Generell

Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten

Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament angebrochen. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die neue Telekommunikationsrahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen – Und die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Wir brauchen Eure Hilfe, um unsere Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren und unsere digitalen Bürgerrechte zu schützen. Im Moment bereiten der „Binnenmarkt & Verbraucherschutz – Ausschuss“ (IMCO) und der „Industrie-Ausschuss“ (ITRE) im EU-Parlament viele Empfehlungen für die Abgeordneten vor. Da die meisten Abgeordneten von dem Thema wenig Ahnung haben, verlässt man sich bei den Empfehlungen auf die Experten aus den richtigen Ausschüssen. Hier müssen wir handeln und der Industrie-Lobby unsere gemeinsame Macht der Bürger entgegen setzen.

Es geht um die Zukunft des Internets und die Frage, ob das Netz weiterhin neutral und offen sein muss. Oder ob Telekommunikationsunternehmen diese Neutralität in Frage stellen dürfen. Macht bitte mit und handelt: Schreibt Mails, Briefe oder Faxe an Eure Abgeordneten im EU-Parlament. In einem anderen Artikel ist eine lange Liste aller deutschen Abgeordneten in den beiden wichtigen Ausschüssen. Ruft dort an und fragt nach, ob und wie sie die Offenheit des Netzes schützen wollen. Bloggt darüber und macht Eure Leser darauf aufmerksam. Bloggt die Antworten der Politiker oder schickt sie uns.

Diese Debatte entscheidet, wie die Zukunft des Netzes in Europa sein wird.

Gerne können auch Vorschläge gemacht werden, wie man das Thema noch weiter für Außenstehende herunterbrechen / vereinfachen kann. Ich bin gerade etwas betriebsblind und vor allem mit der re:publica-Vorbereitung überbeschäftigt.

Hier ist auch die aktuelle Pressemitteilung von La Quadrature du Net: EU citizens‘ rights and innovation at stake in European Parliament. Wer Lust und Zeit hat, kann gerne den Text ins deutsche übersetzen und in den Kommentaren posten).

Von La Quadrature du Net gibt es englischsprachige Musteranschreiben. Mit der Hilfe von @AlMagnifico @armselig und @gTwecker haben wir diese übersetzt.

Schützen Sie die EU-Bürger im Harbour-Report! (PDF | ODF)

Berlin, den 26. März

Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe IMCO-Mitglieder,

die Zukunft des Internets in Europa liegt wieder einmal in Ihren Händen. Das fantastische Wachstum des Internets, dem Schlüssel zur Zukunft der europäischen Gesellschaften, zu Innovation und Wohlstand, hängt von grundlegenden Prinzipien ab, die seit seiner Entstehung hochgehalten werden: Der Unbeschränktheit der Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über das Netz vermittelt und abgerufen werden, sowie der Freiheit eines jeden, Neuerungen einzufügen.

Diese Innovationskraft „at the edge“ ist nicht im Interesse der etablierten Akteure. Aus diesem Grund versuchen Telefongesellschaften, mit Unterstützung der britischen Regierung, nachdrücklich mehr Kontrolle über die Vorgänge in ihren Netzwerken zu erlangen. Die Möglichkeit, die Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über diese Netzwerke zugänglich sind, selbst auswählen und steuern zu können, würde ihnen Einflussnahme auf ihre Mitbewerber erlauben und durch ihre Rolle als unumgängliche „Torwächter“ gleichzeitig eine Gewinnmaximierung bescheren.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten. Denn sein „Wachstumsmodell“ basiert auf seiner Offen- und Gleichheit. Ferner könnten sich furchtbare Folgen für die Meinungsfreiheit ergeben.

Das Wettbewerbsrecht hat sich vor diesem Hintergrund als schreiend ineffizient erwiesen, da es nicht in der Lage ist, solchen Entwicklungen vorzubeugen, bzw. erst dann in Erscheinung tritt, wenn es zu spät für Korrekturen ist. Als Beispiele für dieses Versagen als reines „Korrektivorgan“ seien genannt: Die Benachteiligung der Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Zugangs zum Internet, Roaming-Gebühren oder Microsofts Vorherrschaft in Kernbereichen der europäischen IT-Landschaft. Die Meinungs- und die Informationsfreiheit darf nicht einem solchen Schicksal überlassen werden.

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es für den Schutz von Bürgerrechten und Innovation eintritt, wenn diese bedroht werden. Sind sie nun tatsächlich bereit all diese Vorteile, die das Internet den Bürgern der EU gebracht hat, Unternehmen wie AT&T zu opfern? Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten: Mit ihrer Stimme am 31. März.

Daher fordern wir Sie dringend auf:

  • Stimmen sie gegen die Änderungsanträge zur Zulassung von „net discrimination“ und garantieren sie, dass diese nicht erlassen werden, indem sie:
    • den von AT&T forcierten Änderungsantrag 136=137=138 ablehnen
    • für den Antrag 135 stimmen und so einen Schutz gegen „net discrimination“ einführen
    • für die Anträge 139+141 stimmen, sollten die ersten beiden zurückgewiesen werden
  • Stimmen sie für einen aktiven Schutz der EU-Bürgerrechte in den Anträgen 72=146!
  • Stimmen sie für den Schutz der Privatssphäre der Menschen in Europa, indem sie Antrag 85 zu Gunsten von Antrag 150 zurückweisen!

Unsere vollständige Analyse des Themas finden sie samt Stimmempfehlung unter:
http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_List

Wir als Bürger danken ihnen herzlich für ihre Aufmerksamkeit und den Schutz unserer fundamentalen Rechte.

Markus Beckedahl, netzpolitik.org

[aus dem Englischen von Hendrik Neumann]

Das Anschreiben an die Abgeordneten im ITRE-Ausschuss: (PDF | ODF)

Schützen Sie die EU-Bürger im Trautmann-Report!

Paris, 26. März

Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments, sehr geehrtes ITRE-Mitglied,

Die Zukunft des Internets liegt, wieder einmal, in Ihren Händen. Seit seinen Anfängen beruht das fantastische Wachstum des Internets, als Wurzel der Zukunft der Europäischen Gesellschaft, ihrer Innovation und ihres Reichtums, auf einem Grundprinzip: Keine Unterscheidung des Zugangs und der Übermittlung in Bezug auf Inhalte, Anwendungen oder Dienstleistungen und Innovationsfreiheit für alle.

Das Europäische Parlament hat bereits bewiesen, dass es für den Schutz der Bürgerrechte und Innovation eintreten kann, wenn diese bedroht werden. Das Votum von 88% der europäischen Parlamentsabgeordneten in der ersten Lesung für den Änderungsantrag 138 des Telekom-Pakets war ein sehr starkes Signal, das an die EU-Bürger ausgesandt wurde.

Werden Sie auf dieser starken Position des Europäischen Parlaments hin zu Fairness und Freiheit beharren? Sie Ammendment 46=35 stimmen (138 in der ersten Lesung)

  • Lehnen Sie die Vorstellung des „rechtmäßigen Inhalts“ in der Änderung 45, wegen seines grundsätzlichen Verstoßes gegen die technische Netzneutralität, ab. Dies würde Operatoren in Privat-Richter verwandeln und die Tür öffnen für „graduated response“ (oder „three strikes“)-Schemata privater Einflussnahme
  • Die komplette Analyse und Abstimmungs-Empfehlung finden Sie unter:
    http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_List

    Wir als Bürger danken Ihnen hochachtungsvoll für Ihre Anteilnahme und den Schutz, den Sie unseren Grundrechten entgegenbringen.

    Markus Beckedahl, netzpolitik.org

    Etwas Hintergrund:

    Netzneutralität vs. Netzwerk-Management
    Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss
    Wer möchte das Internet kontrollieren?
    Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?
    Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität

    Weitersagen und Unterstützen. Danke!
    37 Kommentare
    1. „Das Votum von 88% der europäischen Parlamentsabgeordneten in der ersten Lesung für die Gesetzesnovelle 138 des Telecom-Pakets war ein sehr starkes Signal, das an die EU-Bürger ausgesandt wurde.“

      Was zur Hölle ist nun wieder die „Gesetzesnovelle 138“? Was stand da drin? Und was ist eine „Gesetzesnovelle“? Inkonsistente Übersetzung?

      Ich schicke doch keine Briefe ab, deren Inhalt ich nicht verstehe …

    2. P.S.: Die „Gesetzesnovelle“ heißt im englischen ebenfalls „amendment“. Wirklich schlauer bin ich nach dem Anschauen der Originalfassung des Briefes aber nicht.

    3. @ Jens: Dank für den Hinweis. Amendment kann man am ehesten mit Änderungsantrag übersetzen. Aber eigentlich kann der Begriff auch für sich stehen. Jeder im Europaparlament weiß, was damit gemeint ist.

      Die Tabelle bei La Quadrature du Net ist den offiziellen Votinglisten im Europaparlament angelehnt. Die sind so kompliziert.

      Dort wird erklärt, um welche der vier Richtlinien (Reports) aus dem Telekom-Paket es geht, welches Themenfeld sie betreffen, welche Nummer die Änderungsanträge haben (Wichtig bei Abstimmungen), wer das eingereicht hat (Fraktionen / Einzelpersonen / Ausschüsse) und was wir empfehlen (— = ganz schlecht und böse, bis hin zu +++ = unsere Empfehlung).

    4. „Die Tabelle bei La Quadrature du Net ist den offiziellen Votinglisten im Europaparlament angelehnt. Die sind so kompliziert.“

      Ich weiß – da ist _alles_ so kompliziert. Das heißt aber nicht, daß es so kompliziert sein muß, und vor allem nicht, daß man es nicht zumindest besser erschließen kann.

      Die sämtlichen Datenbanken von EUROPARL sind von der Benutzbarkeit her schlicht unter aller Sau!

    5. Puh – 2 Stunden vertraut machen mit den Daten – man muss ja wissen, was man da verschickt – und eine Stunde eMails senden. Aber 19 Menschen wissen jetzt von meinem Wunsch, und die haben Einfluss auf die Entscheidung.
      Danke an alle Beteiligten für das Zusammenstellen und -tragen der Informationen hier.

      Viele Grüße
      Flo

    6. Ich habe gerade keine Zeit, mich in dermaßen schlecht aufbereitete Infos einzulesen. Tut mir leid. Ich hab’s aber gestern schon angemerkt.

      Ich kann den Link auch nicht guten Gewissens weiterschicken. Wenn ich es nicht kapiere, dann kapieren Leute, die davon bisher nichts mitbekommen haben, es erst recht nicht.

      Arbeitslose, Studenten und Hausfrauen vor! Schreibt es bitte im Detail nachvollziehbar und verständlich!

    7. Erster, einfach (im Sinne von, ohne viel Kreativität) umzusetzender Verbesserungsvorschlag:

      Alle Nennungen von Primärquellen verlinken (wie zB Änderungsanträge etc.).

      Weiterer Schritt: Eigene Seite mit vernünftigem Layout. Mit Fettdruck als einziger Textauszeichnung sieht man nichtmal, wo die einzelnen Briefe anfangen.

    8. Hi Jens! Es ist nun einmal (leider) so, dass das, was Du hier findest schon das Großartigste ist, was Menschen, die sich mit diesem Prozess unbezahlt beschäftigt haben, auf die Beine stellen konnten.

      Wenn es Dir nicht reicht – und ich kann Deine Gründe gut verstehen – dann ist das schlichtweg schade, aber nicht schlimmm: Deine Anregungen sind sehr gut und wir sollten freuen, wenn wir es „beim nächsten Ding“ (oder viell. noch fix bei diesem?) – vielleicht auch zusammen mit Dir – hinbekommen, die Sachen noch adäquater vorzubereiten.

      Die Votinglist wird ja in der Tat in einem Wiki gepflegt und wir dürfen alle hoffen, dass auch netzpolitik.org in dieser Hinsicht mehr zur kollaborativen Anlaufstelle wird, als zum reinen Sende-Blog.

      Ein netzpolitik.org/wiki gibt es ja schon – nur gibt es eben viel zu tun und wir können an dieser Stelle nur um jegliche Mithilfe bitten.

      Danke & Schöne Grüße.

    9. Die schlechte Aufbereitung liegt meines Erachtens lediglich daran, dass es kaum anders geht. Schließlich wollen wir ja den Europaparlamentsfuzzis Empfehlungen schreiben, die sie verstehen. Dafür müssen wir aber verstehen, wie das Europaparlament funktioniert, und dann die (im Idealfall) für uns verständlichen Informationen in deren Sprache übersetzen,

      oder

      wir gehen her, schauen es uns gleich in deren Sprache an und brauchen nix zu übersetzen, wissen aber trotzdem, was wir ihnen da schicken.

      In jedem Fall ist es zeitaufwändig. Vielleicht sollten wir dem EU-Parlament mal raten, für das allgemeine Volk verständlich zu werden…

    10. „Die schlechte Aufbereitung liegt meines Erachtens lediglich daran, dass es kaum anders geht.“

      Das sehe ich nicht so. Ich sehe allerdings sehr wohl, daß „man“ versucht, genau das auch den Abgeordneten einzureden.

      Ich habe _konkrete_ Vorschläge gemacht, wie es anders und leichter verständlich geht. _Warum_ soll das so nicht gehen?

      „wir gehen her, schauen es uns gleich in deren Sprache an und brauchen nix zu übersetzen, wissen aber trotzdem, was wir ihnen da schicken.“

      Wer ist „wir“, und wer versteht einen Satz wie „Stimmen Sie für Antrag 1=2=3“, wenn der nichtmal verlinkt ist?

      Wer diejenige Komplexität des parlamentarischen Verfahrens, die nicht intrinsische Komplexität ist, als alternativlos hinzustellen versucht, verfolgt damit gewisse Interessen – und zwar will er Partizipation verhindern. Daß es keine silberne Kugel gibt, ist mir auch klar. Aber die unnötige Komplexität kann und muß man angehen.

      1. Lieber Jens,

        Wer ist “wir”, und wer versteht einen Satz wie “Stimmen Sie für Antrag 1=2=3″, wenn der nichtmal verlinkt ist?

        Die Abgeordneten verstehen ihn. Sie sind der Empfänger. Ansonsten hast Du einige gute Ideen gebracht, z.B. das Verlinken der amendments, und es wäre großartig, wenn Du das tun könntest. Falls Du keine Zeit hast: Ich hab sie im Moment auch nicht.

    11. Werden Sie auf dieser starken Position des Europäischen Parlaments hin zu Fairness und Freiheit beharren? Sie Ammendment 46=35 stimmen (138 in der ersten Lesung)

      Sorry, kann mir jemand den zweiten Satz (oben) erklären? Ich kann darin nicht einmal eine grammatikalische Struktur erkennen…

      Sonst danke für die restliche Aufbereitung!

    12. Ich habe bei WKW eine Gruppe angelegt und auf meiner WKW-Seite einen Blog gelassen…

      http://www.wer-kennt-wen.de/club/x03dtpft

      Wer will kann beitreten!

      Ich werde noch mehr verteilen und die Abgeordneten kontaktieren.

      Danke für die Info’s, aber gibt es irgendwo zur Einsicht was ihr schon unternommen habt und was zum Beispiel für Antworten von den Abgeordneten kamen etc.?

      Viele Grüße

    13. Hallo nochmal,
      ich habe festgestellt, dass eure Liste mit den Kontaktdaten ziemlich fehlerhaft ist.
      Hier eine komplett überarbeitete Verteilerliste für ITRE:

      herbert.reul@europarl.europa.eu,
      info@glante.eu,
      rebecca.harms@europarl.europa.eu,
      jorgo.chatzimarkakis@europarl.europa.eu,
      alexander.alvaro@europarl.europa.eu,
      angelika.niebler@europarl.europa.eu,
      mechtild.rothe@europarl.europa.eu,
      werner.langen@europarl.europa.eu,
      bernhard.rapkay@europarl.europa.eu,
      daniel@caspary.de,
      wahlkreisbuero@christian-ehler.de,
      matthias.groote@europarl.europa.eu,
      sahra.wagenknecht@europarl.europa.eu

      …und für IMCO:

      alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu;
      barbara.weiler@europarl.europa.eu;
      andreas.schwab@europarl.europa.eu;
      evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu;
      heide.ruehle-assistant@europarl.europa.eu;
      kurt.lechner@europarl.europa.eu;
      roth-behrendt@spd-berlin.de;
      andre.brie@europarl.europa.eu;
      angelika.niebler@europarl.europa.eu;
      anja.weisgerber@europarl.europa.eu;
      horst.posdorf@europarl.europa.eu;
      wolf.klinz@europarl.europa.eu;
      gisela.kallenbach@europarl.europa.eu

      Ausserdem war der Text, wie Lukas schon feststellte, im Anschreiben an ITRE falsch übersetzt:

      „…Parlaments hin zu Fairness und Freiheit beharren? Sie Ammendment 46=35 stimmen (138 in der ersten Lesung)“

      soll heissen:

      „…Parlaments hin zu Fairness und
      Freiheit beharren?

      Darum bitte ich Sie inständig:

      * Beschützen Sie die Grundrechte und
      Freiheit der EU-Bürger indem Sie für
      das Amendment 46=135 stimmen (138 in
      der ersten Lesung)…“

      Habe dies auch in meiner Gruppe bei WKW nochmal schön Versandfertig zusammengeschrieben:

      http://www.wer-kennt-wen.de/club/x03dtpft
      (Gruppe heisst „Internetzenszur? Nein Danke!“

      Also, habe jetzt ca.6 Stunden Arbeit hinter mir, bitte bombardiert jetzt die verantwortlichen Personen nocheinmal, ihr habt ja bis heute abend um 20:00h noch Zeit!

      Los gehts!

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