Öffentlichkeit

Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus?

Anders, als der gefühlte Großteil der politisch interessierten Netzbevölkerung in diesem Land, stelle ich nicht automatisch auf Schnappatmung um, wenn ich den Namen Guttenberg höre. Sicher, man kann skeptisch sein, was den „Shootingstar“ (Bild) und Kanzlerkandidaten in spe der CSU betrifft.


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Man kann es auch schlicht ekelhaft finden, wenn er im Interview der Tagesschau (mp4, viele MB) die Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in die Nähe pädokrimineller Gewalttäter rückt. Und ja, man kann es erst recht ein wenig merkwürdig finden, dass seine Frau Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen – zeitnah zur Ernennung Guttenbergs zum Wirtschaftsminister – Präsidentin der in Deutschland wohl maßgeblich an der Einführung von Internetsperren beteiligten Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“ wurde. Kann man alles. Geschenkt.

Wobei ich mir allerdings ganz und gar nicht sicher bin, ist die Motivation, die Guttenberg treibt. Oder anders: Ich glaube nicht, dass Guttenberg ähnlich intrigant und schamlos vorgeht, wie man es unser aller Lieblingsministerin Ursula von Leyen inzwischen wohl vorwerfen darf.*

Sei’s drum. Heribert Prantl überraschte heute in der Süddeutschen mit einer interessanten Variante, warum Zensursulas „Prestigeprojekt“ immer noch nicht Gesetz geworden ist: Guttenberg würde von der Leyen „ärgern“, möglicherweise stünde das Gesetz gar „vor dem Aus“. Hintergrund ist eine blamable Posse auf EU-Ebene:

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Dienstag der Süddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie üblich, zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben „zur Notifizierung“ an die EU-Kommission weitergeleitet worden.

Damit soll die Kommission in Brüssel nach den sogenannten Transparenz-Richtlinien Kenntnis vom Gesetz erlangen und gegebenenfalls Stellung nehmen können. Laut Wirtschaftsministerium läuft diese Frist zur Stellungnahme bis 8. Oktober.

Dann freilich ist die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen: Das Gesetz verfällt womöglich der Diskontinuität. Der ganze Gesetzgebungsprozess müsste im neuen Bundestag völlig neu beginnen. Diese Frage ist allerdings umstritten.

Diskontinuiwas? Verfällt das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz wegen der Europa-Geschichte wirklich? Eher nicht, meint zumindest Thomas Stadler in einem erläuternden Blogbeitrag:

Die Thesen von Prantl stellen aber allenfalls eine juristische Mindermeinung dar. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass Angelegenheiten, die im Bundestag abschließend behandelt wurden, mit denen sich aber noch andere Verfassungsorgane befassen müssen, auch in der neuen Wahlperiode weiterbetrieben können. Sprich, der Bundespräsident kann das Gesetz auch noch im Oktober ausfertigen.

Ich empfehle im Zusammenhang übrigens die Kommentare zum Eintrag „Netzsperre gegen Kinderpornografie tritt vorerst nicht in Kraft!“ im Blog des Beck-Verlags (Bitte unbedingt komplett lesen. Gern mit einem Cocktail oder einem Beissholz in der Hand). Mit Prof. Dr. Thomas Hoeren und RA Thomas Stadler melden sich dort zwei profunde Kritiker des Gesetzes zu Wort. Thomas Hoeren verweist im Laufe der Diskussion gar auf eine mutmaßliche Manipulation durch das Wirtschaftsministerium:

Das Thema ist ein Stück aus dem Tollhaus. Heute morgen wurde in Brüssel der Eintrag beim TRIS-Rechner unter der Hand geändert. Unter der Rubrik „Entwurfsdokument“ Deutsch taucht jetzt das Zugangserschwerungsgesetz auf. Die Word-Datei trägt aber den Datumszusatz: 31 Juli. Die anderen Dokumente zum Gesetz (etwa die englischen und französischen Übersetzungen sprechen noch von § 8a TMG). Hier hat also jemand im Ministerium gemerkt, dass man da die alte Fassung nach Brüssel geschickt hat und hat „im kleinen Dienstweg“ den neuen Text nachgereicht.

Und die Verschwörung? Achso, ja. Es gibt Stimmen, die spekulieren, dass Guttenberg das Gesetz bewusst zurückhalten lasse, um direkt nach der Wahl eine verschärfte Version auf den Weg zu bringen (Update: Sehe gerade, dass Fefe auch in diese Richtung argumentiert.). Mit Verlaub, das glaube ich nicht. Das Risiko, mit so einer Nummer zu scheitern, ist immens (und generell ist es auch fraglich, wie lang die Leine ist, an der die beste Kanzlerin, die wie je hatten, ihren Konkurrenten Guttenberg nach Wahl hält).

Das Zugangserschwerungsgesetz mag fachlich Murks und in der Sache ungeeignet sein. Politisch erfüllt es aber gerade deshalb seinen Zweck. Es handelt sich um einen Brückenkopf, der Internetsperren auf gesellschaftspolitischer und juristischer Ebene etablieren sollen.

Meine persönliche Prognose lautet daher: Man wird das Sommerloch weiterhin nutzen, um mit Testballonen die Meinung der Bevölkerung zu eruieren. Politiker werden schauen, wie weit sie mit ihren Forderungen gehen können, ohne auf massiven Protest zu stoßen. Passieren wird bis nach der Wahl (und vermutlich in diesem Jahr) aber nichts mehr. Über das neue Gesetz werden Fallzahlen gesammelt („Seht her, 50 Phantastilliarden Klicks auf Kinderpornographie, wir müssen mehr tun!“), die Umsetzung politischer Visionen gegen den Schund und Schmutz im Netz kommt aber erst im nächsten Jahr.

*Und irgendwann suche ich auch die „Homestory“ raus, die Anfang des Jahres(?) auf Phoenix, n-tv oder n24 lief. Hat da evtl. jemand einen Link zur Hand? Nein, nicht diese Demontage bei ZAPP. Es war eine Reportage inkl. längerem Interview, in der Guttenberg über Haltung, seine Familie und sein politisches Selbstverständnis sprach. Man muss seine Argumentation (Verkürzt: „Adel verpflichtet“) nicht teilen, aber sie wirkte zumindest ehrlich. Und das ist schon weit mehr, als man über manch anderen Mitspieler in diesem politischen Schmierentheater sagen kann.

Update von Markus: Die Home-Story findet sich als 10 Minuten Ausschnitt teilweise hier.

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41 Kommentare
  1. Unter uns Blauäugigen, mit dem Spruch „Adel verpflichtet“ Anspruch auf Gemeinwohltätigkeit suggerieren?

    Diese Verpflichtung war dem Adel über Jahrhunderte, als man Bauern und Bürger drangsalierte und auf die eigene Superposition beharrte, wenig bewußt.

    In der Sache – mal sehen was dabei herauskommt. Guttenberg ist ein Politiker wie jeder andere und um Tricks nicht verlegen. Vielleicht hofft er ja auf die FDP um in einer schwarz-gelben Koalition zumindest diese Form der Netzsperren zu verhindern.

    Was schwarz-gelb allerdings ausknobeln werden, um Bezahlmodelle der „Internetwirtschaft“ umzusetzen, mag ich mir nicht vorstellen.

  2. Ich meine mal gelesen zu haben, dass es Guttenbergs Vorgänger Glos war, der das Vorhaben eine Weile lang blockiert hat und als der dann abgetreten war und Guttenberg kam, war die Sperre ganz schnell wieder im Gespräch, oder irre ich mich da?

  3. Herr Guttenberg wirkt ehrlich. Ob er es ist oder es bleibt, weiß keiner. Ob er adelig ist oder nicht, spielt keine Rolle. Denn es gibt keine Adelsprivilegien in Deutschland.

  4. Es gibt in Deutschland keinen Adel, schon seit 1919! Leider hat es die Verräterpartei es schon damals nicht geschafft, etwas richtig zu Ende zu bringen. Badhill ist IMHO ein U-Boot, Schnellspritzer eben!

  5. Ich kann die „Volksvertreter“ im Bundestag, denen Ich vertraue und die diesen Titel aus meiner Sicht zu Recht tragen an einer Hand abzählen.

    Guttenberg gehört nicht dazu, aber ich möchte ihm ebenfalls nicht den Marionettenstempel verpassen, den ich generell ziemlich schnell auf Politiker klatsche.

    Als Guttenberg voll in die Politik eingestiegen ist, wurde häufig gemunkelt, dass es sich lediglich um ein formbares Fallmännchen handeln würde.
    Ich persönlich habe bei dem Namen aufgehorcht und gehofft, dass wir endlich mal wieder einen Charakterstarken Politiker mit Rückrad bekommen, der auf gewissen Moralischen Grundsätzen steht und sich nicht so leich korrumpieren lässt, wie das restliche Gesocks das unser Land ruiniert.
    Ich habe Hoffnungen, dass er die Taten seiner Familie in Ehre hält – Gerade in Anbetracht des Zeitpunktes zu dem er die Bildfläche betreten hat und der politischen Entwicklung hierzulande.

    Seine bisherigen politischen Leistungen sind durchwachsen. Einige sagen mir zu und bei einigen Äußerungen fühle ich mich vor den Kopf gestoßen.

    Ich bin mal gespannt ob sich noch weitere Hintergrundinformationen zu dem Vorfall in Erfahrung bringen lassen. Insbesondere würde mich intressieren, in wieweit der Kerl bei der Aktion persönlich seine Finger im Spiel hatte.

  6. Der Grund für die Verzögerung wird schon ein recht einfacher sein, für die es keine langen Theorien braucht.
    Entweder jemand im BMWi ist komplett unfähig. Das ist, nach bisherigen Erfahrungen, durchaus realistisch.
    Andere Möglichkeit: Tritt der Blödsinn jetzt in Kraft, wird er wohl noch vor der Wahl vom BVerfG öffentlichkeitswirksam kassiert. Noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit für dieses dilletantische, verfassungsfeindliche Machwerk, genannt ZugErschwG, ist vermutlich das letzte was man im Wahlkampf grad haben möchte. Auch dieser Erklärungsversuch scheint plausibel.

    Beide Vermutungen haben zudem den angenehmen Vorteil, auf einen sauron-artigen Oberbösewicht Guttenberg nicht angewiesen zu sein. Die erste Vermutung ist halt ein „so sind Leute halt“-Fall. Zweitere wäre simple, dreckige Wahlkampftaktik die man in konservativen Kreisen jedem Dorfbürgermeister zutrauen darf.
    Ansonsten widmet man dem Gel-Baron weit mehr Aufmerksamkeit als er verdient, wenn man ihn im Mittelpunkt irgendwelcher Verschwörungen verortet.

  7. Lange genug verzögern damit auch bei totaler Niederlage vor dem BVerfG gesagt werden kann „jetzt wo die ganze teure Infrastruktur schon mal da ist…“ ?

    Weia.

    Für die Zukunft dieses Landes hoffe ich das meine erste Vermutung (die mit den Vollidioten im BMWi) stimmt und somit der Grundsatz „erkläre nichts mit Verschwörungen, das sich mit simpler Dummheit erklären läßt“ ein weiteres mal zutrifft.

  8. die wissen, dass das alle weiteren Verfassungsorgane ihre liebe Mühe mit dem Gesetz haben und spekulieren auf die komplette Errichtung der Infrastruktur aufgrund der Verträge mit den Providern.
    Denn solang das tolle Gesetz nicht gekippt wird, wird niemand auf die Idee kommen, die Umsetzung der Verträge, deren Inhalte bis dahin ja auch allenfalls schwebend rechtswidrig sind, ernsthaft zu torpedieren.

    Mann mann mann, um diese Uhrzeit ist Tippen schon schwer ;-)

  9. Guter Artikel Olaf.
    Die Annahme Prantls, Guttenberg wolle von der Leyen ärgern – mitten im Wahlkampf – ist abwegig. Welchen Grund sollte er haben?
    Und die These Guttenberg würde das Gesetz verzögern, um nach der Wahl eine noch härtere Variante durchzusetzen, mag für Verschwörungstheoretiker verlockend klingen, ist aber absurd. Mit welchen Mehrheiten will Guttenberg das denn machen? In der gewünschten Koalition mit der FDP? Sicher nicht.

  10. Leider nicht. Auf eine schnelle Entscheidung des BVerfG darf man nicht hoffen. Das ist ein ziemlich konkreter Teil des Problems.

    Möglicherweise befürchtet „man“ aber auch, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen wird. Zur Erinnerung: In der Vergangenheit hat er bereits zwei Gesetze nicht unterzeichnet, insofern besteht hier durchaus Gefahrenpotenzial (aus Sicht der Gesetzesbefürworter). Dies wäre – mitten im Wahlkampf – sicherlich eine höchst unwillkommene „Klatsche“, insbesondere für die CDU/CSU.

    Tendenziell denke ich daher, dass „man“ das Thema bis nach der Wahl unter dem Tisch halten will und es dann umso vehementer vorantreiben wird.

  11. Entschuldigt die etwas naive Frage, aber weiß jemand, warum sich überhaupt das Familienministerium und das Wirtschaftsministerium so stark in den Gesetzgebungsprozess einbringen? Ich dachte Strafverfolgung wäre Sache der Polizei (Innenministerium) oder der Justiz. Bei Internationaler Kriminalität wäre im auch noch das Außenministerium involviert. Was das Wrtschaftsministerium bei der ganzen Sache soll, verstehe ich nicht und imo ist das einzige, was imo auch nur ansatzweise in den Verantwortungsbereich des Familienminsiteriums fallen könnte, die Opferbetreuung.Aber das sich vdl für Opferberatungs- und Betreuungsstellen (sowhol im In-, wie im Ausland stark macht, habe ich vermutlich überlesen.

  12. Wenn man sieht, wie die gesamte Bundesregierung bei diesem Gesetz von Beginn an herumgestümpert hat, braucht es keine Verschwörungstheorien um Verzögerungen, Pleiten, Pech und Pannen zu erklären.

  13. Ich denke da genauso wie Hoshy [14]. Gäbe es nur inhaltliche Kritikpunkte, würde Köhler das Gesetz passieren lassen. Die formellen Probleme dürften für den Bundespräsidenten jedoch ausschlaggebend genug sein um das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das Herr Köhler das Rückgrat dafür hat, hat er schon gezeigt und das wäre für die Union sehr schmerzhaft.

    [offtopic]
    Was die vermeintlichen „Lorbeeren“ des Herrn Guttenberg betrifft kann ich persönlich das nicht nachvollziehen.
    Beim Opel Deal hat er bspw. gesagt, er würde den Kompromiss voll mittragen und hat ihn dann hinterher kritisiert (nach dem Motto er mußte da mitgehen). Für mich ist er genauso Wischi-Waschi wie Frau Merkel mit dem Unterschied, daß er die publikumswirksame Wischi-Position offensiv vertritt (und eine Insolvenz wäre die vernünftigste Lösung gewesen, denn Arbeitsplätze werden so oder so dran glauben).
    [/offtopic]

    Ciao
    Kasimir

  14. Schöner Artikel, in der Tat.

    Zum vordemokratischen Thema „Adel verpflichtet“ hätte ich noch einen Literaturhinweis. Wer schon immer nach einer elektronischen, günstigen Version des alten Gotha oder jetzigen Genealogischen Handbuchs des Adels suchte oder einen Überblick über die am nationalsozialistischen Widerstand beteiligten Familien bekommen möchte, dem sei die EU-Agrarfonds-Datenbank zur Hand gereicht. Einfach mal nach „von *“ (alternativ geht auch einer der in die Nachnamen eingeschmolzenen früheren, nach 1918 verbotenen Adelstitel wie Baron, Graf, Freiherr oder Fürst) und „> 50000“ suchen.

    http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
    http://www.starkeverlag.de/shopfactory/de/dept_54.html

  15. Also ich glaube, das es ein sehr cleverer Schachzug war, sobald ein Gesetz erstmal gültig ist, verschwindet es komplett aus den Medien (siehe Vorratsdatenspeicherung) und tauch erst wieder auf wenn sich Karlsruhe dazu äusert.

    Und somit halten Sie die Diskusion (und somit die antiSPD Stimmung im Netz) solange am leben bis die Wahl rum ist. Und verbaut somit der SPD das einzige Thema, welches die CxU/FDP nicht glaubhaft besetzen können: „die Bürgerrechte“

    Mit viel Aufwand hätte sich da die SPD, für den Mainstream, hier ein Thema schaffen können welches im Wahlkampf hätte tragen können.
    Den wer ist bitteschön nicht für „Soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit“?

    P.S. Andererseits: Warum Verschwörung vermuten, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht.

  16. „VERGIB IHNEN, DENN SIE WISSEN NICHT WAS SIE TUN“

    traurig aber wahr, die ganzen themen : netzzensur, sperrung, bespitzelung überachung etc. . was kommt noch?

  17. Oh Markus, du bist doch nicht etwa auch dem Charme des Barons erlegen :)

    Entweder wollte Guttenberg der von der Leyen wirklich eins auswischen oder ein Mitarbeiter im Ministerium hat den EU-„Fehler“ bemerkt und das gemacht. Da muss der Baron gar nichts mit zutun haben. Schonmal auf den Gedanken gekommen?

  18. Achtung: Blendwerk!

    Ich glaube ja, es soll erst einmal Ruhe in den Karton.
    Die Wahlen müssen mit links durch, da wirkt der heftige Protest doch eher störend.
    Drum wird (vor der Demo)noch eine Beruhigungspille verabreicht – vielleicht hält ja der eine oder andere die Gefahr für gebannt und wird leiser?

  19. @21: Danke, nein. Den Beitrag hat übrigens Joerg-Olaf Schaefers geschrieben.

    Meine Meinung? Da gabs Verpeilung und die hätten das gerne früher durchgebracht. Und Guttenberg hat kein Interesse daran, das Gesetz zu verzögern.

  20. Entschuldigt die etwas naive Frage, aber weiß jemand, warum sich überhaupt das Familienministerium und das Wirtschaftsministerium so stark in den Gesetzgebungsprozess einbringen?

    Das Wirtschaftsministerium ist ja nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern das „Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie“. D.h. wenn man schon ein Bundesministerium für zuständig erklären will, dann am ehesten das für Wirtschaft (Wobei die Zuständigkeit des Bundes allgemein bezweifelt werden darf, vgl. Argument „Länder statt Bund“ in der Analyse der Stellungnahmen aus der Anhörung).

    Und das Familienministerium? Mei, es sind doch Kinder!!!1elf!

    Nein, im Ernst, Frau von der Leyen hat das Gesetz in der Öffentlichkeit schlicht für sich vereinnahmt. Sehr schön erklärt wird das hier von ZAPP/NDR (ab 3’20“).

  21. Meine Theorie ist diese (und ich würde sogar wetten, daß sie der Wahrheit am nächsten kommt):
    Man wollte seitens des Wirtschafts- und Innenministeriums das Gesetz ja ins Telemediengesetz einfügen, um die Kontrolle darüber zu bekommen. Das ist natürlich nicht mehr möglich, wenn es als Spezialgesetz verabschiedet würde und somit hat man ein nachvollziehbares Interesse, daß es nicht zustandekommt. In der nächsten Legislaturperiode hofft man dann auf die erforderliche Mehrheit, es letztlich doch ins Telemediengesetz einzubauen.

  22. Ok das Gesetz wird jetzt ein bisserl verzögert und kommt vielleicht nicht jetzt direkt sondern muß halt dann nach dem Wahlsieg von CDU/CSU neu aufgelegt werden. So lange es die Verträge mit den Providern gibt, ist das doch alles eh nur ein reiner Papiersieg. Die Provider „zensieren“ doch bereits, oder bereiten es zumindest vor, aufgrund dieser Verträge, die doch sicher auch ohne Gesetz gültig sind und letztendlich umgesetzt werden.
    Oder hab ich da etwas verpasst?

  23. @21/Robin: Auch um mich muss man sich nicht ernsthaft Sorgen machen ,) Ich mache mir auch keine Illusionen, dass man in einer Diskussion Einigkeit erlangen könnte.

    Gleichwohl glaube ich durchaus, dass Guttenberg ein Schmierentheater, wie es z.B. Dörrmann oder vdL veranstaltet haben, grundsätzlich zuwider ist.

  24. @25
    Danke!

    Ich dachte,das Wirtschaftsministerium wäre dabei, weil Kipo ein Mio/Mrd-Markt ist. Das hat UvdL gesagt und ich glaube ihr jedes Wort.

  25. (Update: Sehe gerade, dass Fefe auch in diese Richtung argumentiert.).

    Also kann man wohlgetrost vom Gegenteil ausgehen…

    Guttenberg sehe ich im Rahmen des Gesetzes nur als den willigen Helfershelfer, der hoffte sich etwas mitprofilieren zu können. Der Mist ist auf Zensursulas Haufen gewachsen.
    Guttenberg selbst halte ich für kompetent und charismatisch und hätten ihn wesentlich lieber als Kanzler als Merkel, seine Rolle aber bei der Zensur aufzupusten weil er in der Tageschau Mist erzählt halte ich unangebracht. Ahnungslos, aber betroffen.

  26. Hauptziel dieser Schmierenkomödie ist die Verunsicherung und einer sich in Spekulationen verhedderten Netzcommunity.

    Guttenberg ist ein Wolf im Schafspelz. Ein gefährlicher Aristokrat, der es (leider) in Deutschland noch zu sehr weit bringen wird.

    Punkt.

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