Linkschleuder

Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU

Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein. Eine Unterschriftenliste auf der offiziellen Petitionsplafform der EU hat bis heute bereits rund 984 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Es fehlen nun nur einige tausend Unterstützer bis zum Ziel: Mit einer Million Unterschriften muss die Initiative von […]

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Linkschleuder

Umweltsteuer oder Bauchtaschenverbot? about:blank erklärt Online-Petitionen

Wie lässt sich der Wildwuchs von Steueroasen bekämpfen, die Zeitumstellung abschaffen oder dafür sorgen, dass Deutschland mit Käse überbacken wird? Die vierte Folge von about:blank knöpft sich Sinn und Unsinn von Online-Petitionen vor. Florian Prokop erklärt im Video, was Petitionen bewirken können und was auch Schüler schon mit diesem Mittel erreicht haben. Gleichzeitig zeigt er […]

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Netze

Bundestag: „Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein“

Heute im Bundestag berichtet: Rechtsrahmen für Netzneutralität Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „als Material“ zu […]

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Demokratie

Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen

Das Institut für Internet und Gesellschaft hat gestern in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung eine Studie zur Nutzung der seit 2005 bestehenden Onlinepetitionsplattform des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die sich an Online-Petitionen beteiligen oder diese selbst initiieren, primär männlich und jüngeren Alters sind sowie über einen höheren Bildungsabschluss verfügen. Intuitiverweise […]

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Demokratie

Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform?

Seit einem Jahr kann auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages auch pseudonym mitgezeichnet werden. Rechts- und Sozialwissenschaftler des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung untersuchen jetzt die Frage: Hat diese Abkehr vom Klarnamenzwang das Partizipationsverhalten der Nutzer verändert? Wir versuchen diese Frage durch die Auswertung eines (anonymisierten) […]

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Netze

Drosselkom: ePetition zieht Bundestagsanhörungs-Karte mit 50.000 Mitzeichnern

Erst am Dienstag gestartet hat die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller eben die magische Grenze von 50.000 Mitzeichnern gerissen. Herzlichen Glückwunsch. Wir bedanken uns auch bei der Deutschen Telekom, ohne die es nicht so einfach möglich gewesen wäre, das Thema Netzneutralität populär zu machen. Die 50.000er Grenze […]

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Netze

Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: „Es reicht, wir müssen etwas tun!“

Die Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können. netzpolitik.org: Wer bist du und warum […]

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Netze

ePetition für Netzneutralität überspringt am dritten Tag die 30.000er Marke

Die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke gerissen wird, denn bis zum 18. […]

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Wissen

Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel

Mehr als 20.000 Menschen haben die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterzeichnet. Das ist ein beachtliches Signal, aber dennoch unter dem Quorum für eine Anhörung. Jetzt diskutiert die Blogosphäre über den Sinn und Unsinn von Petitionen. Am 12. September wurde eine Bundestags-ePetition vom Piraten Bruno Kramm freigeschaltet, Markus fand den Hintergrund etwas suboptimal. Vor […]

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Wissen

Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen. Jan Engelmann schreibt im Wikimedia Blog: Als Yeti gestartet, […]

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Demokratie

Jetzt neu: ePetitionen beim Bundestag mit Pseudonym

Der Deutsche Bundestag hat gestern offiziell sein ePetitionssystem neu gelauncht. Größte Revolution: Die Nutzung eines Pseudonyms ist endlich möglich und der eigene Name steht nicht für Ewigkeiten bei Suchmaschinen auffindbar unter jeder mitgezeichneten Petition. Sonst erklärt bundestag.de die weiteren Neuerungen, die eher kosmetischen Charakter haben: Neu hingegen ist die Umstellung der Forenlogik – weg von […]

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Wissen

ePetition: 50000+ für Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

Die Petition „Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“ im ePetitionsystem des Deutschen Bundestages hat eben die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten. , wenngleich nicht innerhalb der vier Wochen, die momentan benötigt werden, um definitiv eine Anhörung im Petitionsausschuss zu gewinnen. Aber da der Petitionsausschuss auch nicht unbedingt an diese Marke gebunden ist und […]

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Wissen

ePetition gegen ACTA beim Bundestag

Im ePetitionssystem des Deutschen Bundestages gibt es jetzt auch eine aktuelle Petition zum Thema ACTA, die aber wiederum von den Entwicklungen der letzten zwei Wochen auch wieder etwas überholt wirkt. Mitzeichnen kann man diesen Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.“ Die Realität setzt ACTA momentan […]

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Demokratie

Änderungen bei der Online-Petition

Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern. Eine […]

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Generell

ePetition für bestmöglichen Schutz von Whistleblowern

Es gibt eine neue unterstützenswerte ePetition: Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern. Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.2.2011. Das ist der Text mit Begründung: Text der Petition Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen. Begründung ==Präambel== Whistleblowing als eine Form der Zivilcourage muss unterstützt und geschützt werden. Journalistische Quellen […]

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Netze

Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken

Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken. Und darum gehts: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge […]

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Generell

„Ich habe über das Problem auf Internetseiten gelesen, die die Wahrheit schreiben“

Letzte Woche machte eine ePetition die Runde, die ein Verbot von Heilmitteln in der EU zum Thema hatte. Vor allem in den letzten Tagen erreichte die Petition eine massive Mobilisierung, letztendlich 110.000 Mitzeichner und ist damit eine der erfolgreichsten ePetition beim Deutschen Bundestag. Das Problem an der Sache: So wichtig das Anliegen ist, aber die […]

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Generell

ePetition: Neutrale Datenübermittlung im Internet

Es gibt jetzt auch beim ePetitonssystem des Deutschen Bundestages eine Petition für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität: „Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet vom 11.08.2010“. Die ist zwar leider ebenfalls etwas schwammig, wie die von Pro-Netzneutralität, weil nicht genau definiert wird, welche Netzneutralität gemeint ist, aber eine Unterzeichnung tut auch nicht weh. Kann man hier […]

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Datenschutz

Interview zum ePerso: „Kaufe nie die Version 1.0“

Das Bundesinnenministerium hat heute die Preise für den neuen elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Dieser wird ab dem 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Wir haben dazu Frank Rosengart, Sprecher des Chaos Computer Club, interviewt. netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium bewirbt den neuen ePerso, der im November den alten ablösen wird. Brauchen wir eigentlich einen neuen […]

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