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Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor

Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht.

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Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder ein paar gefährliche Änderungsanträge drin im Vergleich zu dem Erfolg von September .

Aber wir halten dagegen: Dank Patrick Breyer vom AK Vorrat gibt es u.a. einen Änderungsantrag, damit nicht ähnlich wie hier im geplanten BSI-Gesetz eine quasi unbegrenzte Speicherung der Daten von Webseiten-Besuchern erlaubt wird. Dazu haben die Freunde von La Quadrature du Net etc. noch andere Änderungsanträge erstellt, die die Netzneutralität sichern würden und "Three Strikes You’re Out" verbieten würden. Dank einiger netzfreundlicher Abgeordneten sind die nun alle offiziell eingereicht und stehen dann zur Abstimmung.

Damit sich hier wirklich was bewegt, müsst ihr mithelfen. Ruft bitte in den nächsten Tagen eure Europa-Abgeordneten an, die in den Ausschüssen IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ITRE (Industrie) sitzen, und sagt denen, wie sie abstimmen sollen, damit wir in Europa weiterhin ein freies und unüberwachtes Netz haben. In der Presseerklärung von La Quadratur du Net von heute stehen die wichtigen Änderungsanträge drin, die von unserer NGO-Koalition unterstützt werden, ebenso die, die wir ablehnen. Zu allem gibt es jeweils eine knappe Begründung. Die Mitglieder der Ausschüsse findet ihr hier (IMCO) und hier (ITRE) .

Als Hintergrund hier nochmal Verweis auf den offenen Brief , der von einer breiten NGO-Koalition bereits im Februar an die EU-Abngeordneten geschickt wurde.

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11 Kommentare
  1. Danke den Leuten, die sich für dieses Thema einsetzen. Vielleicht gibt es ja ein Rückenwind, dass die „Three Strikes you’re out“-Regel in Neuseeland offenbar vom Tisch ist.

    Ansonsten könnte man ja auch in EU mal über die Einführung sog. „Illegal“ Download Days nachdenken. Vielleicht wird den Zugangsanbietern dann auch mal klar, dass sie hier unter Umständen die eigene Kundenmenge angraben. Offensichtlich waren da in Neuseeland einige Leute schlauer.

  2. Hallo allerseits,

    Ein vergleichbares Mail habe ich soeben an den einen oder anderen Parlamentarier verschickt. Vielleicht wollen es mir einige weitere gleichtun.

    Es geht für einmal nicht um die Three-Strikes-and-you’re-out-Regel (die ist eh hoffnungslos unverhältnismässig, wäre ja gelacht, wenn das durchkäme), sondern um die nun plötzlich auf dem Tisch liegende Zulassung von „Netzwerkmanagement“:

    Sehr geehrter Herr X, sehr geehrte Frau X

    Wie ich eben erfahren habe, sind im Rahmen der zweiten Lesung zum Telekom-Paket unter anderem neue britische Vorstösse eingegangen, die so genanntes „Netzwerkmanagement“ explizit erlauben wollen. Dies steht im Gegensatz zu den bisherigen Absichten von Kommission und
    Parlament, die Netzneutralität zu wahren, und ist nach meiner Auffassung vehement abzulehnen. Dies aus folgenden Gründen:

    Beim „Netzwerkmanagement“ geht es um gezielte Verlangsamung oder gar Blockierung bestimmter über das Internet fliessender Datenströme
    durch die Internet-Zugangsanbieter. Dies erfolgt unabhängig davon, ob diese Datenströme einen legalen oder illegalen Inhalt aufweisen.
    Betroffen wären insbesondere so genannte Peer-to-Peer-Datenströme, die zwischen den Endkunden des Internet und nicht zwischen diesen Endkunden und Servern fliessen. Peer-to-Peer-Verbindungen bilden aber die Grundlage einer Reihe erfolgversprechender Technologien und Anwendungen des Internet, die in den letzten Monaten und Jahren erst das Licht der Welt erblickt haben. Dazu gehören beispielsweise Internet-Fernsehen (wie das Angebot von http://www.zattoo.com, über das Dutzende von Fernsehkanälen über das Internet empfangen werden können), oder auch eine innovative Lösung zur Speicherung von Daten im Internet, die von der ETH Zürich entwickelt worden ist (www.wuala.com).

    Derartige Blockaden wären gesamtwirtschaftlich schädlich, weil sie genau solche Entwicklungen in der Zukunft massiv behindern würden.
    Dies entspricht auch der Auffassung der US-Amerikanischen Federal Communications Commission, welche dem Anbieter Comcast vor nicht allzu langer Zeit ebensolches Netzmanagement strikte untersagt hat.

    Ich möchte Ihnen dementsprechend ans Herz legen, die Änderungsanträge, welche Netzmanagement erlauben, abzulehnen.

    Beste Grüsse

    X.

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