklage gegen den CCC durchsetzen. Der Verein durfte das DWS daraufhin nicht mehr als „gehackt“ gezeichnen.

In der nächsthöheren Instanz gab es nun eine Einigung zwischen beiden Parteien, berichtet Heise. Die Aussage, das System sei „gehackt“ worden, wurde als Meinungsäußerung zugelassen, die erwähnte Manipulation des „Anoto-Papiers“ sei zudem keine falsche Tatsachenbehauptung. Allerdings hat der CCC eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Danach darf der Verein künftig nicht mehr behaupten, dass ein Hack mit einem Wahlstifttrojaner gegen das Digitale Wahlstifsystem möglich ist, der auf einer angeschalteten Autorun-Funktion beruht, wenn das Betriebssystem Windows XP SP2 nach EAL 4 konfiguriert sei. Dem Geschäftsführer des Herstellers WRS, Martin Schlaak, zufolge hatte die Freie und Hansestadt Hamburg bereits bei früherer Gelegenheit bekannt gegeben, dass bei der Wahl eine nach EAL 4 zertifizierte Version von Windows XP eingesetzt werden solle.

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