Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz

Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung.

18:29 akvorrat: Zeitpunkt für Urteilsverkündung wird nach Vorschriften mitgeteilt. Die Sitzung des ersten Senats ist damit geschlossen.

18:29 akvorrat: Prof. Papier schließt die mündliche Verhandlung.

18:28 akvorrat: Außerdem: Viele Unternehmen speichern mittlerweile im Ausland.

18:28 akvorrat: Weiteres Argument: Viele Unternehmen müssen investieren, haben aber keine Rückzahlungen (durch Abfragen).

18:26 akvorrat: Ufer (vatm): Die wenigen Ermittlungen zu schweren Taten, könnten mit bisherigen Werkzeugen aufgeklärt werden. Daher unverhältnismäßig.

18:26 akvorrat: Ufer (vatm) sieht hohe Kosten für Provider dafür, dass Content-Industrie ihre Ansprüche durchsetzen kann.

18:25 akvorrat: Ufer (vatm) skizziert mittelständisches Unternehmen mit 500 MA. Ganz viele Anfragen zu leichten Straftaten, wenige zu schweren.

Stellungnahme des VATM beim AK Vorrat: PDF

18:24 akvorrat: Herr Ufer vom vatm (Telekommunikationsanbieterverband) weist auf hohe Kosten für Unternehmen hin. Hardware und Personal teuer.

18:23 akvorrat: Bundesregierung (Möllers) sieht keine wirkliche Einschränkung der Berufsfreiheit.

18:16 akvorrat: Einführung der #VDS mache die Firma überflüssig, da eine Speicherpflicht die legalen Anonymisierungsangebote ad absurdum führt.

18:15 akvorrat: Es wird die Situation der Jondos GmbH beleuchtet. Monatliche Kosten für #VDS belaufen sich auf 4000€

18:14 akvorrat: Papier will bald Schluss machen. Daher wird zum letzten Punkt (Art 12 GG) gesprungen.

18:12 akvorrat: Börsenverein: Bei Abwägung des Gerichts dürfe sich informationelle Selbstbestimmung nicht vollständig gegen Urheberrecht durchsetzen.

18:11 akvorrat: Börsenverein: Autoren könnten ohne Verfolgung illegale Nutzung nicht mehr verhindern.

18:10 akvorrat: Börsenverein erwartet von Urteil klare Weisung, welche Datenschutzbestimmungen bei Durchsetzung von Urheberrechtsschutz gelten

18:09 akvorrat: Börsenverein sei Dachverband der deutschen Buchindustrie

18:09 akvorrat: Börsenverein setze sich für starkes Urheberrecht ein, aber auch gegen Zensur und für Freiheit.

18:08 akvorrat: Jetzt der Börsenverein des deutschen Buchhandels. Bedankt sich für Einladung als Sachverständiger.

18:08 akvorrat: Rede vom „geistigen Eigentum“ und Rechtsdurchsetzung. Solle bei Abwägung mit gebührendem Gewicht beigemessen werden.

18:07 Volker_Beck: die musikindustrie will die #vds fuer durchsetzung des urheberrechtes. #kopfschuettel

18:06 akvorrat: Musikindustrie: Rechtsverletzung sei in ihren Fällen dokumentiert. Es fehle nur Name und Anschrift.

18:06 akvorrat: Musikindustrie: Illegale Inhalte würden über dyn. IPs verbreitet. Zitiert Brennerstudie. Pro legalem Song 8 illegale.

18:05 akvorrat: Musikindustrie: Es dürfe kein rechtsdurchsetzungsfreier Raum entstehen.

18:04 akvorrat: Es gehe um nichts mehr und nichts weniger als Rechtsdurchsetzung im Internetzeitalter

18:04 akvorrat: Musikindustrie lege Wert auf Datenschutz und würde bei Ermittlung auf öffentliche Quellen zurückgreifen

18:03 akvorrat: Jetzt Verband der deutschen Musikindustrie

18:03 akvorrat: Schaar: Wer hat mit wem telefoniert (oder dies versucht), stehe unter Fernmeldegeheimnis. Hürde für Abfrage sollte wie bei 100g sein.

18:02 akvorrat: BFDI Schaar meldet sich nochmal zu Wort: Geht um TKG 113 (1): http://is.gd/5oHHl

17:57 akvorrat: RA: Bisher genannte Fälle hätten auch anders gelöst werden können. #VDS mache es vielleicht leichter, ist aber eher nicht nötig.

Stellungnahme des Bundesverbandes Musikindustrie und des Börsenvereins des deutschen Buchhandels beim AK Vorrat: PDF

17:54 akvorrat: Gleich noch Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Musikindustrie!

17:52 akvorrat: Papier: Bundesgesetzgeber solle dann nicht überrascht sein über Begründung im Urteil des #BVerfG.

17:51 akvorrat: Möllers antwortet: Unklar, welche Art von Regelung das sein sollte. Länderkompetenzen müssen berücksichtigt werden.

17:49 akvorrat: Papier: Für Senat wichtig zu prüfen, in wieweit Bundesgesetzgeber, der VDS einführt, auch Nutzungsmodalitäten regeln muss.

17:49 akvorrat: Hirsch bekommt bisher keine Antwort.

17:47 akvorrat: Hirsch: Haben seit Jahren europaweit einzigartige Aufklärungsraten. Wieso soll hier jetzt #VDS nötig sein?

17:46 akvorrat: Hirsch will von Polizeipräsident wissen, in wieviel der „eindrucksvoll vorgestellten“ Fällen, Aufklärung möglich war oder nur mit #VDS sei.

17:45 akvorrat: Hirsch möchte im Detail hören, warum Bestandsdatenabfrage in Kombination mit Verkehrsdaten bei Quick Freeze nicht reiche.

17:45 akvorrat: Hirsch: Was ist denn eigtl. früher gemacht worden? Wurden Straftaten nicht aufgeklärt? Konnte in Statistik nichts sehen. Also wieso #vds ?

17:44 akvorrat: Hirsch: Bundesgesetzgeber müsse Zugriff genau regeln, wenn er Speicherung vorschreibt.

17:41 akvorrat: Frage bezieht sich auf Berufsgeheimnisträger. Wäre technisch kein Problem, aber Ziel/Mittel-Aufwand wäre zu betrachten.

17:39 akvorrat: Berichterstatter Richter Masing fragt nach Möglichkeit des Vorschaltens einer Liste als Filter bei Ermittlungsersuchen

17:38 akvorrat: Polizeipräsident München antwortet (Antwort nicht verstanden).

17:36 akvorrat: Papier fragt zu Notwendigkeit von 113b (1) 2. und 3. (http://is.gd/5oG9K)

17:32 akvorrat: Ziercke: Auch Aufklärung von Bot-Netzen brauche #VDS

17:31 akvorrat: Ziercke: Es dürfe keine verfolgungsfreien Räume geben.

17:30 akvorrat: Ziercke: 6-monatige Speicherungspflicht sei „das Minimum“. Auch internationale Perspektive müsse mitgedacht werden.

17:29 akvorrat: Ziercke: Ohne #VDS liefen Ermittlungen ins Leere, weil Identifizierung nicht stattfinden könne.

17:28 akvorrat: Ziercke bringt Beispiele am laufenden Band. Erörtert aber Zusammenhang mit #VDS nicht.

17:27 akvorrat: Ziercke: Jetzt mit Beispiel Kinderpornographieermittlung. Irgendwas mit dynamische IP ….

17:27 akvorrat: Ziercke: Beispiel Frankfurter Bombendrohung auf Weihnachtsmarkt. Konnte angebl. nicht aufgeklärt werden wg. fehlender #VDS

17:25 akvorrat: Ziercke mit Beispiel Bombendrohung in Krankenhaus. Tumor-OP musste verschoben werden.

17:25 akvorrat: Ziercke: Internet zeige Grenzen der Strafverfolgung auf. Technik lasse Ermittlungen ins Leere laufen.

17:24 akvorrat: Ziercke: Beweiserhebung wird immer schwieriger (Verschlüsselung etc.)

17:23 akvorrat: Ziercke: Tatmittel Internet bei Wirtschaftskriminalität spielt Rolle bei 16.000 Delikte (von 84.000 Delikten).

17:22 akvorrat: Ziercke: Klären aktuell pro Jahr 60%-70% der Straftaten über Telefonüberwachung auf.

17:21 akvorrat: Jetzt Ziercke (BKA): Brauchen keine DNA-Datenbank von Neugeboren, keine Fingerabdruckdatenbank, aber man müsse genau sehen, was man braucht.

17:20 frank_rieger: Keiner der Fälle die der PolPräs bringt erfordert 6 Monate Speicherung. Krass.

17:19 akvorrat: Schmidbauer: Polizei genießt hohes Ansehn. Datensicherheit sei gewährleistet. Vorratsdatenspeicherung sei notwendig

17:18 akvorrat: Schmidbauer: Man brauche ganz oft Vorratsdaten. Skizziert ausführlichst die dramatischen Szenarien, aber sonst bleibt er unkonkret.

17:17 akvorrat: Schmidbauer: Frau erhielt anonyme Anrufe und erlitt seelische Qualen. Stalker habe nur mit Verbindungsdaten geschnappt werden können.

17:16 maltespitz: Nach den aktuellen Ausführungen des Münchner Polizeipräsidenten braucht es die #VDS nicht für schwere Straftaten sondern für alles

17:15 akvorrat: Schmidbauer skizziert viele dramatische Fälle, redet aber wenig über konkret benutzte Daten und Maßnahmen.

17:14 akvorrat: Schmidbaues nächstes Szenario: Entführtes Kind, das Vater in seine Heimat verschleppen will…

17:14 akvorrat: Schmidbauer mit versch. Fällen: Frau drohte per Mail mit Suizid, keine Infos über Aufenthalt. Inet-Cafe und Frau konnten so ermittelt werden

17:13 frank_rieger: Polizeipräsident kommt mit der Oktoberfest-Terrorstory u.ä. Schmarrn

17:13 akvorrat: Schmidbauer: Oktoberfestbesucher hätten ohne Zugriff auf Daten allesamt kontrolliert werden müssen. So wurden Gefährder ausfindig gemacht.

17:11 akvorrat: Schmidbauer (Polizeipräsident) bringt zum ersten mal terroristische Netzwerke ins Spiel. Seine keine Luftschlösser. #vds

17:10 akvorrat: Jetzt Polizeipräsident von München. Im Bereich des Betrugs (zB ebay) fände keinerlei Strafverfolgung statt ohne Zugriff auf Bestandsdaten

17:09 maltespitz: Jetzt kommt Ziercke ran zur #VDS. Bestandsdaten aus VDS sind für 80% der Internetkriminalität zwingend notwendig für Verfolgung

17:08 akvorrat: Aktueller Redner klingt nach Ziercke. Vorratsdatenspeicherung sei wichtig, in vielen Fällen sonst keine Ermittlung möglich (grob).

17:05 frank_rieger: Papier reitet auf Verhältnismässigkeit rum. Wundert sich warum keine Beschränkungen, insb.wg. Problemen des Richtervorbehalts.

17:04 akvorrat: Richter Schluckebier: Wie sieht es bei den Bedarfsträgern aus in Bezug auf die 100g-Abfragen?

17:04 maltespitz: Papier hinterfragt wieso keine Begrenzung vorgesehen ist, wo und wie #VDS genutzt wird. BVerfG ist schon sehr kritisch

16:59 maltespitz: Prof. Schneider: Kriminalität hat sich auch schon früher verlagert in modernere Technik und trotzdem blieben Grundrechte gewahrt

16:57 akvorrat: Bundesregierung bekommt nochmal das Wort. Es existieren auch noch Fragen an sie. Möllers also jetzt nochmal.

16:55 akvorrat: Laut Plan noch max. 30 Min zum aktuellen Thema, 30 Min zu „Transparenz, Rechtsschutz, Sanktionen“ und 20 Min zu Art 12 (1) GG

16:52 KonstantinNotz: Solche Richter gibt es auch. Günther: #VDS brauchen wir dringend auch zur Verfolgung von Beleidigungsdelikten. Verhältnismäßigkeit egal???

16:52 maltespitz: Hirsch macht deutlich, wieso die Welt nicht zusammenbricht wenn es keine #VDS mehr gibt, das Schicksal der Nation hängt nicht daran

16:52 akvorrat: Hirsch: Haben im Schnitt außerordentlich Hohe Aufklärungsrate. Schicksal der Nation hängt nicht an Vorratsdatenspeicherung.

16:51 akvorrat: Hirsch sinngemäß: Sicherheit muss natürlich gewährleistet werden. Haben hier aber heute keine Grenzen feststellen können.

16:50 akvorrat: Jetzt sprechen nochmal die Beschwerdeführer zur Datennutzung nach §113 (1).

16:49 akvorrat: Günther: #VDS reicht wesentl. weiter als eigentl.zu Abrechnungszwecken. Statistiken könne er nicht nennen. Gelegentl. gelingt Nachweis ohne.

16:48 maltespitz: Der Experte gerade will wohl eine Standleitung zur Auslesung aller Telekommunikationsdaten, sonst kann nicht mehr ermittelt werden

16:48 akvorrat: Frage an Günther: In wievielen Fällen ist das Auffinden der IP-Adresse schon ausreichend (z.B. Beleidigung per E-Mail o.ä.)?

16:46 akvorrat: Günther: Zugriff auf Abrechnungsdaten nur effizient, wenn sie vorliegen. Ansonsten „bleiben nur die Vorratsdaten“.

16:45 frank_rieger: Voll die Tränendrüsennummer. Amokdrohungen und Morddrohungen am Telefon. Wg. der Einstweiligen des #BVerfG nicht aufgeklärt.

16:44 akvorrat: Günther nennt Fälle, wo man Vorratsdaten nutzen könne. Z.B. bei angedrohtem Amoklauf auf Schule. Erklärt verschiedene Katalogtaten.

16:42 akvorrat: Jetzt redet Richter Günther (Mitglieder der Delegation der Bundesregierung, Vorsitzender an einem Landgericht).

16:42 frank_rieger: Jetzt der „ohne Verkehrsdaten sind wir blind und taub“-Teil von Justiz und Strafverfolgern.

16:38 frank_rieger: Albrecht: Richtervorbehalt wg. Personalmangel und geringer gefühlter Eingriffstiefe kaum wirksam.

16:38 akvorrat: Albrecht: Kein Hinweis auf Zeugnisverweigerungsberechtigte in den Verkehrsdatenabfragen. Wenn, dann als Familienangehörige.

16:36 akvorrat: Albrecht: Wenn am Anfang kein Tatverdächtiger bekannt, dann ändert sich das in der Regel auch nicht im Verfahren.

16:35 akvorrat: Albrecht: 2/3 der Verfahren werden eingestellt. Kein Hinweis auf Tatverdächtigen oder kein Tatnachweis möglich.

16:32 frank_rieger: Albrecht: 2% der Kunden eines Unternehmens landen pro Jahr in Funkzellenabfrage.

16:30 akvorrat: Zitat von Papier war natürlich etwas anders, und zwar […]: „Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen polit. Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt.“

16:29 akvorrat: Albrecht: Abfragen orientieren sich meist am Maximum (z.B. des abzufragenden Zeitraums).

16:28 maltespitz: Alle politisch Verantwortlichen für die #VDS wollten nicht an der Verhandlung teilnehmen, explizit nicht auf das BMJ bezogen

16:28 akvorrat: Albrecht führt aus, wer von Abfragen betroffen ist. Hat Untersuchung durchgeführt. Quote 1:10000 (Abfrage/Gespeicherte Personen)

16:27 akvorrat: Jetzt spricht Sachverständiger Prof. Albrecht zum Thema Datennutzung bei der Strafverfolgung.

16:27 frank_rieger: Papier äussert seine Verwunderung darüber, daß kein Vertreter der Politik sich fand, das Gesetz zu verteidigen.

16:26 maltespitz: Grundsätzliche Anmerkung von Papier das keine Parlamentarier zur Verteidigung da sind ‚verwundert das Bundesverfassungsgericht‘

16:26 akvorrat: Adressiert war dies nicht an BMJ, sondern wohl eher an Bundestag und Bundesrat.

16:25 akvorrat: „Der Senat ist verwundert, dass das angegriffene Gesetz heute keinen politisch verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt.“

16:24 akvorrat: Möllers: Speicherung bei den Privaten sei schon gewisse Rücksicht

16:22 maltespitz: Bevollmächtigter der BReg. findet Forderung ‚keine Speicherung‘ politisch falsch und manche Hinweise beziehen sich nicht konkret auf #VDS

16:21 frank_rieger: Regierung relativiert die Problemlage, alles sei voll sicher, so im allgemeinen. Wendet sich gg. Grundsatz der Datenvermeidung

16:21 akvorrat: Möllers: Speichern zu Unterlassen, sei „demokratisch nicht erwünscht“.

16:20 akvorrat: Möllers (Bundesregierung) greift ein und versucht bisherige kritische Stellungnahmen zu entkräften.

16:19 maltespitz: eco: Unternehmen können oft keine Anfragen beantworten, da Anfragen zu schwammig oder zu allgemein und fachlich falsch

16:19 akvorrat: Erschreckendes von eco: Anzahl Anfragen steigen. Teilweise nach dem Motto „Geben Sie uns mal alles, was sie zu dem Thema haben“

16:17 akvorrat: eco: Auch Firmen melden sich immer öfters und wollen eigene Email-Server. Gleicher Grund.

16:17 frank_rieger: Eco bringt den Punkt der ETSI-Schnittstellen. Zunahme der Anfragen nach privaten Mailservern wg. #vds

16:16 akvorrat: eco: Massive Zunahme der Anfragen für private Emailserver. Weil dort keine Überwachung nötig.

16:15 maltespitz: Nun ist der eco als ISP Verband dran, zeigt Probleme bei Kleinunternehmen auf

16:15 akvorrat: eco: Bisher beschriebene Sicherheitsmechanismen greifen bei meisten Unternehmen nicht. Zu klein, um z.B. organisatorisch zu trennen.

16:13 akvorrat: Jetzt eco: Zwischen 5500 und 6000 Emailprovider alleine verpflichtet zu speichern.

16:12 maltespitz: BITKOM: Wollen und brauchen die Daten aus der #VDS nicht. [Kommentar: Trotzdem gehen Daten verloren und werden missnutzt.]

16:12 frank_rieger: Bitkom: Unternehmen wollen die Daten eigentlich nicht.

16:11 akvorrat: BITKOM: Ihre Mitgliederunternehmen wollen Vorratsdaten gar nicht speichern. Müssen auch Daten speichern die vorher nicht nötig waren

16:09 akvorrat: Verbände: Pro Halbjahr Größenordnung zweistelliger Terabyte-Bereich an Vorratsdaten.

16:08 frank_rieger: Bitkom: alles sicher. Und die vorratsdatenspeicherung sind eher so Terrabytes. (nix von Kompression gehört…)

16:07 akvorrat: Schaar auf Nachfrage: Erfolgsquote durch #VDS daher auch sehr gering.

16:06 akvorrat: Schaar: Internet ist Labyrinth. Technologie sehr kompliziert. Zu viel um in 4 Zeilen Gesetzestext abgehandelt zu werden.

Stellungnahmen von Bitkom (PDF) und eco (PDF) beim AK Vorrat.

16:06 akvorrat: Jetzt IT-Verbände eco und BITKOM.

16:06 akvorrat: Schaar: Man sollte nicht nur Daten verschlüsseln, sondern auch die Zugriffsprotokolle, damit diese nicht manipuliert werden.

16:05 akvorrat: Schaar: Aussagekraft von IP-Adressen kann bei Auskunftsersuchen nach 113 (1) „gigantisch“ sein, wenn man sie zusammeführt.

16:03 akvorrat: Schaar erklärt auch noch, was mit Löschen juristisch gemeint ist: Definition laut BDSG. Keine Spezialregelung für #VDS

16:02 frank_rieger: Schaar bringt deannonymisierung von Smart Metering via IP und #vds.

16:02 maltespitz: Schaar stellt Bsp mit Smart Metering und IP Adresse auf, damit kann Nutzer identifiziert und Lebensalltag aufgezeigt werden

16:00 akvorrat: Schaar: Ja, es gibt sicher auch ein großes wirtschaftliches Interesse für Missbrauch der Daten.

15:59 akvorrat: Schaar beantwortet Frage nach Lokalisierbarkeit: Ja, IP-Adresse kann Aufschluss über (groben) Standort geben.

15:59 frank_rieger: Grad geht es um Bedeutung von IP-Adressen und ihre Aussagekraft und den Schutzbedarf.

15:58 maltespitz: Jetzt kommt Peter Schaar noch zur Datensicherheit. Weist auf IP Adressen hin und wie sensibel sie sind, Bsp. Nachvollziehbarkeit

15:53 akvorrat: Jetzt nochmal Stellungnahme von BFDI Schaar zur Datensicherheit

15:52 akvorrat: Nachfrage Hohmann-Dennhardt: Gibt es für Auskünfte Filterungsprozesse zum „Sieben“ nach Stichworten/Personengruppen etc.?

15:51 akvorrat: Nachfrage vom Berichterstatter Masing: Wie kann die Löschung der Daten sichergestellt werden? Wie muss Protokollierung aussehn?

15:51 frank_rieger: Rossnagel: Regelung verfassungswidrig, weil Schutz nicht risikoadäquat und zu viel in techn. Richtlinie geregelt.

15:50 maltespitz: Rossnagel: #VDS ist verfassungswidrig da keine risikoadäquate Absicherung vorgenommen werden kann

15:50 akvorrat: Rossnagel: Anforderungen an Speicherung, die im TKG fehlen: 4Augen-Prinzip, Trennung und Sortierung von Daten, Protokollierung, etc

15:49 maltespitz: Nun ist Prof. Roßnagel aus Kassel dran, stellt technische Entwicklung dar und zeigt Schutzbedarf für Daten auf

15:47 akvorrat: Aktuelle Fotos von der PK heute und hier im #BVerfG unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos

15:46 foebud: Prof Pfitzmann war heute der erste, der sehr klar sagte: WIR WOLLEN KEINE VORRATSDATENSPEICHERUNG

Stellungnahme von Prof. Roßnagel beim AK Vorrat: PDF

15:45 akvorrat: Als nächstes jetzt Prof. Rossnagel. Führt Entwicklung/Ubiquitous Computing auf -> Vorratsdatenspeicherung des gesamten Lebens.

15:45 frank_rieger: Rossnagel: Sicherheitsanforderungen wie in der TK üblich reichen für #vds nich aus, wg. Sensibilität der Daten.

15:44 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung ist wirklich das unangemessenste Mittel, das wir haben

15:43 maltespitz: Pfitzmann: Technische Eliten werden sich überwachungsfreien Raum schaffen, #VDS schlechteste Instrument überhaupt

15:41 akvorrat: Pfitzmann: #VDS von Kommunikationsdaten schwächt demokratische Gesellschaft deutlich.

15:41 frank_rieger: Pfitzmann macht deutlich das #vds nicht gegen Terror hilft. Überwachungsfreie Räume nötig, im Zweifel im Netz zu schaffen.

15:41 akvorrat: Pfitzmann: Man muss sagen: Wir wollen keine Überwachung überall.

15:40 akvorrat: Pfitzmann: Überwachungsfreie Räume in der Zukunft unbedingt nötig. Erinnert an Volkszählungsurteil und RIS.

15:39 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung betrifft nahezu jeden. Außer denen, die eigentlich getroffen werden sollen.

15:38 akvorrat: Pfitzmann führt militärische Technik an, die sich Kriminelle beschaffen werden und damit #VDS leicht umgehen werden.

15:38 maltespitz: Pfitzmann macht deutlich das #VDS eine neue riesige Sicherheitslücke ist und die Sicherheitsstandards nicht zufriedendstellend sind

15:37 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung wäre eine weitere große Sicherheitslücke.

15:35 akvorrat: Pfitzmann: Sicherheit von unserer moderenen Technik generell schlecht. Man sollte keine weiteren Sicherheitslücken einbauen.

15:34 akvorrat: Pfitzmann: Müssten eigentl. Artikel 10 „groß kriegen“ und nicht klein. Moderne Technik schafft Kommunikation und Daten ohne Wissen d.Nutzer

15:33 maltespitz: Pfitzmann demonstriert das man USB Sticks in jeden Sicherheitsberich schmuggeln kann und schenkt ihn anschließend Präsident Papier

15:33 frank_rieger: Pfitzmann jetzt. Er zeigt einen USB-Stick im Wasserglas zum Datenschmuggel. Conz hatte ne MicroSD.

15:33 akvorrat: Also kleines Speichermedium mit viel Speicherplatz. Will sagen: Mann kann viele Daten damit aus Sicherheitsbereich schmuggeln.

Stellungnahme von Prof. Pfitzmann beim AK Vorrat: PDF

15:32 akvorrat: Laut Tagesordnung jetzt Prof. Pfitzmann zur Datensicherheit. Präsentiert großes Speichermedium, das man schlucken kann.

15:29 akvorrat: Ob alle Mittel auf alle Provider (auch kleine) angewendet werden, kann BNetzA-Präsident noch nicht sagen. Kostenpunkt relevant.

15:27 akvorrat: BNetzA will eigene Befugnisse aus Gesetz voll ausschöpfen, um für Datensicherheit zu sorgen.

15:27 frank_rieger: Berichterstatter extrahiert den Kern: „es gibt also Speicherverpflichtete ohne Sicherheitskonzept.“

15:25 Volker_Beck: gibt es speicherverpflichtete ohne sicherheitskonzept, fragt masing

15:23 akvorrat: Berichterstatter Masing will wissen, welche Provider und warum kein Sicherheitskonzept vorlegen müssen

15:22 maltespitz: Gericht fragt BNetzA Präsident Kurth wie man wissen sollte, wer alles speichern müsste von Seite der Unternehmen

15:20 akvorrat: Laut Kurth: Müssen Standortdaten beim mobilen Internet nicht gespeichert werden, ist schon komisch, warum dann bei SMS?

15:18 akvorrat: Präsident BNetzA: Es solle nur Leitlinien geben, keine strikte staatliche Vorgabe für Sicherheitskonzept für Datenspeicherung

15:18 akvorrat: Präsident BNetzA: Für Verstöße sei §113a nicht kausal gewesen.

15:17 akvorrat: Frage Hirsch: Wer zeichnet verantwortlich für den Leitfaden? Und: Waren es bei Datenmissbrauch bei der Telekom nicht Verbindungsdaten?

15:16 maltespitz: Papier fragt Kurth nach Sicherheit der Vorratsdaten, Kurth: Diskussion über Verschlüsselung muss man führen, nichts konkretes bisher

15:16 akvorrat: Ob BNetzA eine solche verschlüsselte Speicherung anordnen kann, kann Präsident nicht beantworten. Sei aktuell nicht verbindlich.

15:16 akvorrat: Präsident der BNetzA wird nach sicherer Speicherung (Verschlüsselung) gefragt.

15:16 frank_rieger: BNetzA meint, Lokationsdaten bei mobiler Internetnutzung nicht speicherpflichtig. Muss er wohl mal den Providern erzählen.

15:10 frank_rieger: Leiter der BNetzA: „Bill Shock“, für Romingopfer. Sonst nur „alles toll sicher“, trotz vorwiegender Schreibtischprüfung.

15:09 akvorrat: BNetzA-Präsident: Behörde geht Verstößen – auch gegen Datenschutz – anlassbezogen nach (Kooperation mit BFDI).

15:09 maltespitz: Kurth: Wir prüfen Sicherheitskonzepte am Schreibtisch auf innerer Logik, nur in 50 Fällen auch im Unternehmen

15:08 akvorrat: BNetzA-Präsident stellt Aufgabe des Amtes vor: Kontrolle und Unterstützung von Unternehmen. Ca. 50 Unternehmen pro Jahr werden kontrolliert.

15:07 maltespitz: Jetzt geht es mit dem Präsident der Bundesnetzagentur Kurth zum Thema Datensicherheit weiter: Da Staat nicht speichert, wenig Probleme

15:03 akvorrat: Themenkomplex jetzt „Datensicherheit“. Es spricht der Präsident der Bundesnetzagentur als Aufsichtebehörde für das TKG.

15:02 akvorrat: Erstes kurzes Fazit von uns bisher: Bundesregierung durchaus in Erklärungsnot. Bei Fragen bereits Skepsis durchgeklungen.

15:02 akvorrat: Nach der Mittagspause geht es jetzt weiter.

13:12 akvorrat: Regierungssbevollmächtigter findet keine klaren Antworten. Jetzt Mittagspause bis um 15 Uhr. Danke fürs Folgen und bis später!

13:12 frank_rieger: Wow. Der Berichterstatter fragt sehr explizit nach wg. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen.

13:11 maltespitz: Richter bohrt nach bei Möllers: Wo ist Unterschied zur inhaltlichen Uberwachung und Protokollierung? Sieht selber kaum noch Unterschied

13:10 akvorrat: Richter ganz konkret: Wieso würden BAHN-Daten zu weit gehen, aber Vorratsdaten (die Bewegungsprofile erlauben) nicht?

13:09 maltespitz: Vertreter der Bundesreg. Möllers sieht keinen großen Plan der Bundesregierung zur Speicherung von Daten. Aha!

13:09 akvorrat: Richter: NOCHMAL Nachfrage,wieso #VDS als Eingriff so eine geringe Intensität darstelle für Regierung? Profile seien doch sehr ergiebig

13:09 akvorrat: Regierungsbevollmächtigter will auch etwas „Fairness gegenüber dem Gesetzgeber“

13:08 frank_rieger: Möllers zieht sich auf traditionelle Verwendung der Verkehrsdaten zurück. Umgeht Frage nach anderen Datenspeicherungen.

13:07 akvorrat: Bundesregierung antwortet lediglich mit Begrenzung des Zugriffs auf die Daten. Andere Grenze kann Bevollmächtigter nicht ziehen.

13:07 akvorrat: Richter-Nachfrage: Dürfe man dann im Grunde gegen jegliches Speichern gar nichts sagen? Fluggastdaten, Bahnfahrten etc. okay zu speichern?

13:06 maltespitz: Super Diskussion zur Grenze der Speicherung. Ist die Grenze nur noch die Limitierung der Nutzung? Bundesregierung siehts qualitativ

13:06 akvorrat: Antwort Bundesregierung: Nein, dies sei ein besonderer Fall. Datensatz wäre ja von vorneherein genau spezifziert.

13:05 akvorrat: Nachfrage an Bevollmächtigten der Regierung: Dürfe man denn alles speichern zukünftig?

13:04 akvorrat: Antwort auf Frage, wo Grenze der Datenspeicherung liege: Grenze liege bei Begrenzung der Dauer (6 Monate). Gelächter im Presseraum.

13:00 frank_rieger: Gute Nachfrage bzgl. Grenzen des Speicherwahns. Möllers: das ginge schon klar, vergleicht mit normalen Spuren und Steuerakten.

12:58 maltespitz: Gute Frage von Richterin: nur weil Daten anfallen muss man sie doch nicht speichern, wo sieht Bundesregierung Grenze der Speicherung?

12:58 akvorrat: Frau Richterin Hohmann-Dennhardt fragt Gesetzgeber, wo die Grenze der Datenspeicherung sein solle? PNR-Daten seien schon angeklungen.

12:57 frank_rieger: Möllers, der die Regierung vertritt, schlägt sich nicht schlecht. Bestreitet „Chilling Effect“ und findet #vds angemessen.

12:56 akvorrat: Bundesregierung: Kommunikationsverhalten habe sich nicht geändert durch Vorratsdatenspeicherung

12:55 akvorrat: Bundesregierung bestreitet Chilling-Effect.

12:54 maltespitz: Bundesregierung sieht praktische Probleme bei Quick Freeze, da Provider nicht immer erreichbar sind, na und, Polizeiexperten auch nicht

12:54 akvorrat: Bundesregierung: Handelt es sich um anlasslose Speicherung, aber zweiter Schritt (Zugriff) wäre dann sehr rechtstaatlich und begrenzt

12:53 akvorrat: Bundresgierung: QuickFreeze als Alternative würde viele Probleme bereiten. Provider-Erreichbarkeit etc… #VDS als Maßnahme sei angemessen

12:51 akvorrat: Bundesregierung nimmt nochmal Stellung: Könne schon technische Unklarheiten geben, aber Abgrenzung im TKG sei sehr deutlich

12:50 maltespitz: Bundesregierung sieht selber Eingriff in Art. 10 GG und akzeptiert auch Ausführungen von Constanze, sieht dies aber nicht durch #VDS gedeckt

12:49 frank_rieger: Ungefähr jeder Redner (inclusive der Regierung) bezieht sich auf die #CCC-Stellungnahme.

12:45 akvorrat: Zuletzt Prof. Dr. Gusy über Einschränkung von Artikel 10 GG. RA Hirsch hakt nach zum Stand der Automatisierung der Verfahren

12:43 frank_rieger: Gusy würzt seine verfassungsrechtliche Rede intensiv mit großer Gestik und Intonation. Jean Pütz des Verfassungsrechts.

12:39 maltespitz: Prof. Gusy als Beschwerdeführer macht europäische Grundrechte klar und unterstützt die aufgezeigte technische Entwicklung vom CCC etc

12:36 maltespitz: Berliner Datenschutzbeauftragte Dix macht Speicherinteressen der Privatwirtschaft deutlich, gerade bei nicht-europ. Unternehmen

12:36 frank_rieger: Dix plädiert für Quick Freeze und spricht von „inhaltlicher Aufladung“ der Kommunikationsdaten.

12:36 akvorrat: Dix: Auch USA hätten keine Vorratsdatenspeicherung, sondern Art Quick Freeze. Auch Cybercrime-Convention sehe das vor. #VDS unnötig.

12:34 akvorrat: Dix: Menschenrechte geben vor, dass Eingriff nur gerechtfertigt ist, wenn NOTWENDIG. Nicht wenn hilfreich o.ä.

12:33 akvorrat: Dix: Konvergenz der Medien- und Kommunikationsdienste führe dazu, dass immer schwerer nur unbeobachtet Medien genützt werden können.

12:33 akvorrat: Dix: Informations- und Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. IP-Adressen seien Schlüssel zum Kommunikationsverhalten der Menschen.

12:32 akvorrat: Dix: Bekräftigt Ausführungen Schaars. Führt Chilling-Effect an. Menschen würden sich anpassen.

Stellungnahme von Dr. Alexander Dix beim AK Vorrat: PDF

12:31 akvorrat: Schaar: Die aktuellen Tendenzen müssen berücksichtig werden. Insgesamt großer Anlass zur Sorge. Jetzt Alexander Dix, LfD Berlin.

12:31 frank_rieger: Schaar bekräftigt unseren Punkt, die progressive Verschärfung der Auswirkungen der #vds durch die Technik- und Nutzungsentwicklung.

12:30 akvorrat: Schaar: Heutzutage werden immer mehr und immer aussagekräftigere Daten gespeichert. Bedeutung und Grundrechtseingriff nimmt damit zu.

12:30 maltespitz: Schaar macht deutlich das Verbrecher schon vor 20 Jahren telefoniert haben, ohne das Verkehrsdaten mitgespeichert wurden

12:28 maltespitz: Schaar zeigt Ungenauigkeiten bei der Speicherverpflichtung auf und weist auf 15 Minuten Speicherung bei Smartphones mit Push-Mail hin

12:28 akvorrat: Schaar berichtet von den Anbietern, die illegal über das Maß hinaus speichern: http://is.gd/5onFz

12:26 akvorrat: Schaar berichtet von Anbietern, z.B. Smartphone-Anbieter, deren Geräte dauerhaft eingeschaltet sind. Anbieter speicherte alle 15 Min.

12:24 frank_rieger: Schaar klopft Pflöcke ein. Datenvermeidung, Gefahr der Ausweitung „Alles speichern“-Logik. Jetzt sein Bericht a.d. Realität.

12:23 akvorrat: Schaar: Es ist ja gerade AUFGABE des Datenschutzes, dass Daten wieder verloren gehen. Oder gar nicht erst erhoben werden.

12:22 akvorrat: Schaar: Argument, dass Daten sowieso anfallen sei „Schweizer Taschenmesser“ der Vorratsdatenspeicherung.

Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten beim AK Vorrat: PDF

12:21 akvorrat: Jetzt Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Hat bereits verschiedene Stellungnahmen vorgelegt. Will auf vorherige Beiträge eingehen

12:21 maltespitz: Prof. Freiling tut sich nicht wirklich einen Gefallen mit seinem Auftritt. Jetzt Peter Schaar als BfDI

12:19 akvorrat: RA Hirsch fragt nach: Weiß Bevölkerung überhaupt, dass gespeichert wird?

12:17 maltespitz: Sehr fachkompetente Fragen der Verfassungsrichter zur #VDS und den technischen Folgen, sehen anscheinend auch die enormen Gefahren

12:16 akvorrat: Freiling: Sinnvollerweise sollte sowieso Regelung gefunden werden, die nicht so abhängig von technischen Änderungen ist.

12:15 akvorrat: Antwort Freiling: Daten fallen an, aber Frage ist, wie lange gespeichert werden. Früher besser: Löschpflicht wenn nicht mehr benötigt.

12:14 akvorrat: Richter-Nachfrage an Freiling: Fallen die Daten nicht sowieso an und nicht erst durch #VDS ?

12:14 frank_rieger: Freiling verhaspelt und nervös. Schade, nach dem präzisen und guten Statement von Constanze.

12:10 akvorrat: Freiling: Dieser „Datenmüll“ wird bereits nicht aufgeräumt. Wir sollten nicht durch #VDS noch mehr erzeugen.

12:09 akvorrat: Freiling: Digitale Spuren IMMER automatisiert auswertbar. Auch schwieriger zu löschen (Beispiel alte Festplatten/Handys bei eBay mit Daten)

12:07 akvorrat: Freiling: Je öfter man digital agiert (z.B. bei Twitter) desto einfacher wird es Rückschlüsse zu ziehen. Jedesmal entstehen Verkehrsdaten.

12:06 akvorrat: Freiling: Heute viele Always-on-Geräte, die dauerhaft Datenspuren hinterlassen. Absehbar: Immer mehr und immer kürzere Aktivitäten.

12:06 akvorrat: Freiling verweist auf Twitter und andere neue Trends :-)

12:04 akvorrat: Freiling: Digitale Kommunikation nicht vergleichbar mit analog/Post. Um IP-Adresse zu „sehen“ muss man in Umschlag reingucken.

12:03 akvorrat: Freiling: Grundsätzlich schwierig Inhaltsdaten und Verbindungsdaten zu trennen wegen geschichteter Kommunikation.

Die Stellungnahme von Hr. Freiling beim AK Vorrat: PDF

12:02 akvorrat: Jetzt als Sachverständiger Prof. Dr. Freiling. Thema immernoch „Gewicht der Datenspeicherung“. Was kann erfasst werden usw.?

12:00 maltespitz: Constanze verdeutlicht wie schnell Kommunikationsdaten zur Profilbildung genutzt werden und welche Gefahre daraus drohen

11:58 akvorrat: Nochmal (informierte) Richternachfrage: Es lassen sich doch auch Informationen über Persönlichkeit der Benutzer schlussfolgern,richtig?

11:56 akvorrat: Constanze Kurz: Verbindungsdaten lassen sehr detaillierte Rückschlüsse auf soziale Bindungen/Beziehungen zu.

11:54 akvorrat: Richter-Nachfrage an Constanze Kurz: Welche Rückschlüssen lassen sich aus Verbindungsdaten auf Inhalte ziehen?

11:53 akvorrat: Kurz abschließend: Auf #VDS Erhebung sollte verzichtet werden.

11:52 akvorrat: Kurz zusammenfassend: Immer genauere Profilierung und Auswertung möglich: Soziale Daten, Bewegungsdaten etc. immer detaillierter!

11:51 akvorrat: Kurz: Neue Geräte auch mit GPS-Technik. In USA z.B. schon Übertragungspflicht bei Notrufen. Hier sicher auch bald Begehrlichkeiten.

11:49 akvorrat: Kurz: Next Generation Networks haben immer kleinere (pico und nano) -Funkzellen und neue Antennentechnik -> Profile + Ortung möglich

11:48 akvorrat: Kurz stellt wichtige technische Entwicklung vor. GSM-Module in immer mehr Geräten. Dadurch vollständige Profilierung.

11:46 akvorrat: Kurz: Weist auf grundsätzl. massives Datensicherheitsproblem. Führ Mini-Chip vor, der 16 GB Daten (und Monate Vorratsdaten) fassen kann

Stellungnahme des CCC beim AK Vorrat: PDF

11:46 maltespitz: Jetzt Constanze Kurz (CCC) als Expertin an der Reihe, vor allem technische Aspekte, gerade geht es um Datensicherheit und zeigt SD Card

11:44 akvorrat: Jetzt Constanze Kurz vom #CCC. Erklärt Stand der Technik zur Auswertung der Daten. Standortprofile, soziale Profile möglich.

11:40 akvorrat: Jetzt aber nochmal Möllers (Bundesregierung): Sieht kein Prüfungsrecht des #BVerfG. Gäbe keinen Wegfall von Grundrechtsschutz.

11:38 akvorrat: [Prof. Schneider] mit komplexer Argumentation zur Zuständigkeit nach Europarecht, EUGH und Aussage der Richtlinie.

11:34 akvorrat: Hirsch: #BVerfG kann nicht nur, sondern SOLL auch selbst entscheiden, ob Gesetz dem Grundgesetz genügt.

11:31 akvorrat: Hirsch zu Europarecht: #BVerfG könne auf jeden Fall in allem selbst entscheiden,was nicht Richtlinie vorschreibt/anders umgesetzt ist.

11:29 akvorrat: Burkhard Hirsch: Unverständlich, was Bundesregierung vorgetragen hat. Keineswegs Einigkeit zur #VDS in EU. Starke politische Zweifel EU-weit

11:28 akvorrat: Jetzt nächster TOP: Komplex Europarecht.

11:24 akvorrat: Bundesregierung hebt hervor: In bestimmten Fällen nach STPO sei #VDS einziges und daher notwendiges Mittel.

11:24 akvorrat: Bundesregierung: Datenvorratung sei in Eingriffsintensität auch geringer als Gesprächsüberwachung

11:21 akvorrat: Bundesregierung will keine Vorlage beim EUGH (wie beantragt).

11:21 akvorrat: Versucht Notwendigkeit zu begründen. Man dürfe nicht per elektronischer Mittel begangene Straftaten privilegieren.

11:19 maltespitz: BVerfG Präsident Papier weist darauf hin das er den Personen das Wort erteilt, begleitet von Gelächter im Saal

11:18 akvorrat: Prof. Möllers redet sehr schnell. Etwa:Gesetz sei der demokratische Versuch im Dilemma allen Notwendigkeiten gerecht zu werden.

11:18 maltespitz: Vertreterin der Bundesregierung begründet Nicht-Teilnahme der Bundesjustizministerin und erteilt eigenem Bevollmachtigten das Wort

11:14 akvorrat: Wort hat jetzt der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Prof. Dr. Möllers

11:14 akvorrat: Grundmann entschuldigt nochmal Justizministerin @sls_fdp

11:13 akvorrat: Grundmann mit weisen Worten: Das Urteil wird uns bald Gewissheit über den Bestand der Vorratsdatenspeicherung geben.

11:12 akvorrat: Grundmann: Urteil wird gespannt erwartet und wird viele offene Fragen (auch für andere Sicherheitsgesetze) beantworten.

11:10 akvorrat: Nach Volker Beck war noch Prof. Schneider dran.

11:03 akvorrat: Volker Beck: Vorratsdatenspeicherung selbst, nicht nur die Zugriffsrechte, dürfen keinen Bestand haben.

11:02 akvorrat: Volker Beck: BVerfG könnte neues Kapitel im Grundrechtschutz für Europa aufschlagen. BVerfG könnte guter Lehrmeister sein.

11:00 maltespitz: Volker Beck macht Bedeutung der Magna Charta des Datenschutzes deutlich, Vorratsdatenspeicherung würde dies beenden

11:00 akvorrat: Volker Beck zur Frage des Europarechts. Zeigt 3 mögliche Optionen für das Gericht auf.

10:59 akvorrat: Volker Beck: „Wenn Sie die Vorratsdatenspeicherung bestätigen, ist wesentlicher Schutz des Volkszählungsurteils dahin“

10:58 akvorrat: Jetzt (von der Stimme her geschätzt) Volker Beck für die grünen Beschwerdeführer

10:56 akvorrat: Burkhard Hirsch: Staat muss Bürger schützen, aber muss Bürger respektieren. Anlasslose Datenspeicherung nicht akzeptabel.

10:55 akvorrat: Burkhard Hirsch: Wo ist die Grenze? Was kann in einer freien demokratischen Gesellschaft noch akzeptiert werden?

10:54 akvorrat: Hirsch zum Dammbruch: Was soll noch alles gespeichert werden? Flugdaten, Reisedaten, Bahndaten, PKW-Daten, Ausleihe von Büchern?

10:53 akvorrat: Burkhard Hirsch: Grundrechtsverletztung entsteht nicht erst durch Abruf, sondern bereits durch Speicherung. #VDS käme einem Dammbruch gleich

10:52 akvorrat: Burkhard Hirsch: „113a“ sei „Zauberwort“ für Zugriff auf Vorratsdaten. Schutzmaßnahmen, Informationen, Protokollierung seien unzureichend.

10:49 akvorrat: Burkhard Hirsch: Früher galt Prinzip Datensparsamkeit, heute soll jeder „elektronische Atemzug“ gespeichert werden.

10:48 akvorrat: Jetzt RA Burkhard Hirsch zur allgemeinen Rechtslage. Frage nach Europarecht werde später noch besprochen.

10:48 akvorrat: RA Starostik führt als letztes das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur #VDS aus.

10:46 akvorrat: RA Starostik führt europäisches Urteil zur unzulässigen Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken und Urteile des #BVerfG an.

10:43 akvorrat: RA Starostik führt allumfassende Überwachung aus: Spuren werden überall hinterlassen. Staat kann Bürger allwissend überwachen.

10:42 akvorrat: RA Starostik führt Fall aus, bei dem pot. Amokläufer von seinem Ziel abgebracht werden konnte. Dank unbeobachteter Kommunikation.

10:41 akvorrat: RA Starostik: Freiheit und Unbeobachtetheit ist GRUNDLAGE unseren freien Lebens und unserer Demokratie

10:40 akvorrat: RA Starostik führt ~35.0000 Beschwerdeführer aus diversesten Gruppen an, die sich für Demokratie und Freiheit stark machen.

10:39 akvorrat: Zunächst werden Beschwerdeführer gehört, dann Bundesregierung. Als erstes unser RA Meinhard Starostik!

10:38 akvorrat: Übersichtsbericht von Prof. Masing beendet. Prof. Papier bittet Stellungnahmen auf die genannten Aspekte des Gerichts zu begrenzen

10:31 akvorrat: Masing stellt grobe Argumentationslinie der Beschwerdeführer (also unsere ;) ) vor

10:29 akvorrat: Masing: Gericht muss klären, wie Verhältnis zu Europarecht ist. Beschwerdeführer rügen Verletzung deutschen Rechts und europ. Rechts

10:26 akvorrat: Hier nochmal die Richter von heute: http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/senat1.html

10:23 akvorrat: Jetzt der Berichterstatter des Verfahrens Prof. Dr. Masing… erklärt Verfahrensstand

10:22 akvorrat: Verhandlung wird auf Tonband aufgezeichnet. Aufzeichnung steht allerdings nur Verfahrensbeteiligten zur Verfügung.

10:21 akvorrat: Zu guter letzt die Sachverständigen: Insbesondere Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs.

10:21 akvorrat: Ebenfalls anwesend: Vertreter von eco, BITKOM, Bundesverband Musikindustrie, Börsenverein des dt. Buchhandels,

10:20 akvorrat: Auch die Länder haben Beobachter geschickt. Lange Liste. Unter anderem Datenschutzbeaftragte der Länder.

10:19 akvorrat: Anwesende: Beobachter des Bundestags: Petra Pau, Wolfang Bosbach, Stefan Thomae, Claudia Roth, Konstantin v. Notz, Hr Schröder, Hr Sannwald

10:15 akvorrat: Anwesenheit der Beschwerdeführer und Bevollmächtigten der 3 Verfahren wird überprüft

10:12 akvorrat: Papier: Zu klären und heute zu erörtern, ob anlasslose Vorratsdatenspeicherung überhaupt verhältnismäßig sind.

10:11 akvorrat: Richter Papier: „Heute verhandelten Fragen werfen grundlegende Fragen bzgl. des Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf“

10:07 akvorrat: Zugriffsregelungen auf Vorratsdaten finden sich nicht im TKG, sondern in verschiedenen Gesetzen (BKA-Gesetz, Länderpolizeigesetze…)

10:06 akvorrat: Richter Prof. Papier schildert den Sachverhalt, Hintergrund und Rechtsgrundlagen der Vorratsdatenspeicherung

10:03 akvorrat: Beschwerdeführer der 3 behandelten Verfahren mit Aktenzeichnen werden vorgelesen

10:01 akvorrat: Viel Politprominenz und viel Presse anwesend. Jetzt geht es los. Plätze einnehmen!

27 Kommentare
  1. Chilling-Effect 15. Dez 2009 @ 13:24
  2. Kai Mattern 15. Dez 2009 @ 16:31
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden