Öffentlichkeit

Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu

Auf einem «Wertekongress» der baden-württembergischen Landtags-CDU hat Wolfgang Schäuble heute in einer Keynote über das Internet und so referiert. Dabei ging es selbstverständlich um den „rechtsfreien Raum“. Interessant ist , was der dpa Landesdienst Baden Würtemberg berichtet:

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Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

In seiner Rede, die uns vorliegt, hat Wolfgang Schäuble viele positive Dinge über das Internet gesagt. Aber auch Dinge wie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein könne , und dass es viel Arbeit sein werde, das durchzusetzen. Zitat: „Es gibt keine Freiheit ohne Regeln und Grenzen. Sie zerstört sich immer selbst.“

Und weiter:

„Es ist im Sinne der Nachhaltigkeit unserer Ordnung, Straftaten vorzubeugen. Dazu müssen wir neben der Bekämpfung von Rechtsbrechern auch Angebote stärken, die geeignet sind, ein Abgleiten in Extremismus und Gewalt zu verhindern. Und ein verstärkter Einsatz von Videokameras an öffentlichen Brennpunkten ist sinnvoll, wo Anonymität, also schwächer werdende soziale Kontrolle keinen ausreichenden Schutz mehr gewährt.“

Was Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten bringen, ist ja mittlerweile wissenschaftlich bewiesen: Eigentlich gar nichts.

In der abschließenden Frage und Antwort Runde ging er auch auf die Piratenpartei ein. Freundlicherweise bekamen wir Zitate von vor Ort geliefert, wonach er erklärte, dass man sich manchmal gegen Widerstände durchsetzen müsse, auch wenn sie einen „kurzfristig“ zwei Prozent der Wählerstimmen kosten würden. Ein Professor der Stuttgarter Hochschule der Medien fragte Schäuble, wie man dem Internet Herr werden könne, denn seine Studenten würden es gar nicht verstehen, dass geistiges Eigentum geschützt werden müsse. Schäuble sprach sich daraufhin für eine schärfere Reglementierung des Internets aus und erklärte, „Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“.

Spannend ist die Frage, warum es den Zensursula-Gesetzgebungsprozess etwas in Frage stellte. Einerseits ist es ein Eingeständnis, dass es hier bewusst um Populismus gegangen ist. Vielleicht muss man das Eingeständnis auch vor der Kulisse der Koalitionsverhandlungen sehen, wo die FDP vielleicht die eine oder andere Verbesserung an dem Gesetz aushandeln kann und wo Schäuble die rhetorische Vorlage für die Kommunikationsstrategie geliefert hat. Wir werden es sehen.

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58 Kommentare
  1. Vielleicht muss man das Eingeständnis auch vor der Kulisse der Koalitionsverhandlungen sehen

    Ja, das ist Kalkül, damit die FDP – ohne der Union zu schaden – einige kosmetische Veränderungen vornehmen kann.

  2. WoW, seit langem mal wieder ein Beitrag über Politik.

    \o/

    Nachdem SPON euch so herzlich in den Club der Dünnbrettbohrer aufgenommen hat und eure Popularität durch Interviews in Massenmedien stark zugenommen hat, bleibt eigentlich nur noch folgendes:

    Reinhard Mey – Das Narrenschiff:

    http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

    Willkommen an Bord, netzpolitik

  3. Schäubles Eingeständnis ist genau besehen ein handfester Skandal: die Unterordnung von Staatsinteressen (auf die ein Eid geleistet wurde) unter Parteiinteressen durch bewussten Missbrauch des Gesetzgebungsverfahrens für den Wahlkampf, Tatbestand: vorsätzlicher Pfusch.

    Wenn z. B. ein Bauunternehmer eingestehen würde, bei Arbeiten an einem öffentlichen Gebäude vorsätzlich minderwertige Arbeit alias Pfusch geleistet zu haben, könnte er sich sicher sein, deswegen gerichtlich belangt zu werden.

    Fragt sich bloß, was bei vorsätzlicher Pfuscherei am öffentlichen Gebäude «Gesetzgebung» geschieht.

  4. \Was Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten bringen, ist ja mittlerweile wissenschaftlich bewiesen: Eigentlich gar nichts.\

    Gibt es das ganze irgendwo als schriftlichen Belegt?
    Hab das bisher nicht so mitbekommen..
    Danke..

  5. „Was Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten bringen, ist ja mittlerweile wissenschaftlich bewiesen: Eigentlich gar nichts.“

    Kameras haben zur Verbrechensprävention dieselbe Erfolgsquote, wie US-Gerichte laut Amnesty International Fehler bei Todesurteilen.

    Beides läuft noch auf nicht-absehbare Zeit. Ein zeichen?

  6. Er hat also \in einer Keynote über das Internet und so referiert\, in einer \Keynote\!
    Wie wäre es mit klarer Ausdrucksweise und so für ein deutsches Publikum?

  7. @Nick Nollemeier

    Zollzeichen werden hier zwar automatisch fehlkorrigiert, soweit ich mich erinnere, aber ich gehe davon aus, dass du versucht hast, deutsche Anführungszeichen manuell zu setzen.

    Versuch’s mal so:

    Alt-Taste + eingeklammerte Ziffern (nacheinander):

    „99deutsch66“
    [0132] [0147]

    ‚9deutsch6‘
    [0130] [0145]

    alternativ:

    »[0187] und [0171]« oder «[0171] und [0187]»

    ›[0155] und [0139]‹ oder ‹[0139] und [0155]›

    Apostroph:

    ’ne Schorle hätt’[0146] ich gern.

  8. „im Endspurt des Wahlkampfes“

    Die fangen aber früh an mit ihren Wahlkämpfen.
    Oder wie sonst erklärt sich das mit den „5 Jahren Vorarbeit“ (sinngemäß wiedergegeben) aus der Pressekonferenz, nach der Unterzeichnung der Verträge bezüglich der Stoppschilder?
    Vielleicht hab ich mich auch nur verhört gehabt, oder man hat sich in der Pressekonferenz verplappert, oder ich werd alt, hab Hildesheimer oder wie das heißt, oder… ach was weiß ich denn schon…

  9. Schon armseliges Eingeständnis. Mich würde interessieren, welcher Professor der Hochschule der Medien anwesend war.
    Bei uns kam das eigentlich nur mal kurz zur Sprache im Unterricht bei der Frage der Standortwahl von Unternehmen – da ist Vorratsdatenspeicherung und die evtl. Filterung des Datenverkehrs fast schon ein K.O. Kriterium für den Standort Deutschland.

    Fazit: In anderen Ländern gibt es noch echtes Internet, ist das Wetter besser und die Frauen sind aufgeschlossener – nur das Bier muss man sich dann aus Deutschland importieren.

  10. @10: Ich finde auch das diese Aussagen von Schäuble eine bodenlose Frechheit sind. Um sich von einer anderen Partei abzusetzen wird ein Gesetz beschlossen, welches in die Grundrechte eingreift, nahezu wirkungslos ist und noch dazu unter zu Hilfenahme von Lügen und Propaganda zu Stande kam. Da steht ganz offenbar nicht mehr die eigentliche Aufgabe von Parlament und Regierung auf der Tagesordnung, sondern einzig und allein die Onanie und Masturbation Beteiligter. Das ist so was von dermaßen ekelerregend, dass ich mich ab sofort nach einer Möglichkeit umsehen werde dieses beschissene Land mit seinen beschissenen Machtärschen zu verlassen.

  11. “Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums”.
    Es ist doch schlicht nicht zu fassen, dass noch NIEMAND etwas dazu gesagt hat, dass Schäuble mit diesem Satz etwa der Hälfte der Menschheit als kulturlos erklärt, nur weil sie eine andere Auffassung von geistigem Eigentum haben. Sowohl in der islamischen Welt als auch in Asien gilt die Replikation traditionell als korrekt.

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