Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update)

Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.

Da wäre zum einen die Publikation „Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft“. Und zum anderen die Unterrichtsmaterialien für die Schule mit dem Titel „Einfach abschalten?“, die in einer Serie mit fünf anderen Themenheften erschienen sind. Diese sind sogar von der UNESCO im Jahre 2007 mit einem Preis ausgezeichnet wurden. Von diesen ausgezeichneten Materialien sollen unsere Schüler aber nicht mehr profitieren, weil sie aus der Bestellliste und aus dem Download-Angebot entfernt wurden. Im Internet Archive findet man sie noch in der Bestellliste von Sommer 2008. (Leider gibt es seit August 2008 keine weitere Archivierung der Ministeriums-Webseite. Dies kann auch bewusst so eingestellt worden sein). Und im Google-Cache findet sich auch noch die Beschreibung der Unterrichtsmaterialien:

Atomenergie – Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg

Die Unterrichtseinheiten „Einfach abschalten? Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg“ zeigen beispielhaft Fakten über die Sicherheit von Atomkraftwerken, Endlager, Energie gewinnung durch Atomkraft, aber auch Probleme und Risiken auf, die aus der Nutzung der Kernspaltung erwachsen können. Besonderer Wert wird auf die Darstellung von unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der Atomenergie und die Wahrnehmung der damit verbundenen Risiken gelegt.

Glück im Unglück: Die Broschüren sind noch im Netz. „Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft“ hat Asyl in der Schweiz gefunden und wird auf der Webseite der Energiestiftung noch zum Download angeboten. Die Schulmaterialien sind noch auf den Webseiten des Umweltministeriums in Baden-Würtemberg zu finden.

Übrigens gab es weitere Löschaktionen auf den Onlineangeboten der Umweltministeriums. Auf der Seite erneuerbare-energien.de fand sich ebenfalls „Atomkraft – ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft“ als umfangreiche FAQ. Diese ist jetzt auch weg, findet sich aber noch im Google-Cache.

Nachdem wir einen kleinen Fragekatalog an das Bundesumweltministerium verschickt haben, haben wir auch Greenpeace gefragt, was sie davon halten. Tobias Münchmeyer, „Energie-Experte“ von Greenpeace kommentierte die Aktion:

„Dem Bürger sachliche Informationen über Risiken und Kosten der Atomkraft vorzuenthalten, ist unverantwortlich. Es spricht nicht für eine transparente Kommunikations-Kultur der neuen Führung eines Ministeriums, wenn ihre ersten Amtshandlungen darauf ausgerichtet sind, still und heimlich Fakten über unbequeme Wahrheiten einzukassieren. Damit legt Umweltminister Norbert Röttgen einen Kommunikations-Fehlstart hin. Alle Interessierte an diesen Informationen können die vom BMU zensierten Informationen ab sofort auf der Website von Greenpeace unter folgenden URLs herunterladen: „Atomkraft – ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft“ und „Einfach abschalten?„.

Das Bundesumweltministerium wollte auf unsere schriftliche Anfrage am Freitag Vormittag noch am Freitag antworten. Seitdem haben wir nichts mehr gehört, obwohl wir mehrfach nach fassten. Vermutlich wird sich die Beantwortung durch die Veröffentlichung etwas beschleunigen.

Diese Materialien sind zweimal Gegenstand von parlamentarischen Anfragen der FDP gewesen. Hier ist die kleine Anfrage mit Antwort und hier die große Anfrage mit Antwort.

Solche Aktionen sind ja nach einem Regierungswechsel nicht gerade ungewöhnlich, wenn man bestimmte Lobbyinteressen vertreten möchte. Erfreulich ist, dass man heute mit etwas Recherche und dank einer vielfältigen digitalen Archivierung solche Geschichtskittungen schön enttarnen kann.

Wir haben jetzt nicht nach weiteren Materialien gesucht, die verschwunden sind. Die Beispiele weisen aber daraufhin, dass weitere Publikationen und Atom-kritische Informationen verschwunden sein könnten. Über sachdienliche Hinweise freuen wir uns gerne. Das Internet-Archive und Suchmaschinen laden zum gemeinschaftlichen Suchen und rumspielen ein.

Update:

Das Bundesumweltministerium hat nun telefonisch geantwortet und verzichtete auf eine schriftliche Antwort. Die Begründung ist folgende:

1. Wenn Broschüren offline vergriffen sind, werden sie auch online aus dem Angebot genommen, weil sie ja offline nicht mehr verfügbar sind.
2. Alle Broschüren, in denen der vorherige Minister im Vorwort mit Foto gefeatured wird, werden automatisch nach Regierungswechsel aussortiert. Dies sei ein normaler Vorgang bei jedem Regierungswechsel.

Preisfrage: Wer noch Broschüren findet, wo Jürgen Trittin oder Sigmar Gabriel im Vorwort gefeatured wird, hat einen Fleißpreis gewonnen.

Update: Dank an Jens Scholz, der mit einer einfachen Google-Abfrage die Begründung Nummer 2 ad absurdum geführt hat. Es gibt weiterhin zahlreiche Broschüren mit Sigmar Gabriel im Vorwort zu anderen Fragestellungen als Atomkraft im Onlineangebot zu finden.

Dann glauben wir mal die Begründung, dass man zufällig diese kritischen Atomkraft-Broschüren aus dem Netz genommen hat, weil sie ja offline nicht mehr verfügbar sind. Oder nicht?

In einem eigenen Artikel gibt es mehr Updates. Die Begründung Nummer 1 stimmt so auch nicht.

52 Kommentare
  1. Hedwig Clown 16. Nov 2009 @ 16:06
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