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Swift – ePetition

Es gibt mal wieder eine neue ePetition, die man unterstützen kann: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten vom 27.07.2009.

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SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Begründung

In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind. Die Begründung „Terrorabwehr“ ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.

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9 Kommentare
  1. seh ich wie sm; nehme an, es gibt im austausch die daten, die die amis aufgrund ihrer abkommen schon haben.

    ausserdem:
    (..) aufgrund von Wartungsarbeiten am 19.08.2009 steht Ihnen das E-Petitionssystem ab 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr leider nicht zur Verfügung.

  2. ACHTUNG:
    – noch einer: wenn ihr mitzeichnet, kontrolliert mal eure profile (unter ‚mein profil‘), da scheint bei der umstellung was gehakt zu haben. bei einer freundin und mir war der nachname rausgefallen, danach mussten wir erneut zeichnen, _obwohl die bestätigungsmail schon da war_.

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