Netzpolitik

Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?

Es gibt eine neue Pressemitteilung von La Quadrature du Net: Who wants Net Discrimination in Europe? Hintergrund ist die aufkommende Debatte rund um die Netzneutralität in Europa im Rahmen des Telekom-Pakets. In den letzten Wochen und Monaten sind die Lobbyisten der US-Telkos nach Brüssel gekommen und fordern dort vehement einen Abbau der Netzneutralität zu ihren Gunsten. Das gilt es zu verhinden.

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Aus der Pressemitteilung:

Stell dir einige Möglichkeiten vor, die in naher Zukunft Wahrheit werden könnten, wenn die „Internet-Diskriminierung“ im „Telekom-Paket“ zugelassen wird:

* Du bist über einen günstigen Internetzugang eingewählt. Ein Freund schickt dir einen Link zu einer Wikipedia-Seite. Du klickst drauf und siehst die Nachricht von deinem Netzanbieter: „Es tut uns Leid, aber diese Webseite ist in Ihrem Tarif nicht zugänglich, bitte erweitern Sie.“ Du wärst nicht mehr mit demselben Internet verbunden wie dein Freund.
* Du bist über einen Anbieter eingewählt, der gerade mit Vivendi-Universal fusioniert hat. Wenn du versuchst, ein Video von Sony oder Warner bros zu gucken, läd es unglaubblich lange und ruckelt. Nur Videos von Universal laufen flüssig. Anbieter können den Wettbewerb stören, um ihre eigenen Angebote hervorzuheben.
* Ein unbekannter Coder entwirft eine neue Innovation, eine Anwendung oder ein Protokoll, das es noch nie zuvor gegeben hat. Leider kann es jetzt niemand benutzen, bevor der Internetanbieter nicht zugestimmt hat. Innovation wäre den Netzanbietern ausgeliefert.
* Die Musikindustrie beschuldigt dich, Songs illegal heruntergeladen zu haben. Automatisch ist dir der Zugang zu peer-to-peer-Software verweigert oder er ist unglaublich langsam geworden. Internetanbieter würden unter dem Einfluss der Unterhaltungsindustrie zum Ersatz für die Judikative.

Die Pressemitteilung kann noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen. Ich komme heute leider nicht dazu. Wer Lust und Zeit hat, das zu machen, kann den Texte gerne hier in den Kommentaren posten oder mir schicken. Muss auch nicht perfekt sein, ich kann da gerne nochmal drüberschauen.

Ich werde Mittwoch und Donnerstag in Brüssel sein und wieder etwas Lobbying rund um das Telekom-Paket machen. Die heiße Phase vor der zweiten Lesung beginnt diese Woche. Am Mittwoch findet im Europaparlament die Anhörung „Who wants to control the internet ?: How the Medina report and the Telecom package can affect the internet“ der Grünen-Fraktion statt. Davon werde ich wohl auch bloggen.

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9 Kommentare
  1. Stell dir einige Möglichkeiten vor, die in naher Zukunft Wahrheit werden könnten, wenn die „Internet-Diskriminierung“ im „Telekom-Paket“ zugelassen wird:

    * Du bist über einen günstigen Internetzugang eingewählt. Ein Freund schickt dir einen Link zu einer Wikipedia-Seite. Du klickst drauf und siehst die Nachricht von deinem Netzanbieter: „Es tut uns Leid, aber diese Webseite ist in Ihrem Tarif nicht zugänglich, bitte erweitern Sie.“ Du wärst nicht mehr mit demselben Internet verbunden wie dein Freund.
    * Du bist über einen Anbieter eingewählt, der gerade mit Vivendi-Universal fusioniert hat. Wenn du versuchst, ein Video von Sony oder Warner bros zu gucken, läd es unglaubblich lange und ruckelt. Nur Videos von Universal laufen flüssig. Anbieter können den Wettbewerb stören, um ihre eigenen Angebote hervorzuheben.
    * Ein unbekannter Coder entwirft eine neue Innovation, eine Anwendung oder ein Protokoll, das es noch nie zuvor gegeben hat. Leider kann es jetzt niemand benutzen, bevor der Internetanbieter nicht zugestimmt hat. Innovation wäre den Netzanbietern ausgeliefert.
    * Die Musikindustrie beschuldigt dich, Songs illegal heruntergeladen zu haben. Automatisch ist dir der Zugang zu peer-to-peer-Software verweigert oder er ist unglaublich langsam geworden. Internetanbieter würden unter dem Einfluss der Unterhaltungsindustrie zum Ersatz für die Judikative.

  2. Hier mal gerne die von Markus erbetene Übersetzung, wobei der von ihm bereits gepostete Mittelteil über konkret vorstellbare Szenarien natürlich ausgelassen wird. Dennoch krankt die Pressemitteilung m.E. noch immer an den zahlreichen inhaltlichen Wiederholungen, die eben Teil eines solchen Aufrufes sind:

    Ergänzungen zum „Telekom-Paket“ des Europäischen Parlaments wären geeignet, Anbietern die Kontrolle über die Netznutzung ihrer Kunden zu erlauben. Ablesbar an Ergänzungen, die nachdrücklich von AT&T ins Spiel gebracht werden, könnten „Praktiken zur Regulierung der Netzwerke“ zum Entscheidungskriterium dafür werden, welche Inhalte, Dienste und welche Anwendungen den Usern zugänglich und nutzbar wären. Eine derartige „Netz-Diskriminierung“ zeigt sich als außerordentlich riskant hinsichtlich der Kernstrukturen des Internets, seiner Innovationsfähigkeit und auch seinen Wachstumsmodellen. Darüber hinaus stellt dies eine massive Bedrohung der Rechte und Freiheiten der User dar. Wer könnte Derartiges für Europa anstreben?
    Am 19.Februar wird offiziell die zweite Verhandlung über das „Telekom-Paket“ im Europäischen Parlament geführt werden. In der Tat könnte nach bisher unabgeschlossenen und nicht transparenten Verhandlungen zwischen den Berichterstattern, der Kommission und dem Konzil, eine politische Übereinkunft just zu diesem Zeitpunkt gefunden werden. Erkenntnisse aus dem Parlament lassen darauf schließen, dass äußerst Besorgnis erregende Vorgaben, welche seitens der Telekommunikations-Unternehmen und an prominenter Stelle vom US-Giganten AT&T verteidigt werden, bewilligt werden könnten. Unter der absichtsvoll vagen Bezeichnung von „Richtlinien zum Netzwerk-Management“ könnten Anbieter rechtlich befugt werden, eine totale Kontrolle über das Netzwerk und ebenso über die Aktivitäten der User auszuüben.
    „Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es möglich, dass für die Sachverhalte, die der Berichterstatter zu akzeptieren bereit sein wird, auch in der Plenarsitzung ein dementsprechendes Abstimmungsverhalten zu erwarten sein wird. Die Verantwortung über die Geltendmachung oder im anderen Falle über den Widerstand gegenüber außer-europäischen Interessen, welche sich gegen den Schutz innerer Märkte und den des Konsumenten richten, ruht auf seinen Schultern“, erklärt Gerald Sedrati-Dinet, Analyst für La Quadrature du Net.
    Ein derartiges Model von „Netz-Diskriminierung“ würde Anbietern die Befugnis geben, den Zugang zu Inhalten und Diensten, sowie den Gebrauch von Anwendungen entweder zu befördern oder zu vernachlässigen, fernerhin zu erlauben oder auch zu verbieten. Unter dem Vorwand, Störungen des Netzwerks anzugehen, und unter Ausnutzung der Angst vor einem „Kollaps des Internet“, sowie im Zeichen „ihre Angebote vielfältiger zur Verfügung zu stellen“ streben Anbieter die Möglichkeit an, die Inhalte und das Nutzungsverhalten in ihren Netzwerken filtern zu können, um dadurch weitere Dienste anbieten zu können. (Hier der von Markus bereits auf Deutsch zur Debatte gestellte Teil.)
    Dass dies keine Hirngespinste sind belegt eine Ergänzung des „Stimulus Package“, welche dem US-Senat jüngst vorgelegt wurde, in der sich der Vorschlag fand, „Praktiken zur Regulierung des Netzwerks“ gezielt einzusetzen um „Copyright-Verletzungen zu verhindern“. „Netz-Diskriminierung“ könnte in der Tat genau das sein, worauf die Unterhaltungsindustrie in ihrem idiotischen und archaischen Krieg gegen ihre Kunden gewartet hat.
    „Es den Anbietern zu erlauben, eine Wahl darüber treffen zu dürfen, was ihre Nutzer mit deren Zugängen überhaupt tun können, würde einen gewaltigen Bruch mit dem Wachstumsmodel des Internets sowie mit seiner Innovationsfähigkeit darstellen. Eine solcherart verfasste „Netz-Diskriminierung“ würde den Weg frei machen für Anbieter-kontrollierte Netzwerke, die es nicht mehr verdienten, weiterhin als „Internet“ bezeichnet zu werden, durchaus vergleichbar mit den Handys, auf denen VoIP, Filesharing und Streams bereits gefiltert werden. Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und an erster Stelle die Berichterstatter, stehen nun in der Pflicht „Regularien zur Verwaltung des Netzwerks“ streng auf Maßnahmen zu begrenzen, welche unbedingt erforderlich sind, um die Sicherheit der Netzwerke und die ihrer User zu gewährleisten“, bilanziert Jeremie Zimmermann, Mitbegründer von La Quadrature du Net.

  3. Prima und vielen Dank für die Übersetzungshilfe. Musste da nur noch mit kleinen Änderungen rein. Hier ist der letzte Text:

    a german translation of the latest press-release. :-)

    Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?

    Änderungsanträge zum “Telekom-Paket” des Europäischen Parlaments wären geeignet, Anbietern die Kontrolle über die Netznutzung ihrer Kunden zu erlauben. Ablesbar an Änderungsanträgen, die nachdrücklich von AT&T ins Spiel gebracht werden, könnten “Praktiken zur Regulierung der Netzwerke” zum Entscheidungskriterium dafür werden, welche Inhalte, Dienste und welche Anwendungen den Usern zugänglich und nutzbar wären.

    Eine derartige “Netz-Diskriminierung” zeigt sich als außerordentlich riskant hinsichtlich der Kernstrukturen des Internets, seiner Innovationsfähigkeit und auch seinen Wachstumsmodellen. Darüber hinaus stellt dies eine massive Bedrohung der Rechte und Freiheiten der User dar. Wer könnte Derartiges für Europa anstreben?

    Am 19.Februar wird offiziell die zweite Lesung über das “Telekom-Paket” im Europäischen Parlament beginnen. In der Tat könnte nach bisher unabgeschlossenen und nicht transparenten Verhandlungen zwischen den Berichterstattern, der Kommission und dem EU-Rat, eine politische Übereinkunft just zu diesem Zeitpunkt gefunden werden. Erkenntnisse aus dem Parlament lassen darauf schließen, dass äußerst Besorgnis erregende Vorgaben, welche seitens der Telekommunikations-Unternehmen und an prominenter Stelle vom US-Giganten AT&T verteidigt werden, bewilligt werden könnten. Unter der absichtsvoll vagen Bezeichnung von “Richtlinien zum Netzwerk-Management” könnten Anbieter rechtlich befugt werden, eine totale Kontrolle über das Netzwerk und ebenso über die Aktivitäten der User auszuüben.

    “Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es möglich, dass für die Sachverhalte, die der Berichterstatter zu akzeptieren bereit sein wird, auch in der Plenarsitzung ein dementsprechendes Abstimmungsverhalten zu erwarten sein wird. Die Verantwortung über die Geltendmachung oder im anderen Falle über den Widerstand gegenüber außer-europäischen Interessen, welche sich gegen den Schutz innerer Märkte und den des Konsumenten richten, ruht auf seinen Schultern”, erklärt Gerald Sedrati-Dinet, Analyst für La Quadrature du Net.

    Ein derartiges Model von “Netz-Diskriminierung” würde Anbietern die Befugnis geben, den Zugang zu Inhalten und Diensten, sowie den Gebrauch von Anwendungen entweder zu befördern oder zu vernachlässigen, fernerhin zu erlauben oder auch zu verbieten. Unter dem Vorwand, Störungen des Netzwerks anzugehen, und unter Ausnutzung der Angst vor einem “Kollaps des Internet”, sowie im Zeichen “ihre Angebote vielfältiger zur Verfügung zu stellen” streben Anbieter die Möglichkeit an, die Inhalte und das Nutzungsverhalten in ihren Netzwerken filtern zu können, um dadurch weitere Dienste anbieten zu können. (Hier der von Markus bereits auf Deutsch zur Debatte gestellte Teil.)

    Stell dir einige Möglichkeiten vor, die in naher Zukunft Wahrheit werden könnten, wenn die “Internet-Diskriminierung” im “Telekom-Paket” zugelassen wird:

    * Du bist über einen günstigen Internetzugang eingewählt. Ein Freund schickt dir einen Link zu einer Wikipedia-Seite. Du klickst drauf und siehst die Nachricht von deinem Netzanbieter: “Es tut uns Leid, aber diese Webseite ist in Ihrem Tarif nicht zugänglich, bitte erweitern Sie.” Du wärst nicht mehr mit demselben Internet verbunden wie dein Freund.
    * Du bist über einen Anbieter eingewählt, der gerade mit Vivendi-Universal fusioniert hat. Wenn du versuchst, ein Video von Sony oder Warner bros zu gucken, läd es unglaubblich lange und ruckelt. Nur Videos von Universal laufen flüssig. Anbieter können den Wettbewerb stören, um ihre eigenen Angebote hervorzuheben.
    * Ein unbekannter Coder entwirft eine neue Innovation, eine Anwendung oder ein Protokoll, das es noch nie zuvor gegeben hat. Leider kann es jetzt niemand benutzen, bevor der Internetanbieter nicht zugestimmt hat. Innovation wäre den Netzanbietern ausgeliefert.
    * Die Musikindustrie beschuldigt dich, Songs illegal heruntergeladen zu haben. Automatisch ist dir der Zugang zu peer-to-peer-Software verweigert oder er ist unglaublich langsam geworden. Internetanbieter würden unter dem Einfluss der Unterhaltungsindustrie zum Ersatz für die Judikative.

    Dass dies keine Hirngespinste sind, belegt eine Ergänzung des “Stimulus Package”, welche dem US-Senat jüngst vorgelegt wurde, in der sich der Vorschlag fand, “Praktiken zur Regulierung des Netzwerks” gezielt einzusetzen um “Copyright-Verletzungen zu verhindern”. “Netz-Diskriminierung” könnte in der Tat genau das sein, worauf die Unterhaltungsindustrie in ihrem idiotischen und archaischen Krieg gegen ihre Kunden gewartet hat.

    “Es den Anbietern zu erlauben, eine Wahl darüber treffen zu dürfen, was ihre Nutzer mit deren Zugängen überhaupt tun können, würde einen gewaltigen Bruch mit dem Wachstumsmodel des Internets sowie mit seiner Innovationsfähigkeit darstellen. Eine solcherart verfasste “Netz-Diskriminierung” würde den Weg frei machen für Anbieter-kontrollierte Netzwerke, die es nicht mehr verdienten, weiterhin als “Internet” bezeichnet zu werden, durchaus vergleichbar mit den Handys, auf denen VoIP, Filesharing und Streams bereits gefiltert werden. Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und an erster Stelle die Berichterstatter, stehen nun in der Pflicht “Regularien zur Verwaltung des Netzwerks” streng auf Maßnahmen zu begrenzen, welche unbedingt erforderlich sind, um die Sicherheit der Netzwerke und die ihrer User zu gewährleisten”, bilanziert Jeremie Zimmermann, Mitbegründer von La Quadrature du Net.

  4. Einfache Antwort: „ich nicht“ ;-)

    Wenn eine Situation dermaßen klar ist – also sowohl Freiheitsrechte als auch Innovation auf dem Spiel stehen – dann können nur Korruption und grenzdebile Dummheit dafür entscheiden.

    Leider ist beides ja zur Genüge vorhanden in Brüssel, wo die europäischen Länder so oft ihre Politiker hin abschieben, die lokal zuviel Mist gemacht haben…..

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