Demokratie

Netzpolitik-Podcast 076: 3-Strikes in Frankreich (abgelehnt)

Der Netzpolitik-Podcast Folge 076 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über das Graduate Response (3-Strikes and you’re out) Gesetz in Frankreich. Dies wurde letzte Woche im Parlament beschlossen, als 16 Abgeordnete noch vor Ort waren. In dem knapp 15 Minuten langen Gespräch unterhalten wir uns über das Gesetz, die Kritik daran, die Blackout-Kampagne, die parlamentarischen Prozesse in Frankreich und was die nächsten Schritte sind. Als wir das Interview am Dienstag Abend aufzeichneten, hoffte Jeremie noch auf das französische Verfassungsgericht.

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Hier ist die MP3.

Heute gab es eine Abstimmung in der Nationalversammlung, was nur noch eine reine Formalie zu sein schien. Und überraschenderweise wurde das Gesetz heute abgelehnt, womit niemand mehr gerechnet hat! Die erste Nachricht tickerte gerade auf französisch, eine englische Übersetzung wird noch folgen. Danke an Julian Frisch für die schnell Übersetzung:

La Quadrature du Net: HADOPI, French „three strikes“ law rejected!

„Paris, 9 April 2009 – In einem überraschenden Sinneswandel, während der abschließenden Diskussion im Vermittlungsausschuss über das HADOPI-Gesetz, hat die Nationalversammlung den Text abgelehnt. Die Stimme der Bürger und zahlreicher Kritiker die sich gegen diesen gefährlichen und absurden Text erhoben haben, wurde letztendlich gehört. Vor einer zerfallenden Mehrheit, Opfer ihrer Zweifel, wurde der Text in der offenen Abstimmung entgegen aller Erwartungen endgültig abgelehnt,

«Das war ein hervorragender Sieg für die Bürger. Diese Abstimmung zeigt, dass es noch möglich ist, in diesem Frankreich, die Stimme der Bürger hörbar zu mchen. Das ist ein fantastisches Beispiel für die Verwendung des Internets gegen die, die es kontrollieren wollen. Die individuellen Freiheiten werden nun nicht zugunsten organisierter Interessen einiger überholter Industrien geopfert werden. Das HADOPI-Gesetz wurde früher als erwartet beerdigt» erklärt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher von „La Quadrature du Net“.

Ich hab mir gleich einen aktuellen Kommentar von Jeremie Zimmermann zum Erfolg geholt:

„This vote shows that even in the majority party of Nicolas Sarkozy there wasn’t even supporters for this absurd and dangerous law that is rejected by everybody. But the rejection of this law is not the end of the will of the gov to control the internet. We must remain vigilant “
Übersetzung: „Das Abstimmungsergebnis zeigt, das sogar in der Regierungspartei von Nicolas Sarkozy dieses absurede und gefährliche Gesetz abgelehnt wurde. Aber die Ablehnung dieses Gesetzes ist nicht das Ende in den Bemühungen der Regierung, das Internet kontrollieren zu wollen. Wir müssen weiter wachsam bleiben.“

Andere französische Quelle: Piratage – Hadopi : gros bug à l’Assemblée !.

Die Futurezone berichtet jetzt: F: Nationalversammlung kippt HADOPI.

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag in einem Überraschungscoup der Opposition mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Grünen und der bürgerlichen Zentrumspartei den Kompromisstext zum Internet-Sperrgesetz „Loi HADOPI“ abgelehnt. Wie Reuters und die Tageszeitung „Le Monde“ berichteten, konnte das geschehen, weil offenbar nicht genügend Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungspartei UMP anwesend waren, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte. Zudem hatte sich die Zentrumspartei Nouveau Centre von ihrer bisher neutralen Position zurückgezogen und sich den Gegnern des Gesetzes angeschlossen, mit dem eine Behörde namens HADOPI geschaffen werden soll, die Internet-Nutzern nach zweimaliger Verwarnung wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße für bis zu ein Jahr den Anschluss kappen soll. Eigentlich hätte das Gesetz, das am Donnerstagvormittag den Senat passiert hatte, nach dem Votum in der Nationalversammlung vom Obersten Gerichtshof auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden sollen.

Jeremie war auch schon bei Netzpolitik-Podcast 072 zu Gast, wo wir uns ausführlich über „La Quadrature du Net“ unterhalten haben.

Update: Es ist zu erwarten, dass die Regierungspartei UMP das Gesetz demnächst wieder auf die Tagesordnung setzt und dann auch alle Abgeordneten mobilisiert. Diesmal waren zuviele Abgeordnete schon im Oster-Urlaub. Trotzdem ist das ein schöner Erfolg, der in Frankreich und weltweit wieder viel Aufmerksamkeit für das absurde Gesetzesvorhaben bringen wird.

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18 Kommentare
  1. Hier eine schnelle Übersetzung des Artikels, kleine Fehler möglich, hab keine Zeit:

    „Paris, 9 April 2009 – In einem überraschenden Sinneswandel, während der abschließenden Diskussion im Vermittlungsausschuss über das HADOPI-Gesetz, hat die Nationalversammlung den Text abgelehnt. Die Stimme der Bürger und zahlreicher Kritiker die sich gegen diesen gefährlichen und absurden Text erhoben haben, wurde letztendlich gehört. Vor einer zerfallenden Mehrheit, Opfer ihrer Zweifel, wurde der Text in der offenen Abstimmung entgegen aller Erwartungen endgültig abgelehnt,

    «Das war ein hervorragender Sieg für die Demokrate. Diese Abstimmung zeigt, dass es noch möglich ist, in diesem Frankreich, die Stimme der Bürger hörbar zu mchen. Das ist ein fantastisches Beispiel für die Verwendung des Internets gegen die, die es kontrollieren wollen. Die individuellen Freiheiten werden nun nicht zugunsten organisierter Interessen einiger überholter Industrien geopfert werden. Das HADOPI-Gesetz wurde früher als erwartet beerdigt» erklärt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher von „La Quadrature du Net“.

  2. Ich suche leider noch immer nach einer für mich leserlichen Form dieses Gesetzes – das Gesetz an sich ist schon schwer zu finden. Eine einzige Version aus dem ersten Halbjahr 2008 konnte ich finden (http://tinyurl.com/5a6fbd) – leider auf französisch. Das kann ich nicht lesen, und die Google-Übersetzung – naja, der Begriff spricht für sich…
    Kann mir da jemand helfen? Ich will schließlich nicht nachplaudern, was ich _irgendwo_ (und an vielen Stellen) gelesen habe (so zum Beispiel, dass von Verstoß gegen Urheberrecht ausgegangen wird, sobald erste Anzeichen vorhanden sind oder – in anderen Worten – die Unschuldsvermutung aufgehoben sei), sondern das auch nachprüfen. Ohne den betreffenden Gesetzestext ist mir das aber leider nicht möglich :(

    Grüße
    Floh

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