EFF warnt vor Netzneutralitäts-Plänen der FCC

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich gegen die derzeitigen Pläne der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) ausgesprochen, durch eine Richtlinie Internet-Provider zur Netzneutralität zu verpflichten. Sie nennt das Vorhaben ein „Trojanisches Pferd“.

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Zwar seien die Ziele von FCC-Chef Genachowski die gleichen, die auch die EFF verfolge. Doch die Behörde sei niemals vom Kongress authorisiert worden, das Internet zu regulieren. Die Frage lautet für die EFF nun, ob die FCC durch den bloßen Erlass von Bescheiden, die bestehende Gesetze ergänzen (sogenannte „ancillary jurisdiction“), Regeln für das Netz schaffen kann.

Denn darin sehen die Bürgerrechtler die Gefahr, dass sich die FCC zur allmächtigen Regulierungsbehörde für das amerikanische Netz aufschwingt. Es gebe genügend Anlass zur Sorge, dass diese Regeln in Zukunft ganz und gar nicht mehr nach dem Geschmack der EFF wären:

For example, it doesn’t take much imagination to envision a future FCC „Internet Decency Statement.“ After all, outgoing FCC Chairman Martin was a crusader against „indecency“ on the airwaves and it was the FCC that punished Pacifica radio for playing George Carlin’s “seven dirty words” monologue, something you can easily find on the Internet.

Allerdings sieht die EFF noch zwei Möglichkeiten, die „Machtergreifung“ von Genachowski aufzuhalten. Einerseits wird diese Frage derzeit vor einem Bundesgericht in Zusammenhang mit der Klage des ISPs Comcast gegen einen FCC-Order bezüglich der Einschränkung von BitTorrent-Verkehr behandelt. Andererseits könnte auch der Kongress die Macht der FCC so einschränken, dass die Behörde nur zugunsten der Einhaltung der Netzneutralität regulieren könnte.

[via]

4 Kommentare
  1. Ich bin dafür, dass sich das Netz selber reguliert, am besten jedoch als eigener Staat angesehen wird und die Versierten und Politisch aktiven Nutzer sich im Internet besprechen, Sitzungen abhalten, Anträge einreichen usw. also eine eigene Regierung für das Internet, wo keine der anderen Regierungen, egal in welchem Land sich diese Befindet eingreift, sondern lediglich via Botschafter Aussenpolitiker abgesprochen wird, wie es nun auch mit normalen Staaten ist.

    Dieser Vorschlag sind zwar drastisch, was er auch ist, aber er würde die Netzneutralität bewahren und eine Freie InternetKultur schaffen und leben lassen. In der weder Zensur noch irgendwelche anderen Regulierungen seitens anderer Regierungen gelten.
    Zur Finanzierung wäre für mich zu sagen, dass man wie bisher den Anschluss mit Flatrates zahlt, die jedoch im besten Fall von der Regierung (Internet), angeboten werden. Die Regierung finanziert sich durch die Anschlussflatrates und andere Quellen wie Sponsoren, Aktien (sollte nicht ausschweifen), Spenden, freiwillige Monatliche abgaben.

    Nunja, ist doch recht utopisch, jedoch der Idealfall.

  2. @1: „Politisch aktiven Nutzer sich im Internet besprechen, Sitzungen abhalten, Anträge einreichen usw. also eine eigene Regierung für das Internet“

    Dass sowas nicht funktioniert sieht man momentan an der WP.

  3. Bin klar gegen den Vorschlag von 1.
    Denn damit würden wiederum einige wenige über das Internet bestimmen. Denn der Prozentsatz der versierten und politisch aktiven ist sehr gering und auch sehr breit gefächert…
    Nein danke da hab ich lieber ne Regierung die ich alle 4 jahre abwählen kann als ne Regierung von Besserwissern. Den seien wir mal ehrlich wie viele von den Leuten im Internet sind Kompromiss oder Konsens fähig? Die wenigsten! Die meisten von den politisch aktiven Bloggern verteufeln alles was nicht aus ihrem Umfeld stammt sofort und wollen selten weniger als eine vollkommene Revolution des Internets.
    Selbst im besten Fall würde dann eine kleine Elite über die Mehrheit bestimmen. Und wo da dann meine Freiheit und ähnliches bleibt frag hoffentlich nicht ich mich.

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