Netzpolitik

Zypries: Der Dreck muss aus dem Netz

Welt-Online hat unsere Justizministerin Brigitte Zypries zum Internet und Netzpolitik gefragt: Brigitte Zypries – „Der Dreck muss aus dem Netz“. Einige Aussagen sind dabei interessant, u.a. ein Hinweis auf kopieren:

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WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist das so?

Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle überwinden als jemand, der illegal etwas herunterlädt.

Bisher ging ich davon aus, dass man sich in Buchläden auch anonym bewegt. Aber wer weiß…? Auch über die Frage der „entscheidende Innovation des Internets“ kann man gerne diskutieren. Ich finde ja nicht, dass es die ist, dass wir jetzt online Bücher „klauen können“. Aber nun gut. Weiter gehts zum Saison-Thema, der Zensursula-Gesetzgebung. Das kann man mal als Kommentar so stehen lassen:

WELT ONLINE: Urheberrechtsverletzungen sind nur ein Teil der Delikte im Netz. Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.

Zypries: Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

Einen kleinen Ausblick auf das Netz in fünf Jahren gibt es auch von Frau Zypries:

WELT ONLINE: Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus?

Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E-Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.

Und abschließend noch einen kurzen Einblick in ihre Onlinewahlkampf-Aktivitäten: Sie hat eine Homepage mit Kontaktmöglichkeit und Video-Podcasts, „die auch rege geklickt werden“. Ein Blog führt sie nicht mehr. (Da gabs im letzten Wahlkampf wohl immer zuviel Kommentare zu Softwarepatenten).

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41 Kommentare
  1. Das Zensursula-Gesetz entfernt Inhalte aus dem Netz? Ich dachte es wird nur der Zugang „erschwert“, boah bloß gut dass wir so eine kompetente Bundesjustizministerin haben.
    Also wurden Kinderpornos bis jetzt nicht entfernt? Skandal!!!

  2. „Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen.“
    Sie rafft es einfach nicht.

    -> „Was ist nochmal ein Browser?“

  3. Ich finde sehr interessant, dass sie das Mitschneiden von Radiosendungen mit Filesharing gleichstellt. Schließlich ist ersteres afaik legal…

  4. sehr aufschlussreich ist auch folgende Antwort
    Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

    Irrationale Ebene? Zu keiner Debatte bereit? Sowas macht mich ratlos. Eine Petition mit mehr als 134.000 Stimmen und viele zahlreiche Aktionen um aktiv mit Politikern ins Gespräch zu kommen, wurden ignoriert und abgewiesen. Kooperation sieht anders aus. Aber das nennt man ja dann „gelebte Demokratie“.

    Auf die Frage, wie zufrieden sie mit den Sperren ist, antwort Frau Zypries:
    Die Zugangssperren sind ein Versuch, ein erster Schritt, und wir sollten jetzt einmal schauen, wie das wirkt. Und dann diskutieren, wie viel Kontrolle des Netzes wir brauchen – oder eben nicht.

    Klingt nach einem Vorhaben, zu dem vorab keine Kenntnisse vorlagen.

  5. @Manziel:
    Ja, aber doch nur weil die Musikindustrie es leider noch nicht geschafft hat das entsprechende Unrechtsbewußtsein durchzudrücken.

  6. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird

    Meint sie etwa den Zeitpunkt, an dem 4chan geblockt wird (wie bereits in Australien) ?

  7. @sebastian:
    Oh und wieder dieses bescheuerte Argument mit den Verträgen, das würde ich den beiden Damen ja so gerne mal gewaschen über die Rübe ziehen. Klar, anstatt vermutlich rechtswidrige Verträge zu kippen (was ja peinlich wäre, wenn man sie selbst geschlossen hat) wird ihr Inhalt rechtlich legitimiert. Ganz großes Kino. Zumal dann, wenn die Verträge u.a. mit der Ankündigung des kommenden Gesetzes (das man ja nur machen muss um die Verträge zu legitimieren[sic!]) durchgeprügelt wurden.

  8. Wirklich gruselig das jetzt schon zwischen „freien“ Netz und „unzensierten“ Netz differenziert werden müsste. Für mich war frei bis dato immer unzensiert und die möglichkeit anonym zu agieren, dass wird wohl in 5 Jahren anders sein.

  9. Zypries: Der Dreck muss aus dem Netz

    Na dann sollte sie vielleicht mal ein Gesetz verabschieden, dass den Dreck auch entfernt und ihn nicht nur unsichtbar macht. Nicht nur sauber, sondern rein!

  10. Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E-Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.

    Freiheit durch Überwachung…Neusprech in Reinform.

  11. Also, wenn es nicht so traurig wäre würde ich die ganze Zeit schreiend vor Lachen am Boden liegen. Das ist Satire in Reinkultur!

    Ich lebe in China, wie schön das Frau Zypries mich darauf hinweist das ich in einem Land mit „freiem Internet“ lebe. Vielleicht sollte sie mal vorbeikommen und sich die „Freiheit“ hier anschauen.

  12. „Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das.

    Ich fass es nicht. Sie kriminalisiert das Mixtape, auch wenn sie es drei Sätze weiter wieder einschränkt.

    Da wird es wohl nie einen verwegenen, jungen Mann gegeben haben, der sich stundenlang mit Liedlängen und Übergängen beschäftigte, um der der Brigitte das perfekte Tape aufzunehmen.

  13. @hans, #18:
    Da täuschst _du_ dich: Das Löschen vor Sperren ist allein ins Ermessen des BKA gestellt:

    §1 ZugErschwG, (2) Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.
    http://www.bundesrat.de/cln_090/SharedDocs/Drucksachen/2009/0601-700/604-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/604-09.pdf

    Diese weitgehende „Ermessenentscheidung“ führt zu den Nettigkeiten, dass selbst in USA, Europa und D gehostetes Material dort auf den Servern bleibt – um die „Konsumenten“ zu fangen? Siehe dazu auch die glatten Lügen der Familienministerin über Indien: Es ist nicht wahr, dass die Provider nicht kooperieren, es wird gar nicht erst versucht, per abuse-Mail darauf hinzuweisen. Phishing-Seiten kriegen die Banken innerhalb von Stunden vom Server, aber das BKA darf höchstselbst Angebote auf eine Sperrliste setzten, weil sie erklären können, dass es nicht „erfolgsversprechend“ war, was zu tun. Aller Dreck der Welt wird demnach irgendwo in einem virtuellen „Schurkenstaat“ gehostet – sonst bräuchte man das ganze Gesetz doch nicht! Wie bekannt wurde, ist das Material nach § 184 StGB in fast allen Ländern der Welt illegal, nur die Frau v.d. Leyen lügt herum. Wozu also dann die gesetzliche Grundlage für eine Blockierungs-Infrastrukur, wenn die Begründungen dazu nicht mal wahr sind?

  14. „Die Musikindustrie fordert nun Gesetze für ein digitales Rechtemanagement in Deutschland.“

    DRM? Ist das nicht schonmal versucht worden und sauber in die Hose gegangen? Nein danke!

  15. Scheinbar wird noch immer nicht das Problem des Urheberrechts in Verbindung mit dem Internet verstanden.

    Anders ist für mich nicht der „Klau“-Vergleich mit dem Buch in der Buchhandel zu verstehen. Das Buch wird nicht geklaut, sondern wird quasi im Laden per Fotokopierer, Scanner oder Kamera gescannt. Anschließend wird das Buch ins Regal zurück gestellt. Wenn man es nun konkret sieht, wurde niemand beklaut, denn das Buch ist Physikalisch noch da.

    Ein US-Richter hat das vor Jahren mal schon formuliert. Er nannte in seinem Urteil sinngemäß das Beispiel: „Stellen Sie sich vor, wir hätten Konzepte des Urheberrechts in anderen Bereichen, das wäre undenkbar. Demnach wäre es illegal wenn Sie eine Kerze nehmen und die Kerze am Feuer/Grill ihres Nachbarn anzünden. Haben Sie ihm dann das Feuer geklaut? Kann er sein Feuer nicht mehr oder nur eingeschränkt nutzen? Haben sich nicht eher die Nutzungsmöglichkeiten verdoppelt?“

    1. @24
      Feuer ist aber ein austauschbares, leicht erzeugbares Produkt. Wenn alle Bücher denselben Inhalt hätten, würde der Vergleich ziehen, in Wahrheit aber ist für das Verfassen eines Buches eine kreative Leistung nötig. Deshalb hat der Buchschreiber Urheberrechte daran, der Feuermacher nicht.

  16. Stimmt, aber es gibt da auch keinen der das Feuer an mögliche Nutzer verkaufen würde. Es wird ja nicht das Buch, die CD per se geklaut, sondern der Verwertungsindustrie der entsprechende Geldwert. Auf der Begrifflichkeit herumzuhaken, auf beiden Seiten, geht meiner Meinung nach am Problem vorbei.

    Dinosaurier sind zum aussterben verdammt, wenn sie sich nicht anpassen können bzw. wollen. EMI ist da momentan ein recht gutes Beispiel.

  17. es ist zum glück nicht weiter schwer einen inet anschluss ohne paper trail zu bekommen…. die können mich alle mal.

    Zypries go china! und nimm die ganze Mischpoke mit.. keiner will euch hier haben

    1nƒ0rm4710n 1$7 ƒr31 !

  18. @mibu

    für das entzünden eines feuers ist auch kreativität nötig.. vor allem für die entzündung des 1. feuers.. so gesehen passt der vergleich.

    ach.. niemand macht dem autor was streitig.. nur der vermarktungsindustrie

  19. Da ist sie wieder, die Argumentation:

    Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.

    Die Unrechtmäßigkeit der Sperrverträge wird nachträglich mit einem Gesetz unterfüttert. Und wir sollen Frau Zypries dafür danken, dass dabei noch eine halbgare Kontrollfunktion abfällt.

    Ich akzeptiere es gern, wenn jemand eine andere Meinung hat als ich. Aber ich habe keine Lust, für dumm gehalten zu werden.

  20. Hat Frau Zypris in ihrer Studentenzeit keine Bücher von Raubdruckern gekauft, die in den Studentenkneipen so wie heute die Rosenverkäufer ihre Ware an den Mann brachten? Soviel zu Raubkopien, soziale Kontrolle und Hemmschwellen. Das ist alles keine Erfindung des Internets.

  21. Es ist erschreckend, wie inkopmpetent die Politik immer wieder ist.

    Und SIE wirft den Gegnern der Internetzensur vor, sie wollten keine Debatte führen und will uns erklären, wie Demokratie funktioniert? Und das nach diesem Gesetz und der Art und Weise, wie dieses verabschiedet wurde?

    Schließlich die Meinung, der E-Personalausweis werde für viele Menschen ein Freiheitsgewinn sein. Oder ist das Zynismus?

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