Öffentlichkeit

Bundesregierung kippt bei SWIFT

Die Verhandlungen rund um den SWIFT-Austausch gehen in die letzte Runde. Nach unseren Informationen ist die Bundesregierung schon am kippen. Innen- und Außenministerium sollen durch massivem Druck der US-Regierung schon von Opposition auf Kooperation umgeschwenkt sein. Nur das Bundesjustizministerium scheint derzeit noch zu stehen. Aber das kann nur noch eine Frage von Stunden oder Tagen sein.


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Bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesjustizministerium durchsetzt und unsere Bankdaten besser geschützt werden.

15 Kommentare
  1. Bald wird sich zeigen, ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger ernste Bauchschmerzen entwickelt und vor de Maizière und Westerwelle einknickt oder sich behaupten kann – ohne mit dem Rücktritt zu drohen.

  2. Die Politiker zeigen mal wieder wie tief sie im Arsch der USA stecken.

    Bitte verzeiht die deutliche Wortwahl, aber so ist es doch leider.

    Davon ab: Wie wollen die USA denn Druck ausüben? Die wollen Daten von uns. Die geben uns nichts. Ich sehe da kein Druckmittel. Aber wer will schon die lieben Amis verärgern, das geht ja mal gar nicht.

    1. Die EU kriegt angeblich Informationen von den USA über terroristische Aktivitäten. Und die USA haben zugesichert, dass sie ähnliche Anfragen von den Europäern über US-Banktransfers auch beantworten werden. Es ist daher nicht so leicht, die Innenminister zu überzeugen, dass das Abkommen nur ein Geben und kein Nehmen ist.

  3. Und wenn wir die Daten nicht rausgeben bekommen wir keine Informationen über terroristische Aktivitäten? Wollen die USA dann den Anti-Terror-Krieg alleine führen? Nur zu.

    Ähnliche Anfragen werden von der USA beantwortet. Dann kann die EU es doch genauso tun und nur auf Anfragen antworten, statt ALLES direkt rüberzugeben.

    Im Übrigen würde ich von den Damen und Herren Innenminister(innen) erwarten das diese über die nötige Kompetenz verfügen festzustellen, was ein Geben und Nehmen ist.

    1. @ Simon: Das Abkommen sieht vor, dass die Daten nur im Einzelfall an die USA weiter gegeben werden und nicht etwa, dass sie pauschalen Vollzugriff bekommen. Das Problem ist vor allem der fehlende Richtervorbehalt, die fehlenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes für Betroffene und die Weitergabe der Daten an Drittstaaten. Lest doch bitte einfach mal das Abkommen – wozu haben wir es denn sonst <a href="http://www.netzpolitik.org/2009/einigung-bei-bankdatenuebermittlung-an-die-usa/"geleaked?

  4. Mir fehlt das Argument Arbeitsplätze irgendwie. Vielleicht lässt GM ja eine handvoll Arbeitsplätze bei Opel bestehen.

    So ist das, wenn man seit 100 Jahren versucht durch Automation jeden einfachen Arbeitsplatz wegzurationalisieren. Und das ist gut so.

    Nur leider hat noch niemand uns erklärt, dass man Einkommen auch aus Kapital (Überraschung) und Transfer erhalten kann. Solange das so bleibt, lässt sich jeder Politiker mit Arbeitsplätzen erpressen, koste es was es wolle.

  5. So wird man die Piratenpartei _nicht_ überflüssig.
    So bekommen Sie also zu unseren Daten .
    um so mehr unserer Anfragen bezüglich der Daten, die Sie beantworten zu haben.
    So viel zu dem Thema selbstverschuldete Unmündigkeit.
    Man kann nur hoffe das GM doch noch eine möglichkeit findet, mehere Arbeitsplätze bei Opel erhalten zu können.
    Irgendwie kann man mehr von den Damen und Herren Innenminister(innen) erwarten, das diese nötige Kompetenz verfügen festzustellen zu können, das es sich um ein Geben und Nehmen ist.

  6. Ich weiss, ich weiss, vereinzelt auf Anfrage, natürlich nur zur Terrorbekämpfung und wenn die Anfragen ungenau sind werden einfach alle „passenden“ Daten rübergegeben.

    Drittländer kriegen sowieso regelmäßig die komplette Liste, die USA müssen ja auch wieder nen paar Dollars verdienen.

    Natürlich würde kein Drittland die Daten dann an weitere Viertländer geben, vor allem nicht an Terrorstaaten.

    Früher oder später wird es doch eh automatisiert, wenn das Abkommen erstmal steht werden die USA ganz schnell eine Vereinfachung und Erweiterung fordern.

    Daher bleibt es in meinen Augen eine unbegrenzte Datenweitergabe an die USA und an die ganze Welt. Ist ganz praktisch wenn man dann aus der ganzen Welt Daten bekommt die man ansonsten nicht einsehen könnte.

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