Verwirrung bei SPD rund um Zensursula?

Bei der SPD gibt es anscheinend etwas Verwirrung rund um die Einführung der Zensursula-Infrastruktur. Da haben wir erstmal Ute Vogt, Landesvorsitzende in Baden-Würtemberg, die im Interview mit dem Mannheimer Morgen davon ausgeht, dass das Gesetz nicht kommt.

Vogt: Da lassen sich Sperren in der Regel technisch sehr leicht umgehen. Ich bin froh, dass wir in der SPD eine junge Gruppe haben, die sich mit dem Internet beschäftigt. Und die warnen, dieses Gesetz würde nur einen Schritt hin zur Zensur im Netz bedeuten. Gut, dass es nun auf Eis liegt und wohl nicht mehr in Kraft treten kann.

Schön wäre es ja. Aber wie wir gestern berichtet haben, ist das wohl eine juristische Minderheiten-Meinung von Heribert Prantl.

Und dann gibt es nun bei Sueddeutsche.de das Blog „Schaltzentrale“. Johannes Boje hat dort Gert Weisskirchen, den außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fünf Thesen zur Debatte aufstellen lassen. Und eine lässt tief blicken:

Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Nun kann man sich streiten, was die Formulierung „klug beachtet werden“ und der Hinweis auf die Bekämpfung von Antisemitismus im Netz bedeuten könnte. Klingt erstmal so, also würde man noch vor in Kraft treten des Gesetzes über eine Ausweitung diskutieren wollen. Das klingt etwas anders, als die Verlautbarungen vom SPD-Unterhändler Martin Dörmann, das Gesetz wäre selbstverständlich nur zur Bekämpfung von Kinderpornographie geschaffen worden.

Niemand hat vor, eine Zensurinfrastruktur zu schaffen?

46 Kommentare
  1. Federmesser 5. Aug 2009 @ 20:15
  2. Paolo De Chirico 6. Aug 2009 @ 10:24
  3. maninthesouth 7. Aug 2009 @ 10:40
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