„Madrider Erklärung“ fordert internationale Datenschutzabkommen und ein Moratorium für Überwachungsgesetze

58 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt fordern in einer Erklärung internationale Abkommen zum Schutz von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung der Bürger. Das Papier soll während dem 31. internationalen Gipfeltreffen der Datenschutzbeauftragten im November übergeben werden.

Insgesamt zehn Punkte enthält die Liste der Forderungen. Einige davon wirken bescheiden, so etwa die Einhaltung bestehender nationaler und internationaler Datenschutzbestimmungen. Leider wird das nicht mehr Selbstverständlichkeit gesehen. Länder, die noch keine entsprechende Gesetzgebung erlassen habe, sollen das „so rasch wie möglich“ nachholen. Konkret setzen sich die Bürgerrechtler für die Ratifizierung der Europaratskonvention zum Datenschutz ein.

Die Staaten sollen zudem unabhängige Datenschutzämter besser unterstützen und Technologien fördern, die Datenschutz sichern. Anonymisierungsverfahren sollen auf ihre Effektivität überprüft werden. Außerdem fordern die Aktivisten klare Regeln, die sicher stellen sollen, dass Bürger informiert werden, sobald von Unternehmen oder öffentlichen Institutionen gespeicherte persönliche Daten missbraucht oder kompromittiert werden.

Zudem setzt sich die „Madrider Erklärung“ für ein Moratorium ein, dass die Entwicklung und Einführung von Überwachungsmaßnahmen stoppen soll. Technologien wie Gesichtserkennung oder RFID-Tagging sollen von unabhängigen Institutionen und in einer demokratischen Debatte evaluiert werden.

Mit den ambitionierten Forderungen nach internationalen Datenschutzabkommen betreten die Datenschützer kein Neuland. Schon mehrfach standen ähnlichen Forderungen bei früheren Treffen auf der Plan. Auch eine der Arbeitsgruppen des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen, die Dynamic Coalition Internet Bill of Rights, entwickelt derzeit entsprechende Ideen.

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