Öffentlichkeit

EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4).


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Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechte liest, wird im hinteren Teil konkreter: Mehr Datenbanken für die Sicherheitsbehörden, mehr Vernetzung der Datenbanken, Netzzensur und vieles, was man in den letzten Jahren noch nicht durchgesetzt hat. Kein Wunder: Das Programm entstand innerhalb einer “Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy” (”The Future Group”). Diese wurde von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründet.

Kommentar von Tony Bunyan von Statewatch:

„What stands out are the proposals related to the Future Group report. A promise to balance better data protection and EU standards for „Privacy Enhancing Technology“ with the law enforcement agencies demands for access to all information and communications. An „information system architecture“ to bring about the sharing of all data across the EU. The use of „security technologies“ to harness the „digital tsunami“ to gather through mass surveillance personal data on peoples‘ everyday activities through public-private partnerships. What is new is the clear aim of creating the surveillance society and the database state. Future generations, for whom this will be a fully developed reality, will look back at this era and righlty ask, why did you not act to stop it.“

Mehr Informationen zum Stockholm-Programm bei Statewatch.org: The „Stockholm Programme“ – „The Shape of Things to Come“.

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3 Kommentare
  1. „Die Union muss neue allumfassende Maßnahmen zum Schutz der Daten der Bürger innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis zu Drittstaaten ergreifen.“
    Verhältnis zu Drittstaaten? Wie soll da der „Datenschutz“ garantiert werden?

    „‚Datenschutzfreundliche‘ Technologien, Produkte und Dienstleistungen sollten eventuell mit einem europäischen Prüfsiegel versehen werden.“
    Ein Do-Not-Buy-Siegel, praktisch.

    „Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Datenschutzes könnte als Vorbild für weitere Abkommen dieser Art dienen.“
    EU-Beamte besitzen offenbar auch Humor.

    „Im Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet ist eine enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft unerlässlich, um unter Beachtung der geeigneten Verfahren Websites mit kinderpornographischen Inhalten ausfindig machen und schließen oder blockieren zu können.“
    Wenigstens ziehen sie auch das Löschen in Betracht, immerhin.

    „Ziel ist es, der Verbreitung terroristischer Propaganda entgegenzuwirken und die Bereitschaft zur praktischen Unterstützung von Terroraktionen zu reduzieren.“
    Dann mal viel Erfolg oder so.

    „Gleichzeitig ist eine enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft erforderlich, um Websites mit kinderpornographischen Inhalten ausfindig machen und schließen oder sperren zu können.“
    Private Schnüffler? Oh Mann…

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