Bei einem erneuten Versuch klappte die Mobilisierung der konservativen Abgeordneten: Die französische Nationalversammlung hat mit 296 zu 233 für die Einführung von Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Rahmen des Loi HADOPI – Gesetzes gestimmt. Damit drohen nun bis zu einem Jahr Internetentzug bei weiter laufenden Vertragsgebühren. Kurz vor Ostern fehlten der konservativen Regierungspartei UMP bei einem ersten Abstimmungsversuch eine Menge Abgeordnete und überraschenderweise fiel das Gesetz durch.
Die Futurezone berichtet: F: Nationalversammlung stimmt für HADOPI.
Das Gesetz zur Installation der Internet-Sperrbehörde kommt voraussichtlich noch am Donnerstag in den Senat, wo es voraussichtlich endgültig angenommen wird. Eine Hürde für HADOPI ist allerdings die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof auf seine Verfassungskonformität.
Passend zum Thema ist der Netzpolitik-Podcast 076, wo ich kurz vor dem ersten Abstimmungsversuch mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über das Gesetz, die Folgen und den Widerstand dagegen sprach: 3-Strikes in Frankreich .
7 Kommentare
Hoffentlich druckt das niemand unseren Politikern aus.
Bin ja mal gespannt, wann hierzulande die ersten Pfeifenköpfe mit derartigen Vorschlägen ankommen.
@Matt: Das ist schon seit Jahren in Deutschland angekommen. Im Moment trauen sich aber nur die Rechteinhaber, sowas öffentlich zu fordern. Und in der CDU/CSU gibt es sicherlich auch einige Unterstützer.
mhh – abstimmen, bis das ergebnis passt. nennt man das jetzt politik?
Hmm die sollen ja bis zu zwei Mal per eMail abgemahnt werden.
Wie wollen die denn eine eMail-Adresse kommen? Was ist, wenn ich konsequent diese mit mehreren Anderen nutze?
Und was passiert bei einer Familie mit Internet-Anschluss, bei dem eine Person durch ein Internetentzug bestraft ist? Wird dann der Zugang gesperrt, oder nur sein Rechner?
…..laut Agenturmeldungen nur noch eine Formsache im französichen Parlament! Und Madame Sakrozy -Bruni soll ja hier der Spirtus rector sein.Sagt man! Da kann man ja froh sein das Kanzleringatte Prof. Sauer kein Popsänger ist! :-)
Aber was Internetfreiheit angeht, sind die CDU/CSU brauchen sie solche Dinge nicht. Die springen auch gern mal zu kurz.Ganz nach französischem Beispiel!
Best Regrads!
@Beate: Aus “erzieherischen” Gründen verliert dann die gesamte Familie das Internet.
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[...] röstades igenom idag i nationalförsamlingen i Paris. Jag följde omröstningen i La Quadrature du Nets irc-kanal, och stämningen var inte totalt [...]
[...] 12.05.2009 – Frankreich bekommt Internetsperrungen – netzpolitik.org [...]
Faires Gerichtsverfahren auch bei Three-Strikes…
[...]Nun wurde es in zweiter Lesung mit 55% angenommen.[...]…
[...] Frankreich bekommt Internetsperrungen : netzpolitik.org (tags: ThreeStrikes France Copyright P2P) [...]
[...] erfährt der User dabei nicht, wessen Rechte er verletzt haben soll“ (Futurezone.at, via Netzpolitik). Irgendjemand in Frankreich behauptet also, man habe etwas runtergeladen, man erfährt nicht, wer [...]
[...] ja klar. Nachdem die Franzosen wegen Urheberrechtsverletzungen ihren Rechtsstaat über Bord werfen wollen, reibt sich der Bundesverband Musikindustrie e.V. in Form von Dieter Gorny bereits die [...]
[...] Hadopi verabschiedet [...]
[...] Nice to see people like Don Tapscott, Lee Bryant, JP Rangaswami and Clay Shirky have their say. Nice too, that it leaves me in a positive mood, which isn’t natural in these times ( link goes to a german language article on the sad state of the “Internet inflicted changes discussion” in Germany, sadly it’s not a German thing alone). [...]
[...] Nächster Versuch: Frankreich bekommt Internetsperrungen. [...]