EFF warnt vor Netzneutralitäts-Plänen der FCC

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich gegen die derzeitigen Pläne der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) ausgesprochen, durch eine Richtlinie Internet-Provider zur Netzneutralität zu verpflichten. Sie nennt das Vorhaben ein „Trojanisches Pferd“.

Zwar seien die Ziele von FCC-Chef Genachowski die gleichen, die auch die EFF verfolge. Doch die Behörde sei niemals vom Kongress authorisiert worden, das Internet zu regulieren. Die Frage lautet für die EFF nun, ob die FCC durch den bloßen Erlass von Bescheiden, die bestehende Gesetze ergänzen (sogenannte „ancillary jurisdiction“), Regeln für das Netz schaffen kann.

Denn darin sehen die Bürgerrechtler die Gefahr, dass sich die FCC zur allmächtigen Regulierungsbehörde für das amerikanische Netz aufschwingt. Es gebe genügend Anlass zur Sorge, dass diese Regeln in Zukunft ganz und gar nicht mehr nach dem Geschmack der EFF wären:

For example, it doesn’t take much imagination to envision a future FCC „Internet Decency Statement.“ After all, outgoing FCC Chairman Martin was a crusader against „indecency“ on the airwaves and it was the FCC that punished Pacifica radio for playing George Carlin’s “seven dirty words” monologue, something you can easily find on the Internet.

Allerdings sieht die EFF noch zwei Möglichkeiten, die „Machtergreifung“ von Genachowski aufzuhalten. Einerseits wird diese Frage derzeit vor einem Bundesgericht in Zusammenhang mit der Klage des ISPs Comcast gegen einen FCC-Order bezüglich der Einschränkung von BitTorrent-Verkehr behandelt. Andererseits könnte auch der Kongress die Macht der FCC so einschränken, dass die Behörde nur zugunsten der Einhaltung der Netzneutralität regulieren könnte.

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