Öffentlichkeit

Jetzt handeln: Datenschutzreform

Montag findet im Bundestagsinnenausschuss eine Anhörung zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) statt. Alle sagen, dass sie dafür sind, die Standards zu verbessern und das Niveau beim Datenschutz zu erhöhen. Das ist schön. Aber wir wollen mehr und dafür solltet Ihr Euch einsetzen. Wie das geht, steht unten. Hier erstmal zwei Probleme:


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Problem: „Listenprivileg“

Im BDSG steht seit 30 Jahren, dass Unternehmen Adressdaten mit „einem weiteren Merkmal“ weitergeben und – verkaufen dürfen – ohne die Kunden fragen zu müssen. Alle Unternehmen sagen: wir bauen mit den Daten keinen Mist.

Aber garantieren können sie nichts: was raus ist, ist raus. Und dass sie keine wirkliche Kontrolle über den Verkauf haben, zeigt zum Beispiel dieses kleine Unternehmen hier: im Webshop der Bertelsmann-Tochter Arvato kann jeder einfach mal shoppen gehen. Was mit den Daten danach wohl möglich ist?

Natürlich haben die Werbeunternehmen was dagegen, dass sie künftig nicht mehr einfach so Leute anschreiben dürfen, ohne dass die dazu ja gesagt haben. Und deshalb versuchen die, vor allem CDU und SPD als Regierungskoalitionsparteien entsprechend zu bearbeiten. Einfach nur: Weg damit!

Problem: Strafmaß und nichtvorhandene Kontrollen

Die Strafen, die momentan verhängt werden dürfen sind ein Witz. Momentan ist die unerlaubte Weitergabe eine Ordnungswidrigkeit und maximal sind 250.000 Euro fällig. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Jahresbericht für NRW vorgerechnet:

In einem Land mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, 100.000 Vereinen sowie über 700.000 Unternehmen und einer kaum überschaubaren Anzahl von öffentlichen Stellen kann es nicht angemessen sein, für diese Aufgaben nur 45 Stellen im Haushaltsplan des Landes auszuweisen. 2006 waren es noch 50 Stellen.

Das ist natürlich ein Witz: so wird man niemals wirklich Datenmissbrauch finden. Komisch, dass die Finanzämter soviel besser ausgestattet sind. Beim Bußgeld wird nachgebessert: jetzt können es bis zu 500.000 Euro werden. Das kratzt nach wie vor keinen Großkonzern. Einfach nur: Rauf damit! Und mehr Leute bei den Datenschutzbeauftragten einstellen. Wer mit Daten Mist baut, soll auch erwischt werden und das nicht aus der Portokasse bestreiten können.

Das sind natürlich nicht die einzigen Probleme. Aber nun zu Euch:

Ruft bei den Politikern an, die dafür zuständig sind. Fragt nach, ob ihnen Datenschutz wirklich wichtig ist und was sie zum Schutz Eurer Daten tun oder ob ihnen die Werbewirtschaft wirklich soviel wichtiger ist. Geht bei der Sprechstunde vorbei, wenn ihr in der Nähe wohnt.

Zum Beispiel bei diesen hier:

Rita Pawelski, CDU (Hannover)
Telefon: (030) 227-70695
Fax: (030) 227-76694
E-Mail: rita.pawelski@bundestag.de
Abgeordnetenwatch

Beatrix Philipp, CDU (Düsseldorf)
Telefon: (030) 227-71176 oder -71178
Fax: (030) 227-76290
E-Mail: beatrix.philipp@bundestag.de
Abgeordnetenwatch

Dr. Michael Bürsch, Plön/Neumünster (SPD)
Telefon: (030) 227-73758
Fax: (030) 227-76182
E-Mail: michael.buersch@bundestag.de
Abgeordnetenwatch

Dr. Uwe Küster, Magdeburg (SPD)
Telefon: (030) 227-77531
Telefax: (030) 227-76531
E-Mail: uwe.kuester@bundestag.de
Abgeordnetenwatch

Datenschutz: Es darf viel mehr sein! Danke.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
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