Generell

Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten

Das EP hat sich in einer gestrigen Abstimmung dafür ausgesprochen, den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten infolge des Lissabon-Vertrages zu verbessern. Die Parlamentarier kritisierten damit die EU-Kommission, die ihren letzten diesbezüglichen Gesetzesvorschlag trotz einer Aufforderung der Abgeordneten im März nicht modifiziert habe.

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Parliament is concerned that „in spite of the clear requests“ it made on 11 March, the Commission has not put forward a modified version of its draft law. At that time MEPs chose to adopt amendments contained in a report by Michael Cashman (S&D, UK) while postponing their final vote (on the legislative resolution) in order to leave the door open for a firstreading agreement.

Die Parlamentarier sprechen sich dafür aus, die Regeln entsprechend den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes anzupassen. Das würde dazu führen, dass der Rat der EU in Zukunft Dokumente öffentlich machen  müsste, die bisher geheim gehalten werden, um den Entscheidungsprozess der Institution zu „schützen“.

Zudem soll der Fokus der Regelung nach Absicht der Parlamentarier deutlich erweitert werden und alle Institutionen der EU einschließen, „inklusive der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Gerichtshofes, Europol und Eurojust“, wie es in der Presseerklärung heißt:

Wider access should be allowed, they believe, to documents such as legal service opinions, Council documents, including positions and votes cast, and documents relating to international agreements, protection of personal data and the content of institutions‘ registers.

Die Abgeordneten erhoffen sich davon mehr Transparenz und eine bessere Überprüfung der Arbeit der EU-Institutionen. Getragen wurde der Beschluss von allen Fraktionen außer den Konservativen und den Nationalisten.

(via)

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5 Kommentare
  1. ja. jaha. JA! Endlich, ich nerve seit monaten alle möglichen armen leute. wegen der titel; kein utf-8 im betreff = unlesbar = alle .pdf aufmachen. da kommt freude auf…

    tameness that
    hä?

  2. @Floh Klar, aber nur weil die Abgeordneten zu etwas auffordern, muss die Kommission das ja nicht machen. Es geht um einene Gesetzesvorschlag, den die Kommission machen will. Den kann sie erstmal selbst bestimmen.

  3. Auf diese Institutionen wird es sowieso demnächst Anwendung finden, weil das Lissabon so vorsieht.

    Alles, was wirklich wichtig ist, sind die Art 4 Ausnahmen vom Zugangsrecht zu verbessern. Hier ist speziell eine Regelung für Handelsprozesse mit regulativem Charakter zu finden. Und es muss eine Balanzierung beim Rat möglich sein.

    Der Cashman-Bericht ist deshalb ein Reinfall, weil der Berichterstatter roten Heringen nachjagt, er will offenkundig ein allgemeines FOI-Recht bekommen.

    Problem ist derzeit nur der Dokumentzugang beim Rat und in Handelsverfahren, alles andere ist wirklich Nebensache.

    Und vielleicht sollte auch das Thema Interoperabilität der Daten gestärkt werden.

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