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Innenminister beschließen SWIFT

Die EU-Innenminister haben heute in Brüssel das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Deutschland und Österreich enthielten sich der Stimme, damit konnte das Abkommen durchkommen. Deutschland hätte auch die Möglichkeit gehabt, dagegen zu stimmen. Als Kompromiss wurde eine Laufzeit für das Abkommen von neun Monaten gegenüber geplanten 22 Monaten verhandelt. Aber wie wir schon letzte Woche berichtet haben, waren der Koalition ein gutes Verhältnis zu den USA wichtiger als unsere Bürgerrechte zu sichern.

Man kann auch sagen: Die Bundesregierung hat unsere Bürgerrechte an die USA verschenkt.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Die EU-Innenminister haben heute in Brüssel das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Deutschland und Österreich enthielten sich der Stimme, damit konnte das Abkommen durchkommen. Deutschland hätte auch die Möglichkeit gehabt, dagegen zu stimmen. Als Kompromiss wurde eine Laufzeit für das Abkommen von neun Monaten gegenüber geplanten 22 Monaten verhandelt. Aber wie wir schon letzte Woche berichtet haben, waren der Koalition ein gutes Verhältnis zu den USA wichtiger als unsere Bürgerrechte zu sichern.

Man kann auch sagen: Die Bundesregierung hat unsere Bürgerrechte an die USA verschenkt.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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63 Kommentare zu „Innenminister beschließen SWIFT“

  1. Leutheusser-Schnarrenberger: Kein automatisierter SWIFT-Zugriff .. soso | Tirsales Gedankenraum

    ,

    […] netzpolitik.org berichtet jetzt, dass das Abkommen angenommen sei. Tags: Politik » […]

  2. ninjaturkey

    ,

    Wäre doch jetzt prestigeträchtiger Zeitpunkt um aus Protest zurück zu treten, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

  3. Fab

    ,

    Warum ist erst in 4 Jahren wieder Wahl? Ich hab spontan Lust, jemanden abzwaehlen.

  4. Kilian

    ,

    Sowas kann natürlich nur nach der Wahl in der langen „Trockenzeit“ passieren…

    Was bringt dieses Abkommen eigentlich als Vorteil für Deutschland?

  5. Prometheus

    ,

    Juhu ich bin ja so froh das wir Politiker in der EU haben die sich mit Sachen wie Wirtschaftsspionage und co. auskennen. Und ich bin so extrem froh das meine persönliche Einschätzung unseres lieben Innenministers mich nicht irre geführt hat. Langsarm glaube ich wirklich das Volk Europas bekommt die Regierung die es verdient.

    Ich bin zu tiefst enttäuscht über die mangelnde Courage einfach mal das Maul auf zu machen (von Politikern und Bürgern).

    Im übrigen ist das doch ein direkter Angriff auf deutsches/europäisches Recht wenn ich mich nicht irre. Und wird die Gerichte die nächsten Jahre beschäftigen.

  6. hoos Area » Blog Archiv » News: Stasi in die Vereinigten Staaten ausgewandert

    ,

    […] Siehe auch: netzpolitik […]

  7. Volker

    ,

    Also in Zukunft können wir alle in die 2. Zeile des Verwendungszwecks scheiben:
    „und Grüße an den CIA“

    1. Prometheus

      ,

      @Volker: Man könnte ja auch mal überlegen eine Art von Denial of Service (DOS) auf Überweisungen zu machen. Wie währe denn wenn alle Personen die Kostenlos Überweisungen tätigen können (online-Banking, …) sich oder noch besser der CDU einen Euro-Cent Überweisen und im Verwendungszweck so etwas reinschreiben wurden wie: NO SWIFT – und Grüße an den CIA. Wenn dies viele in einer Art Flashmob an einem bestimmten Tag machen würden verfehlt das seine PR-Wirkung kaum. Und vielleicht fällt dann den lieben CDU-Wählern mal auf was sie unser aller Land antun.

  8. Compyblog

    ,

    SWIFTes Ja…

    Oh, wow! Die „Freiheitsstatue“ der Republik hat ja lange gehalten. Heute, gerade mal zwei Monate nach der Wahl ist nicht mehr viel von den Versprechen übrig: Der Innenminister Thomas de Maizière hat sich bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen ent…

  9. cegees

    ,

    Das ist ein Wortbruch, an dem ich die FDP durchaus messen werde.
    Netzpolitik sollte einen Wettbewerb ausrufen: „Wer findet FDP und Wortbruch in einem Zeitungsartikel?“

  10. GHad

    ,

    Ein großer Verdienst der Bürgerrechtspartei FDP…

    Regiert die eigentlich noch oder ist inzwischen nur noch Schwarz an der Macht?

    Greetz,
    GHad

  11. GHad

    ,

    PS: Interessanterweise natürlich nichts davon auf news.google.de oder in sonstigen (Mainstream) Medien… Von wegen Qualitätsjournalismus! Jeder Journalist und jede Zeitung müsste eigetlich sowas von auf die Barikaden gehen.

    Auch kein Wunder, das das Internet systematisch schlecht geredet wird. Wo kämen wir denn hin, wenn es freie Meinungsäußerung, überprüfbare Fakten oder News über Bürgerrechte geben würde?

    Nein, das Volk immer schön dumm halten…

    Greetz,
    GHad

    PS: Ja, ich reg mich auf! Captcha: large ethic, wie passend :-)

    1. markus

      ,

      @GHad: Das Thema SWIFT ist ganz schön durch die Medien gegangen. Wir waren hier nur gerade bei dem Fall vielleicht etwas schneller als andere.

  12. Andreas Manessinger

    ,

    Die Frage ist ja eigentlich, was nach den neun Monaten passiert: Darf dann doch noch das EU-Parlament ran, oder galt das nur für das erste Mal und reicht dann ein Abnicken durch die selbe Clique?

    Im einen Fall bestünde immer noch eine gewisse minimale Hoffnung (sicher sogar, wenn inzwischen irgendein Missbrauch durch die Amerikaner nachgewiesen werden kann), im anderen Fall wären die neun Monate einfach nur eine zusätzliche Verhöhnung der Bürger. Gibt’s dazu Fakten?

  13. deam.org » Blog Archive » SWIFT-Abkommen wurde durchgewunken

    ,

    […] http://www.netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/ […]

  14. Der D

    ,

    Unfassbar. Die „Bürgerrechtspartei“ FDP hatte offenbar nicht die Eier, es wegen sowas lustigem wie „Bürgerrechte“ zu einem Koalitionsstreik kommen zu lassen…

    Eins muss man bei den Kommentaren hier trotzdem einschränkend sagen: SWIFT bezieht sich ja nicht auf die Überweisungen innerhalb der EU, sondern nur von der EU nach außerhalb. Soooo oft werden das die meisten hier ja nicht machen. Ohne es schönreden zu wollen.

    1. Prometheus

      ,

      JA D du hast recht. Die SWIFT Überweisungen beziehen sich natürlich auf Auslandsüberweisungen. Aber mit meinem Kommentar wollte ich auch nur ein Weg aufzeigen PR zumachen und so Aufklärung zu betreiben.

      P.S. Ich aber so eben den Vorstand meiner Bank angeschrieben und die Aufgefordert ihre Kunden in den nächsten Tagen über diese Rechtslage zu informieren. ;-) Mal schauen was raus kommt.

  15. Bruno

    ,

    @Fab: Weil alle Macht vom Volke ausgeht, aber dorthin nie wieder zurück kehrt.

    Willkommen in der modernen, hochgelobten Demokratie, die da auch heißt Volks ‑äh- Regierungsherrschaft. :/

  16. Toljok

    ,

    Neben Deutschlands und Österreichs haben sich auch noch Ungarns und Griechenland enthalten, was das Ganze aber auch nicht besser macht…

  17. Krach

    ,

    […] laute Krach, den man heute Morgen in Berlin vernommen hat, stammt nach Aussage von netzpolitik.org von der FDP, die (mal wieder) umgekippt […]

  18. Innenminister beschließen SWIFT « thoughtcrime

    ,

    […] beschließen SWIFT Innenminister beschließen SWIFT, auf netzpolitik.org: Die EU-Innenminister haben heute in Brüssel das SWIFT-Abkommen mit den USA […]

  19. Robert Kiss

    ,

    Kann man als Kunde den Banken nicht einfach verbieten, persönliche Daten weiter zu geben?

    Es sind ja nach meiner Kenntnis noch keine Änderungen der AGBs der Banken verschickt worden.

  20. Tharben

    ,

    Sehen Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger? Je häufer man das Volk verkauft, desto weniger schmerzt der eigene Bauch. Ich hoffe, es hat sich für Sie gelohnt.

  21. Klaus

    ,

    @Der D:

    Nach verschiedenen Berichten soll sich das Abkommen eben nicht nur auf die SWIFT-Daten beschränken, sondern generell auf alle innereuropäischen (einschließlich inländischen) Transaktionen. Im Heise-Forum schrieb jemand, daß sich das auf alle Transaktionen > 800€ beziehen würde. Für beide Aussagen habe ich aber leider keine belastbaren Quellen.

  22. Was machen

    ,

    Es stellt sich dabei schlicht die Frage für die FDP: Was dagegen machen?

    Wenn der Bundestag zustimmen muss, ist die Frage einfach, was passiert, wenn man den Koalitionspartner übergeht und sich nicht mit ihm einigt. Der Koalitionspartner stimmt im Bundestag einfach nicht für das unabgesprochene Gesetz. Doch wenn die Regierung, und in deren Namen ein einzelner Minister, alleine entscheidet, was dagegen machen, wenn er sich nicht an Absprachen hält? Einzige Möglichkeit wäre ein konstruktives Mistrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin, dass wäre inpraktikabel, denn man müsste in solchen Situationen dann immer eine neue Koalition finden, sich auf einen neuen Kanzler einigen und effektiv und gut für das Land wäre ein beständiges auswechseln der Regierung (in kürzeren Abständen als alle 4 Jahre) auch nicht.

    Genau das ist ja gerade die Krux mit der EU, die hier schamloß ausgenutzt wird.

    PS: Im Bundesrat führt Uneinigkeit zwischen den Abstimmenden auch zur Enthaltung der Stimmen eines Landes.

  23. Mork

    ,

    FDP: Fail
    Piraten: Win

    Grüße vom Ork

    PS: Ehrlicherweise müsste man auch „CDU: Fail“ schreiben, aber da war ja nichts anderes zu erwarten.
    Außerdem traurig dass dieser Auftrieb für die Piraten mit solch einem Verlust an Privatsphäre verbunden ist.

  24. Numpy

    ,

    Man muß ehrlich sagen, daß dieser Mist bei der CDU gewachsen ist. Offensichtlich mit genug Druck dahinter, sodaß die FDP nur den Koalitionsbruch wagen konnte.

    Jedoch hat dieses Thema nie wirklich gegriffen in Deutschland, weshalb dieses Thema eines ist, was die FDP eher zur Seite legen kann als andere.

    Es ist kein großes Thema, weil die schwarzroten Schmierblätter nichts berichteten, schließlich haben sowohl CDU als auch SPD ihre Pfoten längst mit im Spiel (Vielleicht auch die Grünen, ich bin mir über den Zeitpunkt des ersten SWIFT Arrangements nicht sicher).

    Was soll die FDP tun? Es gibt für sie wirksamere Felder, um der Union ein Bein zu stellen. Schade, aber es ist so

  25. Prometheus

    ,

    ARD Tagesschau berichte gerade. Ganze zehn Sätze und kein Wort über den Skandal da hinter und an sich.

    Echte Qualität dieser Journalismus.

  26. Verrat im Namen der Sicherheit : Ralph’s Blog

    ,

    […] munkelt, dass der Koalition die guten Beziehungen zu den USA wichtiger waren als die Sicherung der […]

  27. kkaddi

    ,

    Dabei stellt sich schlicht die Frage , für die FDP: Was Sie dagegen machen könnte ?
    Wenn der Bundestag zustimmen muss, ist die Frage , was passiert, wenn man den Koalitionspartner übergeht und sich nicht mit ihm einigen kann.
    Ich stelle mir die Frage : Wie sehen Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger? Wie fühlt sich, das an wenn man das Volk verkauft .
    Mal schauen was noch so raus kommt,und wo es noch so hinführen könnte,in unserer Geselschaft .

  28. Was machen

    ,

    Viel Geläster über die angebliche „Umfaller- FDP“ kommt von Leuten, die sich eigentlich an etwas ganz anderem an der FDP stören: Ihrer Wirtschaftspolitik.

    Die sei nämlich böse neoliberal, klingt schon so nach „Neonazi“, wird mit einer Verachtung ausgesprochen wie „Faschist“ (sozusagen „Wirtschaftsfaschisten“). Wer eine solche unlinke Wirtschaftspolitik will frisst bestimmt auch kleine Kinder und ist allgemein böse, schlecht, unmenschlich und hat sonst noch alle negativen menschlichen Eigenschaften und wenn mal etwas gut klingt oder eine solche Partei die selbe Position vertritt wie man selber, dann ist es nahezu zwangsläufig nur geheuchelt, nicht aufrichtig, es stecken andere Interessen dahinter. Und wenn die FDP für eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze wäre, ist das auch nichts anderes, als ein Zeichen dafür, dass die FDP unsozial ist (http://www.sprengsatz.de/?p=2276), denn dann verfolgt sie offensichtlich die Lobby-Interessen des Einzelhandels und will ebenfalls nur wieder ihre sadistische Unsozialheit am kleinen Mann auslassen, dieser heldenhaften Sagengestallt, die allen anderen Bundestagsparteien ja ständig am Herzen liegt, ob sie Steuern erhöhen, schöne Pläne entwickeln die Bürger Gesundzuerziehen, die Gesellschaft verbessern (in dem man die Bürger erzieht), sich ein Betreueungsgeld ausdenken, sicherüberwachen wollen etc… Und die Mehrheit will das! Zumindest gibt es keine Mehrheit die gegen all das ist. Nicht alle wollen alles von dem, aber wenn dann die FDP sich nicht dagegen durchsetzen kann, weil sie keine Mehrheit findet (und seien wir ehrlich, hier liegt die Krux bei der Bürgerrechtspolitik: die Mehrheit ist in aller Regel auf Seiten der Sicherheitsfanatiker, es geht nicht nur darum den Politikern klar zu machen, dass vielen Bürgern Bürgerrechte wichtig sind, das wissen die durchaus, vor allem bei der FDP und den kleinen Parteien allgemein. Solange der [b]Mehrheit[/b] das nicht wirklich wichtig ist, geht das am Problem vorbei. Da müssen die Bürgerrechtler mal aus ihrem Bürgerrechtler Biotop herauskommen und versuchen die Stammtische zu überzeugen, so schwierig das auch ist…), versucht man ihr auch noch daraus einen Strick zu drehen (und schwächt sie somit noch mehr, wenn zu viele darauf reinfallen).

  29. fritz

    ,

    Ein Armutszeugnis …
    Bundesrat, Bankenverband, Datenschutzbeauftragte, Opposition und Bevölkerung waren dagegen. Aber die Möglichkeit den Amis in den Arsch zu kriechen war wohl zu verlockend.

    Armes Deutschland, wobei: Sind wir eigentlich noch ein eigenständiges Land, oder nur eine amerikanische Kolonie?

  30. cegees

    ,

    Datenschutz war zentrales Wahlkampfthema der FDP. Ich habe noch sehr genau diese Aussage von Herrn Westerwelle im Kopf:

    http://www.youtube.com/watch?v=aC4phBkladQ

    Mit dem Thema Datenschutz hat die FDP versucht gegegen die PIRATEN eine Position zu besetzen. Und jetzt sind sie umgekippt. So leicht sollte es niemand der FDP machen und sagen: Naja, lag an der CDU. Das ist mir zu einfach.
    Ich wünschte so einfache würden man es der SPD machen, wenn sie einen Fehler begeht.

  31. Simon

    ,

    @32/fritz:
    Niemand ist den Amis in den Arsch gekrochen. Die EU steckt da doch schon seit Jahren so tief drin das sie keine Sonne mehr sieht.

    Und wir alle wissen doch das es weitaus wichtiger ist die Amis NICHT zu verärgern und ihnen mal einen Wunsch zu erfüllen als die Bürgerrechte der gesamten EU-Bürger.

  32. Verfassungsschmutz » EU erlaubt USA SWIFT-Spionage

    ,

    […] Innenminister beschließen SWIFT (netzpolitik.org) […]

  33. GustavMahler

    ,

    Von der CDU habe ich nichts anderes erwartet. Der neue Innenminister setzt die Politik seines Vorgängers fort, trotz seiner beschwichtigenden Eingangsstatements. Ich finde, „die Misere“ setzt sich fort.
    Die FDP hat sich, entgegen den grossen Erwartungen, schon jetzt als Umfallerpartei geoutet. Na, die werden Spass bei den nächsten Wahlen haben, da viele sich für diese Partei aufgrund des Eintretens für Bürgerrechte entschieden hatten.
    Das „Spassmobil“ erleidet einen Motorschaden!

  34. Cor

    ,

    Eure Bestürzung hier ist doch mehr als nur gekünstelt. Wer von euch hat den wirklich was dagegen unternommen? Ihr redet hier davon das alle dagegen waren und ignoriert das das gar nicht die Wahrheit ist, die Mehrheit der Bevölkerung hat das nicht wirklich interessiert. Und selbst der Rest war sich lange nicht so einig wie ihr das darstellt.
    Und was das rumhacken auf der FDP angeht, da kann ich der 31 nur zustimmen. Wer kann schon sagen was die da versucht haben und was nicht. Und wie es ohne sie ausgesehen hätte. Nur Kritik keine konstruktiven Vorschläge… und wenn dann wird nie das Gesamtbild der politischen Lage berücksichtigt. Man muss bei einer Diskussion nun mal Kompromisse schließen und dann mit denen auch leben.
    Und sei wir ehrlich, es hätte schlimmer kommen können. Das ganze gilt „nur“ 9 Monate und dann gilt was anderes… und jetzt hat das Europaparlament was zu sagen. Wenn es euch also wirklich so am Herzen liegt dann wendet euch jetzt an die und verhindert das das nächste Gesetz genauso aussieht. Ansonsten seid still.

  35. Prometheus

    ,

    @ COR: Ohhh jetzt soll ich deiner Meinung nach also dankbar sein das es nicht der Worst-Case ist?!?!

    Mal im ernst. Natürlich hast du recht wenn du sagts „die Mehrheit der Bevölkerung hat das nicht wirklich interessiert“. Aber dann sag auch das die Mehrheit es gar nicht wusste. Und das ist ein Mangel unserer Presse und Politik. Aufklärung und Transparents sind nicht (mehr/ oder waren es nie) die Stärken dieser Gesellschaft. Und daher kannst du hier keinen überzeugen das die lieben Politiker (und ich meine nicht nur die Liberalen) hier im Hintergrund alles getan haben um es zu verhindern/verbessern. Denn wenn sie es nicht transparent machen, d.h. offen Diskutieren und Stellung beziehen ist es für die Öffentlichkeit egal. Sie haben es wegen ihrem still schweigen geduldet oder unterstützt.

    Und das ist es warum alle hier auf die FDP schimpfen ob wohl es ein CDU ´ler war und die SPD in den letzten Jahren auch nichts gemacht hat.

    P.S. die FDP sollte schnellst Möglich öffentlich Stellung beziehen und sich erklären. Das währe die beste und einzige Möglichkeit Glaubwürdig zu bleiben/werden.

  36. Gustav

    ,

    Gut, dass die FDP damit geworben hat, für unsere Bürgerrechte einzutreten, und gut dass viele Leute ihnen geglaubt haben, denn wir sehen das Ergebnis klar und deutlich.

    Und Danke liebe FDP-Wähler dass ihr mal wieder einer der Parteien auf den Leim gegangen seid, die schon seit Jahrzehnten ihre Wahlversprechen brechen. Bitte lernt dieses Mal daraus.

  37. philipp

    ,

    Die Entscheidung kam vom Bundesinnenminister.

    Klar, die FDP hätte mit der Auflösung der Koalition drohen können. Ihr müsst dann aber auch auf die Folgen dieser Drohungen schauen.

    Die einzige Koalition die in nach einem Bruch der schwarz-gelben Koalition möglich wäre, ist die große Koalition. Und was da raus kommt, wissen wir doch!

    Wenn jetzt nochmal gewählt werden würde und tatsächlich rot-rot-grün regieren würde, ist auch noch nicht klar, ob sich dann die Grünen und die Linke durchsetzen würden oder es tatsächlich wollten, es sich mit dem „großen Freund und Verbündeten“ USA zu verderben.

    Also bitte liebe FDP-basher:
    Seid fair und überlegt Euch, ob andere (mögliche) Regierungen wirklich anders handeln würden.

    Auch ich finde es sehr schade, dass Thomas DeMaizier nicht das ganze bis morgen verzögert hat.

    Aber auch dann: Hätte das EU-Parlament wirklich dagegen gestimmt? Wer weiß!

  38. Christian

    ,

    Also im Vorher-Nachher-Vergleich ist es doch nicht schlimmer geworden als es ohnehin schon war, oder? Bis jetzt können die USA doch soundso vollkommen auf die SWIFT Daten zugreifen (=weil Server in USA), und jetzt können sie es halt auch noch.

    Zumindest für neun Monate.

    Das ganze ist nicht gerade toll, aber die Situation ist nicht schlimmer als sie schon war.

  39. Abucs

    ,

    @31
    Ich halte der FDP sehr zugute, das sie für Bürgerrechte eintritt, aber spätestens seit dem grossen Lauschangriff hat sie bewiesen das man ihnen einfach nicht Vertrauen kann. Und keine Sorge: NeoNAZIS verachte ich noch ein Stückchen mehr als NeoLIBERALE

  40. Prometheus

    ,

    @philipp: Hallo?!?! Bruch von Koalition!?!? Dafür bräuchte es erst mal eine öffentlichen und transparenten Disput und denn habe ich nicht gesehen.

    Daher ist nicht die Frage ob andere es besser gemacht hätten. Es ist die Frage ob die Entscheider (aktuell FDP und CDU) es tragen. Und da heißt es ja wohl: Ja wir als CDU und FDP tragen SWIFT (mindestens durch Duldung) mit.

    Wenn die Entscheider ein echtes Problem gehabt hätten und dennoch eine Koalition nicht riskieren wollen, dann müssen Sie mindestens Stellung beziehen (und zwar vorher). Dann kann sich wenigstens der Bürger eine Meinung bilden und diese entweder teilen oder nicht.

    Und diese einfachen Weisheiten wissen die Parteien auch. Nur hatten Sie hier ein Problem und das war der Stichtag heute. Für ein offenes verfahren war keine Zeit und ich behaupte es war auch nicht gewollt.

  41. Simon

    ,

    @40/philipp:
    Also ganz ehrlich, ich weiss nicht was schlimmer ist, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot.

    Schwarz-Rot war schon ziemlich… scheisse, aber Schwarz-Geld wird der totale Horror. Denn nun kann die CDU all die „Sicherheitssachen“ durchpeitschen, ganz alleine. Ohne das jemand von der SPD irgendwie rummuckt. Die FDP frisst der CDU doch eh aus der Hand.

    Das viele Bürger gar nicht bis falsch informiert sind ist ebenfalls nicht neu. Und ich stimme zu: Den meisten ist das mit SWIFT usw. wirklich scheissegal. Aber eben nur darum weil sie nicht oder unzureichend, bzw. falsch informiert sind. Und weil viele der Meinung sind das das einzig Wichtige ist wieder eine Arbeit zu finden und die Bürgerrechte daher völlig scheissegal sind. (So zumindest die Meinung von vielen Freunden und Bekannten von mir.)

    In meinen Augen ist es traurig zu sehen was die CDU mit diesem Land macht. (Viele Freunde/Bekannte trauen sich auch nicht mehr sowas öffentlich zu äußern, es könnte ja jemand denken man möchte „aufmucken“ und das geht ja überhaupt nicht.

  42. Volker Birk

    ,

    Hallo,

    Rücktrittsforderungen an die zuaständigen FDP-Minister kann man hierhin senden:

    sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de
    sls@fdp-bayern.de
    https://ssl.bmj.de/Ministry/Contact_zs.html

    guido.westerwelle@bundestag.de
    http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/service/AllgemeinesKontaktformular.jsp

    rainer.bruederle@bundestag.de
    http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/kontakt.html

    Viele Grüsse,
    VB.

  43. Blog of Ingo Jürgensmann

    ,

    EU schließt SWIFT-Abkommen mit den USA…

    Heute am frühen Nachmittag sickerte es zuerst per Twitter durch und dann auch über diverse Nachrichtenseiten: die EU ist komplett beim SWIFT-Abkommen umgekippt und hat die
    EU-Bürger und ihren Datenschutz verraten!

    Das heißt, daß die USA nun im nächs…

  44. tempo

    ,

    Nur mal so auf reiner Neugierde aber gibt es eigentlich Möglichkeiten das Swift System zu umgehen bzw. Alternativen?
    Damit meine ich jetzt allerdings nicht, Geld mit der Post zu verschicken ;).

  45. Blixten

    ,

    Ich finde es falsch, dass das Abkommen zu Stande kommt und noch falscher, dass das einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags passiert.

    Was ich aber nicht verstehen kann ist das Rumgehacke auf der FDP.
    Die Partei lehnt das Abkommen ab, ihr Koalitionspartner will es, also hat man sich enthalten.

    Das das letztendlich nicht reichte um es zu verhindern ist schade, aber wollt ihr hier tatsæchlich bei jeder FDP-CDU-CSU Auseinandersetzung, die in den næchsten 4 Jahren auf diese Art geløst wird, die ganz grossen Fæsser aufmachen?

  46. cegees

    ,

    @47
    Beträge, die geringer als 800 EUR liegen sind vom Abkommen ausgenommen. Also einfach große Beträge in kleine splitten.

    @48
    Richtig. Wenn das alles nicht so schlimm ist, wie hier von @31 und @37 beschrieben, warum wird das Abkommen nicht vom EU-Parlament verabschiedet?
    Richtig. Weil die Bedenken groß und wichtig genug sind, dass im Hinterzimmer entschieden werden muss.

  47. alivenkickn

    ,

    Kommentar von TdM in den 20.00 Nachrichten auf der ARD:

    Eine Verhinderung = Verweigerung der USA zum Zugriff auf SWIFT wäre ein Bärendienst für den Datenschutz gewesen.

    DA fällt einem nix mehr ein.

  48. Netzpolitik: Die Innenminister beschließen das Swift Abkommen at belz33.com

    ,

    […] http://www.netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/ […]

  49. Taschenbier

    ,

    Können denn die Europäer auch auf die Daten der Amerikaner zugreifen?
    Oder geht das nur in eine Richtung?

    1. Was machen

      ,

      @49:

      Ähm, wo bitte habe ich gesagt, dieses Abkommen wäre nicht so schlimm? Ich habe sogar kritisiert das man das EU-Parlament umgangen hat (können).

  50. Harry

    ,

    Was ich an der Sache nicht verstehe ist, dass hierzulande und auch im Rest Europas massiv an den Bürgerrechten gesägt wird und alle Innenminister tanzen um das Goldene Kalb „Terrorgefahr“.
    Zahlen wir mit unseren Steuern nur Deppen, die diese Auswertung nicht selber machen können und dafür CIA/NSA&Co brauchen ???

    Neben den oben schon erwähnten Punkte ein Armutszeugnis !

  51. Trusty

    ,

    sehe es wie Cor: alle Welt regt sich auf – warum gehen wir nicht zu 100tausenden auf die Strasse und sagen denen in Berlin die Meinung?

    Wir sind doch selber daran Schuld, dass wir uns so verarschen lassen. Anstatt in Foren ( ich ja auch ) zu lamentieren, sollten wir in die Hände spucken und uns auf den Weg machen.

    Der Staat hat nur das Feedback aus dem Internet, welches er so gerne mit überwachen will. Zurecht, da im Netz die meisten Infos ausgetauscht werden und man sich lieber im „geheimen“ Ort unterhält. Sagen muss man es, in aller Deutlichkeit und mit genug Mut.

    Wenn wir nicht auf die Strasse gehen und uns quer legen, werden uns die Bonzen und wer-noch-sonst den Hintern bügeln.

    Die Frage ist doch – warum ist es so schwer, einen grossen Beutel Demo zu füllen und gemeinsam die Misstände in der Republik auf die Fahnen zu schreiben und dagegen anzustänkern? In einem Forum hatte ich vorgestern genau das gelesen. Alles regt sich auf, am Stammtisch und im Netz – aber NIEMAND will wie z. B. die Franzosen über den Asphalt laufen und laut werden.

    Das SWIFT wird daher nur ein weiterer Granitklotz sein, der sich unserer Demokratie in den Weg stellt und den Geheimdiensten weitere Möglichkeiten der totalitären Sache in die Hände spielt. Ganz zu schweigen von der abgemachten Sache mit den Mindestlöhnen, die uns schwächen sollen um weniger oder gar keinen Widerstand leisten zu können.

    Wachen wir endlich auf und lösen unsere Probleme durch aufmucken in der Öffentlichkeit – mit Transparenten – wie auch die Unis das öfter taten. So, dass war’s..N8

  52. Wolf

    ,

    Ich habe noch nie so eine MISERable Begründung gehört: „Ein schlechtes Abkommen ist besser, als gar kein Abkommen“.

    Gäbe es gar kein Abkommen, werter Herr Innenminister, hätten Sie dem Datenverrat an die USA eine Riegel vorschieben können.

    Hat er jetzt seinen Amtseid gebrochen, Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten?

    Oder gibt es eine fette Gegenleistung? Überweisungsdaten und Wirtschaftsprofile aller US-Amerikaner und ‑Unternehmen?

    Nichts?
    Bravo! Gut gehorcht! Abtreten!

  53. Bloß weg

    ,

    Diese Sauerei lassen sich nicht mal mehr meine Kinder gefallen. Auf deren Wiederstand gegen dieses verlogene System bin ich trotz ihres jungen Alters stolz und baue darauf. Am Ende werden diese egoistischen Verräter von heute merken, wie alleine sie daliegen und elendig verrecken werden. Ihr Egoismus hat ihnen keine Zeit gelassen für ein Paar Kinderschuhe 100,- schwer verdiente Deutsche Mark (für uns existiert sie noch) zu zahlen. Der finanzierte Urlaub in die Türkei war wichtiger, trägt ja auch zur Multikultisch… bei. Ich habe vor geraumer Zeit meinem Vater und ihrem Opa die letzte Ehre erwiesen, bin dafür 15.000 km um die Erde geflogen und habe seine Hand gehalten, ohne Verständnis für einen solch abgemachten Abgang!
    Auf dem Gewissen hat ihn die neue Weltordnung! Bin mal gespannt, wer aus den in den 60ern, geborenen Deppen das nachmacht. Kauft euch lieber ein neues „Abwrackauto“ ihr Idioten!

    Ich habe die ganze Sch… schon vor Jahren gerochen und die Koffer gepackt. Wir leben seit 5 Jahren in Zufriedenheit auf einer Estancia zusammen mit Pferden und Rindern. Unser tägliches Brot kommt aus dem eigenen Garten. Wenn wir uns nicht für die Wahrheit interessieren würden, wären wir nicht hier.

    Wir sind raus!

    Grüße aus Südamerika

  54. Twinni

    ,

    Ich wäre dafür das wir Deutschland einfach zu dem neuesten Bundesstaat der USA erklären – dann müssen wir uns wenigstens nicht mehr mit unseren inkompetenden und Lobbyverseuchten Politikern rumschlagen sondern hätte nur noch einen an der Spitze über den wir uns ärgern können… :/
    UN FASS BAR was momentan so abläuft.

  55. Ausgang der SWIFT-Verhandlungen « Mnementh

    ,

    […] wurde das SWIFT-Datenaustauschabkommen mit den USA von den EU-Innenministern abgesegnet. Ich hatte ja schon im Vorfeld auf die anstehende […]

  56. Gemeinschaftsraum von bblogs.de » Blog Archive » Gift Swift - einige Fragen

    ,

    […] werfe mal einen Link zu Markus Beckedahl, der sicher eine gute Adresse ist, am Thema dran zu […]

  57. EU: Doch noch Verlängerung bei SWIFT? : netzpolitik.org

    ,

    […] EU-Innenminister haben gestern das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Interessanterweise haben sie es aber nicht unterzeichnet. Das ist insofern interessant, als dass […]

  58. Gedankenpflug

    ,

    Ja, man kann der Regierung zumindest nicht vorwerfen, dass sie nicht generös sei. :-((

  59. Taufrisch

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    SWIFT Abkommen sorgt für Unmut…

    […] letzten Tagen mit einem ganz anderen Thema in VErbindung, nämlich mit dem Austausch von Bankdaten. Konkret geht es um das so genannte Swift Abkommen, welchem die EU nun zugestimmt […]…

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