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CDU: Ahnungslos im Netz!

Zeit.de hat wohl schon mehr vom CDU-Wahlprogramm gelesen und kommentiert dieses: Ahnungslos im Netz.


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Beispiel Urheberrecht: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- und Regulierungsversuche herangezogen. So auch hier.[…] Beispiel Netzsperren: Nachdem sich Familienministerin Ursula von der Leyen trotz aller Widerstände mit den Sperren von kinderpornografischen Internetseiten durchgesetzt hat, will die Union diese Sperren nun „weiter vorantreiben“. Zwar bezieht sich die Formulierung allein auf Kinderpornografie. Das wird die Kritiker allerdings kaum beruhigen. Schließlich hat der CDU-Politiker Thomas Strobl gerade öffentlich darüber sinniert, dass er die Sperren auch auf „Killerspiele“ ausweiten möchte. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Strobl hat damit die Befürchtungen all jener befeuert, die glauben, dass Politiker aus Sorge und Unkenntnis versuchen könnten, eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur im Netz zu errichten. Der Wahlprogrammentwurf der Union verstärkt diesen Eindruck noch.

Hab ich das Wahlprogramm heute auf cdu.de nur übersehen oder gibt es das schon zu lesen?

Unser Vorschlag ist: Keine Wahlempfehlung für die CDU/CSU.

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14 Kommentare
  1. Also, ist schon merkwürdig, dass in Zeiten eines Barack Obama, hierzulande die großen Parteien dem Internet und seiner Bedeutung zu wenig Aufmerksamkeit beimessen.

    Man kann vielleicht nur hoffen, dass wie bei so vielen Sachen, die mit ein wenig Verspätung über den großen Teich kommen, auch unsere Politiker das Internet als gleichberechtigtes Medium neben den klassischen Medien ansieht.

    Was ich aber viel schlimmer finde, die CDU fordert nach Maßnahmen, die in dem Land, welches sie zuerst einführte, schon als nicht verfassungsgemäß verurteilt wurden.

    Dabei kommen ja immer mehr Wissenschaftler zu dem Schluß, dass das aktuelle Urheberrecht vielleicht sogar die kulturelle Entwicklung behindert.

    Also, wie gehabt, unsere Politiker sperren sich vor Erkenntnissen der Wissenschaft (Kipo-Sperren, „Killerspiele“… etc).

    Wählt die Piraten (oder zumindest nicht die CDU/CSU, FDP und SPD). Wobei scheinbar sich die Gegner innerhalb der SPD gegen die Kipo-Sperren sich langsam formieren. Leider zu spät und vielleicht mittlerweile sogar unglaubwürdig. Wer sagt denn, dass das nicht nur ein Wahlkampfmanöver ist?

  2. Sollte man denn nicht langsam mal die CDU vom Verfassungsschutz beobachten lassen oder ’nen Verbotsantrag stellen? Nach all dem „Karlsruhe-Tourismus“ der letzten Jahre, dem Zensursula-Kram und nun mit diesem Wahlprogramm wird’s doch Zeit, oder?

    Auf der einen Seite sind sie z.B. für die weitere Beobachtung der Linken, auf der anderen Seiten stellen sie selbst ganz offensichtlich verfassungsfeindliche Forderungen, deren Pendents in anderen Ländern schon ’ne Watsche kassiert haben.

    Volkspartei? Wenn das so weitergeht, werden Gesetze in Zukunft tatsächlich nur noch beim BVerfG gemacht. Echt unklar und völlig merkbefreit, sowas… o_O

  3. Der Unmut gegen CDU und SPD steigert sich nicht nur aufgrund der verfehlten Netzpolitik. Heute den Wahlwechsel zu einer anderen Partei von jemandem gehört, der von der Wirtschaftspolitik (nicht erst seit der Krise) schwer enttäuscht ist.

  4. Die altbekannte Diskussion ist aus gegebenem Anlass auch wieder in der Süddeutschen:
    http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/jobkarriere/482/473001/text/
    Angesichts dessen, dass Otto Normalbürger „gläsern“ und ungeschützt im Netz ist (ebenso wie Kinder, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, trotz oder gerade wegen Sperren), sind Forderungen nach offener Zensur von Seiten der Beamtenschaft einfach nur unverfrohren. Auch wenn ich nicht die Piraten wähle, so weiß ich ganz sicher, wen ich nicht wähle.

  5. Das einzig beruhigende könnte sein, dass sich diese „Volksparteien“ mit solchem Gebaren in die Zukunft geschaut, selbst von der Platte putzen. Denn wer, so einigermassen aufgeklärte und selbst denkende Mensch, wird solchen machtbesessenen Kräften küftig noch die Stimme geben? Klar wird es immer Leute geben, wichtig ist aber die Tendenz: Es werden (berechtigt) weniger!

  6. hades schrieb:
    „Also, ist schon merkwürdig, dass in Zeiten eines Barack Obama, hierzulande die großen Parteien dem Internet und seiner Bedeutung zu wenig Aufmerksamkeit beimessen.“

    Das würde ich so nicht sagen. Man möchte schon das Netz nutzen um Wähler einzufangen. Nur finden sie einfach nicht den Chefredakteur…

    Das Internet belohnt den, der die Zügel auch mal locker lassen und dem Volk vertrauen kann. Ich fürchte einen solchen Politiker gibt es in Deutschland derzeit nicht.

  7. Was mich am meisten an dem Satz „das Internet ist kein Rechtsfreier Raum“ aufregt ist folgendes:
    Er IST keiner, aber er wird von unseren Politikern zu einem GEMACHT!
    Was hat Zensur mit rechtsstaatlichem Vorgehen zu tun?
    Was ist daran rechtens, wenn Kritiker von unseriösen Produkten solange vor den Kadi gezerrt werden, bis sie ihre Kritik einstellen?
    Was ist daran rechtens wenn unseriöse Geschäftemacher mit Abmahnungen und Abofallen arglose Bürger aufs Kreuz legen und in diesem Tun von der schwachsinnigen Gesetzeslage noch unterstützt werden?

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